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juris

Dokumente aus dem Monat März 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 2. Kammer 31.3.2014 2 K 1788/12

Bei einer Tätigkeit als Lehrerin für das Diakonische Werk an der Saar handelt es sich nicht um Zeiten im Dienst einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft.

VG Saarlouis 6. Kammer 31.3.2014 6 K 1087/13

Zu den Anforderungen an die Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung eines Reisedokuments für einen pakistanischen Staatsangehörigen.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 28.3.2014 13 S 196/13

Zum Beweis des ersten Anscheins für eine Vorfahrtsverletzung des in einen Kreisverkehr einfahrenden Verkehrsteilnehmers

VG Saarlouis 6. Kammer 28.3.2014 6 L 309/14

Solange eine im Verkehrszentralregister eingetragene Verkehrszuwiderhandlung nicht getilgt bzw. tilgungsreif ist, ist diese für die Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2 a Satz 1 Nr. 1 StVG verwertbar.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.3.2014 1 B 216/14

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (Schließung von Spielhallen)

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 26.3.2014 1 TaBV 9/12

1. Das Konzernprivileg des § 1 Absatz 3 Nummer 2 AÜG gilt auch für internationale Konzerne jedenfalls dann, wenn die Konzernspitze ihren Sitz in Deutschland hat und von dort aus ihre Leitungsmacht auch bezüglich des Tochterunternehmens im Ausland ausübt.

2. § 98 Absatz 1 BetrVG, der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung vorsieht, ist auf den Fall, in dem ausschließlich Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen eines ausländischen Konzernunternehmens in dem Betrieb des inländischen Unternehmens, für den der Betriebsrat eingerichtet ist, ausgebildet oder fortgebildet werden sollen, auch nicht entsprechend anwendbar.

Es wurde Rechtsbeschwerde beim BAG eingelegt unter dem Aktenzeichen 1 ABR 21/14.

VG Saarlouis 2. Kammer 25.3.2014 2 K 764/12
OVG Saarlouis 1. Senat 24.3.2014 1 B 14/14

Zu den Anforderungen an den für eine Beförderungsauswahlentscheidung erforderlichen Eignungs,- Befähigungs- und Leistungsvergleich in einer Verwaltung, in der die sog. Topfwirtschaft praktiziert wird und gebündelte Dienstposten vergeben sind.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 20.3.2014 4 U 64/13

Der sozialrechtliche Anspruch auf Zahlung von Sterbegeld steht den in § 64 Abs. 1 SGB VII bezeichneten Angehörigen nur dann zu, wenn diese auch die Beerdigungskosten tragen.

VG Saarlouis 6. Kammer 20.3.2014 6 K 1136/13
OVG Saarlouis 1. Senat 19.3.2014 1 B 3/14

Ein auf Untersagung der Beförderung eines Mitbewerbers bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens gerichtetes einstweiliges Rechtsschutzverfahren wird den sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen nur gerecht, wenn es nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleibt.

Demgemäß ist unter Berücksichtigung der sich aus § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ergebenden Besonderheiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen, ob das Beschwerdevorbringen Anlass zur Annahme gibt, dass die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Durchführung des Bewerbungsverfahrens zumindest möglich erscheint.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 19.3.2014 2 U 16/13

1. Zu den Voraussetzungen einer fristgemäßen Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes

2. Zum Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal

OVG Saarlouis 1. Senat 14.3.2014 1 B 102/14

Nach Maßgabe der Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens verstoßen die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, im AG GlüStV-Saar und im SSpielhG, wonach die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle der glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 24 Abs. 1 GlüStV, § 2 Abs. 1 SSpielhG), Spielhallen nicht in baulichem Verbund mit einer oder mehreren weiteren Spielhallen stehen dürfen und zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 500 m einzuhalten ist (§ 25 GlüStV, § 3 Abs. 2 SSpielhG) nicht gegen das Grundgesetz.

OVG Saarlouis 5. Senat 14.3.2014 5 A 431/13

a) Jedenfalls in Fällen, in denen der Ausschreibungstext, insbesondere das darin formulierte Anforderungsprofil keine ins Auge springenden Auffälligkeiten aufweist und es von daher nicht von vornherein erkennbar ist, aus welchem Element des Anforderungsprofils der Personalrat seine Annahme herleiten will, die Ausschreibung sei auf den letztlich ausgewählten Bewerber abgestimmt gewesen, ist eine nähere Substantiierung des vorgebrachten Einwandes als Voraussetzung für eine hinreichende Begründung der Zustimmungsverweigerung zu fordern.

b) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Dienststellenleiter berechtigt ist, die für die Verweigerung der Zustimmung zu einer Personalmaßnahme angegebenen Gründe für unbeachtlich zu erklären und das Einigungsverfahren einseitig abzubrechen.

c) Zur Frage, ob eine Zustimmungsverweigerung im Sinne von § 80 Abs. 2 a und/oder b PersVG SL beachtlich auf den Einwand gestützt werden kann, ein anderer (interner) Bewerber sei zu Unrecht nicht zu dem für die Bewertung der Bewerberinnen und Bewerber bedeutsamen Vorstellungsgespräch eingeladen worden.

OVG Saarlouis 1. Senat 13.3.2014 1 A 379/13

Besteht zwischen der dienstlichen Tätigkeit eines in den Ruhestand getretenen Richters in den letzten fünf Jahren vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst und einem seinerseits beabsichtigten Tätigwerden als Rechtsanwalt ein nicht unerheblicher Zusammenhang, so ist eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen i.S.d. § 41 Satz 2 BeamtStG zu besorgen.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.3.2014 3 K 229/14
VG Saarlouis 3. Kammer 13.3.2014 3 K 248/14
VG Saarlouis 3. Kammer 13.3.2014 3 K 252/14
OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 12.3.2014 2 U 153/13

Zu den Voraussetzungen des § 107 InsO beim Verkauf eines sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.3.2014 3 K 182/14
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 6.3.2014 4 U 435/12

1. Eine zur Haftung des potenziellen Verkäufers wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen führende gesteigerte Vertrauensbeziehung liegt nicht schon dann vor, wenn der Kaufinteressent im Rahmen der Verhandlungen eine Finanzierungszusage übergibt.

2. Auch durch den (nicht auf Veranlassung des Verkäufers erfolgten) Abschluss eines nicht mehr zu widerrufenden Darlehensvertrags des Kaufinteressenten vor Beurkundung des Grundstückskaufvertrags kann im Allgemeinen keine rechtliche Bindung bzw. Haftung des Veräußerers herbeigeführt werden.

VG Saarlouis 6. Kammer 6.3.2014 6 K 1102/13

Die Gefährderansprache zur Abwendung einer nicht lediglich abstrakten Gefahr findet ihre Rechtsgrundlage in der Generalklausel des § 8 Abs. 1 SPolG.

FG Saarbrücken 1. Senat 5.3.2014 1 K 1265/11

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen kann auch bei einem Bauträgerunternehmen vorliegen, wenn dieses eine mehrjährige Vermietungstätigkeit ausübt, die vom Erwerber des Grundstücks fortgesetzt wird.

VG Saarlouis 6. Kammer 5.3.2014 6 L 162/14

1. Der Hinweis darauf, dass eine behindertengerechte Wohnung benötigt wird und deshalb zurzeit eine gemeindeeigene Wohnung ausscheidet, reicht nicht aus um darzutun, dass die Obdachlosenbehörde sich vor der Inanspruchnahme des Nichtstörens hinreichend um eine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit bemüht hat.

2. Die Obdachlosenbehörde hat die Vollzugsfolgen durch Aufhebung der Einweisungsverfügung und Räumung der Wohnung zu beseitigen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 213/14