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juris

Dokumente aus dem Monat Juni 2018

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 28.6.2018 2 B 114/18

Die Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 26.7.2000 schließt für Gefahrenerforschungsmaßnahmen der Behörde im konkreten Fall einen Rückgriff auf die Generalklausel des SPolG nicht aus.

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Übergangs der Tierhaltereigenschaft an eine dritte Person nach Erlass der ordnungsrechtlichen Anordnung.

VG Saarlouis 1. Kammer 22.6.2018 1 L 722/18

Die saarländischen Regelungen zum Auswahlverfahren verstoßen weder gegen den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes noch gegen das europarechtliche Transparenzgebot.

Die Härtefallklausel gem. § 23 Abs. 4 Satz 4 GlüStV i.V.m. § 12 Abs. 2 SSpielhG ist restriktiv zu handhaben.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 213/18

OVG Saarlouis 1. Senat 20.6.2018 1 A 381/17

1. Einzelfall einer nicht dem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Begründung eines Berufungszulassungsantrags.

2. Zum Verhältnis von § 15 Abs. 4 BhV SL zu § 4 Abs. 3 BhV SL.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.6.2018 1 B 86/18

1. Die Regelung des § 22 Abs. 3 Satz 1 SHSG bestimmt lediglich Mindestanforderungen an den Bewerber um das Amt der/des Vizepräsidentin/Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung und schließt weitergehende sachbezogene Eignungsanforderungen, die den Besonderheiten der jeweiligen Hochschule Rechnung tragen, nicht aus.

2. Das Kriterium der Kommunikationsfähigkeit gehört zu den allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsamen Eigenschaften des Beamten, die von Art. 33 Abs. 2 GG erfasst sind und bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden können.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.6.2018 2 B 104/18

1. Dem Einvernehmenserfordernis (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) kommt eine eigenständige, von Fragen des materiellen Rechts unabhängige Bedeutung zu.

2. Allein die vergleichsweise geringfügige Verringerung der Nutzfläche einer Spielhalle bedingt nicht notwendig die erneute Herbeiführung des gemeindlichen Einvernehmens.

3. Bei der Beurteilung der Frage, welche Art der Beteiligung vorliegt, kommt es auf den Empfängerhorizont der Gemeinde an.

4. Einzelfall, in dem die Beteiligungsrechte der Gemeinde nicht verletzt wurden.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.6.2018 1 B 148/18

Es ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren, das krankheitsbedingte Fehlen einer Vorbeurteilung, auf die es für den erforderlichen Leistungsvergleich konkurrierender Bewerber wegen in erster Linie maßgeblicher gleich guter letzter Regelbeurteilungen nach den anzuwendenden Beförderungsrichtlinien für die Auswahl entscheidend ankommt, ebenso zu bewerten wie eine vorhandene Vorbeurteilung, die im Vergleich zu denjenigen der Mitbewerber wesentlich schlechter ausgefallen ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2018 1 A 567/17

1. Ein Beamter kann hinsichtlich einer Dienstpostenbewertung die ihn belastenden Folgewirkungen unmittelbar angreifen und deshalb unmittelbar etwa auf Zahlung einer Zahlung klagen (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 20.10.2016 - 2 A 2.14 -); einer Manipulation oder Willkür des Dienstherrn zum Nachteil des Beamten bedarf es nicht.

2. Bei der gesetzlich gebotenen sachgerechten Bewertung von Dienstposten steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zu (Organisationsermessen); jedoch dürfen die Funktionen nicht ohne sachlichen Grund gebündelt werden, wobei die Zuordnung von Beförderungsämtern zu bestimmten Dienstposten voraussetzt, dass diese sich nach der Wertigkeit der Aufgaben deutlich von der niedrigeren Besoldungsgruppe abheben.

3. Einem Anspruch auf Verwendungszulage ist die Grundlage entzogen, wenn der Beamte ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 innehat, zwar die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 erfüllt, ihm aber Aufgaben eines mit A 13 zu bewertenden Dienstpostens zugeordnet sind; das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - ungeachtet der bei wertender Betrachtung durchaus unbefriedigenden Konsequenz - auch hinsichtlich eines mit Blick auf die Beförderungsreife nach A 12 als Minus in Betracht zu ziehenden Anspruchs auf eine Verwendungszulage von A 11 nach A 12.

4. Der Beginn der Verjährung ist hinausgeschoben, wenn es wegen einer aussichtslosen, unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als erforderlicher übergreifender Voraussetzung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs fehlt; eine Klage auf Bewilligung einer Verwendungszulage und ebenso eine entsprechende Antragstellung und Widerspruchserhebung waren unter den konkreten Gegebenheiten der in der saarländischen Finanzverwaltung praktizierten Topfwirtschaft jedenfalls in den Jahren bis 2011 objektiv unzumutbar.

5. Im Fall der sog. Topfwirtschaft ist der sich aus § 46 Abs 2 BBesG ergebende Differenzbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamtes entspricht, nur anteilig zu gewähren, wenn und soweit die Anzahl der Anspruchsberechtigten die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit übersteigt.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.6.2018 2 A 452/17

Auf Grund des Vorrangs des Fachrechts gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz nach dem § 1 Abs. 3 IFG wird dieses durch diejenigen Normen verdrängt, die einen mit § 1 Abs. 1 IFG - abstrakt - identischen sachlichen Regelungsgehalt aufweisen und sich als abschließende Regelung verstehen. Eine den Informationsanspruch verdrängende Spezialität kommt nur dort in Betracht, wo zwei Rechtsnormen denselben Sachverhalt regeln, mithin die gleichen gesetzgeberischen Anliegen verfolgen und identische Zielgruppen im Blick haben.

Der über §§ 209, 171 Nr. 2 KSVG auch auf die Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken anwendbare § 37 Abs. 1 Satz 3 KSVG schließt die Anwendbarkeit des (S)IFG nicht aus, da diese Vorschrift nur die Möglichkeit einer Akteneinsicht im Falle eines Beschlusses der Regionalversammlung oder eines Verlangens von mindestens einem Viertel ihrer Mitglieder betrifft und auf eine Stärkung der Informationsrechte des Körperschaftsorgans und seiner Mitglieder betrifft, wohingegen das ein voraussetzungsloses Informationsrecht des einzelnen Bürgers statuierende Informationsfreiheitsrecht mit der Förderung allgemeiner Transparenz einen anderen Zweck verfolgt. Gleiches gilt für den § 37 Abs. 1 Satz 2 KSVG, wonach sich die Mitglieder der Regionalversammlung von dem Regionalverbandsdirektor unter anderem über alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung der Regionalversammlung unterliegen, unterrichten lassen können.

Der den Informationsfreiheitsgesetzen mangels eigener Definition zugrunde zu legende Begriff der Behörde entspricht dem funktionalen Behördenbegriff in § 1 Abs. 2 SVwVfG beziehungsweise § 1 Abs. 4 VwVfG und umfasst jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Die Verfügungsberechtigung über die erstrebten Informationen im Sinne der §§ 1 Satz 1 SIFG, 7 Abs. 1 Satz 1 IFG betrifft das Außenverhältnis zum Antragsteller im Sinne einer Zuständigkeitsregelung. Soweit der § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG daneben auch Regelungen zum Binnenverhältnis zwischen unterschiedlichen Behörden enthält, sofern die begehrten Daten an mehreren Stellen vorhanden sind, reicht eine faktische Verfügungsmöglichkeit dergestalt, dass einer Behörde die begehrten Unterlagen vorliegen und dort Aktenbestandteil sind, für sich genommen nicht aus, wenn die Information von einer anderen, gegebenenfalls sachnäheren Behörde stammen und ein Informationszugangsgesuch folglich von dieser zu behandeln wäre.

"Jeder" in Sinne der §§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, 1 Satz 1 SIFG sind alle natürlichen Personen. Dass der Antragsteller - wie hier - daneben auch Mitglied des Rates der Gemeinde oder Gebietskörperschaft ist, von der er amtliche Informationen begehrt ist, rechtfertigt keine andere Betrachtung, insbesondere keinen Ausschluss dieses Anspruchs.

Zu den Anforderungen nach denen dem Informationszugang der Schutz personenbezogener Daten Dritter gemäß §§ 1 Satz 1 SIFG, 5 IFG entgegensteht (hier verneint). Von "schutzwürdigen Interessen" in Bezug auf personenbezogenen Daten Dritter, hier der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer von Fraktionen in der Vertretungskörperschaft, deren Rechenschaftsberichte eingesehen werden sollen, im Sinne des § 5 Abs. 1 IFG (§ 1 Satz 1 SIFG) kann, sofern man dies nicht schon wegen der besonderen Funktion im konkreten Beschäftigungsverhältnis und der Herkunft der Gelder aus öffentlichen Mitteln generell annehmen wollte, jedenfalls dann nicht (mehr) ausgegangen werden, wenn die Namen und die anderen individuellen Angaben zu diesen Personen von der um Auskunft ersuchten Behörde vor der Überlassung der geforderten Unterlagen anonymisiert ("geschwärzt") werden.

Das Anhörungsverfahren nach dem § 8 IFG soll sicherstellen, dass "Dritten", also jedem, über den schutzwürdige personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen (§ 2 Nr. 2 IFG), rechtliches Gehör und im Ergebnis auch eine eigene Rechtsbehelfsmöglichkeit eingeräumt wird. Daher besteht auch dieses Anhörungs- oder Beteiligungserfordernis dann nicht, wenn der jeweilige Antragsteller den Informationszugang von vorneherein oder nach Rückfrage der Behörde nur unter Unkenntlichmachung dieser personenbezogenen Daten begehrt. In diesem Fällen entfällt bereits die Rechtsbetroffenheit.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.6.2018 5 L 752/18

1. Das Risiko, dass die zunächst gewählte Fahrschule innerhalb der gesetzten Frist kein Aufbauseminar durchführen kann, liegt ausschließlich beim Teilnahmeverpflichteten.

2. Der Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2 a Abs. 3 StVG wird durch die spätere Vorlage einer Teilnahmebescheinigung nicht rechtswidrig.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.6.2018 2 A 189/18

Bei der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung handelt es sich auch im Asylverfahren um eine gesetzliche Frist, die mangels entsprechender Option im Gesetz nicht verlängert werden kann.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.6.2018 1 A 727/16

1. Ein ganz oder teilweise freigestelltes Personalratsmitglied kann auf der Grundlage des Lohnausfallprinzips des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG beanspruchen, bei den Entscheidungen seines Dienstherrn über die Gewährung der verschiedenen Formen der Leistungsbesoldung in den Kreis der möglichen Empfänger/innen einbezogen zu werden.

2. Leistungsstufe, Leistungsprämie und Leistungszulage haben besoldungsrechtlichen Charakter; sie unterliegen daher primär dem Schutz des Lohnausfallprinzips.

3. Der vor der Freistellung als Personalratsmitglied entstandene Anspruch eines Beamten auf ermessensfehlerfreie Berücksichtigung bei der Zuerkennung leistungsbezogener Besoldung erlischt nicht allein, weil er infolge der Freistellung selbst fortan keine dienstlichen Leistungen erbringen kann, die in den Leistungsvergleich einbezogen werden könnten.

4. Der Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 12.3.2002 (D I 3 - 212152/12) und das Gutachten des Bundesrechnungshofs vom 19.2.2001 (Gz: VII 1 - 1998 - 0005) sind nicht geeignet, einen gesetzlichen Einbeziehungsanspruch bei der Leistungsbesoldung außer Kraft zu setzen.

5. Um seine gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen, muss der Dienstherr eine Prognose darüber erstellen, wie der berufliche Werdegang ohne die Freistellung verlaufen wäre (fiktive Nachzeichnung der Laufbahn); er hat einen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Wahl der Methode und des Verfahrens zur Erstellung der Prognose.

6. Einer - leistungsbesoldungsbezogenen - Nachzeichnung steht es nicht ent-gegen, wenn zwischen der letzten dienstlichen Beurteilung und dem Zeitraum, für den die fiktive Nachzeichnung erfolgen soll, mehr als 16 Jahre liegen.

7. Ein freigestelltes Personalratsmitglied kann überdies auf der Grundlage des Beeinträchtigungsverbots des § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG, das seinerseits das allgemeine personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot ausformt, beanspruchen, bei den Entscheidungen des Dienstherrn über die Gewährung der verschiedenen Formen der Leistungsbesoldung mit in den Kreis der möglichen Empfänger/innen einbezogen zu werden.

8. § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG enthält nicht nur die Anordnung, dass die Freistellung eines Personalratsmitglieds nicht zu dessen Benachteiligung im beruflichen Werdegang führen darf; darüber hinaus ist die Vorschrift dahingehend zu verstehen, dass sie ein Gebot an den Dienstherrn enthält, dem freigestellten Personalratsmitglied eine berufliche Entwicklung zukommen zu lassen, wie sie ohne Freistellung verlaufen wäre.