VG Saarlouis Urteil vom 9.2.2010, 3 K 1561/09

Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen im Saarland

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist als verbeamtete Lehrerin im Dienste des Saarlandes beihilfeberechtigt. Mit Beihilfeantrag vom 16.01.2009 machte sie u.a. Aufwendungen für ärztliche Leistungen des Chefarztes des saarländischen Darmzentrums in Höhe von 643,26 EUR und der Pathologin in Höhe von 32,93 EUR geltend.

Durch Bescheid vom 12.02.2009 lehnte der Beklagte die Erstattung dieser Aufwendungen mit der Begründung ab, es handele sich um Wahlleistungen, die auf Grund des § 98 Satz 4 Saarländisches Beamtengesetz (SBG) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BhVO seit dem 01.07.1995 nicht mehr beihilfefähig seien.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 24.03.2009 mit der Begründung Widerspruch ein, die Behandlung durch den Chefarzt sei medizinisch indiziert gewesen. Die erforderliche Behandlung habe nicht ambulant durchgeführt werden können. Aus diesem Grund sei sie gerade an den Chefarzt des Saarländischen Darmzentrums überwiesen worden. Daher seien diese Aufwendungen für die Chefarztbehandlung beihilfefähig.

Durch Widerspruchsbescheid vom 10.09.2009 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, die Beihilfefähigkeit von Krankenhausleistungen richte sich gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 BhVO grundsätzlich nach der Bundespflegesatzverordnung. Dabei werde beihilferechtlich zwischen den allgemeinen Krankenhausleistungen und Wahlleistungen unterschieden. Während die allgemeinen Krankenhausleistungen i.S.v. § 2 Abs. 2 BPflV nach Art und Schwere der Erkrankung für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten beihilferechtlich anerkannt würden, seien die Wahlleistungen i.S.v. § 22 BPflV, wie z.B. gesondert berechenbare ärztliche Leistungen aufgrund wahlärztlicher Vereinbarungen, von der Beihilfe ausgeschlossen (§ 98 S. 4 SBG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 BhVO). Bei den geltend gemachten Aufwendungen für Chefarztbehandlungen handele es sich um wahl-ärztliche Leistungen, die aufgrund einer Wahlleistungsvereinbarung erbracht worden seien.

Nur dann, wenn keine Wahlleistungen vereinbart würden, könne das Krankenhaus bei einer stationären Behandlung die allgemeinen Krankenhausleistungen gemäß § 2 Abs. 1 BPflV in Rechnung stellen, die auch die im vorliegenden Fall gesondert berechneten Leistungen mit einschlössen. Solche allgemeinen Krankenhausleistungen seien nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BhVO beihilfefähig. Durch die vorgenommene Vereinbarung von Wahlleistungen seien die Ärzte des Saarländischen Darmzentrums jedoch berechtigt gewesen, die insoweit vorgenommenen Leistungen als nicht beihilfefähige Wahlleistungen neben den beihilfefähigen allgemeinen Krankenhausleistungen zu berechnen.

Zu den geltend gemachten Aufwendungen für Wahlleistungen könne daher eine Beihilfe nicht gewährt werden.

Am 15.10.2009 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung macht sie geltend, in ihrem Falle handele es sich nicht um Wahlleistungen im engeren Sinne; die Behandlung durch den Chefarzt sei erforderlich gewesen. Die „hohe Koloskopie“ habe von einem anerkannten Facharzt stationär durchgeführt werden müssen. Wegen der erhöhten Gefahren und Schwierigkeiten sei eine ambulante Behandlung nicht möglich gewesen.

Darüber hinaus sei lediglich der übliche Faktor in Rechnung gestellt worden. Da die behandelnden Ärzte keinen Chefarztaufschlag, der gem. GOÄ möglich wäre, erhoben hätten, seien keine höheren beihilfefähigen Kosten entstanden. Bei assistenzärztlichen Behandlungen wären die gleichen Kosten entstanden.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 12.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.09.2009 zu verpflichten, ihr antragsgemäß Beihilfe zu den Aufwendungen für ärztliche Leistungen des Dr. med. (Rechnung vom 02.02.2009 in Höhe von 643,26 EUR) und der Prof. Dr. (Rechnung vom 02.04.2009 in Höhe von 32,93 EUR) entsprechend ihrem Bemessungssatz zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Beihilfe zu den geltend gemachten Aufwendungen zu. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 12.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.09.2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin somit nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Begründung wird auf die überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden (§ 117 Abs. 5 VwGO) Bezug genommen.

Im Hinblick auf die Ausführungen in der Klagebegründung bleibt -teils wiederholend teils ergänzend- anzumerken:

Der durch Art. 5 Abs. 2 des (insoweit am 01.07.1995 in Kraft getretenen) Gesetzes Nr. 1349 über die Haushaltsfinanzierung 1995 (Haushaltsfinanzierungsgesetz 1995) vom 6. April 1995 (Amtsbl. S. 418) - im folgenden: HFG - dem § 98 SBG angefügte Satz 4 bestimmt, dass Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung nicht beihilfefähig sind. Dementsprechend ist durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen vom 23.05.1995 (Amtsbl. S. 578) die Beihilfefähigkeit entsprechender Wahlleistungen entfallen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 der Beihilfeverordnung - BhVO - in der o.a. Änderungsfassung).

Dieser Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen ist auch mit der Verfassung (Art. 33 Abs. 5 GG bzw. der Verfassung des Saarlandes) vereinbar. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (SVGH) hat die Verfassungsmäßigkeit der genannten Regelungen in seinem am 17.12.1996 verkündeten Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.10.1996 - Lv 3/95 - wenn auch mit Einschränkungen - bejaht. Nach Aktenlage erfüllt die Klägerin keinen der vom SVGH normierten Ausnahmefälle.

Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich bei den streitigen Aufwendungen auch um nicht beihilfefähige Wahlleistungen im Sinne des § 98 Satz 4 SBG a.F..

Wahlleistungen im stationären Bereich sind solche (gesondert berechnete) Leistungen, die über die allgemeinen Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 2 BPflV) hinausgehend auf Wunsch des Patienten erbracht werden. Dass es sich bei den streitigen Aufwendungen um nicht beihilfefähige Wahlleistungen handelt, ergibt sich bereits aus dem Umstand der gesonderten Inrechnungstellung der einzelnen ärztlichen Leistungen durch den behandelnden Chefarzt und der Pathologin, aber auch aus den Steigerungssätzen Faktor 2,3 bis 3,5 sowie dem Abschlag von 25% gemäß § 6A GOÄ. Die gesonderte Inrechnungstellung durch den Chefarzt ist dabei keine Frage der medizinischen Notwendigkeit der Behandlung durch den Chefarzt, sondern allein eine Frage der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Patienten und dem Krankenhaus bzw. dem Chefarzt bei Aufnahme im Krankenhaus. Nur wenn der Patient eine solche Wahlleistungsvereinbarung vor der Behandlung unterschrieben hat, darf der Chefarzt die von ihm erbrachten ärztlichen Leistungen gesondert berechnen (vgl. § 22 Abs. 2 BPflV). Von daher ist vorliegend davon auszugehen, dass die Klägerin vor Beginn ihrer Behandlung eine solche Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhaus getroffen hat. Sollte sie dies nicht getan habe, wären die behandelnden Ärzte nicht berechtigt gewesen, ihre Leistungen gesondert zu berechnen. In diesem Fall müsste sich die Klägerin gegen die Rechnungen der behandelnden Ärzte wenden. Es ist jedenfalls nicht Aufgabe des Beklagten, zu Unrecht in Rechnung gestellte ärztliche Leistungen zu erstatten.

Davon unabhängig ist die Frage der medizinischen Notwendigkeit der Chefarzttätigkeit, etwa bei einer durchzuführenden Operation, zu sehen. Nach § 2 Abs. 2 BPflV gehören zu den Allgemeinen (nicht gesondert in Rechnung zu stellenden) Krankenhausleistungen die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Sollte daher aufgrund der von der Klägerin geschilderten Erkrankung ein Einschreiten des Chefarztes bei der Koloskopie oder allgemein bei der Behandlung der Klägerin medizinisch notwendig gewesen sein, hätte der Chefarzt auch ohne Wahlleistungsvereinbarung im Rahmen der Allgemeinen Krankenhausleistungen tätig werden müssen. War die Behandlung der Klägerin durch den - in der Regel - kompetenteren Chefarzt aus nachvollziehbaren Gründen aufgrund ihres Krankheitsbildes vorab auf jeden Fall erwünscht und wurde deshalb eine Wahlleistungsvereinbarung vor Beginn der Behandlung unterschrieben, handelt es sich bei den gesondert in Rechnung gestellten Leistungen dagegen nicht mehr um beihilfefähige Aufwendungen. Auf die von Klägerin angeregte Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der medizinischen Notwendigkeit der Chefarzttätigkeit kommt es daher nicht an.

Die Klägerin hat folglich keinen Anspruch auf die geltend gemachte Beihilfe.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 GKG n.F. auf 473,33 Euro (70 % von 676,19 EUR) festgesetzt.