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juris

Dokumente aus dem Monat Dezember 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 30.12.2016 1 A 13/16

Das Ermessen, ein altes Recht zur Benutzung eines Gewässers in Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG zu widerrufen, ist dahingehend intendiert, dass der Widerruf bei langjähriger Nichtnutzung zu erfolgen hat.

Einer näheren Begründung bedarf die Ermessensbetätigung nur, wenn in absehbarer Zeit mit einer Wiederaufnahme der Nutzung zu rechnen (gewesen) wäre.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.12.2016 3 K 838/14

Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts genügt es, dass der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet tatsächlich seinen Aufenthalt genommen hat, sich dort "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.12.2016 3 L 2669/16

Italien ist für dort anerkannt Schutzberechtigte ein "sicherer Drittstaat" im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.12.2016 3 L 2691/16

Griechenland ist für dort anerkannte Schutzberechtigte grundsätzlich ein "sicherer Drittstaat" im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2016 1 A 348/16

Ein Beteiligter, der die ihm prozessual eröffnete Möglichkeit, seinen Rechtsstandpunkt zu einer bestimmten Rechtsfrage im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht darzulegen, bewusst nicht nutzt, kann im Zulassungsverfahren nicht unter Hinweis auf Art. 103 Abs. 1 GG verlangen, dass diese Rechtsfrage aus dem Prüfprogramm des Zulassungsverfahrens ausgeklammert wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.12.2016 5 L 2591/16
VG Saarlouis 6. Kammer 22.12.2016 6 K 136/15

Bei der radialen Stoßwellentherapie handelt es sich nicht um eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode

OVG Saarlouis 2. Senat 21.12.2016 2 B 347/16

Einzelfall, in dem die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurde, weil der Ausländer keine Bescheinigung einer akkreditierten Stelle zur Durchführung der Deutschen Sprachprüfung für den Hochschulzugang (DSH) vorgelegt hat

VG Saarlouis 5. Kammer 21.12.2016 5 L 2564/16

Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine GmbH gegen eine an den Geschäftsführer einer GmbH als Privatperson gerichtete und auf § 29 Abs. 1 Satz 2 LuftVG gestützte Untersagung, auf einem Firmengelände mit dem Hubschrauber des Geschäftsführers zu landen.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.12.2016 3 L 2673/16
VG Saarlouis 6. Kammer 20.12.2016 6 L 2496/16

Bei den Säumniszuschlägen im Bereich des Rundfunkbeitragsrechts handelt es sich ebenso wie bei den Rundfunkbeiträgen selbst um öffentliche Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO

VG Saarlouis 3. Kammer 16.12.2016 3 K 569/14
VG Saarlouis 5. Kammer 14.12.2016 5 L 2302/16

Rechtsmittel-AZ: 2 B 726/16

OVG Saarlouis 2. Senat 13.12.2016 2 A 260/16

Die Verhältnisse in oder die Behandlung von anerkannt international Schutzberechtigten durch Bulgarien rechtfertigen nicht die Annahme eines Ausnahmefalles für die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylG) im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu grundlegend - damals noch bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG - BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, DVBl 1996, 753) oder "systemischer Mängel" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Asyl- beziehungsweise Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge (vgl. die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 -, InfAuslR 2012, 108, und vom 10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208). Das davon abweichende Urteil des Hessischen VGH vom 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, bei juris, rechtfertigt keine andere Beurteilung beziehungsweise Änderung der Rechtsprechung des Senats.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.12.2016 2 A 85/16

Im Anwendungsbereich des sich mit der persönlichen Eignung als einer zwingenden Voraussetzung für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG) befassenden § 6 WaffG hat der Gesetzgeber der Waffenbehörde, hier dem Beklagten, die Prüfung aufgegeben, ob "Tatsachen", nicht Verurteilungen, die Annahme rechtfertigen, dass einem konkreten Waffenbesitzer die erforderliche persönliche Eignung fehlt und - sofern das der Fall ist - eine zuvor erteilte Erlaubnis (zwingend) zu widerrufen (§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG).

Mit Blick auf die unterschiedlichen Zielrichtungen einerseits des Straf- oder Bußgeldverfahrens und andererseits des gefahrenabwehrrechtlich intendierten waffenrechtlichen Verwaltungsverfahrens, in dem es nicht um die nachträgliche Feststellung der persönlichen Schuld vor dem Hintergrund einer insoweit geltenden Unschuldsvermutung, sondern um die Abwehr von Gefahren im Interesse der Allgemeinheit, die eine "Ungefährlichkeitsvermutung" oder "im Zweifel" einen Verzicht auf eine Gefahrenabwehr vor dem Hintergrund der staatlichen Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung für die Rechtsgüter Leben und Gesundheit nicht zulässt, geht, führt ein etwaiges strafprozessuales Beweisverwertungsverbot nicht zur Unverwertbarkeit der Tatsachenfeststellung auch im waffenrechtlichen Verfahren zur Beurteilung der persönlichen Eignung nach § 6 WaffG (hier: Widerruf von Waffenbesitzkarten).

Zu den Anforderungen an die Tatsachenlage, die eine Aufforderung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder eines fachpsychologischen Zeugnisses über die persönliche und körperliche Eignung im Sinne von § 6 WaffG rechtfertigt (Nr. 6.3 WaffVwV). Angesichts der erheblichen Gefährlichkeit von Schusswaffen bei unsachgemäßer oder gar vorsätzlich schadenstiftender Verwendung bedarf es insoweit zwar keines umfassenden "Seelenscreenings".

Entscheidend ist aber jedenfalls, dass das der zuständigen Behörde vorzulegende "Zeugnis" über die Eignung die für deren Entscheidung erforderlichen Ergebnisse des Gutachtens enthält (vgl. Nr. 6.4 WaffVwV), um insoweit die von ihr gesetzlich geforderte eigene Beurteilung und Tatsachenbewertung eigenständig vornehmen zu können.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.12.2016 1 B 385/16

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO einer Bewerberin um die Einstellung in den saarländischen Polizeivollzugsdienst, trotz Nichterreichens der von der Einstellungsbehörde vorgegebenen Mindestkörpergröße im Bewerbungsverfahren weiter berücksichtigt zu werden und an den schriftlichen Prüfungsterminen teilnehmen zu dürfen.

FG Saarbrücken 2. Senat 7.12.2016 2 K 1072/14

1. Ein wirksam bestellter Vereinsvorsitzender darf die Führung der Vereinsgeschäfte nicht aufgrund einer umfassenden Vollmacht einem faktischen Vorsitzenden überlassen. Wer nicht in der Lage ist, sich innerhalb des Vereins durchzusetzen und seiner Rechtsstellung gemäß zu handeln, muss als Vereinsvorsitzender zurücktreten und darf im Rechtsverkehr nicht den Eindruck erwecken, er sorge für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte.

2. Eine Haftungsschuld aus § 69 Satz 1 AO ist eine Insolvenzforderung, wenn sie im insolvenzrechtlichen Sinn begründet wurde. Dies geschieht bei einer Haftungsschuld dadurch, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen wird.

3. Das Finanzamt begehrt einen Ermessensfehler, wenn es gegenüber einem Vereinsvorsitzenden, über dessen Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wurden, einen auf § 69 Satz 1 AO gestützten Haftungsbescheid erlässt, obwohl die Wohlverhaltensperiode vor dem Ablauf steht und die Haftungsschuld von der bevorstehenden Restschuldbefreiung erfasst werden wird.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 7.12.2016 2 TaBV 6/15

1. Arbeitnehmer einer slowakischen Tochtergesellschaft werden bei Durchführung von Schulungsmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der deutschen Muttergesellschaft jedenfalls dann nicht zu Arbeitnehmern im Sinne der §§ 5, 1 BetrVG der Muttergesellschaft, wenn die Schulung außerhalb des normalen Produktionsablaufes an einer extra nur zu Schulungszwecken aufgebauten, der slowakischen Tochtergesellschaft gehörenden Fertigungsanlage durchgeführt wird.

2. An dem fehlenden Arbeitnehmerstatus im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne orientiert sich dann auch die negative Beantwortung der vom Betriebsrat aufgeworfenen Fragen nach dem Bestehen von Mitbestimmungsrechten nach den §§ 87, 98 und 99 ff BetrVG. Eine Einbindung in den Produktionsablauf hat hier konkret nicht stattgefunden, so dass auch nicht von der Ausübung eines dem Regelfall im Arbeitsverhältnis bestehenden arbeitgeberseitigen Weisungsrecht gem. § 106 GewO auszugehen war.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.12.2016 3 L 2539/16

Da derzeit die genannte Auskunftslage eine ernst zu nehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge haben kann und potentiell die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK begründet, ist das Bundesamt, dem jedenfalls die schwierige Situation anerkannter Flüchtlinge in Griechenland bekannt ist und der gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG auch bei - wie hier - "unzulässigen" Asylanträgen die Entscheidung darüber obliegt, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, gehalten, einzelfallbezogen immer das Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Griechenlands mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse des konkreten Ausländers beziehungsweise der Ausländerin zu prüfen (im Anschluss an das OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 - hinsichtlich der Überprüfung sogenannter "Drittstaatenbescheide" (dort Bulgarien betreffend).

VG Saarlouis 5. Kammer 7.12.2016 5 K 1031/15

Da er für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich rechtlich geschützten Rechten Dritter durch die staatliche Zulassung eines Vorhabens auf den Regelungsgehalt der Genehmigungsentscheidung ankommt, kann die Aufhebung der Zulassung nicht mit der Begründung erreicht werden, es sei zu wenig geregelt worden.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.12.2016 5 K 2038/15

1. Ein toxikologisches Gutachten, das Amphetaminkonsum nachweist, unterliegt im Verfahren auf Entzug der Fahrerlaubnis keinem Verwertungsverbot.

2. Die Behauptung, das Amphetamin müsse ihm ohne sein Wissen und Einverständnis zugeführt worden sein, stellt keinen "besonderen Umstand" für ein Abweichen von der Regelvermutung der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV dar.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.12.2016 1 B 221/16

§ 835 Abs. 2 ZPO findet im Rahmen einer nach Maßgabe der Abgabenordnung erfolgenden Pfändung einer Eigentümergrundschuld keine Anwendung

OVG Saarlouis 2. Senat 5.12.2016 2 B 298/16

1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Baugenehmigung ist allein deren Inhalt, d.h. das durch die genehmigten Bauvorlagen auch hinsichtlich seiner Lage und Stellung zur Grenze konkretisierte Bauvorhaben.

2. Sofern durch mangelhafte, technischen Normen zu widerlaufende Bauarbeiten öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt werden, hat dies ebenso wenig wie eine von der Genehmigung abweichende Bauausführung Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung.

3. Ein unmittelbarer Rückgriff auf Art. 14 GG zur Begründung des Nachbarrechtsschutzes kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber in Ausfüllung seines legislatorischen Gestaltungsspielraums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) nachbarrechtliche Abwehrrechte im Baurecht verfassungskonform ausgestaltet hat und insofern ein geschlossenes System des nachbarlichen Drittschutzes bereitstellt.

4. Einzelfall, in dem es an substantiierten nachvollziehbaren Hinweisen dafür fehlt, dass die Standsicherheit des aus Bruchsteinmauerwerk bestehenden, 108 Jahre alten Nachbargebäudes bei Errichtung des genehmigten Einfamilienhauses konkret gefährdet wäre.

OVG Saarlouis 5. Senat 5.12.2016 5 A 16/16

Die eine Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle in Bezug auf Mitbestimmungsverfahren, die die Einstellung von Arbeitnehmern zum Gegenstand haben (hier: Initiativrecht auf unbefristete Übernahme nach § 16 a TVAöD) vorsehenden saarländischen Regelungen der §§ 73 Abs. 6, 75 Abs. 3 S. 7 und Abs. 4 S. 1 SPersVG sind verfassungskonform dahin auszulegen, dass dem Spruch nur der Charakter einer Empfehlung zukommt.

OVG Saarlouis 5. Senat 5.12.2016 5 A 193/16

Ein Personalrat, dessen Mitgliederzahl unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern abgesunken ist, hat nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b SPersVG die Pflicht, die Neuwahl eines Personalrats zu veranlassen, wenn das Absinken der Mitgliederzahl nicht i.S.d. Satzes 2 der Vorschrift ausschließlich durch die Mitglieder einer Gruppe bewirkt wird.

Verschließt der amtierende Personalrat sich dieser Aufgabe mit der Begründung, seine Funktionsfähigkeit bestehe fort, so liegt hierin eine grobe Pflichtverletzung, die nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SPersVG seine Auflösung rechtfertigt.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 2.12.2016 10 S 42/16

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einspeisevergütung aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage von der Beschlagnahme des Grundstücks im Rahmen der Zwangsverwaltung erfasst wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.12.2016 2 B 323/16

1. Mit der Entscheidung über ein Aussetzungsbegehren braucht nicht zugewertet zu werden, bis ein von der Strafvollstreckungskammer eingeholtes Gutachten über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung vorliegt.

2. Weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte sind bei ihrer Gefahrenprognose an die Einschätzung des Strafvollstreckungsgerichts bei der Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gebunden.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2016 1 D 333/16

Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dürfen nicht überspannt werden. Insbesondere ist es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi "vorwegzunehmen", weshalb die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Allgemeinen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers für vertretbar und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht eine Beweisführung in seinem Sinne zumindest für möglich hält (hier verneint).

VG Saarlouis 5. Kammer 1.12.2016 5 L 2493/16