VG Saarlouis Beschluß vom 30.7.2007, 11 L 668/08

Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei durch öffentlich-rechtliche Sparkasse

Leitsätze

1. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG sollen alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt.



2. Mit der Einräumung von Girokonten gewährt eine Sparkasse auch öffentliche Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG.

Tenor

1. Die Antragsgegnerin wird vorläufig - bis zur Entscheidung in der Hauptsache - verpflichtet, der Antragstellerin ein Girokonto zu eröffnen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Gründe

1. Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten durch den Vorsitzenden ergehen (§ 87 a Abs. 2 VwGO).

2. Der am 09.07.2008 bei Gericht eingegangene Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin ein Girokonto zu eröffnen, ist zulässig.

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist eröffnet. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, weil für das Begehren mit § 5 ParteiG i.V.m. § 2 Abs. 1 Saarländisches Sparkassengesetz -SSpG- eine Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, die öffentlich-rechtlicher Natur ist. Im Hinblick auf die Geltendmachung dieses öffentlich-rechtlichen Anspruchs ist die Streitigkeit zwischen einer politischen Partei und einer Sparkasse auf Eröffnung eines Girokontos als öffentlich-rechtliche Streitigkeit einzuordnen und ist damit für sie der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.5.2004 - 8 E 379/04 -, NVwZ-RR 2004, 795; OVG Hamburg, Beschluss vom 18.4.2002 - 1 So 35/02 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 14.7.2005 - 2 A 62.05 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.4.2007 - 22 K 6375/04 -; der gegenteilige Beschluss des VG Düsseldorf vom 5.3.2004 - 1 K 1156/04 - wurde mit Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.5.2004 - 8 E 378/94 - aufgehoben.

Da in der Hauptsache eine allgemeine Leistungsklage zu erheben ist, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 5 VwGO, auch schon vor Anhängigkeit dieses Hauptsacheverfahrens (vgl. § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO), zudem statthaft.

3. Der Anordnungsgrund, die Eilbedürftigkeit der Entscheidung, ergibt sich daraus, dass die Antragstellerin ohne Bankverbindung kaum tätig werden kann und ohne Bankverbindung den auch den Landesverbänden zukommenden Pflichten aus dem Parteiengesetz - insbesondere ihrer Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung - nicht Rechnung tragen kann (vgl. § 23 Abs. 1 S. 3 ParteiG; siehe hinsichtlich der staatlichen Finanzierung auch § 19 Abs. 1 S. 2 und 3 ParteiG). Vor diesem Hintergrund kann die Antragstellerin insbesondere nicht darauf verwiesen werden, sie müsse die Kündigung ihres Girokontos durch die Bank 1 Saar e.G. - nach den für sie insoweit erfolglos durchgeführten einstweiligen Verfügungsverfahren (vgl. Bl. 2 der Gerichtsakte: LG A-Stadt und Saarl. OLG ) - erst im Hauptsacheverfahren abschließend zivilgerichtlich klären lassen.

4. Die Antragstellerin hat auch einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin ihr vorläufig ein Girokonto eröffnet. Anspruchsgrundlage ist Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 GG, § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG. Danach sollen alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt.

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21.Juli 1989 -BVerwG 7 B 184.88-, Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 91, S. 48.

Die Antragsgegnerin ist in diesem Sinne Trägerin öffentlicher Gewalt; sie ist gemäß § 1 Abs. 1 SSpG eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Mit der Einräumung von Girokonten gewährt eine Sparkasse auch öffentliche Leistungen i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG. Der Leistungsbegriff in § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG ist weit auszulegen. Von einer Leistung ist dann auszugehen, wenn sie dem Begünstigten eine besondere Rechtsstellung gewährt, die seinen Rechtskreis erweitert.

BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974 - VII C 42.72 -, BVerwGE 47, 280 ff. (s.a. Juris).

Das ist bei der Eröffnung eines Girokontos der Fall. Die Errichtung eines solchen Kontos stellt sich auch als öffentliche Leistung dar. Das ergibt sich aus dem insoweit umfassenden öffentlichen Auftrag der Sparkassen zur Daseinsvorsorge u.a. im Bereich der geldwirtschaftlichen Leistungen. Dieser Auftrag, der trotz der zunehmenden Angleichung an die Tätigkeiten privatrechtlicher Banken weiterhin besteht,

BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987 - 1 BvR 775/84 -, DVBl. 1987, 844 ff. (s.a. Juris).

folgt für saarländische Sparkassen aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SSpG. Danach haben Sparkassen die Aufgabe, auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse vorrangig in ihrem Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungsschichten und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen, wobei die Sparkassen mit ihrer Aufgabenerfüllung dem Gemeinwohl dienen. Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 SSpG dürfen die Sparkassen alle banküblichen Geschäfte betreiben.

Das Einrichten eines Girokontos durch Sparkassen ebenfalls als Gewährung öffentlicher Leistungen i.S.d. § 5 ParteiG ansehend: OVG Berlin, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 3 S 57/04 -, NJW 2004, 3585; VG Berlin, Urteil vom 25. April 2006 - 2 A 62.05 -, VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2007 -22 K 6375/04-, Juris; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2002 - 1 Bs 243/02 -, S. 10 des Beschlussabdrucks (Kurztext: Juris).

Der davon abweichenden Rechtsauffassung der Antragsgegnerin, ihr öffentlicher Auftrag und damit ihr Unternehmenszweck bestehe ausweislich des Wortlauts des SSpG nur hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft, wobei Parteien vom Begriff der Bevölkerung nicht erfasst seien, weshalb sich eine Kontoeröffnung ihnen gegenüber als rein privatrechtliche Angelegenheit darstelle, folgt die Kammer nicht. Eine Beschränkung des Begriffs „Bevölkerung" auf natürliche Personen oder zumindest auf solche Personen, die nicht Parteien sind, lässt sich den gesetzlichen Regelungen nicht entnehmen und wird auch durch die Realität des Geschäftsverkehrs der Antragsgegnerin nicht belegt, da sie Girokonten für jedermann führt, und zwar auch und gerade für den Landesverband zumindest einer politischen Partei (vgl. Bl. 22 der Gerichtsakte "DIE E-Partei. ").

Stellt sich das Führen eines Girokontos für die Antragstellerin danach als Gewährung einer öffentlichen Leistung dar, für deren Erbringung die Antragsgegnerin zuständig ist, liegt in der Ablehnung der Eröffnung eines Girokontos für die Antragstellerin eine Ungleichbehandlung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG. Denn die Antragsgegnerin führt jedenfalls - wie bereits dargelegt - zumindest für eine andere politische Partei ebenfalls ein Girokonto.

Die darin liegende parteienrechtliche Diskriminierung ist unzulässig.

Zunächst kann diese Ungleichbehandlung nicht mit den politischen Zielen der Antragstellerin begründet werden. Die Qualifizierung einer Partei als verfassungswidrig obliegt gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG allein dem Bundesverfassungsgericht. Eine entsprechende Feststellung ist für die antragstellende Partei (bisher) nicht getroffen.

Zwar lässt § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG nach seinem Wortlaut als Sollregelung Ausnahmen von der Gleichbehandlung zu. Trotz dieser Ausgestaltung normiert die Norm vor dem Hintergrund der in Art. 21 GG verfassungsrechtlich verbürgten parteienrechtlichen Gleichbehandlung jedoch eine strikte Verpflichtung der Träger öffentlicher Gewalt.

Henke, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Februar 2007, Band 4, Art. 21 Rn. 230; Klein in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: November 2006, Band III, Art. 21 Rn. 306; vgl. auch Streinz, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, Kommentar, 4. Auflage 2000, Band 2, Art. 21 Rn. 123.

Unerheblich ist deshalb auch, ob die Möglichkeit besteht, ein Konto eines anderen gleich- oder übergeordneten Parteiverbandes mitzunutzen.

so auch VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04. 2007 - 22 K 6375/04 - m.w.N., Juris.

Offen bleiben kann, ob Fälle denkbar sind, in denen ein Anspruch aus § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG zu versagen ist, weil sich die Geltendmachung des Anspruchs als offensichtlich rechtsmissbräuchlich darstellt. Denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Antragstellerin begehrt die Eröffnung eines Girokontos nicht aus Motiven heraus, die rechtlich zu missbilligen sind. Sie ist schlicht überhaupt an einer Abwicklung ihrer Bankgeschäfte interessiert, und sie hat nach § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für das vorliegende Verfahren ausreichend glaubhaft gemacht, dass sie sich erfolglos bei anderen - auch bundesweit tätigen - Kreditinstituten um eine (Ausweich)Kontoeröffnung bemüht hat (vgl. insoweit Bl. 18 - 21 der Gerichtsakte; dies unterscheidet den Rechtsstreit von dem Fall, der der Entscheidung des OLG Köln zugrunde liegt ["in ihrem Wirkungsbereich"], vgl. Beschluss vom 17.11.2000 - 13 W 89/00 -, NJW 2001, 452 sowie daran anschließend BVerfG, Beschluss vom 22.02.2001 - 2 BvR 202/01 -, NJW 2001, 1413).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.