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juris

Dokumente vom 28. April 2017

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend  
OVG Saarlouis 1. Senat 28.4.2017 1 B 150/17

1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV betrifft nur solche Schank- oder Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbebetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt. In Abgrenzung dazu ist gemäß § 1 Abs. 2 SSpielhG eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes ein Unternehmen oder ein Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Geldspielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO oder des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO dient.

2. Im Weiteren muss es sich bei einer Schank- bzw. Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV um einen eigenständigen Betrieb handeln. Dies beurteilt sich nicht nach der gaststättenrechtlich oder baurechtlich genehmigten Nutzung der Räume, sondern nach den Anforderungen und dem Schutzzweck der Spielverordnung.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.4.2017 1 B 358/16

1. Eine Maßnahme, die darauf abzielt, einem beschäftigungslosen Beamten den abstrakten Aufgabenbereich eines "Senior Referent Projektmanagement im Bereich Telekom Project Services" an einem bestimmten Standort des Telekom Project Management (TPM) zu übertragen, ist eine Versetzung.

2. Bei derartigen Personalmaßnahmen hat ein Beamter, der hiergegen um Rechtsschutz nachsucht, im Interesse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung grundsätzlich den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

3. Die Zuständigkeit des Betriebsrats des abgebenden Betriebes zur Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte richtet sich nach der dienstrechtlichen Zugehörigkeit des Beamten zu einer bestimmten Organisationseinheit des Dienstherrn, die eine unbedingte und einzelfallbezogene

Organisationsentscheidung des Dienstherrn voraussetzt.

4. Zur - hier zu bejahenden - hinreichenden Bestimmtheit des durch eine Versetzungsverfügung übertragenen Aufgabenbereichs.

5. Zur Bedeutung wohnortnäherer Einsatzmöglichkeiten für die Rechtmäßigkeit der getroffenen Versetzungsentscheidung.