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Dokumente aus dem Jahr 2018

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OVG Saarlouis 2. Senat 5.12.2018 2 B 287/18

1. Einzelfall, in dem von dem Antragsteller, der zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde und während der Haft mehrfach diszipliniert werden musste, gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.

2. Der die Annahme einer Wiederholungsgefahr zusätzlich stützende Umstand, dass der Antragsteller nach der Haftentlassung seiner Arbeit ohne Angabe von Gründen ferngeblieben ist, wird nicht nachträglich dadurch beseitigt, dass er im Beschwerdeverfahren eine Bescheinigung über eine neue Arbeitsstelle vorgelegt hat.

3. Ebenso wie ein drogenabhängiger Straftäter keinen Anspruch darauf hat, im Rahmen des Strafvollzugs oder danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann, muss mit der Abschiebung eines (sonstigen) ausgewiesenen Straftäters nicht solange abgewartet werden, bis diesem im Wege der Einholung neuer Gutachten eine günstigere Sozialprognose gestellt werden kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.12.2018 2 A 562/17

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen. Dabei sind sie an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden. Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 StGB sind zwar von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der ausländerrechtlichen Prognose ein we-sentliches Indiz dar. Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.12.2018 2 B 297/18

1. Einzelfall, in dem nicht dargelegt wurde, dass die Prozessbevollmächtigte hinreichende Vorkehrungen getroffen hat, um die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen.

2. Eine Rechtsanwältin hat in jedem Fall dann den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihr die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung (hier: Einlegung der Beschwerde) vorgelegt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.12.2018 2 A 867/17

1. Mangelnde Umgangskontakte sind für sich genommen nicht hinreichend, um die Erforderlichkeit einer Namensänderung zu begründen.

2. Lediglich dann, wenn bei prognostischer Bewertung die Annahme gerechtfertigt ist, dass der namensgebende Elternteil dauerhaft kein Interesse mehr an einer Beziehung zu seinem Kind hat, erscheint die namensrechtliche Bindung des Kindes zu diesem Elternteil ausnahmsweise als nicht schutzwürdig.

3. Der Wunsch des Kindes, denselben Namen wie seine Mutter und seine Halbschwester zu tragen, rechtfertigt eine Namensänderung nicht.

4. Einzelfall, in dem eine außergewöhnliche Belastung des Kindes durch die Namensverschiedenheit nicht dargetan wurde.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.12.2018 2 D 767/17

Nach § 13 Abs. 1 SVwVG kann ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat (§ 18 Abs. 1 SVwVG). Demnach ist die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung anders als deren Wirksamkeit und Unanfechtbarkeit bzw. sofortige Vollziehbarkeit grundsätzlich keine Voraussetzung für die Anwendung von Zwangsmitteln. Daher sind auch materielle Einwendungen eines Betroffenen gegen die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung für die Verwaltungsvollstreckung grundsätzlich unbeachtlich.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.12.2018 2 A 153/18

Die am 25.6.1998 unterzeichnete Aarhus-Konvention (AK), ein von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziertes und am 30.10.2001 in Kraft getretenes Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) betrifft allgemein die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und konkret in dem Art. 8 AK die "Öffentlichkeitsbeteiligung während der Vorbereitung exekutiver Vorschriften und/oder allgemein anwendbarer rechtsverbindlicher normativer Instrumente".

Die darin enthaltenen vage formulierten Vorgaben sind in der Zwischenzeit durch die nationale Gesetzgebung und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben konkretisiert und "umgesetzt" worden. Eine eigenständige anspruchsbegründende Bedeutung kommt ihnen daneben nicht zu.

Es ist selbst bei partiellen grundstücksbezogenen Zweckbindungen im Falle förmlich ausgewiesener Naturschutzgebiete im Bereich des Flächenschutzes nach dem § 23 BNatSchG (§ 16 SNG), etwa wenn diese kommunalen Bauleitplanungen, hier konkret einer erforderlichen Sondergebietsausweisung (§ 11 BauNVO) für die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels als potentielles Verwirklichungshindernis beziehungsweise Planungsverbot im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB entgegenstehen, nicht ungewöhnlich, die Frage aufzuwerfen, ob eine Entlassung der konkret betroffenen Teilflächen aus dem Schutzregime der entsprechenden Rechtsverordnung zur Beseitigung eines rechtlichen Hindernisses für das Planvorhaben in Betracht kommt.

Zu den Voraussetzungen und den Ausschlussgründen eines Anspruchs auf Akteneinsicht nach den §§ 3 ff. des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG) speziell unter den Aspekten der Einwilligung in eine Veröffentlichung bei urheberrechtlich geschützten Aktenbestandteilen - hier unter anderem naturschutzfachliche Untersuchungen - oder einer Wahrung von Geschäftsgeheimnissen privater Verfahrensbeteiligter.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.12.2018 2 A 819/17
OVG Saarlouis 5. Senat 6.3.2018 5 A 414/17

Beschließt der Personalrat, ein neu gewähltes Mitglied zu einer bestimmten Grundschulung, deren Eignung zur Grundschulung außer Frage steht, zu entsenden, so kann der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel entgegenstehen.

Dies setzt voraus, dass die Dienststelle den Personalrat auf die Entsendung zu einem gleichwertigen kostengünstigeren Schulungsangebot verweisen kann.

Eine Gleichwertigkeit ist gewährleistet, wenn die alternative Schulung ihrerseits alle relevanten Themen behandelt und diese in einer Intensität darbietet, die über einen bloßen Überblick hinausgeht, ohne bereits die Vermittlung vertiefter Kenntnisse zum Gegenstand zu haben.

Die Frage, ob ein Schulungsangebot deutlich kostengünstiger als die vom Personalrat ausgewählte Schulungsmaßnahme ist, stellt sich erst, wenn feststeht oder zumindest nicht auszuschließen ist, dass es sich als gleichwertig darstellt, also das für eine ordnungsgemäße Personalratstätigkeit unentbehrliche Grundwissen in der vorbeschriebenen Intensität behandelt.

Die Verpflichtung der Dienststelle, die Kosten einer fünftägigen Schulungsveranstaltung zu tragen, muss sich nicht zwingend auf die Kosten der Übernachtung erstrecken, wenn die Möglichkeit der Teilnahme nach den zeitlichen und räumlichen Gegebenheiten auch ohne Übernachtung gewährleistet ist und die Beschränkung sich aus haushaltsrechtlichen Gründen als zumutbar erweist.

OVG Saarlouis 6. Senat 22.2.2018 6 A 375/17

Die Weitergabe von polizeiinternen Informationen an einen Drogendealer durch einen selbst wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilten Polizeibeamten stellt ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar.

Der durch dieses gravierende Fehlverhalten des Beamten verursachte Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit ist endgültig und nicht wiedergutzumachen.

LSG Saarbrücken 2. Senat 28.2.2018 L 2 KR 100/15

1. Bei der Implantierung einer modularen Endoprothese ist der Zusatzcode des OPS 2013 5-829.K dann nicht zu verwenden, wenn neben den Modulen des Schafts und des Halses allein eine metallische Verbindungsschraube eingesetzt wird.

2. Eine solche Schraube ist kein "metallisches Einzelbauteil" i.S.d. OPS 2013 5-829.K.

LSG Saarbrücken 2. Senat 28.2.2018 L 2 KR 66/16

1. Wird bei einem Versicherten wegen dialysepflichtiger Niereninsuffizienz im Rahmen eines stationären Aufenthaltes im Krankenhaus ein Shunt gesetzt und muss nach einiger Zeit wegen Verschlusses in unmittelbarer Nähe ein neuer Shunt gesetzt werden, ist die Hauptdiagnose (HD) des neuen stationären Aufenthaltes nicht ICD-10 N 18.5 (chronische Nierenkrankheit Stadium 5), sondern die Komplikations-HD T 82.5 (mechanische Komplikation durch sonstige Geräte und Implantate im Herzen und in den Gefäßen).

2. In diesem Fall hat die Komplikation die stationäre Aufnahme nach den Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) 2015 unter D 002 F veranlasst. Selbst wenn bei der Erstanlage eines Shunts die HD die chronische Nierenkrankheit wäre, war der folgende stationäre Aufenthalt wegen der Komplikation erforderlich.

3. Der Auffassung der Krankenkasse und des MDK, der "alte" Shunt sei nicht behandelt worden, sondern ein "neuer" gesetzt, ist zu entgegnen, dass nicht eine Prozedur im Rahmen des Krankenhausaufenthaltes über die HD entscheidet, sondern die Diagnose, nämlich der Zustand des Patienten bei der Aufnahme. Dieser war geprägt durch einen nicht funktionsfähigen Shunt und damit eine Komplikation.