Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Dokumente aus dem Jahr 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 nächste Seite
OVG Saarlouis 1. Senat 23.10.2015 1 A 350/14

a) Ungeachtet der Unwirksamkeit von § 5 Abs. 1 Nr. 6 S 2 BhV SL ist in Fallgestaltungen, in denen zur Therapie der diagnostizierten Erkrankung zum Festbetrag erhältliche Medikamente existieren, mit Blick auf die allgemeinen Erfordernisse der Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL) eine besondere Rechtfertigung zu verlangen, wenn nicht ein solches Festbetragsmedikament, sondern ein demgegenüber "teureres" Medikament verordnet und beschafft wird und zu des-en Kosten eine Beihilfe beantragt wird.

b) Einzelfall einer nicht hinreichend substantiierten Darlegung solcher besonderer Gründe.

OVG Saarlouis 7. Senat 22.10.2015 7 B 140/15

Einzelfall, in dem das Ruhegehalt eines Bundesbeamten, gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, ohne ordnungsgemäße Sachverhaltsfeststellung teilweise nach § 38 Abs. 3 BDG einbehalten wurde.

LSG Saarbrücken 2. Senat 21.10.2015 L 2 KR 55/14 WA

Für die Kodierung des OPS 8-98.13 bzw. 8-987.03 reicht es aus, wenn innerhalb der Gesamtdauer der strikten Isolierung mindestens 21 Tage liegen,an denen einr dokumentierte durchschnittlicher Mehraufwand von mindestens 2 Stunden gegeben ist. Dieser Mehraufwand muss nicht während des Gesamtaufenthalts in strikter Isolierung (hier 55 Tage) vorliegen.

LSG Saarbrücken 2. Senat 21.10.2015 L 2 KR 92/14

Zum Versorgungsanspruch eines an MS erkrankten mit einem Rollstuhlzuggerät in Form eines mit Elektromotor versehenen "Hand-Biker" zur Erschließung des Nahbereichs bei schneller Ermüdung der Armmuskulatur (Speedy Duo2).

VG Saarlouis 2. Kammer 20.10.2015 2 K 2178/13

Eine rückwirkende Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs kommt aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 34 Abs. 3 VersAusglG, die gemäß § 36 Abs. 3 VersAusglG auch auf Anträge gemäß § 35 VersAusglG Anwendung finden, nicht in Betracht.

VG Saarlouis 2. Kammer 20.10.2015 2 K 482/14
VG Saarlouis 6. Kammer 16.10.2015 6 K 1191/14

Weder die Verschärfung der serbischen Ausreise und Grenzkontrollbestimmungen und die zum 01.01.2013 in Kraft getretene Vorschrift des § 350 a serbische StGB rechtfertigen die Annahme einer Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Roma.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.10.2015 1 B 155/15

Hat ein Antragsteller, in dem er eine Körperverletzung (Faustschlag ins Gesicht seiner Geschäftspartnerin) unter erheblichem Alkoholeinfluss in Räumlichkeiten begangen hat, in denen zahlreiche Waffen einschließlich entsprechender Munition, darunter eine durchgeladene und entsicherte Pistole in einer jederzeit ohne weiteres zugänglichen Kommodenschublade, verwahrt werden, auch unabhängig davon, ob er - was umstritten ist - bei seiner Tat eine Pistole mit sich geführt hat, eine ganz wesentliche Ursache dafür gesetzt, dass nunmehr eine von ihm ausgehende, auch waffenrechtlich relevante Gefahr im Raum steht, ist es ihm zuzumuten, die endgültige Klärung der Rechtmäßigkeit einer ihm gegenüber verfügten Sicherstellung von Waffen und Munition im Hauptsacheverfahren abzuwarten.

FG Saarbrücken 2. Senat 14.10.2015 2 K 1271/13

1. Eine sog. Mieterdienstbarkeit, die dahingehend ausgestaltet ist, dass sie dem Mieter eine dingliche Sicherheit dafür gewährt, dass während der Festlaufzeit eines Mietvertrages auch noch nach einer Sonderkündigung gemäß § 57a ZVG und § 111 InsO ein Nutzungsrecht am Grundstück bestehen bleibt, hat - jedenfalls bei Ausgewogenheit von Nutzungsüberlassung und Dienstbarkeitsentgelt - keinen eigenständiger Wert.

2. Der Mieterdienstbarkeit kommt nicht deshalb eine eigenständige Bedeutung zu, weil sie auf Grund ihrer dinglichen Ausgestaltung, Rechtswirkungen gegenüber jedermann entfaltet.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.10.2015 3 L 1429/15

1. Fristberechnung bei Zustellfiktion gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz AsylVfG

2. Keine ernstlichen Zweifel an der Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet

VG Saarlouis 3. Kammer 13.10.2015 3 L 1431/15

1. Fristberechnung bei Zustellfiktion gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz AsylVfG

2. Keine ernstlichen Zweifel an der Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet

FG Saarbrücken 2. Senat 9.10.2015 2 K 1323/15

Ein per E-Mail übermitteltes Dokument, welches die vom Kläger unterschriebene und sodann eingescannte Klage enthält, genügt dann dem Schriftformerfordernis des § 64 Abs. 1 FGO, wenn es dem Gericht innerhalb der Frist des § 47 Abs. 1 FGO in ausgedruckter Form vorliegt. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52a FGO kommt es dann nicht mehr an.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.10.2015 5 K 846/14

1. Einer Bürgerinitiative fehlt für eine Klage gegen den Betrieb einer Bauschuttdeponie die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis, weil sich nicht auf die Verletzung eigener Rechte berufen kann. Sie kann sich auch nicht auf eine Verletzung der Rechte ihrer Mitglieder berufen, weil § 42 Abs. 2 VwGO einer gewillkürten Prozessstandschaft entgegensteht.

2. Eine Bürgerinitiative kann aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 4 UmwRG keine Klagebefugnis ableiten, wenn sie nicht nach § 3 UmwRG anerkannt worden ist.

Die Klagebefugnis gemäß § 2 Abs. 2 UmwRG scheidet aus, wenn die Bürgerinitiative bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Voraussetzungen für eine Anerkennung noch nicht erfüllt bzw. sie keinen Antrag auf Anerkennung gestellt hat.

3. Eine Bürgerinitiative kann sich nicht auf das Umweltrechtsbehelfsgesetz berufen, wenn sich ihre Klage nicht gegen Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung richtet, sondern sie ein Einschreiten der zuständigen Behörde gegen den Betrieb einer bestehenden Bauschuttdeponie begehrt.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.10.2015 2 A 47/15

1. Hat der Landesgesetzgeber eine formale Einordnung dahingehend getroffen, dass ein Landesamt als Landesbetrieb nach § 26 LHO geführt wird, so ist dies bei der Anwendung des § 3 Abs. 3 Nr. 2 SaarlGebG zugrunde zu legen, ohne dass es auf die Erfüllung materieller Kriterien wie der erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung ankommt.

2. Aus § 1 HaushG, wonach der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haus-haltsplan des Saarlandes festgestellt wird, ergibt sich, dass dem Haus-haltsplan Gesetzeskraft zukommt. Der Haushaltsplan ist damit in seiner Gesamtheit, d.h. mit all seinen Einzelplänen, integraler Bestandteil des Haushaltsgesetzes; Haushaltsgesetz und Haushaltsplan bilden eine Einheit.

3. Die Bezeichnung "Landesamt" steht der Einordnung als Landesbetrieb nicht entgegen. Die Begriffe Landesamt und Landesbetrieb sollen sich nach dem Willen des Landesgesetzgebers nicht gegenseitig ausschließen.

4. Die Verwaltungsgerichte dürfen sich nicht über den eindeutig erkennba-ren, unmissverständlichen Gestaltungswillen des Landtags des Saarlandes als dem zur Gesetzgebung berufenen Organ (Art. 65 Abs. 2 SVerf) hinwegsetzen.

Insoweit besteht bei - hier allerdings nicht ersichtlichen - Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes allenfalls die Möglichkeit einer Vorlage an den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.10.2015 2 B 166/15

Das Mindestalter für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 27.7.2015 wird durch den Begriff "Jugendlicher", der in seiner Bedeutung dem des § 1 JGG entspricht, festgelegt.

Das Regelerfordernis eines vierjährigen erfolgreichen Schulbesuchs (§ 25a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG n.F.) soll die erforderliche soziale (Mindest-)Integration der jeweiligen Antragsteller sicherstellen.

Auch gut in Deutschland integrierte Kinder teilen grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.10.2015 2 K 200/14
VG Saarlouis 6. Kammer 6.10.2015 6 L 630/15

a) Eine Befristungsentscheidung nach § 11 Abs 1 AufenthG ist grundsätzlich nicht Gegenstand eines Verfahrens nach § 80 Abs 5 VwGO, sondern allein des Hauptsacheverfahrens.

b) Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs 2 AufenthG setzt voraus, dass die Besonderheiten des Einzelfalles nach Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sind, dass die Folgen der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des Zwecks der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung der Familieneinheit zu schützen, sowie des Schutzgebotes des Art. 6 GG schlechthin unvertretbar sind.

c) Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs 2 AufenthG liegt nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts führt.

d) Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen können sich aus Art 6 Abs 1 i.V.m. Art 6 Abs 2 GG als wertentscheidender Grundsatznorm für einen Ausländer nur ergeben, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis tatsächlich gelebt wird; allein vom formellen Bestehen eines Umgangsrechts gehen noch keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 205/15

OVG Saarlouis 1. Senat 30.9.2015 1 A 398/14

Satzungsrecht, das die Erhebung der vollen Niederschlagswassergebühr auch für Fälle, in denen das Niederschlagswasser als häusliches Brauchwasser genutzt wird und hierfür Schmutzwassergebühren zu entrichten sind, bei Vorhandensein eines Notüberlaufs in die öffentliche Abwasseranlage ausnahmsweise vorgibt, verletzt das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip.

Ein solches satzungsrechtliches Konzept wird auch den in den §§ 6 Abs. 3 Satz 3 KAG SL und 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG zum Ausdruck kommenden Zielvorstellungen des Landesgesetzgebers und insbesondere den europarechtlichen Vorgaben des Art. 9 Abs. 1 UAbs. 2 WRRL nicht gerecht.

VG Saarlouis 6. Kammer 30.9.2015 6 L 1040/15
OVG Saarlouis 1. Senat 29.9.2015 1 A 30/15

Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage fehlt das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, wenn die vorgesehene Schadensersatzklage ihrerseits vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden soll.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.9.2015 3 K 527/14

Bereits der Charakter der Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer steht im Falle einer nach dem Einspielergebnis bee Apparatesteuer einer Verrechnung so genannter "Minuskassen" aus anderen Besteuerungszeiträumen entgegen. Ein negatives Einspielergebnis eines Besteuerungszeitraums ist daher mit dem Wert 0 EUR anzusetzen, auch wenn ein Vergnügungssteuergesetz hierfür keine gesetzliche Grundlage enthält.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.9.2015 5 L 1062/15

Ergibt sich aus früheren medizinisch-psychologischen Gutachten ein Alkoholmissbrauch, der eine dauerhafte Abstinenz erfordere, begründet der eingeräumte Genuss von 14-16 Flaschen Bier an einem Tag einen hinreichenden Grund, den Nachweis der Fahreignung durch eine MPU zu fordern.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.9.2015 1 A 219/14

Die restriktiv auszulegende Hinweispflicht des § 83 Abs. 7 SBG (§ 94 BBG) verpflichtet den Dienstherrn einen Urlaub ohne Dienstbezüge beantragenden Beamten der - etwa in Folge von Elternzeit - schon länger keinen aktiven Dienst geleistet hat, ggfs. darauf hinzuweisen, dass infolge der Dauer der beantragten Beurlaubung Resturlaubsansprüche verfallen.

Das für saarländische Beamte geltende Urlaubsrecht bietet dem Dienstherrn keine Rechtsgrundlage, einen während einer Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubsanspruch, der wegen Mutterschutzes und ggfs. sich anschließender Elternzeit und/oder Beurlaubung ohne Dienstbezüge nicht genommen werden konnte, nach Wiederaufnahme des Dienstes in Teilzeitbeschäftigung unter Anpassung an die neue Arbeitszeitregelung nachträglich anteilig zu kürzen.

Das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung von Teilzeitarbeitskräften führt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Unwirksamkeit einer eine nachträgliche Kürzung eines in Vollzeit erworbenen Urlaubsanspruchs zulassenden Regelung, durch die der Urlaubsanspruch an die verringerte Anzahl von Wochenarbeitstagen angepasst werden soll.

Ob ein Beamter im Sinn der vorbezeichneten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof tatsächlich die Möglichkeit gehabt hat, seinen Urlaubsanspruch noch während seiner Vollzeittätigkeit auszuüben, richtet sich nach dem konkreten Beschäftigungsverhältnis. Eine solche Möglichkeit ist zu verneinen, wenn sich an das infolge von Mutterschutz geltende Beschäftigungsverbot Elternzeit und/oder eine vom Dienstherrn bewilligte Beurlaubung ohne Dienstbezüge anschließen und der Dienst sodann in Teilzeitbeschäftigung wieder aufgenommen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.9.2015 5 K 669/14

Der Einbau einer Wohnung in eine vorhandene Scheune im Außenbereich widerspricht § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB. Es liegt auch dabei dann keine Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Nr.4 BauGB vor, wenn die Scheune an ein vorhandenes Wohngebäude angebaut ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.9.2015 2 L 953/15
OVG Saarlouis 1. Senat 21.9.2015 1 A 414/14

Ein wichtiger Grund iSd § 49 Abs. 3 GewO, die Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO zu verlängern, ist nicht gegeben, wenn die erstrebte Verlängerung der Frist für den Erlaubnisinhaber keinen Nutzen hat. Dies ist der Fall, wenn es zum Betrieb der Spielhalle zusätzlich der Erlaubnis nach den §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 6 SSpielhG, 24 Abs. 1 GlüStV bedarf und die Voraussetzungen dieser Vorschriften ersichtlich nicht erfüllt sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.9.2015 1 A 415/14

Ein wichtiger Grund iSd § 49 Abs. 3 GewO, die Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO zu verlängern, ist nicht gegeben, wenn die erstrebte Verlängerung der Frist für den Erlaubnisinhaber keinen Nutzen hat. Dies ist der Fall, wenn es zum Betrieb der Spielhalle zusätzlich der Erlaubnis nach den §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 6 SSpielhG, 24 Abs. 1 GlüStV bedarf und die Voraussetzungen dieser Vorschriften ersichtlich nicht erfüllt sind.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.9.2015 5 L 1046/15

Eine Baugenehmigung für ein Hotel im Jahre 1961 gewährt keinen Bestandsschutz für eine selbst seinerzeit möglicherweise schon stattgefundene Nutzung als Bordell.

VG Saarlouis 2. Kammer 18.9.2015 2 L 927/15
VG Saarlouis 6. Kammer 18.9.2015 6 L 787/15

Auch wenn der Halter eines Hundes seinen Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs der Polizeiverordnung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland hat, kann das Verbot der Hundehaltung durch eine saarländische Behörde gerechtfertigt sein. Der Begriff der Hundehaltung ist im Bereich des Gefahrenabwehrrechts nicht mit dem steuerrechtlichen Haltungsbegriff identisch. Für das Gefahrenabwehrrecht kann nicht ausschließlich an den Ort angeknüpft werden, in dem der Haushalt liegt, dem der jeweilige Hund zuzuordnen ist. Aus dem gefahrenabwehrenden Charakter der Verordnung ist herzuleiten, dass jedenfalls dann, wenn ein Hund, der in einem Haushalt außerhalb des Geltungsbereichs der Polizeiverordnung lebt, regelmäßig innerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung geführt wird, eine Hundehaltung im Sinne der Polizeiverordnung vorliegt.

Unzulässig ist es hingegen, dem Hundehalter die Pflicht zur Abgabe des Hundes bei einem örtlichen Tierheim aufzuerlegen, weil dies faktisch auf eine Untersagung der Hundehaltung auch außerhalb des Geltungsbereichs der Polizeiverordnung hinauslaufen würde.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 179/15