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Dokumente aus dem Jahr 2018

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VG Saarlouis 5. Kammer 5.9.2018 5 L 2434/17

Die Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde ist nicht zu beanstanden, wenn die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines im Außenbereich befindlichen Gebäudes bauplanungsrechtlich rechtmäßig ist, weil das Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB begünstigt ist und das sich aus § 35 Abs. 2 BauGB ergebende Erfordernis der gesicherten Erschließung - Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz, Strom- und Wasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung - erfüllt ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.9.2018 5 K 2596/16

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen, der aufgrund seiner Tätigkeit als Regionalpolizist in Konflikt mit den Taliban gekommen ist (paschtunischer Volkszugehöriger aus Paktia).

2. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

3. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.9.2018 5 K 388/18

Wurde einem EU-Ausländer mehrfach das Recht, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, entzogen, begründet die Ausstellung eines Ersatzpapieres für die ausländische Fahrerlaubnis noch nicht das Recht, von dieser Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.9.2018 5 L 1089/18

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

VG Saarlouis 5. Kammer 10.10.2018 5 K 193/16

1. Einzelfall, in dem eine 2,5 km entfernte Windenergieanlage ein Baudenkmal nicht durch seine optische Wirkung beeinträchtigt.

2. Eine Nebenbestimmung, wonach Windenergieanlagen die Lärmgrenzwerte einzuhalten haben, die ihnen konstruktionsbedingt möglich sind, ist auch dann zulässig, wenn die festgelegten Werte unter den Grenzwerten der TA Lärm liegen.

3. Eine Nebenbestimmung, dass nach Ablauf von jeweils 3 Jahren nach Inbetriebnahme dfurch Messungen der Nachweis zu führen ist, dass die festgesetzten Lärmgrenzwerte nicht überschritten werden, ist rechtmäßig.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.11.2018 5 L 411/18

1. Bei der Bewältigung des Konflikts durch den Betrieb unverträglich naher Windenergieanlagen ist von der Behörde im Genehmigungsverfahren eine fehlerfreie Ermessensentscheidung darüber gefordert, in welcher Reihenfolge sie die Anträge entscheidet. Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangen dabei eine sachgerechte Auswahl bzw. Reihung unter den Genehmigungsanträgen.

2. Der Gesichtspunkt der Priorität konkurrierender Anträge erweist sich auch bei der Konfliktbewältigung durch den Betrieb unverträglich naher Windenergieanlagen grundsätzlich als sachgerechtes Kriterium.

3. Zu den Auswirkungen eines Anlagenaustauschs nach Abschluss des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens.

4. Zur Standsicherheitsgefährdung durch benachbarte Windenergieanlagen.

Zur Antragsbefugnis im Rahmen eines Eilverfahrens bei teilweisem Betreiberwechsels.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 326/18

VG Saarlouis 5. Kammer 15.11.2018 5 L 1182/18

1. Zu einem Einzelfall der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung einer Grenzgarage mit sog. Hobbybereich, Bad und Wohnhaus in einem faktischen Wohngebiet

VG Saarlouis 5. Kammer 28.11.2018 5 K 1500/16

1. Ein Bebauungsplan von 1979, der auf einem im Privateigentum Dritter stehenden Grundstück den Bau einer neuen Ortsumgehung vorsieht, wird zumindest dann teilweise funktionslos, wenn die für die Planung der Ortsumgehung zuständige Behörde eine alternative Straßenführung vorsieht und die ursprüngliche Planung zur Ortsumgehung nicht mehr verwirklichen wird.

2. Der Genehmigung eines Verkaufspavillons für Kfz-Nummernschilder in unmittelbarer Nähe zur Zulassungsbehörde steht nicht entgegen, wenn auf dem Vorhabengrundstück keine Parkplätze vorgehalten werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.11.2018 5 K 651/17

1. Die Sperrung einer baufälligen Brücke über die Eisenbahn durch eine verkehrsrechtliche Anordnung ist rechtmäßig.

2. Die Zuwegung eines zwischen der Saar, einer Hauptbahnlinie, einem Stahlwerk und einer Klägeranlage im Außenbereich gelegenen Wohnanwesens ist "ausreichend", wenn man das Grundstück auf einer - wenn auch etwas beschwerlichen - Zufahrt mit Kraftfahrzeugen erreichen kann.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.12.2018 5 K 104/18

1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Werbeanlage an einer Bahnbrücke beurteilt sich nach § 34 BauGB.

2. Eine örtliche Bauvorschrift, die Werbeanlagen in einem Gewerbegebiet nur an der Stätte der Leistung zulässt, ist unwirksam.

3. Eine statische Werbeanlage an einer Bahnbrücke gefährdet nur in krassen Ausnahmefällen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.12.2018 5 K 1080/17

1. Zur Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines befristeten Jagdscheins (Abgrenzung zu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.10.1994 - 1 L 83/94 -)

2. Zu den Voraussetzungen der waffen- und der jagdrechtlichen Regelvermutungen.

3. Zum jagd- und waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff.

4. Die jagd- und waffenrechtlichen Regelversagungsvorschriften mit ihren fünf- bzw. zehnjährigen Ausschlussfristen lassen sich nicht auf die allgemeinen jagd- und waffenrechtlichen Versagungsvorschriften anwenden; die verschiedenen Versagungstatbestände bleiben auch nach Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfristen nebeneinander anwendbar.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.12.2018 5 K 970/18

1. Der Ausschluss von Schank- und Speisewirtschaften sowie Betrieben des Beherbergungsgewerbes mit Geldspielgeräten in Bebauungsplänen gemäß § 9 Abs. 2a BauGB ist zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche zulässig.

2. Im Hinblick auf die Grenznähe zu Frankreich besteht die Gefahr, dass Schank- oder Speisewirtschaften mit Geldspielgeräten, die zwar nicht zu den Vergnügungsstätten, sondern allgemein zu Schank- oder Speisewirtschaften zu zählen sind, seriöse Einzelhandelsgeschäfte und seriöse Dienstleistungsbetriebe verdrängen und ein Publikum anziehen, welches dort seinem Spieltrieb nachgeht, und damit die Gefahr eines unmittelbaren und mittelbaren Attraktivitätsverlustes und einer Minderung der Leistungsfähigkeit des Hauptgeschäftsbereichs. Ein Ausschluss muss nicht deshalb unterbleiben, weil er für einzelne öffentliche oder private Belange nachteilige Folgen mit sich bringt.

3. Eine Stellplatzsatzung, die regelt, dass zusätzlich je Geldspielgerät zwei Parkplätze nachgewiesen werden müssen, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.12.2018 5 L 2027/18

Rechtsmittel-AZ: 1 B 350/18

VG Saarlouis 5. Kammer 19.12.2018 5 L 1318/18

1. Zu einem Einzelfall der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Nutzungsuntersagung für ein Internetcafé (Surf-Center).

2. Ein Internetcafé ist nicht von vornherein als Spielhalle und damit als Vergnügungsstätte zu bewerten. Anders liegt es jedoch, wenn die Gesamtumstände darauf schließen lassen, dass die Betriebsräume hauptsächlich dem Spielzweck gewidmet sind und die anderweitige Nutzung der Internet-Terminals dahinter zurücktritt. Insbesondere wenn sich herausstellt, dass die Computer tatsächlich in der Hauptsache zum Spielen genutzt werden und der Betreiber diese Nutzung nicht unterbindet, steht das Spielangebot im Vordergrund (Anschluss an VG München, Urteil vom 19.11.2009 - M 11 K 07.1761 -, juris, Rz. 25, m.w.N.).

VG Saarlouis 6. Kammer 25.1.2018 6 K 2279/16
VG Saarlouis 6. Kammer 25.1.2018 6 K 2296/16

1. Syrischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr nicht allein wegen illegaler Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung sowie einem Auslandsaufenthalt eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung.

2. Auch bei wehrpflichtigen und -fähigen Männern, die Gefahr laufen, bei einer Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder zwangsweise in die syrische Armee eingezogen zu werden, bestehen im Regelfall keine Anhaltspunkte dafür, dass die ihnen insofern drohende Maßnahmen an einem Verfolgungsgrund im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG anknüpften.

VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2018 6 K 983/17

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

VG Saarlouis 6. Kammer 2.2.2018 6 L 62/18
VG Saarlouis 6. Kammer 9.2.2018 6 K 2662/16

Für Sunniten besteht im Großraum Bagdad nicht generell die Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konflikts im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG

VG Saarlouis 6. Kammer 27.2.2018 6 L 30/18

1. Sofern die Gefährlichkeit eines Hundes sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lässt, ist ein Rückgriff auf die polizeirechtliche Generalklausel für Gefahrerforschungsmaßnahmen möglich.

2. Zur Haltereigenschaft eines Hundes.

VG Saarlouis 6. Kammer 16.5.2018 6 K 1623/16
VG Saarlouis 6. Kammer 25.5.2018 6 K 166/18
VG Saarlouis 6. Kammer 4.6.2018 6 L 131/18

1. Der Begriff des "Gebäudekomplexes" ist gesetzlich nicht definiert.

2. Ein Rückgriff auf das öffentliche Baurecht oder Bauordnungsrecht ist wenig sinnvoll.

3. In glücksspielrechtlicher Hinsicht setzt der Begriff "Gebäudekomplex" nicht die Möglichkeit voraus, im Innern zwischen den verschiedenen Gebäuden wechseln zu können.

4. Neben der erforderlichen baulichen Aufeinanderbezogenheit der Gebäude hat sich die Auslegung des Begriffs "Gebäudekomplex" am Zweck des § 1 Nr. 1 GlüStV zu orientieren.

VG Saarlouis 6. Kammer 4.7.2018 6 K 691/17

Zur Auslegung des Begriffs "leitender Angestellter" in § 3 Nr. 1 BeschV

VG Saarlouis 6. Kammer 8.8.2018 6 K 965/17
VG Saarlouis 6. Kammer 20.8.2018 6 L 1012/18

Lehnt das Bundesamt einen Asylfolgeantrag wegen Unzulässigkeit ab und erlässt aufgrund der im Asylerstverfahren ergangenen vollziehbaren Abschiebungsandrohung keine erneute Abschiebungsandrohung, so ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weiterhin der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Antragsart.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.8.2018 6 K 223/18
VG Saarlouis 6. Kammer 30.8.2018 6 K 281/17

Nach § 11 AufenthG in der Fassung, die er durch Gesetz vom 27.07.2015 erhalten hat, ist das Gericht vom Grundsatz her nicht mehr berechtigt, selbst unter Abwägung aller wechselseitigen Interessen eine eigene Entscheidung über die angemessene Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots aus § 11 Abs. 1 AufenthG zu treffen.

Die Zehnjahresfrist aus § 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ist auf den Zeitpunkt bezogen, zu dem die Ausländerbehörde die Entscheidung über die Befristung auf 10 Jahre aus dem Umstand ableitet, dass mit zunehmender Zeit die Fähigkeit zur Vorhersage zukünftiger persönlicher Entwicklungen abnimmt, ist sie nicht als Obergrenze mit Schutzwirkung für den Ausländer anzusehen.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 347/18

VG Saarlouis 6. Kammer 12.9.2018 6 K 1296/17

Gibt ein Betriebsstätteninhaber auf dem Anmeldebogen an, dass er ein be-triebliches Kraftfahrzeug inne hat, spricht der Beweis des ersten An-scheins dafür, dass das Fahrzeug zumindest auch betrieblich genutzt wird.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.9.2018 6 K 1313/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung