LSG Saarbrücken Urteil vom 13.2.2004, L 7 RJ 145/03

Fremdrentenrecht - Nachweis bzw Glaubhaftmachung von rentenrechtlichen Zeiten im Ausland - Jugoslawien - Angaben in der mündlichen Verhandlung - Überprüfung von Feststellungsbescheiden

Leitsätze

Die im Rahmen einer mündlichen Verhandlung getätigten Angaben zu rentenrechtlichen Zeiten im Ausland können zu keinem über die Glaubhaftmachung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 FRG hinausgehenden Nachweis führen. Zu ermittelnde Entgeltpunkte aus diesen Zeiten sind daher gemäß § 22 Abs. 3 FRG um 1/6 zu kürzen

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 08.10.2002 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die volle (6/6) Bewertung seiner im früheren Jugoslawien zurückgelegten rentenberechtigten Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG).

Der 1934 in Belgrad geborene Kläger ist serbischer (früher: jugoslawischer) Staatsangehöriger. Nach seinen Angaben erlernte er in der Zeit vom 10.09.1949 bis zum 18.09.1952 den Beruf des Drehers im früheren Jugoslawien. Vom 19.09.1952 bis zum 06.12.1952 arbeitete er dann als Geselle. Vom 07.12.1952 bis zum 26.12.1952 war er arbeitslos und anschließend vom 27.12.1952 bis zum 26.03.1956 als Monteur beschäftigt. Vom 27.03.1956 bis zum 20.03.1958 leistete er seinen Wehrdienst in Jugoslawien. Anschließend war er bis zum 03.09.1958 wiederum arbeitslos und vom 04.09.1958 bis zum 24.01.1966 erneut als Dreher beschäftigt. Im Januar 1966 floh der Kläger dann in die Bundesrepublik Deutschland und arbeitete bis zum 20.02.1997 bei der Firma Sa. GmbH in S.

Am 04.11.1996 beantragte der Kläger Altersrente. Mit Bescheid vom 27.06.1997 wurde dem Kläger die beantragte Altersrente für langjährig Versicherte nach Vollendung des 63. Lebensjahres ab dem 01.03.1997 gewährt. Nach Anlage 10 zu diesem Bescheid wurden die Beschäftigungszeiten im ehemaligen Jugoslawien als glaubhaft gemachte Zeiten zu 5/6 anerkannt. Im Einzelnen handelte es sich hierbei um die Zeiträume vom 06.02.1951 bis zum 18.09.1952 (Zeiten der Berufsausbildung), vom 01.10.1952 bis zum 06.12.1952, vom 27.12.1952 bis zum 26.03.1956 sowie vom 04.09.1958 bis zum 09.01.1966. Zur Begründung wurde ausgeführt, die mit 5/6 gekennzeichneten Beitrags- und Beschäftigungszeiten würden bei der Ermittlung der Entgeltpunkte nicht in vollem Umfang berücksichtigt, weil sie nicht nachgewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht worden seien.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid auf die Sitzung vom 22.10.1997 zurück. Dies wurde damit begründet, nachgewiesen seien Zeiten nur dann, wenn überzeugend feststehe, dass Anrechnungszeittatbestände (krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit) nicht eingetreten seien. Es reiche nicht aus, wenn nur Anfang und Ende der jeweiligen Zeiten feststünden. Generell sei davon auszugehen, dass eine in Arbeitsbüchern, Dienstzeugnissen, Arbeitsbescheinigungen osteuropäischer Arbeitgeber oder in Mitgliedsbescheinigungen osteuropäischer Versicherungsträger bescheinigte Beschäftigungszeit als lediglich glaubhaft gemachte Zeit auf 5/6 zu kürzen sei, wenn diese Unterlagen lediglich Angaben über Beginn und Ende der Beschäftigung enthielten, ohne zweifelsfrei erkennen zu lassen, dass und in welchem Umfang Versicherungszeiten unterbrochen worden seien. Das jugoslawische Arbeitsbuch des Klägers enthalte keine Eintragungen über Krankheits- und Urlaubstage oder sonstige Fehltage.

Mit Eingang vom 13.11.1997 hat der Kläger über seine Bevollmächtigten Klage erhoben, mit der er die Berücksichtigung der in Jugoslawien zurückgelegten Zeiten in vollem Umfang begehrt hat.

Der Klage ist mit Urteil des Sozialgerichts für das Saarland (SG) vom 08.10.2002 stattgegeben und die Beklagte verurteilt worden, die Zeiten vom 06.02.1951 bis zum 10.01.1966 unter Berücksichtigung der Eintragungen im Arbeitsbuch und der Fehlzeiten vom 07.12. bis zum 26.12.1952, März 1956 bis März 1958 und April bis September 1958 als vollbewiesen (6/6) zu berücksichtigen. Das SG hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt, nach § 22 Abs. 3 FRG in der Fassung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) vom 25.07.1991 würden für Beitrags- und Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen seien, die gemäß § 22 Abs. 1 FRG ermittelten Entgeltpunkte um 1/6 gekürzt. Diese Regelung gehe von der Erfahrung aus, dass die Beschäftigungszeiten im allgemeinen nur zu 5/6 mit Beiträgen belegt seien. Nachgewiesen könnten Beschäftigungs- und Beitragszeiten dann sein, wenn das Gericht zur Überzeugung gelange, dass im Einzelfall eine höhere Beitrags- und Beschäftigungsdichte erreicht worden sei. Diese Feststellungen ließen sich nur treffen, wenn konkrete und glaubwürdige Angaben über den Umfang der Beschäftigungszeiten und die dazwischen liegenden Arbeitsunterbrechungen gemacht worden seien und letztere nicht 1/6 erreichten. Diese Überzeugung habe die Kammer für den streitgegenständlichen Zeitraum gewonnen.

Mit Eingang vom 04.12.2002 hat die Beklagte Berufung eingelegt und zur Begründung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes verwiesen. Nach ihrer Auffassung sei der Beweis für das Vorliegen von Beitrags- bzw. Beschäftigungszeiten allein durch die Angaben des Klägers während des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens und in der mündlichen Verhandlung nicht erbracht worden. Es ergäben sich erhebliche Zweifel, ob sich ein Mensch tatsächlich so genau an einen Zeitraum erinnern könne, der zwischen ca. 36 und 51 Jahren zurückliege. Dies werde auch aus der Angabe des Klägers deutlich. Er habe keine längerfristigen Fehlzeiten gehabt, höchstens einmal eine Krankheit von maximal vier Wochen. Aus dieser doch eher allgemein gehaltenen Angabe ergäben sich auch im vorliegenden Fall die genannten Zweifel. Würde der Kläger wirklich sicher sein, hätte er auch den genauen Umfang und Zeitpunkt dieser einen Krankheit nennen können. Hieraus ergebe sich, dass die genannten Zeiten nicht nachgewiesen seien.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 08.10.2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Meinung, der Rechtsauffassung des SG sei zuzustimmen. Sie sei in rechtsfehlerfreier Weise zustande gekommen und entspreche auch den vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen. Hinzu komme, dass dem Kläger bereits Ende der 60er Jahre unter Geltung des damaligen § 19 Abs. 2 FRG Versicherungszeiten in Jugoslawien mit einer Bewertung von 6/6 anerkannt worden seien, wobei nach der damals geltenden Fassung bei einem ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnis von mindestens 10-jähriger Dauer bei demselben Arbeitgeber eine Anrechnung in vollem Umfange erfolgt sei. Mit dem Entfallen dieser Vorschrift ohne Übergangsregelung bzw. ohne Schaffen einer entgegenstehenden Vorschrift könne jedoch eine zurückliegende rechtmäßige Entscheidung durch Verwaltungsakt zur Überzeugung des Klägers nicht rechtswidrig werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Rentenakte Bezug genommen; der Inhalt dieser Akten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch begründet. Ein Anspruch des Klägers auf volle Berücksichtigung seiner in dem früheren Jugoslawien zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten besteht nicht.

Die Anerkennung von rentenrechtlichen Beitragszeiten bei nicht deutschen Rentenversicherungen richtet sich im Falle des Klägers nach dem Fremdrentengesetz (FRG), da der Kläger als anerkannter Vertriebener zum Personenkreis der in § 1 Buchstabe a FRG genannten gehört.

Nach § 15 Abs. 1 FRG werden Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleichgestellt. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 FRG werden dabei für Zeiten der unter anderem in § 15 FRG genannten Art Entgeltpunkte in Anwendung von § 256b 6. Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ermittelt. Allerdings gilt hierbei nach § 22 Abs. 3 FRG in der seit dem RÜG vom 25.07.1991 geltenden Fassung (vgl. Art. 14 Nr. 20 Buchstabe b, Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG) vom 25.07.1991, BGBl. I, Seite 1606, 1694f), dass für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, die ermittelten Entgeltpunkte um 1/6 gekürzt werden. Das SG hat in diesem Zusammenhang zu Recht festgestellt, dass Sinn des § 22 Abs. 3 FRG ist, dass bei fehlendem Nachweis von Beitragszeiten in diese Zeiten auch solche einer Arbeitsunfähigkeit oder einer sonstigen Arbeitsunterbrechung fallen können, für die der Arbeitgeber keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichten musste. Die Regelung geht von der Erfahrung aus, dass die Beschäftigungszeiten im allgemeinen nur zu 5/6 mit Beiträgen belegt sind. Nachgewiesen können Beschäftigungs- und Beitragszeiten dann sein, wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass im Einzelfall eine höhere Beitrags- oder Beschäftigungsdichte erreicht worden ist. Diese Feststellung läßt sich dann treffen, wenn konkrete und glaubwürdige Angaben über den Umfang der Beschäftigungszeiten und die dazwischen liegenden Arbeitsunterbrechungen vorliegen und letztere nicht 1/6 erreichen (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.12.2000 - L 9 RJ 2551/98 - = EzS 50/456, mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 20.08.1974 - 4 RJ 241/73 - = BSGE 38,80 ff., sowie Urteil vom 09.11.1982 - 11 RA 64/81 - = SozR 5050 § 15 Nr. 23).

Das SG hat allerdings zu Unrecht angenommen, dass vorliegend ein Nachweis im oben genannten Sinne geführt ist. Vielmehr ist hier lediglich von einer Glaubhaftmachung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 FRG auszugehen. Danach ist eine Tatsache glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist. Genau letzteres ist hier der Fall. Um von einem darüber hinausgehenden Nachweis ausgehen zu können, müsste das von dem Kläger vorgelegte Arbeitsbuch außer den Angaben über den Umfang der Beschäftigung auch Angaben über dazwischen liegende Ausfall- und Anrechnungszeiten enthalten, wobei nur konkrete und glaubwürdige Angaben über den Umfang der Beschäftigungszeiten und der dazwischen liegenden Ausfallzeiten zu einem über die Glaubhaftmachung hinausgehenden Nachweis führen könnten (vgl. BSGE 38, 80, 83). Das vom Kläger vorgelegte Arbeitsbuch enthält indes keine Eintragungen über Fehlzeiten. Auch haben die Ermittlungen des SG ergeben, dass die frühere Arbeitgeberin des Klägers zwischenzeitlich nicht mehr existiert und bei der Nachfolgefirma keinerlei Akten über den Kläger mehr vorhanden sind.

Ein Nachweis ist auch nicht durch die Einlassung des Klägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem SG geführt. Der Kläger hat hier angegeben, bis auf die Unterbrechungen, die bekannt seien, habe er keine längerfristigen Fehlzeiten gehabt, höchstens einmal eine Krankheit von maximal vier Wochen. Auch wenn durch weitergehenden Zeugenbeweis ein Nachweis im genannten Sinne geführt werden kann (ebenso z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.01.1998 - L 4 RJ 164/97 - gefunden bei JURIS), so kann der Kläger keine diesbezüglichen Zeugen präsentieren. Seine genannten Angaben im Verfahren sind indes grundsätzlich ungeeignet, einen über die Glaubhaftmachung hinaus gehenden Nachweis zu führen. Angaben im Verfahren bzw. die Einvernahme des Klägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung können nämlich von ihrem Nachweiswert her nicht anders beurteilt werden als eine eidesstattliche Versicherung. Gerade eine solche eidesstattliche Versicherung gilt aber nach § 4 Abs. 3 Satz 1 FRG als Mittel der Glaubhaftmachung.

Soweit der Kläger im Berufungsverfahren vorträgt, er sei bereits Ende der 60er Jahre nach Deutschland gekommen, und ihm seien unter Geltung des damaligen § 19 Abs. 2 FRG Versicherungszeiten in Jugoslawien mit einer Bewertung von 6/6 anerkannt worden, so vermag dies an der Entscheidung nichts zu ändern. Nach § 19 Abs. 2 FRG in der bis zum 30.06.1990 geltenden Fassung wurde die Zeit eines ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnisses von mindestens 10-jähriger Dauer bei dem selben Arbeitgeber rentenrechtlich in vollem Umfange angerechnet. Auch wenn im Jahre 1977 - nach damaligem Recht - ein feststellender Verwaltungsakt die streitgegenständlichen Zeiten nach dem genannten § 19 Abs. 2 FRG in der damals geltenden Fassung mit 6/6 anerkannt hat, so war dennoch die Rente im vorliegenden Rentenverfahren nach der neuen Fassung des FRG zu berechnen. Nach Art. 38 RÜG (BGBl. I 1991 S. 1606, 1706f), der die Überprüfung von Feststellungsbescheiden nach der Versicherungsunterlagen-Verordnung und dem FRG betrifft, gilt Folgendes:

"Bescheide, die außerhalb einer Rentenbewilligung aufgrund der Versicherungsunterlagen-Verordnung oder des Fremdrentenrechts Feststellungen getroffen haben, sind zu überprüfen, ob sie mit den zum Zeitpunkt des Rentenbeginns geltenden Vorschriften des 6. Buches des Sozialgesetzbuchs und des Fremdrentenrechts übereinstimmen. Beginnt eine Rente nach dem 31. Juli 1991, ist die für diese Rente nach diesem Zeitpunkt maßgebende Fassung des 6. Buches des Sozialgesetzbuches und des Fremdrentenrechts von ihrem Beginn an auch dann anzuwenden, wenn der Feststellungsbescheid nach Satz 1 noch nicht durch einen neuen Feststellungsbescheid ersetzt ist."

Diese Voraussetzungen treffen im Falle des Klägers zu, der seinen Rentenantrag am 04.11.1996 gestellt hat. Die von dem Kläger aufgeworfene Frage, ob hier § 48 Abs. 3 SGB X Anwendung finden kann, stellt sich daher nicht, da es sich bei Art. 38 RÜG um eine - insbesondere im Hinblick auf rentenrechtliche Feststellungsbescheide - speziellere Vorschrift handelt, die § 48 Abs. 3 SGB X verdrängt.

Der Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) stattzugeben.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich. Insbesondere weicht das Urteil nicht von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ab.