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juris

Dokumente vom 14. Februar 2018

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 14.2.2018 2 A 810/17

Einzelfall, in dem eine Wiederholungsgefahr nach mehreren erfolglosen Therapien und im Hinblick auf die erneute Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Diebstahls besteht.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.2.2018 2 B 21/18

1. Bei einer sich über viele Jahre erstreckenden Straffälligkeit und mehreren erfolglosen Suchttherapien ist von einer erheblichen Rückfallgefahr auszugehen.

2. Ob die Drogensucht oder eine psychische Erkrankung aktuell für die von dem Ausländer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestimmend ist, ist für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung ohne Bedeutung.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.2.2018 2 B 734/17

1. Einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach §§ 27 ff. AufenthG bzw. (§ 30 und) § 32 AufenthG steht es entgegen, wenn der Lebensgefährte bzw. Vater der Antragsteller zur Zeit über keinen (insoweit akzessorischen) Aufenthaltstitel verfügt; ein lediglich möglicher Anspruch desselben auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist hierfür nicht ausreichend.

2. Im Falle der Herleitung eines Abschiebungsverbots aus Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK ist es regelmäßig erforderlich, dass das andere Familienmitglied über ein Aufenthaltsrecht verfügt und nicht selbst etwa nur geduldet ist (Anschluss an OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.1.2016 - 2 M 351/15 -, juris, Rn. 10, m.w.N.); etwas anderes kann ausnahmsweise etwa dann gelten, wenn eine Aufenthaltsbeendigung des anderen Familienmitglieds zu einer unabsehbar langen Trennung führen würde, die zu beheben nicht in der Macht der Beteiligten steht.

3. Zur ausländerrechtlichen Problematik bei qualifizierten Zweifeln an ei-ner zivilrechtlich unwiderlegbar zu vermutenden anerkannten Vaterschaft.

4. Sich ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhaltenden Ausländern ist die Durchführung des Visumverfahrens im Herkunftsland zumutbar, sofern diese Forderung sich nicht im Einzelfall - etwa wegen der Hilfebedürftigkeit des Ehegatten oder der trotz Mitwirkung des Ausländers zu erwartenden verfahrensbedingt überlangen Trennungsdauer - als unverhältnismäßig darstellt (ständige Rechtsprechung des Senats).

5. In Orientierung an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug kann davon ausgegangen werden, dass die dort zugrunde gelegte Zeitspanne von einem Jahr jedenfalls bei einem Ehepaar ohne kleine Kinder einen Anhaltspunkt auch für Unzumutbarkeitserwägungen im Rahmen geforderter Nachholung von Visa geben kann (vgl. Beschluss des Senats vom 3.6.2015 - 2 B 60/15 -).

6. Zur Mitwirkungspflicht von Ausländern hinsichtlich einer Verkürzung des Visumverfahrens.

7. Sind Ausländer von der Sichtvermerkspflicht befreit, so können sie den familiären Kontakt in einer Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 EMRK genügenden Weise aufrechterhalten.

8. Zur Möglichkeit der nachträglichen Befristung bzw. Aufhebung eines nach § 11 Abs. 1 AufenthG a.F. ausgesprochenen Einreise- und Aufenthaltsverbots.

9. Dass die Ausländerbehörde gegebenenfalls im Rahmen des Vollzugs etwaiger Abschiebungsmaßnahmen zu prüfen hat, ob für die erste Zeit nach der Rückkehr der Antragsteller deren Ausstattung mit Unterstützungsleistungen geboten erscheint, führt nicht zu einer voraussichtlichen rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise.