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juris

Dokumente aus dem Jahr 2018

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 3.12.2018 2 A 291/18

Die Ergebnisrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts spielt im Zulassungsverfahren nach § 78 AsylG keine Rolle. Die darin gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in Asylsachen nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG verdeutlicht, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

Eine Rechtssache hat auch im Asylverfahren nur dann grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG), wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Zur Beurteilung eines Zweitantrags eines Asylbewerbers, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Schweden) vor dem Inkrafttreten der Dublin III-VO zum 1.1.2014 ein indes nach diesem Zeitpunkt rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren eingeleitet hatte und nunmehr in der Bundesrepublik Deutschland die Zuerkennung des von der Dublin II-VO noch nicht erfassten subsidiären internationalen Schutzes begehrt.

Ein Asylbewerber, der die ihm selbst insoweit in dem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) offen stehenden Möglichkeiten zur Konkretisierung seines Begehrens nicht ausschöpft, kann sich bei einer Jahre später erfolgenden Wiedereinreise nach Deutschland und erneuter Asylantragstellung im Rahmen der Behandlung seines Antrags nach § 71a AsylG als "Zweitantrag" nicht auf eine inhaltlich nur unzureichende Überprüfung seines Ersuchens auf Gewährung internationalen Schutzes durch den (sicheren) Drittstaat berufen.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.11.2018 1 B 271/18

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

OVG Saarlouis 2. Senat 26.11.2018 2 D 137/18

Nach Artikel 10 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem sie angehört.

Nach Artikel 5 Abs. 2 EGBGB ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat, falls sie staatenlos ist oder ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann.

Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen und dort in ein Personenstandsregister eingetragenen Namen wählen, sofern dies nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (Artikel 48 Satz1 EGBGB).

Die Eintragung eines scheinbaren Adelsprädikats ist jedenfalls mit dem in Artikel 48 EGBGB enthaltenen ordre-public-Vorbehalt nicht vereinbar.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.11.2018 2 A 117/18

1. Was bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Klägers als "Kernvorbringen" oder als "Randgeschehen" anzusehen ist, unterliegt der Bewertung des Gerichts.

2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit des Vorbringens eines Beteiligten zu befassen.

3. Das Prozessrecht auf rechtliches Gehör eröffnet nicht die Möglichkeit, die inhaltliche Bewertung des Sachvorbringens zum Gegenstand einer berufungsgerichtlichen Neubeurteilung zu machen.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.11.2018 2 A 830/17

Einzelfall, in dem die Erhebung der Kosten einer Abschleppmaßnahme keine unverhältnismäßige Härte darstellt, weil die durch das Abstellen des Fahrzeugs auf einem Behindertenparkplatz geschaffene Gefahr nach der Inobhutnahme der hochschwangeren Ehefrau durch das Klinikpersonal von dem Kläger hätte beseitigt werden können.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.11.2018 2 B 312/18

1. Bei dem immer schon von einem privaten Verein veranstalteten "Christkindl-Markt" handelt es sich nicht um eine öffentliche Einrichtung.

2. Der Anspruch auf Zulassung ist zivilrechtlich gegenüber dem privaten Veranstalter geltend zu machen.

3. Eine Pflicht der Gemeinde zur Entprivatisierung lässt sich aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nicht herleiten.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.11.2018 1 A 609/17

Einem syrischen Staatsangehörigen, der in Syrien als Lehrer an einer Berufsschule im Staatsdienst beschäftigt war, unerlaubt von seiner Arbeitsstelle ferngeblieben ist und das Land illegal verlassen hat, droht im Fall seiner Rückkehr nicht allein aus diesen Gründen, dass das Regime ihm eine regimefeindliche Gesinnung zuschreibt und diese zum Anlass asylrelevanter Repressalien nimmt.

Soll die Verfolgungsgefahr mit dem Hinzutreten weiterer Umstände auf eine Gemengelage mehrerer Gefährdungsaspekte begründet werden, so müssen diese ihrerseits jeweils glaubhaft und jedenfalls in der Summe geeignet sein, die Annahme, im Fall der Rückkehr werde eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben, zu tragen.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2018 2 A 556/17

Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund des Beteiligtenvorbringens und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge für aufgeklärt hält und von einer - gegebenenfalls weiteren - Beweiserhebung absieht. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in den die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.

Im Hinblick darauf, dass die Frage des Vorliegens einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) in aller Regel nur anhand der konkreten örtlichen Gegebenheiten und der baulichen Verhältnisse in der maßgeblichen Umgebung und damit einzelfallbezogen beantwortet werden kann, gilt für die Geltendmachung einer Nachbarrechtsverletzung unter diesem Gesichtspunkt im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens grundsätzlich, dass allein der Umstand, dass die Frage des Vorliegens einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots regelmäßig die Verschaffung eines Eindrucks der Örtlichkeit voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht regelmäßig nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, nicht bereits die Annahme rechtfertigt, eine diese nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu beantwortenden Wertungsfragen betreffende Entscheidung des Verwaltungsgerichts unterliege schon von daher im Ergebnis "ernstlichen Zweifeln" hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Beruht ein im Berufungszulassungsverfahren angegriffenes Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehreren selbständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung), ist für die Zulassung der Berufung nur dann Raum, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt.

Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von der streitigen Anlage verschafft und anschließend eine an den Maßstäben der Rechtsprechung gemessen nachvollziehbare Bewertung der dabei aufgeworfenen Zumutbarkeitsfragen vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung nur geboten, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses begründen können. Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts im konkreten Fall demgegenüber im Ergebnis "mit Gewissheit" richtig ist, bildet nach dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine sich in einem Zulassungsverfahren nach den §§ 124, 124a VwGO stellende Frage.

Der Bauherr beziehungsweise die Bauherrin sind nach den bauverfahrensrechtlichen Vorgaben der Bauvorlagenverordnung gehalten, mit dem Bauantrag alle erforderlichen Beurteilungsgrundlagen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit ihres Bauvorhabens vorzulegen.

Im Rahmen der im Baugenehmigungsverfahren sicher zu stellenden baunachbarrechtlichen Beurteilung der Zumutbarkeit (immissionsschutzrechtlich) nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen im Sinne des § 22 BImSchG lässt sich eine störende und der Nachbarschaft nach den konkreten Verhältnissen nicht zumutbare gewerbliche Nutzung nicht "auf dem Papier" durch Auflagen in eine nicht störende Nutzung "verwandeln", die dann von den Nachbarn hingenommen werden müsste.

Bei dem § 47 Abs. 5 Satz 1 LBO 2015 handelt es sich um inhaltlich mit denen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots identische Zulässigkeitsanforderungen für Stellplätze, wobei lediglich allein das Verbot der Herstellung "überlanger Zufahrten" im Verständnis des § 47 Abs. 5 Satz 2 LBO 2015 für sich genommen keinen Nachbarschutz vermittelt.

Der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt Siedlung, und die dort enthaltenen Zielvorgaben für die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe richten sich über das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB nur an die Träger der Bauleitplanung.

Eine Divergenzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO führt nur dann zur Berufungszulassung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtvorschrift von einem ebensolchen Rechtssatz abweicht, den eines der in der Vorschrift genannten Gerichte aufgestellt hat. Eine lediglich fehlerhafte Rechtsanwendung begründet indessen keine Divergenz; nicht jeder Rechtsverstoß in der Form einer unzutreffenden Auslegung oder Anwendung von Rechtsgrundsätzen gefährdet die insoweit maßgebliche Einheit der Rechtsprechung.

Auch mit Blick auf die Amtsermittlungspflicht nach § 86 VwGO ist es nicht Sache des Verwaltungsgerichts, einem Gewerbebetrieb durch Einholung ergänzender Gutachten zu einer nachbarrechtskonformen Planung oder Umgestaltung seines Betriebs zu verhelfen.

Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende "Überraschungsentscheidung" liegt nur vor, wenn das Gericht auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte.

Das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Dem wird regelmäßig genügt, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für seine Entscheidung primär relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot kann in dem Zusammenhang erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist. Ob die grundsätzlich dem Verwaltungsgericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags eines Beteiligten im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, betrifft allein das materielle Recht.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2018 2 A 815/17

Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint immer die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung, so dass die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung allein am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist.

Nach den im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis geltenden Grundsätzen von Treu und Glauben können Nachbarn neben einer allgemein in Betracht kommenden Verwirkung der Befugnis zu Erhebung förmlicher Rechtsbehelfe gegen baurechtliche Zulassungsentscheidungen gegebenenfalls auch materielle Abwehrrechte gegen nicht genehmigte bauliche Anlagen, auch gegen sogenannte "Schwarzbauten", verwirken.

Nachbarliche Abwehransprüche gegen Bauvorhaben können sich nicht aus den Verfahrensvorschriften der §§ 60 ff. LBO 2015 ergeben, sondern nur aus Vorschriften, die materielle Anforderungen an das konkrete Vorhaben enthalten und die nachbarschützend sind.

Von einem Nachbarn ist zu verlangen, durch zumutbares aktives Handeln dazu beizutragen, wirtschaftlichen Schaden vom Bauherrn abzuwenden oder diesen möglichst gering zu halten. Grundsätzlich gehört dazu, dass der Nachbar nach Erkennen einer Beeinträchtigung seiner Rechte durch Baumaßnahmen seine Einwendungen "ungesäumt" gegenüber der zuständigen Bauaufsichtsbehörde geltend macht.

Neben dem Zeitmoment einer Untätigkeit des Nachbarn setzt die Annahme einer Verwirkung "besondere Umstände", das heißt eine Vertrauensgrundlage, wonach der Bauherr anknüpfend an das Verhalten des Nachbarn darauf vertrauen konnte, dass dieser Abwehransprüche nicht mehr geltend machen werde sowie die Bildung eines solchen Vertrauens (Vertrauenstatbestand) und schließlich eine Betätigung dieses Vertrauens voraus (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218).

Ob die insoweit von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Verwirkung von sich aus dem materiellen Baurecht des Bundes, vor allem aus dem Baugesetzbuch, ergebenden nachbarlichen Abwehransprüche gegen Bauvorhaben entwickelten strengen Anforderungen insbesondere hinsichtlich des Kausalitätskriteriums zwischen einem Untätigbleiben des Nachbarn und einer darauf aufbauenden Vertrauensbetätigung durch den Bauherrn auf die Verwirkung landesrechtlicher Abwehrrechte, insbesondere des Abstandsflächenrechts, vollumfänglich zu übertragen sind, ist in der Rechtsprechung des Senats nicht abschließend geklärt.

Die Rüge einer angeblich unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht kann nicht dazu dienen, von einem die Zulassung der Berufung begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen, wobei bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in vorbereitenden Schriftsätzen insoweit nicht ausreichend sind. Das Verwaltungsgericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund des Beteiligtenvorbringens und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge für aufgeklärt hält und von einer - gegebenenfalls weiteren - Beweiserhebung absieht.

Der sich gegen ein Bauvorhaben wendende Nachbar muss sich mit Blick auf die an die Eigentümerstellung geknüpfte Grundstücksbezogenheit der Rechtsposition Verhalten eines Rechtsvorgängers wie eigenes zurechnen lassen. Die öffentlich-rechtlichen Abwehrbefugnisse von Nachbarn gegenüber Bauvorhaben sind in ihrem Bestand unabhängig von der Person des jeweiligen Eigentümers, so dass auch ein nach Verlust der Befugnis zur Geltendmachung erfolgter Eigentümerwechsel derartige Rechte nicht wieder "aufleben" lässt.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.11.2018 1 A 202/18

1. Die durch § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG vorgegebene Frist für die Beantragung einer Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer sogenannten Bestandsspielhalle - 1.7.2016 bis 31.12.2016 - begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Dass nach den Anwendungshinweisen der Fachaufsicht vom 7.6.2016 mit dem Erlaubnisantrag die vollständigen Antragsunterlagen einschließlich der Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers (Gliederungspunkte 2.4, 3.3.4 und 4) als Hilfsmittel zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens vorzulegen sind, ist nicht zu beanstanden.

3. Härtefallgesichtspunkte bieten nach saarländischem Landesrecht für die Auflösung von Bewerberkonkurrenzen, die sich aus dem Abstandsgebot ergeben, geeignete Kriterien.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.11.2018 1 A 170/16

1. Eine als Erweiterung der Spielhallenfläche bauaufsichtlich geprüfte und genehmigte Baumaßnahme (Anbau an eine Spielhalle) führt im Fall der wesentlichen Veränderung der bisherigen Nutzfläche zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis, ohne dass es auf die tatsächliche spätere Nutzung der hinzutretenden Fläche (als Nebenraum) ankommt.

2. Wesentliche Änderungen sind solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken.

3. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit baulicher Veränderungen ist auch die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte in den Blick zu nehmen.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.11.2018 2 A 644/17

Die Frage, ob aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan generell die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu erfolgen hat, ist in dieser Allgemeingültigkeit nicht klärungsfähig.

Die dem § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung stellt im asylrechtlichen Verfahren kein Zulassungskriterium dar.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.10.2018 2 A 307/18

Das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dem Gehörsgebot (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) wird regelmäßig genügt, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für seine Entscheidung primär relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot kann in dem Zusammenhang erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

Dabei kann insbesondere weder als ungewöhnlich noch gar als fehlerhaft angesehen werden, wenn ein Gericht im Asylverfahren ein von dem Asylsuchenden behauptetes Interesse der Sicherheitskräfte seines Heimatstaats an seiner Person kritisch mit Blick auf den vorgetragenen Sachverhalt und hieran anknüpfend die Plausibilität behaupteter Nachstellungen auf dieser Grundlage hinterfragt.

Das Prozessrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet nicht, dass die angegriffene Entscheidung frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht und eröffnet daher keine Möglichkeit, auf diesem Wege die nach Ansicht des unterlegenen Beteiligten inhaltlich falsche Bewertung seines Sachvorbringens zum Gegenstand einer berufungsgerichtlichen Neubeurteilung zu machen.

Ob die grundsätzlich dem Verwaltungsgericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags eines Asylbewerbers oder einer Asylbewerberin im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, betrifft das materielle Recht. Die gegenüber dem Regelverfahren (§ 124 Abs. 2 VwGO) eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung abgesehen von Grundsatz- und Divergenzfragen regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.10.2018 2 B 223/18

1. Dem Interesse der Gemeinden an der Ausübung der ihnen vom Bundesgesetzgeber über § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffneten Planungshoheit als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) ist ein hoher Stellenwert beizumessen. Daher können regelmäßig nur evidente Bedenken gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans dessen Außervollzugsetzung rechtfertigen.

2. Einzelfall, in dem kein Zweifel darüber entstehen konnte, dass den Lesern nicht der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans, sondern vielmehr der förmliche Abschluss des Satzungsverfahrens über den Bebauungsplan bekanntgegeben werden sollte.

3. Für einen Vorhaben- und Erschließungsplan ist eine konkrete und eindeutige Beschreibung des Projekts nach Art und Maß der baulichen Nutzung erforderlich. Das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans dient nicht dazu, bereits auf dieser Stufe das Einzelgenehmigungsverfahren bis in die Details vorwegzunehmen, wenn hinsichtlich der grundsätzlichen Erfüllbarkeit keine durchgreifenden Bedenken bestehen.

4. Eine gebietsbezogene vorhabenunabhängige Verkaufsflächenbeschränkung liegt nicht vor, wenn sowohl die Formulierung in der Festsetzung des Bebauungsplans "(hier: Bäckerei mit Café (Verkaufsfläche 120 m)" als auch die räumliche Situation sowie die Ausführungen im Vorhaben- und Erschließungsplan keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass - vorhabenbezogen - nur eine einzige Bäckerei mit Café in dem Hotelgebäude errichtet werden soll.

5. Die für ein sonstiges Sondergebiet erforderliche Zweckbestimmung charakterisiert den Gebietstyp; sie muss so bestimmt sein, dass die Entwicklungsrichtung des Sondergebiets eindeutig festgelegt wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.10.2018 2 A 11/18

"Schwerwiegende" Gründe von erheblicher Bedeutung im Sinne der allgemeinen Auffangregelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG, die eine Verlängerung der Förderung über die durch die Regelstudienzeit begrenzte Förderungshöchstdauer hinaus rechtfertigen, sind nur solche ausbildungsbezogenen Gründe, die entweder subjektiv die Fähigkeit des Auszubildenden betreffen, seine Ausbildung planmäßig durchzuführen, oder die objektiv die äußeren Umstände des Ausbildungsganges berühren (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 - 5 C 113.79 -, DÖV 1982, 778). Diese enge Bindung an ausbildungsbezogene Gesichtspunkte folgt aus dem Sinn und Zweck der Ausbildungsförderung.

Erkrankungen naher Angehöriger, hier eines Bruders und der Mutter, stellen in aller Regel keine Gründe dar, die in subjektiver oder gar objektiver Hinsicht als ausbildungsbezogen anerkannt werden könnten. Derartige schicksalhafte Ereignisse im familiären Umfeld eines Auszubildenden sind keine Seltenheit, müssen von einer Vielzahl von Menschen im Laufe ihres Lebens "verarbeitet" werden und berühren das Ausbildungsverhältnis unmittelbar allenfalls in begrenztem Umfang. Familiären Notlagen, wie etwa einem besonderen Pflege- und Betreuungsaufwand durch den Auszubildenden, kann zur Vermeidung förderungsrechtlicher Nachteile zumutbar durch eine Unterbrechung der Ausbildung (hier eines Hochschulstudiums) begegnet werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.10.2018 2 D 241/18

Auf die für die Verlustfeststellung eines Freizügigkeitsberechtigten erforderliche Gefährdung im Einzelfall kann schon nach einer einmaligen strafgerichtlichen Verurteilung aus dem abgeurteilten Verhalten und der darin zum Ausdruck kommenden Gesamtpersönlichkeit zu schließen sein, ohne dass darin ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU liegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4 11.1999 - 1 B 74/99 -).

VG Saarlouis 2. Kammer 23.10.2018 2 K 2076/15

1. Bei Anwendung der vom BVerfG vorgegebenen Prüfkriterien (Parameter) erweist sich die Besoldung in der Besoldungsgruppe R 1 in verfassungswidriger Weise als zu niedrig.

2. Die Entwicklung der Besoldung hält mit den Verdiensten vergleichbarer Beschäftigter in der Privatwirtschaft nicht Schritt.

3. Die angespannte Finanzlage des Saarlandes rechtfertigt die verfassungswidrige Unteralimentation mangels eines schlüssigen Konzepts zur Haushaltskonsolidierung nicht.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.10.2018 2 K 99/16

1. Bei Anwendung der vom BVerfG vorgegebenen Prüfkriterien (Parameter) erweist sich die Besoldung in der Besoldungsgruppe R 2 in verfassungswidriger Weise als zu niedrig.

2. Die Entwicklung der Besoldung hält mit den Verdiensten vergleichbarer Beschäftigter in der Privatwirtschaft nicht Schritt.

3. Die angespannte Finanzlage des Saarlandes rechtfertigt die verfassungswidrige Unteralimentation mangels eines schlüssigen Konzepts zur Haushaltskonsolidierung nicht.

OVG Saarlouis 1. Senat 17.10.2018 1 A 406/17
VG Saarlouis 2. Kammer 17.10.2018 2 L 1276/18
OVG Saarlouis 1. Senat 16.10.2018 1 A 269/18

1. Die von einem Rechtsanwalt namens und im Auftrag des von ihm vertretenen Verfahrensbeteiligten erhobene Anhörungsrüge, mit der geltend gemacht wird, der vom Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits festgesetzte Streitwert sei zu niedrig bemessen, ist mangels einer Beschwer des durch den Einstellungsbeschluss selbst mit Verfahrenskosten belasteten Beteiligten unzulässig. Statthaft wäre vielmehr eine Gegenvorstellung des Rechtsanwalts im eigenen Namen.

2. Ist in einem Verwaltungsrechtsstreit nicht der Umfang des zu gewährenden Jahresurlaubs (zusätzliche Urlaubstage), sondern die Modifizierung der für die Urlaubsgewährung maßgeblichen Modalitäten im Streit, rechtfertigt dies eine von Nr. 10.9 des Streitwertkatalogs "Bewilligung von Urlaub" abweichende Streitwertfestsetzung auf die Hälfte des Auffangwertes.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.10.2018 1 A 504/17

1. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils, wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat, die unter anderem - soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht - nach den Vorschriften über Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird.

2. Soweit die Vorschrift seit dem 1.4.2009 die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit erfasst, gilt sie auch für entsprechende, vor dem 1.4.2009 begangene und danach abgeurteilte Straftaten. Insoweit liegt in ihrer Anwendung keine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung.

3. Die speziellen Rückwirkungsverbote in Art. 7 Abs. 1 EMRK und Art. 103 Abs. 2 GG stehen einer Anwendung des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG auf die rechtskräftige Verurteilung von Bestechlichkeitsstraftaten, die erst mit Wirkung ab dem 1.4.2009 in den Katalog der Straftaten aufgenommen worden sind, deren rechtskräftige Aburteilung bereits ab einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten die Beendigung des Beamtenverhältnisses zur Folge hat, die aber bereits vor dem 1.4.2009 begangen worden sind, nicht entgegen, da es sich nicht um eine Strafvorschrift handelt, ihr Zweck vielmehr darin besteht, die Bürgerinnen und Bürger vor korrupten Beamten zu schützen und das Ansehen des öffentlichen Dienstes zu wahren.

4. Das rechtskräftige Strafurteil ist für den Dienstherrn und die Verwaltungsgerichte im Rahmen der Prüfung der Rechtsfolgen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Be-amtStG im Sinne einer Tatbestandswirkung bindend. Eine strafrechtliche Überprüfung des der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalts findet nicht statt.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.10.2018 2 A 263/18

1. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts in Berufungszulassungsverfahren, mit eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder auch nur zu "vermuten", welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sich ein in der Form einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag zuordnen lassen könnte.

2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.

3. Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst dann in Frage gestellt, wenn gute Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung mangelhaft ist, etwa weil das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung mit Blick auf eine entscheidungserhebliche Tatsache von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist.

4. Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist in aller Regel genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem anschließenden Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.10.2018 2 B 292/18

1. Selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Baugenehmigung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag erst dann, wenn das bekämpfte Vorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist.

2. Dies gilt entsprechend für die begehrte vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans. Allein mit der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einzelhandelsvorhaben ist der Bebauungsplan noch nicht abschließend "vollzogen".

OVG Saarlouis 1. Senat 2.10.2018 1 A 268/18

Einzelfall eines unstatthaften Rechtsmittels (Revision anstelle eines statthaften Antrags auf Zulassung der Berufung) und Erfolglosigkeit einer Umdeutung wegen Verstoßes gegen das Vertretungserfordernis nach § 67 VwGO.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.9.2018 2 A 729/17

1. Mit der Bezugnahme auf die Fläche und das daraus resultierende Fassungsvermögen enthält die der Gefahrenabwehr dienende Versammlungsstättenverordnung ein objektives und nachvollziehbares Kriterium. Demgegenüber kann es auf die subjektiven Angaben des Betreibers zu der Zahl der sich dort voraussichtlich aufhaltenden Personen nicht ankommen.

2. Das Gericht muss einem Beteiligten nicht vorab mitteilen, auf welchem Gesichtspunkt es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.9.2018 2 A 527/17

1. Einzelfall, in dem die Gebührenfestsetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung zu dem Zeitpunkt, als sich die Kläger auf eine Gebührenbefreiung nach § 29 RSiedlG beriefen, bereits bestandskräftig abgeschlossen war.

2. Die Versicherung, dass die Erteilung der Baugenehmigung unmittelbar der Durchführung eines Siedlungsverfahrens i.S.d. § 1 RSiedlG dient, muss grundsätzlich zum Zeitpunkt der Gebührenerhebung bereits vorliegen.

3. An der Voraussetzung, dass ein "Geschäft" (hier: die Erteilung der Baugenehmigung) nur dann zur Durchführung eines Siedlungsverfahrens dient, wenn ein geplantes, nach dem RSiedlG begünstigtes Vorhaben verwirklicht werden soll, fehlt es bei einem vorherigen Baubeginn.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.9.2018 2 B 211/18

1. Zur Annahme einer konkreten Gefahr im Sinne des § 57 Abs. 3 LBO ist eine fachkundige Feststellung erforderlich, dass nach den örtlichen Gegebenhei-ten der Eintritt eines erheblichen Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist. Diese muss Grundlage der Ermessensentscheidung der Behörde sein. An die Gefahr- und Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Zusammenhang mit brandschutzrechtlichen Anforderungen sind keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen, weil mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss und ein Gebäudebrand regelmäßig mit erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Personen einhergeht.

2. Dem Wortlaut des § 33 Abs. 3 Satz 2 LBO zufolge genügen durch konkrete Tatsachen nachvollziehbar begründete erhebliche "Bedenken" für das Erfordernis eines zweiten baulichen Rettungsweges. Eine Gewissheit, dass Probleme bei der Personenrettung über die Geräte der Feuerwehr im konkreten Fall auftreten, ist nicht Voraussetzung dieser Bestimmung. Da mit dem zweiten Rettungsweg eine zuverlässig funktionierende zweite Rettungsmöglichkeit eröffnet werden soll, ist diese Voraussetzung nur dann erfüllt, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls tatsächlich auch eine effiziente und zeitnahe Rettung mit dem entsprechenden Rettungsgerät zu erwarten ist.

3. Speziell im Bereich der bei Nichtbeachtung mit ganz erheblichen Gefahren für Menschen verbundenen Brandschutzanforderungen gilt auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Zumutbarkeit nachträglicher Anforderungen eine gegenüber anderen Bereichen deutlich geringere Toleranzschwelle für eine "kostengünstige" Beibehaltung des Status quo.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.9.2018 2 A 516/17

Ein Kostenerstattungsanspruch eines im Kommunalverfassungsstreitverfahren unterlegenen Mandatsträgers, hier eines Mitglieds der Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken (grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 6.12.1978 – III R 123/78 –, SKZ 1979, S. 44 ff.), besteht nicht unbeschränkt, sondern ist im Einzelfall zu verneinen, wenn der konkret in Rede stehende Rechtsstreit aus Sicht eines verständigen Betroffenen durch das damit verfolgte Anliegen erkennbar nicht veranlasst gewesen ist. Der Beteiligte kann sich grundsätzlich nicht darauf verlassen, dass die Kosten in jedem Fall von der jeweiligen kommunalen Körperschaft übernommen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.9.2018 2 A 582/17

1. Unterstützung ist jede Handlung des Ausländers, die für Bestrebungen i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, d.h. sich in irgendeiner Weise für diese positiv auswirkt.

2. Einzelfall, in dem derartige Auswirkungen seiner Handlungen für den Ausländer nicht erkennbar waren.

3. Ein Sich-Abwenden von verfassungsfeindlichen Bestrebungen setzt das Vorliegen äußerer Umstände voraus, die es als wahrscheinlich erscheinen las-sen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung sicherheitsgefährdender Bestrebungen durch ihn auszuschließen ist.

4. Die Vorstandstätigkeit für einen Moscheeverein mit salafistischer Grundeinstellung kann eine Bestrebung gegen die freiheitich demokratische Grundordnung i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG beinhalten.