LSG Saarbrücken Urteil vom 12.10.2004, L 2 U 16/04

gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - Behandlungspflege - Hilfeleistung bei erheblicher und gegenwärtiger Gefahr für die Gesundheit des Pflegebedürftigen - Rettungshandlung - Vorbereitungshandlung - kein Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7

Leitsätze

Es besteht Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 13 a SGB 7, wenn die Alarmanlage eine Fehlfunktion der Beatmungsmaschine des Pflegebedürftigen anzeigt und ein sofotiges Absaugen des Schleims aus der Lunge erforderlich ist und die Pflegeperson auf dem Weg zum Pflegebedüftigen stürzt.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 02.01.2004 sowie der Bescheid vom 05.03.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.07.2002 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass es sich bei dem Ereignis vom 06.05.2001 um einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII gehandelt hat.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darum, ob es sich bei dem Sturz des Klägers in der Nacht vom 05. auf den 06.05.2001 um einen Arbeitsunfall handelte.

Der 1964 geborene Kläger ist der Vater der 1995 geborenen A.S.. Diese bezieht seit dem 01.07.1999 von der Pflegekasse der Bundesknappschaft Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) nach der Pflegestufe III. Bei ihr wurde ein Morbus Pompe festgestellt, der zu einer progressiven Schwäche der Muskulatur führt. Daraus resultiert die Unfähigkeit, ohne Assistenz zu atmen. Sie ist daher tracheotomiert worden und auf eine ständige assistierte Beatmung angewiesen. Nachts besteht ein regelmäßiger Hilfebedarf in Form von Umlagern, darüber hinaus ein regelmäßiger Hilfebedarf in Form von Absaugen des Schleims aus der Lunge.

Am 17.05.2001 teilte der Kläger der Bundesknappschaft in einem Fragebogen mit, er sei am 07.05.2001 gegen 00.20 Uhr aufgestanden, weil A.S. habe umgelagert werden müssen. Dabei sei er auf der Treppe umgeknickt.

Im Juli 2001 zeigte der Kläger der Beklagten an, dass der Muskelfaserriss, den er sich bei dem Sturz zugezogen habe, zu einer Lungenembolie geführt habe.

Mit Bescheid vom 05.03.2002 teilte die Beklagte mit, dass das Ereignis vom 05.05.2001 als Arbeitsunfall abgelehnt werde, da der Kläger seine pflegebedürftige Tochter nicht mindestens 14 Stunden wöchentlich pflege. Der dagegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 05.07.2002 zurückgewiesen.

Die am 18.07.2002 erhobene Klage hat das Sozialgericht für das Saarland (SG) mit Gerichtsbescheid vom 02.01.2004 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es könne nicht als nachgewiesen angesehen werden, dass der Kläger im Unfallzeitpunkt seine Tochter mindestens 14 Stunden pro Woche gepflegt habe.

Gegen den ihm am 19.01.2004 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 09.02.2004 Berufung eingelegt.

Er stellt klar, dass sich der Unfall in der Nacht vom 05. auf den 06.05.2001 gegen 00.20 Uhr ereignet habe und trägt weiter vor, dass nachts alle zweieinhalb Stunden eine Umbettung von Anna Susi erforderlich sei und auch bereits mehrfach nachts ein Alarm der Beatmungsmaschine ausgelöst worden sei, was einen sofortigen Einsatz der Eltern erfordere. So sei es auch in der Unfallnacht gewesen. Er sei dadurch wach geworden, dass das Alarmgerät der Beatmungsmaschine angesprungen sei. Da er einen Notfall vermutet habe, sei er aus dem Bett gesprungen und die Treppe zum Schlafzimmer der Tochter hinunter gelaufen. Dabei habe er sich die Verletzung zugezogen. Beim Ertönen der Alarmanlage sei noch nicht absehbar gewesen, warum diese ausgelöst worden sei; es habe eine Störung der Anlage selbst oder die Notwendigkeit eines Abpumpens sein können. Tatsächlich habe das Alarmgerät einen Notfall, nämlich die Verstopfung der Kanüle, gemeldet gehabt. Nach seiner Auffassung bestehe Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 9, 13a und 17 SGB VII. Weiterhin hat der Kläger ärztliche Bescheinigungen von Dr. A.T. und von Dr. Sp. (jeweils vom 23.06.2005) vorgelegt.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts für das Saarland vom 02.01.2004 sowie des Bescheides vom 05.03.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.07.2002 festzustellen, dass es sich bei dem Ereignis vom 06.05.2001 um einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII gehandelt hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, bei der zum Unfall führenden Tätigkeit habe es sich um eine Vorbereitungshandlung zur Behandlungspflege (Absaugen von Schleim) gehandelt, die nicht als versicherte Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII anzusehen sei. Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII bestehe nicht bei Verrichtungen der Behandlungspflege. Denn ansonsten würde der Versicherungsschutz nach dieser Vorschrift „rund–um–die–Uhr“ vorliegen. Nach Sinn und Zweck des § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII handele es sich bei den Hilfeleistungstatbeständen um plötzlich eintretende Ereignisse. Der Kläger habe aber selbst vorgetragen, dass die Pflegepersonen in der Vergangenheit schon des Öfteren bei Ertönen des Alarmgerätes sofort haben reagieren und nachschauen müssen, was Ursache des Alarmes gewesen sei. Daraus ergebe sich, dass die Pflegepersonen durch ihre Befähigung zur Ausführung der Behandlungspflege ständig auf solche Fälle vorbereitet und insbesondere eingestellt seien. Ein Alarm könne jederzeit erfolgen. Im Übrigen sei den vom Kläger gemachten Angaben die subjektive Vorstellung einer Rettungshandlung nicht zu entnehmen. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII finde keine Anwendung, weil der Kläger zum Unfallzeitpunkt weder selbständig noch unentgeltlich beziehungsweise ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig gewesen sei.

Der Senat hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen J.R. und A.E.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 12.01.2005 und vom 12.10.2005 verwiesen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Akten des SG - S 23 KN 51/00 P und S 24 KN 90/02 KR sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten; der Inhalt der Beiakten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet.

Das SG hat die Klage zu Unrecht abgewiesen, da der Kläger in der Nacht vom 05. auf den 06.05.2001 einen zu entschädigenden Arbeitsunfall erlitten hat.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit.

Zunächst hat die Beklagte zu Recht entschieden, dass kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII bestand. Nach dieser Vorschrift sind kraft Gesetzes versichert Pflegepersonen im Sinne des § 19 SGB XI bei der Pflege eines Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 SGB XI; die versicherte Tätigkeit umfasst Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege und – soweit diese Tätigkeiten überwiegend Pflegebedürftigen zugute kommen – Pflegetätigkeiten in den Bereichen der Ernährung, der Mobilität sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung (§ 14 Abs. 4 SGB XI).

Nach § 19 Satz 1 SGB XI sind Pflegepersonen im Sinne dieses Gesetzes Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Der nachfolgende Satz 2 bestimmt, dass eine Pflegeperson Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI nur dann erhält, wenn sie eine pflegebedürftige Person wenigstens 14 Stunden wöchentlich pflegt. Die Wendung in § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII, versichert seien „Pflegepersonen im Sinne des § 19 SGB XI“, bezieht sich inhaltlich nur auf § 19 Satz 1 SGB XI, denn allein dort wird der Begriff der Pflegeperson definiert. Der in § 19 Satz 2 SGB XI geforderte zeitliche Mindestumfang von 14 Stunden wöchentlicher Pflege gehört dagegen nicht zum Begriff der Pflegeperson, sondern bildet die Voraussetzung dafür, dass eine Pflegeperson im Sinne des Satzes 1 von der Pflegekasse Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI erhält (BSG, Urteil vom 07.09.2004 – B 2 U 46/03 R).

Unabhängig davon legt § 44 in Verbindung mit § 19 S. 2 SGB XI nicht selbst die Modalitäten der Versicherung von Pflegepersonen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung fest, sondern verweist als bloße Einweisungsvorschrift auf die spezialgesetzlichen Regelungen in den für die jeweilige Materie einschlägigen Büchern des Sozialgesetzbuchs. Allein diese Regelungen sind deshalb für den Umfang des Versicherungsschutzes maßgebend. Da § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII weder ausdrücklich noch über die Bezugnahme auf die Definition der Pflegeperson in § 19 Satz 1 SGB XI eine Zeitgrenze vorschreibt, bleibt es für den Bereich der Unfallversicherung dabei, dass auch bei einer Pflegetätigkeit von weniger als 14 Stunden pro Woche Versicherungsschutz besteht (BSG a.a.O.).

Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls setzt jedoch weiter voraus, dass sich der Unfall im Rahmen einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. Daran fehlt es hier. Der Versicherungsschutz des § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII beschränkt sich auf Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege und – soweit diese Tätigkeiten überwiegend Pflegebedürftigen zugute kommen – Pflegetätigkeiten in den Bereichen der Ernährung, der Mobilität sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung.

Der Kläger stürzte beziehungsweise knickte um, wie er bei seiner Befragung durch den Senat nochmals klargestellt und was auch die Zeugin A.E. bestätigt hat, als er sich wegen des Ertönens der Alarmanlage, die entweder eine Störung der Anlage selbst oder die Notwendigkeit eines Abpumpens anzeigt, zu seiner Tochter begeben wollte. Diese krankheitsspezifische Hilfeleistung kann nicht der Grundpflege zugeordnet werden. Behandlungspflege, um die es sich hier vorliegend handelt, zählt nur dann zu dem nach § 14 SGB XI zu berücksichtigenden Pflegebedarf, wenn und soweit sie Bestandteil der Hilfe für die sogenannten Katalog-Verrichtungen ist oder im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dieser Hilfe erforderlich wird. Danach kommt auch die Berücksichtigung solcher Hilfeleistungen nicht in Betracht, die der Aufrechterhaltung von Vitalfunktionen dienen, soweit die Maßnahme nicht notwendig im zeitlichen Zusammenhang mit einer der im Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI aufgeführten Verrichtungen durchgeführt werden muss (BSG, Urteil vom 29.04.1999 – B 3 P 12/98 R).

Weder die Kontrolle der Beatmungsmaschine noch das nächtliche Absaugen des Schleims aus der Lunge kann einer der so genannten Katalog-Verrichtungen zugeordnet werden. Auch ein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit einer solchen besteht nicht. Nach dem Vortrag des Klägers werden zwar das nächtliche Absaugen und das nächtliche Umlagern, das zu den Katalog-Verrichtungen zählt (vgl. BSG, Urteil vom 17.05.2000 – B 3 P 20/99 R), routinemäßig immer zusammen gemacht, so dass der Senat davon ausgeht, dass dies auch in der Unfallnacht so geschehen ist. Ein zeitlicher Zusammenhang mit einer Verrichtung reicht jedoch nur dann aus, wenn die zeitgleiche Durchführung der krankheitsspezifischen Maßnahme mit der Verrichtung objektiv erforderlich ist (vgl BSG, Urteil vom 29.04.1999 - B 3 P 12/98 R), was hier nicht der Fall war.

Auch ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII besteht entgegen der Auffassung des Klägers nicht. Nach dieser Vorschrift sind kraft Gesetzes versichert Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind. Der Begriff der Wohlfahrtspflege umfasst zwar auch die Pflege eines kranken oder alten Menschen ohne direkten Bezug zu einer entsprechenden Organisation oder Einrichtung. Die Pflege eines geistig oder schwer körperlich behinderten Kindes durch die Eltern ist jedoch auch bei längerer Dauer und größerem Umfang durch das Eltern-Kind-Verhältnis geprägt und wird nicht im Rahmen der Wohlfahrtspflege im Sinne des § 2 Abs.1 Nr. 9 SGB VII erbracht (vgl. BSG, Urteil vom 25.10.1989 – 2 RU 4/89 zu § 539 Abs. 1 Nr. 7 RVO).

Entgegen der Auffassung der Beklagten bestand jedoch Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII. Nach dieser Vorschrift sind kraft Gesetzes versichert Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten.

Eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Tochter des Klägers lag vor. Der Alarm wurde ausgelöst, weil die Kanüle, durch die der Tochter in die Luftröhre Luft zugeführt wurde, verstopft war. Dies erforderte ein sofortiges Absaugen des Schleims, da die Tochter andernfalls innerhalb weniger Minuten blau anläuft und die Erstickung droht.

Die erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Tochter war auch „gegenwärtig“. Eine „gegenwärtige“ Gefahr ist nur gegeben, wenn zur Zeit der Hilfeleistung eine akute Gefahr besteht. Sie liegt also zum Beispiel nicht vor, wenn ein Patient an einer schweren, lebensgefährlichen Erkrankung leidet, und im Ablauf dieser Erkrankung, während der ständig Lebensgefahr besteht, einem Pfleger oder Helfer ein Unfall zustößt (vgl. Bayrisches LSG, Urteil vom 08.05.1963 – L 3 U 114/62; Lauterbach-Schwerdtfeger, UV-SGB VII, Stand Mai 2005, § 2 Rdnr. 443; KassKomm-Ricke, § 2 SGB VII Rdnr. 68; Riebel in Hauck, SGB VII, § 2 Rdnr. 177). Die Tochter des Klägers leidet zwar an einer Erkrankung, die ständige Pflege erfordert. Eine ständige Lebensgefahr besteht jedoch nicht. Eine akute, unvorhersehbare Gefahr für die Gesundheit der Tochter tritt vielmehr nur dann auf, wenn das Alarmgerät eine Fehlfunktion der Beatmungsmaschine anzeigt und sofortiges Handeln notwendig ist. Dies ist nach den von der Zeugin E. bestätigten Angaben des Klägers lediglich ein- bis dreimal im Monat der Fall.

„Hilfe leisten“ und „Retten“ sagen in der Sache dasselbe und erfordern ein bewusstes aktives Tun mit dem Willen, die drohende oder bestehende Gefahr oder den Schaden zu beseitigen oder zu mindern (KassKomm-Ricke, § 2 SGB VII Rdnr. 69 m.w.N.). Auch diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Es ist zwar richtig, wenn die Beklagte darauf hinweist, dass der Kläger eine Tätigkeit ausüben wollte, die der Behandlungspflege zuzurechnen ist. Dies ist jedoch unschädlich, da die Behandlungspflege im konkreten Fall identisch ist mit einer Rettungshandlung.

Da sich der Versicherungsschutz auch auf die der tatsächlichen Hilfe vorangehenden Vorbereitungshandlungen erstreckt (vgl. Lauterbach-Schwerdtfeger, a.a.O., § 2 Rdnr. 437) war der Kläger gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII versichert, als er auf dem Weg zu seiner Tochter stürzte.

Der Einwand der Beklagten, dass bei Verrichtungen der Behandlungspflege kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII bestehen könne, da ansonsten der Versicherungsschutz nach dieser Vorschrift „rund-um-die-Uhr“ vorläge, geht fehl. Im Normalfall wird Behandlungspflege nämlich nicht zur Abwendung einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für die Gesundheit durchgeführt.

Da Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII bestand, hat die Berufung Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, da bislang höchstrichterlich nicht entschieden worden ist, ob bei Verrichtungen im Rahmen der Behandlungspflege Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII bestehen kann .

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann mit der Revision angefochten werden.

Die Revision ist von einem beim Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich beim Bundessozialgericht, Kassel, (Postanschrift: 34114 Kassel) einzulegen. Die Revisionsschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist beim Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen:

a) die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von den Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten, sofern die Bevollmächtigten kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.

Gleiches gilt für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

b) jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts brauchen sich nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Revisionsschrift muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten schriftlich zu begründen.

Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben.

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Revision vor dem Bundessozialgericht kann ein Beteiligter, der nicht schon durch einen Bevollmächtigten der unter I a) genannten Gewerkschaften oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen.

Der Antrag kann von dem Beteiligten persönlich gestellt werden; er ist beim Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen; hierzu ist der für die Abgabe der Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen Gerichten und ggf. durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - ggf. nebst entsprechenden Belegen - müssen bis zum Ablauf der Frist für die Einlegung der Revision (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Revisionsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.