VG Saarlouis Beschluß vom 15.9.2010, 10 L 743/10

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorwegnahme der Hauptsache; einstweilige Anordnung

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Eilrechtsschutz

Rechtsmittel-AZ: 2 B 290/10

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert beträgt 2.500.- EUR.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem bei sachgerechter Auslegung sinngemäß verfolgten Rechtsschutzziel, den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19.08.2009 eine Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise eine Fiktionsbescheinigung, zu erteilen, bleibt ohne Erfolg.

Die Antragstellerin begehrt mit dem in der Hauptsache verfolgten Antrag eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache.

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfange, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung nur dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 123 Rdnr. 13 ff

Vorliegend kann schon nicht festgestellt werden, dass der Antragstellerin ohne die begehrte vorläufige Regelung unzumutbare und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigende Nachteile drohen. Hierzu trägt die Antragstellerin lediglich vor, dass die ARGE die Leistungen eingestellt habe, nachdem der Antragsgegner ihr nur noch eine Duldung erteilt habe, sie den Anspruch auf andere Leistungen nach dem SGB II, insbesondere Integrationsmaßnahmen, verloren habe und der aufenthaltsrechtliche Status sich erheblich verschlechtert habe, was im Einzelnen nicht näher ausgeführt werden müsse. Diese Ausführungen der Antragstellerin sind völlig allgemein gehalten und unsubstantiiert und nach dem dargelegten Maßstab in keiner Weise geeignet, die Vorwegnahme der Hauptsache zu rechtfertigen. Dass die Ablehnung einer (weiteren) Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung einer Duldung mit einer finanziellen und statusbezogenen Schlechterstellung des Ausländers verbunden ist, findet seinen Grund in der gesetzlichen Ausgestaltung dieser unterschiedlichen Rechtsverhältnisse und betrifft alle von solchen Maßnahmen betroffenen Ausländer. Entscheidend ist, dass auch nach Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Bescheid des Antragsgegners vom 01.02.2010 und Erteilung einer Duldung das zum Lebensunterhalt Erforderliche durch öffentliche Leistungen sichergestellt wird. Welche Integrationsmaßnahmen der Klägerin infolge der Entscheidung des Antragsgegners verloren gegangen sein sollen, hat die Antragstellerin auch nicht ansatzweise näher dargelegt, ganz abgesehen davon, dass die Antragstellerin erstmals im Jahre 1993 nach Deutschland eingereist ist und über einen hinreichend langen Zeitraum Gelegenheit hatte, sich in die hiesigen Lebensverhältnisse zu integrieren. Das Vorbringen der Antragstellerin insgesamt rechtfertigt es ungeachtet der Frage, ob ihrem Begehren überhaupt Erfolgsaussichten in der Hauptsache zukommen, nicht, die Hauptsacheentscheidung vorweg zu nehmen.

Soweit die Antragstellerin hilfsweise im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung begehrt, fehlt es jedenfalls an den Voraussetzungen eines derartigen Anspruches. Gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG gilt im Falle der Beantragung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs nur bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Daher kann auch gemäß § 81 Abs. 5 AufenthG nur bis zu diesem Zeitpunkt eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt werden. Im vorliegenden Fall hat aber der Antragsgegner mit Bescheid vom 01.02.2010 über den Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom 24.09.2009 entschieden. Für die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung ist daher kein Raum mehr.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Der Streitwert beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, wie üblich, der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.