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Dokumente aus dem Jahr 2018

Gericht Sortierrichtung: absteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 1. Kammer 30.1.2018 1 K 989/17
VG Saarlouis 1. Kammer 9.3.2018 1 K 257/17

Die für den Zweck einer telefonischen Werbeansprache erfolgende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Inhabern von Zahnarztpraxen verstößt gegen das BDSG, sofern keine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder bereits ein Geschäftsverhältnis zu dem Be-troffenen besteht.

VG Saarlouis 1. Kammer 22.6.2018 1 L 722/18

Die saarländischen Regelungen zum Auswahlverfahren verstoßen weder gegen den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes noch gegen das europarechtliche Transparenzgebot.

Die Härtefallklausel gem. § 23 Abs. 4 Satz 4 GlüStV i.V.m. § 12 Abs. 2 SSpielhG ist restriktiv zu handhaben.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 213/18

VG Saarlouis 1. Kammer 11.7.2018 1 L 736/18

1. Die saarländischen Regelungen zum Auswahlverfahren begegnen weder verfassungsrechtlichen noch europarechtlichen Bedenken.

2. Die Härtefallklausel gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV i.V.m. § 12 Abs. 2 SSpielhG ist restriktiv zu handhaben.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 231/18

VG Saarlouis 1. Kammer 22.8.2018 1 K 770/18
VG Saarlouis 1. Kammer 25.10.2018 1 L 1122/18

Rechtsmittel-AZ: 1 B 315/18T

VG Saarlouis 2. Kammer 20.2.2018 2 L 2197/17
VG Saarlouis 2. Kammer 22.2.2018 2 L 1538/17

Ist die Auswahlentscheidung für eine Beförderung zwischen einem Bewerber mit und einem Bewerber ohne Führungsaufgaben zu treffen, darf im Rahmen einer Feinausschärfung von im Gesamturteil gleich guten dienstlichen Beurteilungen eine gesonderte (förmliche) Beurteilung des Verhaltens als Vorgesetzte bzw. Vorgesetzter nicht außer Betracht bleiben. Vielmehr muss der Dienstherr im Einzelfall prüfen, bewerten und gewichten, ob und inwieweit die Übernahme von Führungsaufgaben einen Qualifikationsvorsprung, und zwar auch in Bezug auf das Beförderungsamt, also für die künftige Bewährung in diesem Amt, begründet oder nicht, und ist ferner gehalten, seine diesbezüglichen Erwägungen nachvollziehbar, etwa in einem Auswahlvermerk oder gegenüber unterlegenen Bewerberinnen und Mitbewerbern in einem sogenannten Absageschreiben, darzulegen.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.3.2018 2 K 455/17
VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2018 2 L 1723/17

Führt eine krankheitsbedingt langfristige Fehlzeit dazu, dass für eine Beamtin/einen Beamten betreffend den vorletzten Beurteilungszeitraum keine dienstliche Beurteilung erstellt werden konnte, so ist die hierdurch entstandene Beurteilungslücke im Rahmen eines Auswahlverfahrens für die Beförderung in ein höheres Statusamt hinzunehmen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass eine Beamtin/ein Beamter, der/die in dem Auswahlverfahren aufgrund ihrer/seiner letzten bzw. aktuellen dienstlichen Beurteilung zum Kreis der potenziell zu befördernden Kandidatinnen bzw. Kandidaten gehört, durch die nachrangige Berücksichtigung von Vorbeurteilungen, über welche sie/er krankheitsbedingt nicht verfügt, ohne weiteren Leistungsvergleich aus dem Bewerberfeld ausgeschieden wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 148/18

VG Saarlouis 2. Kammer 13.4.2018 2 K 1022/16
VG Saarlouis 2. Kammer 14.6.2018 2 L 527/18

Für die Klagen bzw. Eilrechtsschutzanträge von Beamten gegen dienstliche Anordnungen durch Gesellschaften der Deutschen Bahn AG ist allein das Bundeseisenbahnvermögen passivlegitimiert.

VG Saarlouis 2. Kammer 19.6.2018 2 K 1049/16

Die Besoldung der Professoren im Saarland (W3) nach dem Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG Saarlouis 2. Kammer 28.8.2018 2 K 1855/17
VG Saarlouis 2. Kammer 4.9.2018 2 K 1134/17
VG Saarlouis 2. Kammer 11.9.2018 2 K 154/17
VG Saarlouis 2. Kammer 17.10.2018 2 L 1276/18
VG Saarlouis 2. Kammer 23.10.2018 2 K 2076/15

1. Bei Anwendung der vom BVerfG vorgegebenen Prüfkriterien (Parameter) erweist sich die Besoldung in der Besoldungsgruppe R 1 in verfassungswidriger Weise als zu niedrig.

2. Die Entwicklung der Besoldung hält mit den Verdiensten vergleichbarer Beschäftigter in der Privatwirtschaft nicht Schritt.

3. Die angespannte Finanzlage des Saarlandes rechtfertigt die verfassungswidrige Unteralimentation mangels eines schlüssigen Konzepts zur Haushaltskonsolidierung nicht.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.10.2018 2 K 99/16

1. Bei Anwendung der vom BVerfG vorgegebenen Prüfkriterien (Parameter) erweist sich die Besoldung in der Besoldungsgruppe R 2 in verfassungswidriger Weise als zu niedrig.

2. Die Entwicklung der Besoldung hält mit den Verdiensten vergleichbarer Beschäftigter in der Privatwirtschaft nicht Schritt.

3. Die angespannte Finanzlage des Saarlandes rechtfertigt die verfassungswidrige Unteralimentation mangels eines schlüssigen Konzepts zur Haushaltskonsolidierung nicht.

VG Saarlouis 2. Kammer 15.11.2018 2 L 1058/18

Zur Tragfähigkeit der zur Beurteilung der Eignung für das angestrebte mit "sehr gut" (ohne Ausprägungsgrad) gegebenen Begründung für einen (hier: ausgewählten) Kandidaten, der mit seiner Bewerbung um die Stelle des LAG-Präsidenten ein um zwei Wertigkeiten höheres Statusamt anstrebt, welches einer Gerichtsbarkeit zugeordnet ist, hinsichtlich derer er bisher keinerlei richterliche Berufserfahrung hat sammeln können.

Zur Frage, ob ein erfolgreicher Bewerber um das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts über eine (besondere) Expertise im materiellen und prozessuale Arbeitsrecht verfügen muss.

Zur Frage, ob eine ergänzende dienstliche Beurteilung des (hier unterlegenen) Konkurrenten erforderlich ist, wenn dieser in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des LAG bzw. Stellvertreter des LAG-Präsidenten während der Vakanz der betreffenden Stelle die mit dem Präsidentenamt verbundenen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung wahrnimmt.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2018 3 K 1016/17
VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2018 3 K 1128/16
VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2018 3 K 146/15
VG Saarlouis 3. Kammer 16.1.2018 3 K 2570/16

1. Der gesetzlichen Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG steht die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU (2000/78/EG) nicht entgegen.

2. § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG ist anwendbar, obwohl § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a BAföG in § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG nicht ausdrücklich aufgeführt ist.

3. Die Obliegenheitsverletzung kann darin begründet sein, dass bereits vor Erreichen der Altersgrenze eröffnete Studienmöglichkeiten nicht genutzt wurden.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.1.2018 3 L 2509/17
VG Saarlouis 3. Kammer 19.1.2018 3 K 2298/16
VG Saarlouis 3. Kammer 31.1.2018 3 K 40/17

Zurückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht derzeit allein wegen einer illegalen Ausreise aus Syrien und der Asylantragstellung sowie dem Aufenthalt in Deutschland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung; dies gilt ohne das Hintertreten be-sonderer Umstände auch mit Blick auf eine Wehrdienstentziehung.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.2.2018 3 L 38/18
VG Saarlouis 3. Kammer 27.2.2018 3 K 897/17
VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2018 3 K 1339/17