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juris

Dokumente aus dem Monat Juni 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 30.6.2014 1 B 297/14

Ein nach Maßgabe des § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ausgesprochenes sofort vollziehbares Verbot, Tiere zu halten und zu betreuen, wird nach den landesrechtlich einschlägigen Vorschriften vollstreckt.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.6.2014 3 K 934/13

Zur Prüfung des Ermessens im Rahmen der Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.6.2014 2 L 415/14

1. Sind die Bewerber um eine Beförderungsstelle nach dem Gesamturteil der aktuellen dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich qualifiziert anzusehen, kann die Auswahlentscheidung aufgrund eines Vergleichs der die Gesamtnote tragenden Einzelkriterien bzw. des arithmetischen Mittels getroffen werden.

2. Zur Rechtserheblichkeit der -zunächst unterbliebenen- Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Auswahlverfahren.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.6.2014 6 K 955/13
OVG Saarlouis 2. Senat 25.6.2014 2 E 274/14

Im Rahmen des § 52 Abs. 1 GKG bestimmt das Gericht den Streitwert am Maßstab der objektiven Bedeutung des Rechtsstreits für den Kläger nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei bedarf es regelmäßig einer Schätzung, in deren Rahmen sowohl eine Schematisierung als auch eine Pauschalierung vorzunehmen ist.

Hinsichtlich der Vorgabe nach der Ziffer 18.7 im Abschnitt 18 (Hochschulrecht/Recht zur Führung akademischer Grade) des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (15.000,- EUR) erscheint mit Blick auf die Vielzahl der in Einzelfällen denkbaren Qualifikationsanforderungen für den Erwerb akademischer Titel eine daran anknüpfende weitere Differenzierung - hier konkret eine Abstufung - nicht gerechtfertigt.

FG Saarbrücken 2. Senat 25.6.2014 2 K 1362/12

Leistungen der Caisse Nationale de la Santé (CNS d' Gesondheetskeess) und der Caisse nationale des prestations familiales aus Luxemburg sind nach in die Berechnung des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG einzubeziehen.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.6.2014 1 B 216/14

Das Fehlen einer Begründung des Gesetzgebers betreffend die Regelung des § 9 Abs. 3 SSpielhG begründet keine gewichtigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.6.2014 2 A 10/14

Für eine "isolierte" Anfechtung eines Verlängerungsbescheids für eine immissionsschutzrechtliche Betriebserlaubnis ist mit Blick auf den § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG jedenfalls kein Raum, wenn im Zeitpunkt des Ergehens des dieses Änderungsbescheids noch ein Rechtsbehelfsverfahren des Dritten gegen die Betriebserlaubnis selbst anhängig ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.6.2014 2 A 450/13

Das Vorliegen oder Nichtvorliegen aus der Sicht des Genehmigungsinhabers zu beurteilender "wichtiger Gründe" für die Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Betriebserlaubnis im Verständnis des § 18 Abs. 3 BImSchG, zu denen auch unternehmerisch-wirtschaftliche Gesichtspunkte gehören können, betrifft eine allein objektiv-rechtliche Frage im Verhältnis zwischen der Genehmigungsbehörde und Erlaubnisnehmer. Eine falsche Beantwortung im Einzelfall berührt daher nicht die Rechtsstellung eines sich gegen das Vorhaben wendenden Dritten.

Die durch eine Sofortvollzugsanordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) eingeräumte Möglichkeit des "Bauens auf eigenes Risiko", das heißt auf die Gefahr einer möglichen "Rückabwicklung" des Projekts im Falle des Erfolgs von Nachbarrechtsbehelfen im Hauptsacheverfahren, begründet in dem Zusammenhang keinen "Bauzwang", obwohl der Bundesgesetzgeber in dem § 18 BImSchG keine Veranlassung gesehen hat, entsprechend den seit jeher im Bauverfahrensrecht geltenden Regelungen (vgl. aktuell § 74 Abs. 1 Satz 2 LBO 2004) für die Dauer der Anhängigkeit von Nachbarrechtsbehelfen bis zur Unanfechtbarkeit der Genehmigung deren Empfänger über eine gesetzlich angeordnete Hemmung von Erlöschensfristen generell aus solchen Zwangslagen zu befreien.

Die dem Beklagten dabei nach § 18 Abs. 3 BImSchG obliegende Beurteilung der fehlenden Gefährdung des Gesetzeszwecks weist wegen der darin enthaltenen Bezugnahme auf den § 1 BImSchG beziehungsweise den in dieser Zweckbeschreibung enthaltenen Schutz von Menschen vor schädlichen Umwelteinwirkungen hingegen einen Bezug zur subjektiven Rechtssphäre Dritter auf. Insoweit ist aber davon auszugehen, dass die Genehmigungsbehörde in dem Zusammenhang mit Blick auf das Tatbestandsmerkmal der "Zweckgefährdung" in dem § 18 Abs. 3 BImSchG nicht gehalten ist, die Genehmigungsvoraussetzungen erneut in vollem Umfang, das heißt in derselben Weise zu prüfen wie bei einem Antrag auf Neugenehmigung. Schon der Wortlaut des § 18 Abs. 3 BImSchG verdeutlicht, dass die Genehmigungsbehörde insoweit nur zu einer "kursorischen" Überprüfung des Fortbestehens der Genehmigungsvoraussetzungen verpflichtet ist, um sicherzustellen, dass der immissionsschutzrechtlich gebotene Schutzstandard (§ 1 BImSchG) nicht gerade durch die Verlängerung erkennbar unterschritten wird. Der § 18 Abs. 3 BImSchG bewirkt allerdings auch über das Merkmal der "Zweckgefährdung" keine Erweiterung des im Nachbarstreit entscheidungserheblichen Prüfungsstoffs.

VG Saarlouis 2. Kammer 20.6.2014 2 L 453/14

Das Interesse eines Beamten, seine privatwirtschaftliche Beschäftigung fortzuführen, stellt grundsätzlich keinen die Gewährung eines längeren Sonderurlaubs rechtfertigenden wichtigen Grund dar.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.6.2014 1 A 20/14

Wird das Eigentum durch unberechtigtes unterirdisches Durchleiten von Abwasser durch ein Grundstück gestört, beginnt der Lauf der Verjährung eines Unterlassungsanspruchs aus § 1004 BGB nicht, solange die Störung andauert.

Eine Verwirkung des Rechts, einen solchen Unterlassungsanspruch geltend zu machen, setzt neben der Hinnahme des Durchleitens über längere Zeit das Hinzutreten weiterer Umstände voraus, aufgrund derer der Unterlassungspflichtige darauf vertrauen durfte und darauf vertraut hat, dass der Grundstückseigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstücks im Wissen, hierzu nicht verpflichtet zu sein, dauerhaft dulden wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.6.2014 1 B 21/14

Die §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 ZPO finden über § 167 Abs. 1 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann Anwendung, wenn gegen das vorläufig vollstreckbare Urteil nicht unmittelbar das Rechtsmittel der Berufung eröffnet ist, sondern zunächst ein auf Zulassung der Berufung gerichtetes Verfahren durchzuführen ist.

Die Erfolgsaussichten eines solchen Vollstreckungsschutzantrags beurteilen sich danach, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung bei überschlägiger Prüfung Aussicht auf Erfolg bietet.

VG Saarlouis 1. Kammer 18.6.2014 1 K 574/12
OVG Saarlouis 2. Senat 18.6.2014 2 B 209/14

Da der Landesgesetzgeber bei Erlass der Ermächtigungsgrundlage für eine bauaufsichtsbehördliche Nutzungsuntersagung die Einhaltung des baurechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hatte, rechtfertigt regelmäßig die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall nach Maßgabe des § 60 Abs. 1 LBO 2004 notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer solchen Anordnung.

Nach der Konzeption des Bauverfahrensrechts der §§ 60 ff. LBO 2004 ist es Sache des Bauherrn oder der Bauherrin, der oder die eine genehmigungsbedürftige Nutzung einer baulichen Anlage plant, die dafür notwendige Genehmigung vor der Nutzungsaufnahme einzuholen.

Soweit die Bauaufsichtsbehörde die Nichtbeachtung des Genehmigungserfordernisses zum Anlass für den Erlass einer Nutzungsuntersagung nimmt, sind grundsätzlich auch an die Ausübung des Entschließungsermessens und an deren Begründung (§ 39 SVwVfG) geringe Anforderungen zu stellen. In der Regel genügt insoweit ein Verweis auf das Vorliegen des formellen Gesetzesverstoßes.

Dass die Bauaufsichtsbehörde in der Begründung ihrer Nutzungsuntersagung "hilfsweise" auch darauf hingewiesen hat, dass der Betrieb der Antragstellerin von der Art der baulichen Nutzung her auf der Grundlage des § 34 BauGB "nicht genehmigungsfähig" sei, rechtfertigt keine weitergehende Prüfung der materiellen baurechtlichen Zulässigkeit der Nutzung im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung (§ 82 Abs. 2 LBO 2004) unter Ermessensgesichtspunkten erfordern würde.

Da bauaufsichtsbehördliche Einschreitensbefugnisse grundsätzlich auch keiner Verwirkung unterliegen, begründet das bloße Nichteinschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen ihr bekannte illegale bauliche Anlagen oder deren Nutzung auch über einen längeren Zeitraum für sich genommen noch kein im Rahmen der Ermessensausübung beim Erlass einer Nutzungsuntersagung beachtliches schutzwürdiges Vertrauen.

Eine den Erlass der Nutzungsuntersagung (§ 82 Abs. 2 LBO 2004) insoweit ausnahmsweise hindernde "offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit" kann allenfalls ausgegangen werden, wenn es sich um einfache, in jeder Hinsicht einwandfrei abschließend (positiv) zu beurteilende Vorhaben handelt.

VG Saarlouis 6. Kammer 13.6.2014 6 L 772/14
VG Saarlouis 2. Kammer 12.6.2014 2 L 634/14

Es ist rechtlich unbedenklich, wenn in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene zusammenfassende Werturteile allein durch eine Punktzahl oder das Ankreuzen eines Kästchens zum Ausdruck gebracht werden (keine verbale Begründungspflicht)

VG Saarlouis 6. Kammer 12.6.2014 6 K 492/13

1. Fehlt es an einer abstrakt-generellen Härtefallregelung, so werden die in der Beihilfeverordnung vorgesehenen Leistungsausschlüsse und -beschränkungen der Fürsorgepflicht nciht gerecht.

2. Die Festbetragsregelung ist bei Fehlen einer Härtefallregelung unwirksam.

3. Da die Leistungsverhältnisse und -beschränkungen inder Beihilfeverordnung unwirksam sind, bleibt es für Aufwendungen im Krankheitsfall bei medizinischer Notwendigkeit und wirtschaftlicher Angemessenheit beidem grundsätzlich bestehenden Beihilfeanspruch.

4. Die in § 15 Abs. 7 BhVO vorgesehene Möglichkeit, in besonderen Ausnahmefällen dem Bemessungssatz zu erhöhen, stellt keine Härtefallregelung dar.

VG Saarlouis 6. Kammer 12.6.2014 6 K 760/13

1. Fehlt es an einer abtrakt-generellen Härtefallregelung, so werden die in der Beihilfeverordnung vorgesehenen Leistungsanschlüsse und -beschränkungen der Fürsorgepflicht nicht gerecht.

2. Deshalb bleibt es für Aufwendungen im Krankheitsfall bei medizinischer Notwendigkeit und wirtschaftlicher Angemessenheit bei dem grundsätzlich bestehenden Beihilfeanspruch.

3. Die Möglichkeit, in besonderen Ausnahmefällen den Bemessungssatz zu erhöhen, stellt keine Härtefallregelung dar.

FG Saarbrücken 1. Senat 11.6.2014 1 K 1001/13

Im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Wiederbestellung als Steuerberater ist eine Besorgnis, der Kandidat werden den Berufspflichten als Steuerberater nicht genügen, nicht deshalb begründet, weil der Kandidat mit der bei ihm beschäftigten Praktikantin ein Ausbildungsverhältnis zur Steuerfachangestellten eingegangen ist und darauf gehofft und erwartet hat, er werde kurzfristig als Steuerberater wiederbestellt. Das gilt zumindest dann, wenn der Kandidat sich gegenüber der Auszubildenden nicht proaktiv als Steuerberater ausgegeben hat.

Zwar ist das Invollzugsetzen eines solchen Ausbildungsverhältnisses unglücklich; dieses Verhalten wiegt hingegen nicht so schwer, als dass ihm deshalb die Wiederbestellung zu versagen wäre.

VG Saarlouis 1. Kammer 11.6.2014 1 K 772/13

§ 15 SStiftG beinhaltet als gesetzliche Vorgabe die Erforderlichkeit des Tätigwerdens der Stiftungsaufsicht.

Erforderlich ist deren Tätigwerden nur, wenn die Stiftung nicht aus sich heraus ordnungsgemäße Zustände schaffen kann.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.6.2014 1 A 441/13

Zur Frage eines Anspruchs eines der Deutschen Bahn AG zugwiesenen Beamten auf Gewährung einer tarifvertraglich geregelten Mitarbeiterbeteiligung

VG Saarlouis 1. Kammer 5.6.2014 1 K 1954/13

Die Exmatrikulation ist kein auf der Zeitachse teilbarer Dauerverwaltungsakt.

VG Saarlouis 2. Kammer 3.6.2014 2 K 1117/12

Zur Frage der grobfahrlässigen Unkenntnis der Behörde vom Bestehen des Rückforderungsanspruchs (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) (Anschluss an OVG Hamburg, Urteil vom 30.11.2012, 1 Bf 41/12)

Rechtsmittel-AZ: 1 A 307/14

VG Saarlouis 2. Kammer 3.6.2014 2 K 769/12

Wurde ein Soldat während einer Gefechtsübung verletzt und war für die die Ausbildung verantwortlich leitenden Offiziere im Unfallzeitpunkt eine Gefahrenlage bzw. ein Anlass für Maßnahmen der Dienstaufsicht nicht (rechtzeitig) erkennbar, realisiert sich für den betroffenen Soldaten ein Restrisiko, welches ihm der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht weder abnehmen kann noch muss, so dass Schadenersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung nicht verlangt werden kann.