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Dokumente aus dem Monat April 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 3. Kammer 28.4.2016 3 L 255/16

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das spanische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet (ständige Rechtsprechung der Kammer).

OVG Saarlouis 1. Senat 27.4.2016 1 A 3/15

Das Saarländische Spielhallengesetz ist formell verfassungsmäßig.

Das Mindestabstandsgebot (500 m) in Verbindung mit der Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV entfaltet keine unzulässige Rückerwirkung und verletzt die Grundrechtsgarantien der Art. 3 Abs 1, 12 und 14 GG nicht. Der vom Gesetzgeber gewählte Stichtag unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Verfassungsrecht gebietet es nicht, auch in Bezug auf Spielhallenbetreiber, deren gewerberechtliche Erlaubnis nach dem 28.10.2011 erteilt worden ist und daher nur bis zum 30.6.2013 fortgegolten hat, zur Abfederung besonderer Härten in Anlehnung an § 12 Abs. 2 SSpielhG die grundsätzliche Möglichkeit einer Befreiung im Einzelfall vorzusehen.

Die zum Vollzug des neuen Spielhallenrechts zuständige Behörde hat bei der nach Ablauf der Übergangsfrist vorzunehmenden Umsetzung des neuen Rechts das Verbot der Willkür zu beachten und daher zu gewährleisten, dass die Handhabung des neuen Rechts einem einheitlichen und sachlich vertretbaren System folgt. Sie ist nicht gehalten, jede Härte, die im Einzelfall trotz einer vom Gesetzgeber geschaffenen verfassungsrechtlich zulässigen Übergangsregelung verbleibt, im Rahmen ihres Einschreitens nach § 15 Abs. 2 GewO auszuräumen oder abzumildern.

FG Saarbrücken 2. Senat 27.4.2016 2 V 1088/16

Der Schutz des Steuergeheimnisses bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen ist durch das parlamentarische Fragerecht des saarländischen Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen im öffentlichen Interesse eingeschränkt.

Die Weitergabe der dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten ist gerechtfertigt, weil den Individualrechten des Ast. an der Geheimhaltung durch besondere Geheimhaltungsvorkehrungen Genüge getan werden kann, das parlamentarische Kontrollrecht des Ausschusses die Geheimhaltungsinteressen des Ast. überwiegt und die Weitergabe der Daten auch verhältnismäßig ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 27.4.2016 2 V 1089/16

Der Schutz des Steuergeheimnisses bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen ist durch das parlamentarische Fragerecht des saarländischen Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen im öffentlichen Interesse eingeschränkt.

Die Weitergabe der dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten ist gerechtfertigt, weil den Individualrechten des Ast. an der Geheimhaltung durch besondere Geheimhaltungsvorkehrungen Genüge getan werden kann, das parlamentarische Kontrollrecht des Ausschusses die Geheimhaltungsinteressen des Ast. überwiegt und die Weitergabe der Daten auch verhältnismäßig ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 27.4.2016 2 V 1091/16

Der Schutz des Steuergeheimnisses bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen ist durch das parlamentarische Fragerecht des saarländischen Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen im öffentlichen Interesse eingeschränkt.

Die Weitergabe der dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten ist gerechtfertigt, weil den Individualrechten des Ast. an der Geheimhaltung durch besondere Geheimhaltungsvorkehrungen Genüge getan werden kann, das parlamentarische Kontrollrecht des Ausschusses die Geheimhaltungsinteressen des Ast. überwiegt und die Weitergabe der Daten auch verhältnismäßig ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2016 1 A 102/15

Zur Abgrenzung einer wiederholenden Verfügung von einem Zweitbescheid

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2016 1 A 103/15

Zur Abgrenzung einer wiederholenden Verfügung zum Zweitbescheid

OVG Saarlouis 2. Senat 22.4.2016 2 B 61/16

1. Die dem Oberbürgermeister durch § 59 Abs. 2 S. 2 KSVG übertragene Ausführung der Beschlüsse des Stadtrats beinhaltet deren rechtliche und tatsächliche Umsetzung im Innen- und Außenverhältnis.

2. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Seniorenbeirats, über die Einhaltung der Beschlüsse des Stadtrates zu wachen und zu über-prüfen, ob der Oberbürgermeister einen Beschluss des Stadtrats über das Nachrücken von Mitgliedern in den Seniorenbeirat richtig ausgeführt hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.4.2016 2 B 73/16

1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein behördlicher Akt ein Verwaltungsakt ist, ist im Zweifel nicht das, was die Behörde gewollt oder gedacht hat, sondern der objektive Erklärungsinhalt nach dem Empfängerhorizont, d.h. es kommt darauf an, wie der Bürger unter Berücksichtigung aller ihm bekannten oder erkennbaren Umstände die Erklärung nach Treu und Glauben verstehen musste bzw. durfte.

2. Die Androhung der Zwangsvollstreckung ist eine ernste Warnung an den Verantwortlichen, seine Verpflichtung zu erfüllen. Sie beinhaltet die Ankündigung, dass die Behörde bei Nichtbefolgung des Grundverwaltungsakts eine bestimmte Vollstreckungsmaßnahme ergreifen wird.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.4.2016 3 L 434/16

Zur Aufnahme eines Verhandlungsgegenstandes in die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung

VG Saarlouis 6. Kammer 21.4.2016 6 K 1000/15

Ein nicht pflegebedürftigen Beamten verordneter elektrisch verstellbarer Betteinlegerahmen ist nicht beihilfefähig

VG Saarlouis 6. Kammer 21.4.2016 6 K 1963/14

1. Die Änderung oder der Wegfall der Ermächtigungsgrundlage einer untergesetzlichen Norm berühren nicht per se deren Rechtswirksamkeit. Dies widerspräche dem Grundsatz der Normenkontinuität.

2. Zum Gefahrenbegriff im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 5 SBKG.

3. Eine Satzungsbestimmung, der zufolge der zu zahlende Kostenersatz nach Stundensätzen dergestalt berechnet wird, dass für jede angefangene Einsatzstunde der volle Stundensatz veranschlagt wird, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (im Anschluss an OVG Münster, Beschlüsse vom 15.09.2010 - 9 A 1582/08 -, vom 24.01.2013 - 9 A 4/12 und 9 A 5/12 - sowie <für eine halbstündige Abrechnung> vom 19.08.2013 - 9 A 1556/12 -, juris).

VG Saarlouis 6. Kammer 21.4.2016 6 K 69/15
VG Saarlouis 6. Kammer 21.4.2016 6 K 782/15
VG Saarlouis 5. Kammer 20.4.2016 5 L 176/16

Soll das Grundstück des zukünftigen Straßenanrainers für eine Stützmauer nicht in Anspruch genommen werden, steht diesem gegen die Geländemodellierung für den Straßenbau kein einstweiliger Rechtsschutz zu.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.4.2016 3 L 214/16
VG Saarlouis 5. Kammer 18.4.2016 5 L 187/16

Für den Erlass einer Verfügung, mit der gegen die unter Verstoß gegen § § 11 Abs. 2 Satz 1 SNG bzw. § 59 BNatSchG vorgenommene Sperrung eines Weges eingeschritten wird, ist gemäß § 47 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 SNG nicht die Ortspolizeibehörde, sondern das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz als untere Naturschutzbehörde zuständig.

Rechtsmittel-AZ: 2 E 226/16

VG Saarlouis 2. Kammer 15.4.2016 2 K 862/14

Entscheidet sich ein beihilfeberechtigter Beamter für die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, hat er die hierfür zu leistenden Beiträge vollständig allein aufzubringen; er kann vom Dienstherrn mangels Rechtsgrundlage keinen Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten verlangen.

Ein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten einer im Beamtenverhältnis bestehenden gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung lässt sich weder aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht noch dem Alimentationsprinzip herleiten.

VG Saarlouis 2. Kammer 15.4.2016 2 K 997/14

Rechtsmittel-AZ: 1 A 171/16

VG Saarlouis 3. Kammer 15.4.2016 3 K 2033/13

1. Die Klage ist als Anfechtungs- und Versagungsgegenklage in objektiver Klagehäufung zulässig.

2. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Anfechtungsklage ist derjenige der letzten Behördenentscheidung, hier derjenige der Widerspruchsentscheidung; für die Beurteilung der Versagungsgegenklage kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an.

3. Die in § 52 Abs. 4 SMG genannten Kriterien eröffnen eine Fülle von Wertungsspielräumen.

4. Dem Medienrat der Beklagten steht ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

5. Einzelfall, in dem der Entscheidung des Medienrates kein vollständig und zutreffend ermittelter Sachverhalt zugrunde lag, da die kapitalmäßige Zusammensetzung der Beigeladenen in der Verwaltungsverlage, die Grundlage der Beratungen und Entscheidungen des Medienrates war, nicht zutreffend dargestellt worden war.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.4.2016 6 L 186/16

1. Die sofortige Vollziehung einer Ausweisungsverfügung, soweit sie einen Dritten, insbesondere den deutschen Ehegatten eines Ausländers, belastet, bedarf diesem gegenüber keiner besonderen Anordnung durch die Ausländerbehörde.

2. Die Familienangehörigen des Ausländers sind für einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da sie geltend machen können, durch die angefochtene Ausweisungsverfügung in ihren Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt zu sein.

3. Die Ausweisung nach § 53 Abs. 1 AufenthG F. 2016 erfordert eine der vollen richterlichen Überprüfung unterliegende Interessenabwägung.

OVG Saarlouis 1. Senat 13.4.2016 1 A 98/15

Zu den Anforderungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

LSG Saarbrücken 2. Senat 13.4.2016 L 2 KR 176/14

1. Einer gesetzlich Krankenversicherten fehlt weder die Klagebefugnis noch das Rechtsschutzinteresse an gerichtlicher Klärung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Langfristgenehmigung von Heilmitteln nach § 32 Abs 1a SGB 5; die Auffassung der Krankenkasse, auch ohne eine solche Genehmigung habe der Vertragsarzt bei Vorliegen medizinischer Notwendigkeit das Heilmittel zu verordnen, steht dem nicht entgegen.

2. Die Diagnose einer chronischen Dystonie mit starkem Tremor, Tortikollis, schmerzhafter Muskelverkrampfung im Bereich Nacken und Schultern sowie Schreibkrampf ist im Sinne von D. 3. c) des Merkblatts "Genehmigung langfristiger Heilmittelbehandlungen nach § 32 Abs 1a SGB 5 in Verbindung mit § 8 Abs 5 HeilMRL" eine mit einer Erkrankung der Anlage 2 (Diagnoseliste) vergleichbare; eine Langfristgenehmigung einer ärztlichen Verordnung für Krankengymnastik ZNS-PNF (Zentrales Nervensystem - propriozeptive neuromuskuläre Fazilitation) ist daher unter Geltung des § 32 Abs 1a SGB 5 idF des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes vom 22.11.2012, BGBl. I Seite 2983, zu erteilen.

3. Zur Auslegung der Vielzahl an Rechtsquellen zur Heilmittel-Langfristverordnung unter Geltung des § 32 Abs 1a SGB 5 vom 22.11.2012 und der HeilMRL vom 19.5.2011.

FG Saarbrücken 1. Senat 12.4.2016 1 KO 1432/15

Eine wiederholte Kostenerinnerung gegen dieselbe Kostenrechnung ist unzulässig, wenn der Erinnerungsführer dasselbe Ziel - etwa die Aufhebung der Gerichtskostenrechnung wegen unrichtiger Sachbehandlung gem. § 21 GKG - weiterverfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die wiederholte Kostenerinnerung mehr als fünf Jahre nach dem ersten Zurückweisungsbeschluss eingeht.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.4.2016 2 B 69/16

1. Das Landesheimgesetz macht entsprechend seiner umfassenden Funktion zum Schutz vor Beeinträchtigungen der Bewohner das Maß der behördlichen Kontrolle von dem Grad der (strukturellen) Abhängigkeit der Bewohner von dem jeweiligen Träger der Einrichtung abhängig.

2. Der Umfang der Befugnisse der Heimaufsicht hängt maßgeblich vom Vorhandensein einer vertraglichen Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen ab.

3. Einzelfall, in dem von einer Einrichtung i. S. von § 1 Abs. 4 LHeimGS auszugehen ist, da eine vertragliche Verpflichtung der Bewohner zur Annahme von Pflegeleistungen gegenüber dem Träger der Einrichtung zu keinem Zeitpunkt bestand und auch sonst keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine Einschränkung ihrer Wahlfreiheit bei der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen zu erkennen sind.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.4.2016 3 L 221/16

Keine systemischen Mängel im Asylsystem Spaniens

VG Saarlouis 5. Kammer 7.4.2016 5 K 168/15

1. Die Baugenehmigung für eine Spielhalle erlischt nicht mit der Betriebseinstellung des Genehmigungsinhabers.

2. Die Nutzungsänderung von einer Spielhalle zu einem Wettbüro bedarf der Erteilung einer Baugenehmigung; sie ist nicht verfahrensfrei, wenn in der Zwischenzeit eine Sanierungssatzung in Kraft getreten ist.

3. Beantragt der Bauherr mit der Baugenehmigung nicht die Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung, geht deren Versagung ins Leere.

4. Beantragt der Bauherr mit dem Widerspruch gegen die Versagung der Bau-genehmigung die Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung und wird über diese nicht entschieden, tritt die Genehmigungsfiktion ein.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.4.2016 2 A 148/15

Mit Blick auf die negative Umschreibung des Außenbereichs durch den Bundesgesetzgeber ist bei der Abgrenzung der Ortslage im Einzelfall eine Bestimmung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils beziehungsweise der Zugehörigkeit der zur Bebauung ausersehenen Grundflächen hierzu vorzunehmen. Dabei ist neben dem Merkmal der Ortsteilsqualität einer Bebauung entscheidend, ob die zur Rede stehenden Flächen nach dem äußeren Erscheinungsbild bei natürlicher Betrachtung an einem den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelnden Bebauungszusammenhang teilhaben. Notwendig und entscheidend ist eine am konkreten Sachverhalt orientierte umfassende Bewertung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten.

Allein der Umstand, dass die für die Frage der "Baulandqualität" eines Grundstücks in Ortsrandlage entscheidende Abgrenzung der im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) vom Außenbereich (§ 35 BauGB) in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle selbst nicht abschließend nur auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht bereits die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Hat sich das Verwaltungsgericht selbst einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft und anschließend eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Vorbringen zur Begründung eines solchen Antrags besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses begründen können. Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, was die Zuordnung des "Bauplatzes" zum Innen- oder Außenbereich angeht, im konkreten Fall im Ergebnis "mit Gewissheit" richtig ist, ist nach dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - anders als in einem Berufungsverfahren - keine sich in dem insoweit prozessrechtlich vorgeschalteten Zulassungsverfahren in gleicher Weise stellende Frage.

Straßen und "natürliche" Geländeeinschnitte oder Hindernisse, auch Flüsse, können je nach dem Umständen des Einzelfalls einen Bebauungszusammenhang herstellen oder eine - im konkreten Fall für einen ca. 90 m breiten Fluss und eine mehrspurige Bundesautobahn vom Verwaltungsgericht bejahte - "trennende Funktion" für die Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich haben.

Zur "Bebauung" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gehören nicht Bauten, die nur vorübergehend genutzt und gepflegt werden. Solche Bauten, zu denen unter anderem der kleingärtnerischen Nutzung dienende Gebäude gehören, sind weder geeignet, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden, noch dazu, einen gegebenenfalls vorhandenen Bebauungszusammenhang über die "letzte" Wohnbebauung und die mit ihr unmittelbar einhergehende wohnakzessorische Nutzung hinauszuschieben. Dass auch solche Bauten und in bestimmten Fällen sogar unbebaute Flächen nach den besonderen Gegebenheiten des zu beurteilenden besonderen Einzelfalls an einem ansonsten vorhandenen Bebauungszusammenhang teilnehmen können, steht dem nicht entgegen.

FG Saarbrücken 2. Senat 5.4.2016 2 K 1213/13

1. Die Opfergrenze findet auch dann Anwendung, wenn der Unterhaltsverpflichtete mit dem Unterhaltsberechtigten in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, die nicht die Voraussetzungen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft erfüllt.

2. Ist ein gesetzlich unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger gegenüber seinem unterhaltsberechtigten Sohn nicht ganzjährig zum Unterhalt verpflichtet, ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine Kürzung der hierfür anzusetzenden 5%-Pauschale zu berücksichtigen.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.4.2016 3 K 106/16

In einem Verfahren, in dem d. Kl. die Untersagung eines Auskunftsbegehrens eines Landtagsausschusses gegenüber dem Ministerium für Finanzen im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen begehrt, ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz VwGO wegen der Rechtswegzuweisung in § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO nicht eröffnet.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 106/16