FG Saarbrücken Beschluß vom 6.6.2006, 1 V 80/06

Einspruchsbefugnis des einzelnen Gesellschafters gegen den eine GbR betreffenden Umsatzsteuerbescheid nach Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses - Auslegung eines Einspruchsschreibens

Tatbestand

I. Die Antragsteller waren Gesellschafter der A und B GbR -künftig: GbR-. Zwischen der GbR und der A und B GmbH -künftig: GmbH- bestand umsatzsteuerlich ein Organschaftsverhältnis. Die GbR war Organträgerin und als solche zur Abgabe der Umsatzsteuererklärungen verpflichtet.

Die Antragsteller trafen als Gesellschafter der GbR am 21. Dezember 2001 eine Vereinbarung, wonach der Antragsteller zu 2) zum 1. Januar 2002 aus der GdbR ausscheiden sollte (USt 2002). Am 1. August 2002 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet (1 K 79/06, Bl. 25).

Bis einschließlich Mai 2002 wurden die Umsätze (auch der GmbH) von der GbR beim Antragsgegner unter der Steuer-Nr. ... angemeldet. Mit Schreiben vom 18. September 2002 informierten die Antragsteller den Antragsgegner über das Ausscheiden des Antragstellers zu 2) zum 1. Januar 2002 (USt). Gleichzeitig wurden berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Januar bis Mai 2002 eingereicht, in denen die Umsätze der GmbH nicht mehr erfasst waren. Die Antragsteller gingen dabei infolge des Ausscheidens des Antragstellers zu 2) von der Beendigung der Organschaft zum 1. Januar 2002 aus.

Nachdem für das Streitjahr 2002 keine Umsatzsteuererklärung mehr eingereicht wurde, erließ der Antragsgegner am 27. Juni 2005 einen Umsatzsteuerbescheid für 2002 gegenüber der A und  B GbR, in dem die Besteuerungsgrundlagen in Anlehnung an die vorangemeldeten Beträge (unter Einbeziehung der Umsätze der GmbH) geschätzt waren. Der Bescheid wurde beiden Antragstellern bekannt gegeben. Der Antragsgegner ging dabei von einer Beendigung der Organschaft erst zum 1. August 2002 aus.

Am 25. Juli 2006 ging beim Antragsgegner das Schreiben vom 18. Juli 2005 ein (Rbh, Bl. 2). Dieses enthält im Betreff die Angabe "Steuer-Nr.: ... Herr B - hier: Umsatzsteuerbescheid für 2002 vom 08.07.2005". In dem Schreiben heißt es weiter: "namens und im Auftrag meines o.a. Mandanten lege ich gegen den im Betreff aufgeführten Steuerbescheid das Rechtsmittel des Einspruchs ein" Bis zur Erledigung des Einspruchs wurde "namens und im Auftrag meines o.a. Mandanten um Aussetzung der Vollziehung gebeten".

Mit Einspruchsentscheidung vom 16. März 2006 verwarf der Antragsgegner den Einspruch des Antragstellers zu 1) als unzulässig, da seiner Auffassung nach einspruchsbefugt nur die Gesellschafter der GbR gemeinsam, nicht aber der einzelne Gesellschafter sei (Rbh, Bl. 27). Mit Entscheidung vom selben Tag wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem Antragsteller zu 1) zurückgewiesen (Rbh, Bl. 23).

Am 20. April 2006 erhoben die Antragsteller Klage, die unter dem Gz. 1 K 79/06 erfasst ist.

Gleichzeitig beantragten sie (Bl. 2), den Umsatzsteuerbescheid vom 8. Juli 2005 von der Vollziehung auszusetzen.

Die Antragsteller machen geltend, der Einspruch vom 18. Juli 2005 sei auslegungsfähig. Eine Auslegung führe zu dem Ergebnis, dass der Einspruch von beiden Antragstellern eingelegt worden sei.

Der Antragsgegner beantragt sinngemäß (Bl. 25), den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zurückzuweisen.

Nach Auffassung des Antragsgegners fehlt es an der erforderlichen Identität des Rechtsschutzbegehrens, da die Antragsteller des Verfahrens nicht identisch seien mit den Antragstellern des bei der Finanzbehörde geführten Aussetzungsverfahrens. Der Antrag sei überdies unbegründet, da der Einspruch des Antragstellers zu 1) zu Recht als unzulässig verworfen worden sei. Der Einspruch sei angesichts der klaren und eindeutigen Formulierung nicht im Sinne der Antragsteller auslegungsfähig.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

II. 1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist bezüglich des Antragstellers zu 2) unzulässig, da dieser nicht das nach § 69 Abs. 1 Satz 1 FGO erforderliche behördliche Aussetzungsverfahren durchlaufen hat.

2. Hingegen scheitert die Zulässigkeit nicht insgesamt, also auch bezüglich des Antragstellers zu 1), an der erforderlichen Identität des behördlichen und des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens. Diese Verfahrensidentität verlangt, dass der beim Gericht gestellte Antrag keinen völlig neuen Problembereich eröffnet, der zuvor nicht Gegenstand der Prüfung durch die Finanzbehörde gewesen ist (so BFH, Beschluss vom 13. Dezember 1999 III B 15/99, BFH/NV 2000, 827 m.w.N.).

Im Streitfall stützt der Antragsteller sein gerichtliches Aussetzungsbegehren auf den Vortrag, wonach der Einspruch vom 18. Juli 2005 als solcher der Antragsteller zu 1) und 2) gewertet werden könne. Es ist dies ein bereits im behördlichen Aussetzungsverfahren gewählter Ansatz, mit dem sich die Finanzbehörde insbesondere in der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2006, aber auch im Aussetzungsbescheid vom selben Tag befasst hat.

Mithin eröffnet der gerichtliche Antrag des Antragstellers zu 1) im Vergleich zum behördlichen Aussetzungsverfahren keinen neuen Problembereich. Er ist somit auch vor dem Hintergrund des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO zulässig.

3. Soweit der Antrag zulässig ist, ist er unbegründet.

Die Aussetzung der Vollziehung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 69 Abs. 2 FGO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheides dann, wenn eine summarische Prüfung ergibt, dass neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, d.h. ein Erfolg des Steuerpflichtigen braucht nicht wahrscheinlicher zu sein als ein Misserfolg (BFH - Beschlüsse vom 30. Juni 1967 III B 21/66, BStBl. III 1967, 533; vom 28. November 1974 V B 52/73, BStBl. II 1975, 239).

Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegt nach der Rechtsprechung des BFH vor, wenn durch die sofortige Vollziehung dem Steuerpflichtigen Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zumachen sind, oder wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet wäre. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich.

4. Der Senat hat bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Betrachtung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2006, mit der der Antragsgegner den Einspruch des Antragstellers zu 1) als unzulässig verworfen hat.

4.1. Rechtliche Grundlagen

4.1.1. Einspruchsbefugnis des einzelnen Gesellschafters gegen einen die GbR betreffenden Umsatzsteuerbescheid

Richtet sich ein Umsatzsteuerbescheid -wie im Streitfall- gegen eine GbR als Steuerschuldnerin, so ist grundsätzlich auch nur diese --und nicht ein Gesellschafter-- einspruchsbefugt. Diesem Grundsatz entsprechend muss der Einspruch im Namen der Gesellschaft nach § 709 Abs. 1, § 714 BGB durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich erhoben werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1997 VII R 30/97, BStBl. II 1998, 319). Dies gilt gemäß  § 730 Abs 2 Satz 2 BGB auch nach der Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Mai 1994 IV B 54/93, BFH/NV 1995, 86).

Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BGB steht von der Auflösung einer Gesellschaft an die Geschäftsführungsbefugnis allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Dementsprechend kann die steuerlich als fortbestehend angesehene Gesellschaft auch nur durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich Dritten gegenüber vertreten werden (so die ständige Rechtsprechung des BFH und des erkennenden Senats, vgl. BFH, Urteil vom 22. Oktober 1986, II R 118/84, BStBl II 1987, 183 m. w. N.). Eine Ausnahme hiervon sieht § 744 Abs. 2 BGB vor. Danach ist jeder Gesellschafter berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstandes notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter zu treffen (dazu BFH-Urteil vom 16. Dezember 1997 VII R 30/97, BStBl. II 1998, 319).

4.1.2. Auslegung eines Einspruchsschreibens

Gemäß  § 357 Abs 3 Satz 1 AO "soll" bei der Einlegung des Rechtsbehelfs der Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen den der Einspruch gerichtet ist. Danach ist die Rechtswirksamkeit des eingelegten Rechtsbehelfs nicht von einer konkreten genauen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts abhängig. Es ist jedoch erforderlich, dass sich die Zielrichtung des Begehrens aus der Rechtsbehelfsschrift in der Weise ergibt, dass sich der angefochtene Verwaltungsakt aus dem Inhalt der Rechtsbehelfsschrift entweder selbst ermitteln lässt oder Zweifel oder Unklarheiten am Gewollten durch Rückfragen des Finanzamts beseitigt werden können.

In entsprechender Anwendung des § 133 BGB sind auch außerprozessuale Verfahrenserklärungen auszulegen. Dies gilt grundsätzlich auch für Erklärungen rechtskundiger Personen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Verfahrenserklärung auslegungsbedürftig ist. Hieran fehlt es, wenn die Erklärung nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat (BFH-Beschluss vom 25. Juli 2003 V S 5/03 (PKH), juris).

4.2. Anwendung im Streitfall

Im Streitfall führt die im Aussetzungsverfahren gebotene summarische Überprüfung zu dem Ergebnis, dass der Einspruch vom 18. Juli 2005 alleine vom Antragsteller zu 1) eingelegt worden ist. Einer anderen Auslegung im Sinne der Antragsteller, wonach der Einspruch auch den Antragsteller zu 2) betreffen sollte, ist das Schreiben offenkundig nicht zugänglich.

Das Schreiben vom 18. Juli 2005 führt im Betreff alleine den Antragsteller zu 1) auf. In dem Text des Einspruchsschreibens heißt es zweimal, dass "namens und im Auftrag meines o.g. Mandanten" zum einen Einspruch eingelegt und auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werde. Dies lässt den Vortrag, die Benennung zum einen nur des Antragstellers zu 1) und die Verwendung des Singulars ("meines o.g. Mandanten") beinhalte lediglich einen grammatikalischen Fehler, als nicht haltbar erscheinen. Vielmehr war die mehrfache Wortwahl so eindeutig, dass eine anderweitige Auslegung nicht in Betracht kommt.

Demzufolge hat bei summarischer Betrachtung der Antragsgegner zu Recht das Schreiben vom 18. Juli 2005 lediglich als Einspruch des Antragstellers zu 1) gewertet und mithin den Einspruch insgesamt, weil nicht von beiden Antragstellern gemeinschaftlich eingelegt, als unzulässig verworfen.

5. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung war somit als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung ergeht unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 FGO). Zur Zulassung der Beschwerde nach § 128 Abs. 3 Satz 2 FGO i.V. mit § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung.