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juris

Dokumente aus dem Monat September 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 30.9.2015 1 A 398/14

Satzungsrecht, das die Erhebung der vollen Niederschlagswassergebühr auch für Fälle, in denen das Niederschlagswasser als häusliches Brauchwasser genutzt wird und hierfür Schmutzwassergebühren zu entrichten sind, bei Vorhandensein eines Notüberlaufs in die öffentliche Abwasseranlage ausnahmsweise vorgibt, verletzt das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip.

Ein solches satzungsrechtliches Konzept wird auch den in den §§ 6 Abs. 3 Satz 3 KAG SL und 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG zum Ausdruck kommenden Zielvorstellungen des Landesgesetzgebers und insbesondere den europarechtlichen Vorgaben des Art. 9 Abs. 1 UAbs. 2 WRRL nicht gerecht.

VG Saarlouis 6. Kammer 30.9.2015 6 L 1040/15
OVG Saarlouis 1. Senat 29.9.2015 1 A 30/15

Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage fehlt das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, wenn die vorgesehene Schadensersatzklage ihrerseits vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden soll.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.9.2015 3 K 527/14

Bereits der Charakter der Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer steht im Falle einer nach dem Einspielergebnis bee Apparatesteuer einer Verrechnung so genannter "Minuskassen" aus anderen Besteuerungszeiträumen entgegen. Ein negatives Einspielergebnis eines Besteuerungszeitraums ist daher mit dem Wert 0 EUR anzusetzen, auch wenn ein Vergnügungssteuergesetz hierfür keine gesetzliche Grundlage enthält.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.9.2015 5 L 1062/15

Ergibt sich aus früheren medizinisch-psychologischen Gutachten ein Alkoholmissbrauch, der eine dauerhafte Abstinenz erfordere, begründet der eingeräumte Genuss von 14-16 Flaschen Bier an einem Tag einen hinreichenden Grund, den Nachweis der Fahreignung durch eine MPU zu fordern.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.9.2015 1 A 219/14

Die restriktiv auszulegende Hinweispflicht des § 83 Abs. 7 SBG (§ 94 BBG) verpflichtet den Dienstherrn einen Urlaub ohne Dienstbezüge beantragenden Beamten der - etwa in Folge von Elternzeit - schon länger keinen aktiven Dienst geleistet hat, ggfs. darauf hinzuweisen, dass infolge der Dauer der beantragten Beurlaubung Resturlaubsansprüche verfallen.

Das für saarländische Beamte geltende Urlaubsrecht bietet dem Dienstherrn keine Rechtsgrundlage, einen während einer Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubsanspruch, der wegen Mutterschutzes und ggfs. sich anschließender Elternzeit und/oder Beurlaubung ohne Dienstbezüge nicht genommen werden konnte, nach Wiederaufnahme des Dienstes in Teilzeitbeschäftigung unter Anpassung an die neue Arbeitszeitregelung nachträglich anteilig zu kürzen.

Das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung von Teilzeitarbeitskräften führt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Unwirksamkeit einer eine nachträgliche Kürzung eines in Vollzeit erworbenen Urlaubsanspruchs zulassenden Regelung, durch die der Urlaubsanspruch an die verringerte Anzahl von Wochenarbeitstagen angepasst werden soll.

Ob ein Beamter im Sinn der vorbezeichneten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof tatsächlich die Möglichkeit gehabt hat, seinen Urlaubsanspruch noch während seiner Vollzeittätigkeit auszuüben, richtet sich nach dem konkreten Beschäftigungsverhältnis. Eine solche Möglichkeit ist zu verneinen, wenn sich an das infolge von Mutterschutz geltende Beschäftigungsverbot Elternzeit und/oder eine vom Dienstherrn bewilligte Beurlaubung ohne Dienstbezüge anschließen und der Dienst sodann in Teilzeitbeschäftigung wieder aufgenommen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.9.2015 5 K 669/14

Der Einbau einer Wohnung in eine vorhandene Scheune im Außenbereich widerspricht § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB. Es liegt auch dabei dann keine Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Nr.4 BauGB vor, wenn die Scheune an ein vorhandenes Wohngebäude angebaut ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.9.2015 2 L 953/15
OVG Saarlouis 1. Senat 21.9.2015 1 A 414/14

Ein wichtiger Grund iSd § 49 Abs. 3 GewO, die Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO zu verlängern, ist nicht gegeben, wenn die erstrebte Verlängerung der Frist für den Erlaubnisinhaber keinen Nutzen hat. Dies ist der Fall, wenn es zum Betrieb der Spielhalle zusätzlich der Erlaubnis nach den §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 6 SSpielhG, 24 Abs. 1 GlüStV bedarf und die Voraussetzungen dieser Vorschriften ersichtlich nicht erfüllt sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.9.2015 1 A 415/14

Ein wichtiger Grund iSd § 49 Abs. 3 GewO, die Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO zu verlängern, ist nicht gegeben, wenn die erstrebte Verlängerung der Frist für den Erlaubnisinhaber keinen Nutzen hat. Dies ist der Fall, wenn es zum Betrieb der Spielhalle zusätzlich der Erlaubnis nach den §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 6 SSpielhG, 24 Abs. 1 GlüStV bedarf und die Voraussetzungen dieser Vorschriften ersichtlich nicht erfüllt sind.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.9.2015 5 L 1046/15

Eine Baugenehmigung für ein Hotel im Jahre 1961 gewährt keinen Bestandsschutz für eine selbst seinerzeit möglicherweise schon stattgefundene Nutzung als Bordell.

VG Saarlouis 2. Kammer 18.9.2015 2 L 927/15
VG Saarlouis 6. Kammer 18.9.2015 6 L 787/15

Auch wenn der Halter eines Hundes seinen Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs der Polizeiverordnung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland hat, kann das Verbot der Hundehaltung durch eine saarländische Behörde gerechtfertigt sein. Der Begriff der Hundehaltung ist im Bereich des Gefahrenabwehrrechts nicht mit dem steuerrechtlichen Haltungsbegriff identisch. Für das Gefahrenabwehrrecht kann nicht ausschließlich an den Ort angeknüpft werden, in dem der Haushalt liegt, dem der jeweilige Hund zuzuordnen ist. Aus dem gefahrenabwehrenden Charakter der Verordnung ist herzuleiten, dass jedenfalls dann, wenn ein Hund, der in einem Haushalt außerhalb des Geltungsbereichs der Polizeiverordnung lebt, regelmäßig innerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung geführt wird, eine Hundehaltung im Sinne der Polizeiverordnung vorliegt.

Unzulässig ist es hingegen, dem Hundehalter die Pflicht zur Abgabe des Hundes bei einem örtlichen Tierheim aufzuerlegen, weil dies faktisch auf eine Untersagung der Hundehaltung auch außerhalb des Geltungsbereichs der Polizeiverordnung hinauslaufen würde.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 179/15

OVG Saarlouis 2. Senat 17.9.2015 2 C 29/15

Ob es sich bei Bestimmungen in Geschäftsordnungen kommunaler Vertretungsorgane - hier der Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken - um der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle unterliegende "Rechtsvorschriften" im Sinne der §§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO handelt, hängt davon ab, ob sie aufgrund eines abstrakt generellen Charakters geeignet sind, zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zu führen. Das ist der Fall, wenn die streitige Bestimmung der Geschäftsordnung die Rechtsstellung der Mitglieder des kommunalen Vertretungsorgans regelt und wenn die sich aus ihr ergebenden Befugnisse ebenfalls im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbar sind. Dass derartige Geschäftsordnungen nicht das Außenrechtsverhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat betreffen und nicht in den entsprechenden Publikationsorganen der Gemeinden und Gemeindeverbände "verkündet" werden müssen, steht dem nicht entgegen.

Der § 206 Abs. 4 Satz 2 KSVG verweist hinsichtlich der Einzelheiten der Bildung von Fraktionen in der Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken sowie insbesondere auch wegen ihrer Rechte und Pflichten im Einzelnen auf eine Regelung in der Geschäftsordnung, räumt also der darüber befindenden Regionalversammlung ein vom Wortlaut her zunächst nicht beschränktes Entscheidungsermessen ein.

Die in der Geschäftsordnung der Regionalversammlung angelegte Gewährung von finanziellen Fraktionszuschüssen nur an die fünf aktuell bestehenden Fraktionen auf der Grundlage des § 5 Abs. 3 GO unterliegt keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken. Grenzen der Finanzierung der Fraktionen durch eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die notwendigen sachlichen und personellen Aufwendungen ergeben sich vor allem aus den Aufgaben der Fraktionen. Die gewährten Mittel müssen unter den Fraktionen nach einem Maßstab verteilt werden, der sich allein an deren tatsächlichem oder dem zu erwartenden Bedarf für ihre Geschäftsführung orientiert.

Darüber hinaus muss das kommunale Vertretungsorgan bei der Entscheidung über solche Zuwendungen die Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung und auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft berücksichtigen und dabei insgesamt insbesondere im Verhältnis der Fraktionen untereinander den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) beachten. Bei der Bemessung der Fraktionszuschüsse hat sich in der Praxis - mit Blick auf den Grundsatz der Chancengleichheit - ein Kombinationsmodell entwickelt, das neben einer Mindestausstattung für alle Fraktionen eine Differenzierung nach deren Größe im Einzelfall vorsieht.

Eine Nichtberücksichtigung fraktionsloser Mitglieder bei der Verteilung der Fraktionszuschüsse begegnet keinen Bedenken am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes in Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Gewährung von Fraktionszuschüssen darf nicht zu einer verdeckten Parteienfinanzierung und auch nicht zu einer zusätzlichen allgemeinen Aufwandsentschädigung für fraktionsgebundene Mitglieder der Vertretungskörperschaft missbraucht werden. Ein entsprechender Missbrauch liegt vor, wenn den Fraktionen Haushaltsmittel in einer Höhe zuwendet werden, die den Bedarf infolge der Fraktionsgeschäftsführung erkennbar übersteigen und damit zu einer "verschleierten" Parteienfinanzierung führen.

Erfolgt die Gewährung der Fraktionszuschüsse indes pauschal, haben die Fraktionen aber nachträglich die zweckgebundene und ordnungsgemäße Verwendung der ihnen zugeteilten Mittel in Rechenschaftsberichten nachzuweisen und werden diese seitens der Verwaltung einer Überprüfung mit Blick auf eine eventuelle Rückforderung nicht nachgewiesen zweckentsprechend verwandter Mittel unterzogen, so berührt allein die Höhe der in der Geschäftsordnung vorab ausgeworfenen Mittel nicht die Gültigkeit dieser Vorschrift als solcher, soweit nicht erkennbar dieses Konzept missbraucht wird und eine Prüfung nicht ernsthaft, sondern lediglich "zum Schein" erfolgt (hier verneint).

VG Saarlouis 2. Kammer 17.9.2015 2 K 737/14

War dem Beamten vor seiner Ruhestandsversetzung Altersteilzeit im sogen. Teilzeitmodell bewilligt, wonach eine Dienstverpflichtung nur in der ersten Monatshälfte (1. - 15. eines jeden Monats) bestand, war der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaub pro Kalenderjahr auf 10 Tage beschränkt; nur in diesem Umfang kommt dann auch eine finanzielle Abgeltung in Betracht.

VG Saarlouis 6. Kammer 17.9.2015 6 K 1801/14

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisung und die Befristung der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf acht Jahre.

LSG Saarbrücken 6. Senat 15.9.2015 L 6 AL 8/14

Hat die BA als zweitangegangener Reha-Träger nicht innerhalb der 14-Tage-Frist des § 14 Abs. 2 Satz 5 SGB 9 eine Klärung der Zuständigkeit mit dem ihrer Auffassung nach zuständigen Reha-Träger herbeigeführt, kann sich dies nach den gesetzlichen Regelungen des SGB 9 nicht zu Lasten des Antragstellers auswirken, sondern die BA ist im Verhältnis zum Antragsteller auch zur Erbringung medizinischer Reha-Leistungen (= Leistungen zur Teilhabe gem. § 5 Nr. 1 SGB 9) verpflichtet. Denn die Vorschrift des § 14 SGB 9 dient der raschen Klärung von Zuständigkeiten, um den Betroffenen einen schnellen Zugang zu den erforderlichen Leistungen zu ermöglichen und Schnittstellenprobleme zwischen den Rehabilitationsträgern zu vermeiden; insbesondere soll eine ungeklärte Zuständigkeit nicht dazu führen, dass notwendige Leistungen nicht umgehend erbracht werden (vgl. Urteil des BSG v. 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R; Handbuch Rehabilitation der Deutschen Rentenversicherung, 3. Auflage 2012, S. 49f).

VG Saarlouis 6. Kammer 7.9.2015 6 L 952/15
OVG Saarlouis 2. Senat 4.9.2015 2 A 162/15

1. Ein allgemeines, letztlich von Mutmaßungen geprägtes Vorbringen zur generellen Irrationalität der Verhältnisse im Kosovo unter Verzicht auf jegliche Belegstellen genügt den Darlegungserfordernissen für die Grundsatzrüge im Berufungsverfahren nicht.

2. Ob die dem Gericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags eines Asylbewerbers im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, ist kein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Gesichtspunkt.