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Dokumente aus dem Monat Januar 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 3. Kammer 31.1.2014 3 K 434/13

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Faxkopie übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale vom Telefaxgerät des Empfängers vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.

VG Saarlouis 3. Kammer 31.1.2014 3 K 681/12

1. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Sinne von § 91 Abs.

1 Nr. 5 b i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII setzt voraus, dass die Leis-tung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

2. Zu den Anspruchsvoraussetzungen für die Hilfe für junge Volljährige ge-mäß § 41 Abs. 1 SGB VIII.

3. § 41 SGB III legt - anders als § 27 SGB VIII, der auf eine Fremddefini-tion des Wohls des Kindes abstellt (objektive Sichtweise) - den Schwer-punkt auf die eigenen Vorstellungen des jungen Volljährigen (subjektive Sichtweise).

4. § 41 Abs. 2 SGB VIII bestimmt u.a., dass § 36 SGB VIII entsprechend mit der Maßgabe anwendbar ist, dass an die Stelle des Personensorgeberechtig-ten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt.

5. Eine Verpflichtung zur Beteiligung der Eltern im Hilfeplanverfahren ergibt sich weder aus § 41 i.V.m. § 36 SGB VIII noch aus dem Amtsermitt-lungsgrundsatz des § 20 SGB X.

6. Die Auswahl der geeigneten Hilfeform sowie die Entscheidung über die erforderliche Maßnahme sind an dem im Einzelfall ermittelten Bedarf zu orientieren.

7. Zur Berechnung des Kostenbeitrags, insbesondere Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kosten zur Finanzierung des Eigenheims.

VG Saarlouis 3. Kammer 31.1.2014 3 K 686/12

1. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 5 b i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII setzt voraus, dass die Leis-tung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

2. Zu den Anspruchsvoraussetzungen für die Hilfe für junge Volljährige ge-mäß § 41 Abs. 1 SGB VIII.

3. § 41 SGB III legt - anders als § 27 SGB VIII, der auf eine Fremddefini-tion des Wohls des Kindes abstellt (objektive Sichtweise) - den Schwer-punkt auf die eigenen Vorstellungen des jungen Volljährigen (subjektive Sichtweise).

4. § 41 Abs. 2 SGB VIII bestimmt u.a., dass § 36 SGB VIII entsprechend mit der Maßgabe anwendbar ist, dass an die Stelle des Personensorgeberechtig-ten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt.

5. Eine Verpflichtung zur Beteiligung der Eltern im Hilfeplanverfahren ergibt sich weder aus § 41 i.V.m. § 36 SGB VIII noch aus dem Amtsermitt-lungsgrundsatz des § 20 SGB X.

6. Die Auswahl der geeigneten Hilfeform sowie die Entscheidung über die erforderliche Maßnahme sind an dem im Einzelfall ermittelten Bedarf zu orientieren.

7. Zur Berechnung des Kostenbeitrags, insbesondere Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kosten zur Finanzierung des Eigenheims.

FG Saarbrücken 2. Senat 30.1.2014 2 K 1346/13

Die Ableistung eines Freiwilligen Sozialen Jahres führt nicht zur Verlängerung der Kindergeldzahlung über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus. Die entsprechende Nichtaufnahme eines derartigen Verlängerungstatbestandes in § 32 Abs. 5 EStG ist nicht durch eine analoge Anwendung zu korrigieren. Die Nichtberücksichtigung von Dienstleistungen im Sinne von § 14 c ZDG ist nicht verfassungswidrig.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 30.1.2014 4 U 49/13

Zu den Voraussetzungen der deliktischen Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber dem Sicherungsnehmer bei fahrlässiger Veräußerung von Sicherungsgut.

OLG Saarbrücken Vergabesenat 29.1.2014 1 Verg 3/13

Bei nur nationaler, statt der gebotenen eropaweiten Ausschreibung ist § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB anwendbar.

OVG Saarlouis 2. Senat 28.1.2014 2 B 485/13

Eine bezogen auf den Trennungszeitpunkt zu beurteilende "besondere" Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AufenthG, die der Ausländerin oder dem Ausländer bei einer Trennung vor Ablauf der Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft von dem deutschen Ehepartner ausnahmsweise einen Anspruch auf eigenständigen Aufenthalt vermitteln könnte, kann unter dem Aspekt der anstehenden Rückkehr in das Heimatland nur ausnahmsweise festgestellt werden, wenn die von der Ausländerin beziehungsweise dem Ausländer zu gewärtigenden Schwierigkeiten der Wiedereingliederung in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Herkunftslandes deutlich über die damit regelmäßig verbundenen Probleme hinausgehen. Die alle Rückkehrer beziehungsweise Rückkehrerinnen gleichermaßen treffenden typischen Rückkehreffekte wie etwa der drohende Verlust eine Arbeitsplatzes in Deutschland können die Ausreisepflicht von vornherein nicht über das Merkmal der "besonderen Härte" suspendieren.

Der Gesetzgeber verlangt in dem § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG eindeutig eine "Aufenthaltserlaubnis" als Anknüpfungspunkt für deren "Verlängerung" als (nunmehr) eheunabhängiger Aufenthaltstitel. Die auch dieser Regelung zugrunde liegende Differenzierung zwischen einem Visum und einer Aufenthaltserlaubnis als unterschiedlichen Aufenthaltstiteln nach § 4 bs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG ist nicht nur begrifflicher Natur. Das Visum, auch das "nationale Visum nach § 6 Abs. 3 AufenthG, ist letztlich ein Steuerungsinstrument für die Zuwanderung, dient in erster Linie der Einreisekontrolle und lässt sich - abgesehen von der gesetzlichen Differenzierung als eigenständiger Aufenthaltstitel - auch von daher nicht als eine "besondere Form der Aufenthaltserlaubnis" interpretieren.

Der Umstand, dass die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland bereits vor Stellung eines Antrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG durch Trennung aufgehoben worden ist, lässt sich, was die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis angeht, nicht dadurch kompensieren, dass bei Stellung des Visumsantrags oder bei Erteilung die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem damaligen Ehemann beabsichtigt war. Erst Recht kommt vor dem Hintergrund keine an die Trennung beziehungsweise die Aufhebung der Lebensgemeinschaft anknüpfende, von diesem Zweck losgelöste "Verlängerung" einer nicht einmal erteilten Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AufenthG in Betracht.

Ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung unter dem Aspekt einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG wegen beabsichtigter Eheschließung setzt über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten hinaus voraus, dass durch die drohende Abschiebung des Ausländers die in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Eheschließungsfreiheit der Verlobten in unverhältnismäßiger Weise beschränkt würde, weil nämlich die beabsichtigte Eheschließung unmittelbar bevorsteht.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.1.2014 3 K 339/13

Bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien sind keine systematischen Fehler erkennbar und es besteht bei einer Rückkehr nach Italien auch kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK (in Anschluss an EGMR vom 02.04.2013 No. 27725/10); ständige Rechtsprechung seit Beschluss vom 28.10.2013 - 3 K 1164/13 - und vom 30.10.2013 - 3 L 1891/13 und vom 15.11.2013 - 3 L 1960/13

VG Saarlouis 3. Kammer 27.1.2014 3 L 40/14

Die öffentlich von einer Oberbürgermeisterin geäußerte Forderung nach einem NPD-Verbot verletzt vor dem Hintergrund der am 14.12.2012 auf fundierter Grundlage seitens des Bundesrats beschlossenen Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens das Neutralitätsgebot jedenfalls dann nicht, wenn die NPD bzw. ihre Untergliederungen in der Vergangenheit gemeindliche Einrichtungen der in Rede stehenden Stadt zur Durchführung von Parteiveranstaltungen genutzt haben und im Rahmen einer solchen Veranstaltung eine volksverhetzende Rede gehalten wurde.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 24/14

VG Saarlouis 6. Kammer 24.1.2014 6 K 457/13

Sind nach den beihilferechtlichen Vorschriften Heilpraktikerleistungen nicht beihilfefähig, so gilt dies gleichermaßen für ausschließlich der Vorbereitung und Durchführung einer Heilpraktikerbehandlung dienende Laboruntersuchungen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.1.2014 4 U 387/12

Zur Verkehrssicherung vor Gefahren einer Schienenführung

VG Saarlouis 6. Kammer 23.1.2014 6 L 2053/13

Die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und die Beendigung des Aufenthalts können trotz der Einreise des Ausländers als Kleinkind und einem langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt mit Blick auf die Gefahr einer weiteren Straffälligkeit des Ausländers verhältnismäßig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK sein (Einzelfall).

Rechtsmittel-AZ: 2 B 89/14

FG Saarbrücken 1. Senat 22.1.2014 1 K 1441/12

1. Kosten für einen beruflich erforderlichen Reisepass und die dazu benötigten Passbilder können als Werbungskosten in vollem Umfang abgezogen werden, wenn eine private Verwendung nicht stattgefunden hat (über mehrere Jahre).

2. Wird dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung überlassen, eine entsprechende Lohnbesteuerung für diese Fahrten aber gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der für das Veranlagungsjahr 2008 geltenden Fassung nicht vorgenommen, so kann auch ein Werbungskostenabzug nicht erfolgen. Daran ändert auch nichts, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung einen höheren Bruttoarbeitslohn einträgt, als die elektronische Lohnsteuerbescheinigung ausweist.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 22.1.2014 2 U 69/13

Zur Vertretung einer Aktiengesellschaft durch ihren Aufsichtsrat bei einem Rechtsgeschäft zwischen der Aktiengesellschaft und einer Ein-Personen-Gesellschaft, deren Gesellschafter und Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 21.1.2014 6 L 2052/13

1. Die Beantwortung der von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu klärenden Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen eines mißbräuchlichen Alkoholkonsums nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob dieser über eine gewisse Zeit Alkoholabstinenz geübt hat oder nicht.

2. Der Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist nicht gerechtfertigt, sofern die Nichtvorlage des geforderten Gutachtens auf einer Fehleinschätzung des durch den Gutachterauftrag vorgegebenen Prüfrahmens durch die Begutachtungsstelle beruht.

VG Saarlouis 6. Kammer 20.1.2014 6 K 1768/12

Abschleppen eines verbotswidrig im verkehrsberuhigten Bereich geparkten Pkw

VG Saarlouis 6. Kammer 19.1.2014 6 K 162/13

Ein Rundfunkteilnehmer, der eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung (hier Hochschulstudium) betreibt, gleichwohl aber - unabhängig von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen - keinen Förderungsanspruch hat (etwa wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer oder wie hier wegen nicht rechtzeitiger Vorlage der förderungsrechtlich erforderlichen Leistungsnachweise), hat auch dann keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühr bzw. vom Rundfunkbeitrag, wenn sein Einkommen den sozialhilferechtlichen Regelbedarf unterschreitet oder nur geringfügig überschreitet. Ein Härtefall im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV bzw. § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV wird hierdurch auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht begründet.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.1.2014 2 B 486/13.NC

a) Eine nachträgliche Änderung des Ermächtigungsgesetzes oder sogar ein nachträgliches Erlöschen der Ermächtigung hat nicht zur Folge, dass auch eine auf die in Rede stehende gesetzliche Grundlage gestützte und sie zitierende Rechtsverordnung außer Kraft tritt, von daher tritt in derartigen Fällen auch nicht - gleichsam nachträglich - ein Verstoß gegen das Zitiergebot ein.

b) Die Rechtswirksamkeit der Regelung des § 20 a Satz 1 Vergabe VO SL (Bewerbungsfristen für Anträge auf Zulassung auf außerkapazitären Studienplätzen) hängt nicht von der Gültigkeit auch von § 20 a Satz 2 VergabeVO SL (Erfordernis eines zusätzlichen innerkapazitären Zulassungsantrages) ab.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 17.1.2014 5 S 68/12

1. Die nach Art. 15 Absatz 1 lit. c der EG Verordnung Nr. 44/2001 (Brüssel-I-Verordnung) begründete internationale Gerichtszuständigkeit hängt nicht davon ab, ob das zum Ausrichten seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers eingesetzte Mittel des Unternehmers, d. h. eine Internetseite, kausal war für den Vertragsschluss mit dem Verbraucher (vgl. EUGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 (Rechtssache C-218/12)) oder ob der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde (vgl. EUGH, Urteil vom 6. September 2012 (Mühlleitner C-190/11).

2. Ein Ausrichten der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Unternehmers auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers kann dann angenommen werden, wenn auf der Website des Unternehmers seine gewerbliche Tätigkeit mit "Import und Export" bezeichnet ist und wenn er die internationale Vorwahl (Telefon und Fax) seines Landes und eine deutsche Mobilfunknummer angibt.

VG Saarlouis 6. Kammer 17.1.2014 6 K 1098/13

Rechtsmittel-AZ: 2 A 197/14

FG Saarbrücken 2. Senat 16.1.2014 2 V 1309/13

1. Da die öffentliche Zustellung eines Verwaltungsaktes das "letzte Mittel" ist, das Schriftstück dem Empfänger zu übermitteln, muss die Behörde nach einer Nachfrage beim Einwohnermeldeamt und zwei Postrückläufen nach einfacher Briefzusendung den Bescheid nochmals (formell) zustellen, bevor die - rechtmäßig - den weg der öffentlichen Zustellung wählt.

2. Angesichts der Tatsache, dass zwischenzeitlich Behörden unterschiedliche Zustellunternehmen mit der Übermittlung von Briefsendungen beauftragen, reicht ein lediglich für die Deutsche Post AG erteilter Nachsendeauftrag bei einem längeren Auslandsaufenthalt des Steuerpflichtigen nicht aus, um ein Verschulden i.S. von § 110 Abs. 1 Satz 1 AO auszuschließen.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.1.2014 3 K 1834/12

Ausschluss eines Mitglieds eines Ausschlusses des Gemeinderates von der Mitwirkung im Ausschuss

Rechtsmittel-AZ: 2 A 192/14

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 16.1.2014 4 U 429/12

Zu den Voraussetzungen für den Ersatz des Verdienstausfalls bzw. des Nutzungsausfalls nach französischem Recht im Rahmen des Direktanspruchs gegen den französischen Haftpflichtversicherer bei Beschädigung eines Lkw-Sattelaufliegers im Ausland.

VG Saarlouis 6. Kammer 16.1.2014 6 K 326/13

1. Die erektile Dysfunktion ist ein Krankheitsfall im beihilferechtlichen Sinne.

2. Ist die erektile Dysfunktion durch eine krankhafte Veränderung der Schwellkörper bedingt, kann bei Versagen konservativer Behandlungsmethoden die Implantation einer Schwellkörperprothese (hydraulisches Penisimplantat) im beihilferechtlichen Sinne medizinisch notwendig und wirtschaftlich angemessen sein.

3. Die Schwellkörperprothese ist ein Körperersatzstück im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 und der Anlage 4 BhV SL.

4. Tz. 2.8 der Anlage 4 zur BhV SL, wonach Aufwendungen für "Erektionshilfen" nicht beihilfefähig sind, schließt eine Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für die Implantation einer Schwellkörperprothese nicht aus, da der Begriff "Erektionshilfe" eng auszulegen ist und die Schwellkörperprothese als Körperersatzstück nicht von ihm erfasst wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.1.2014 1 A 370/13

Dass ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, nimmt seiner Klage auf Abänderung einer dienstlichen Beurteilung jedenfalls so lange nicht das Rechtsschutzinteresse, als die Zurruhesetzung nicht bestandskräftig ist.

Der im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen eingeführte Beurteilungsbogen ist rechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere besteht trotz seiner Knappheit hinreichende Möglichkeit, die Beurteilung plausibel zu machen, was ohnehin auch noch im Rahmen eines anschließenden Prozesses geschehen kann.

Es genügt, wenn von fünf in den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Gesamturteilsstufen nur drei tatsächlich vergeben werden; das gilt jedenfalls, wenn zwei dieser drei Stufen mit 18 % und 45 % "quotiert" sind und von diesen Richtwerten nur geringfügig abgewichen werden darf.

Dienstliche Beurteilungen sind rechtmäßig auch dann möglich, wenn der zu beurteilende Beamte im gesamten Beurteilungszeitraum auf einem unzulässig dreifach gebündelt bewerteten Dienstposten eingesetzt war; dann sind die tatsächlich erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung von ihrem von den Beurteilern selbständig zu ermittelnden Schwierigkeitsgrad gemessen an den Anforderungen des innegehabten statusrechtlichen Amtes zu bewerten.

Haben Beamte die Aufgaben unterschiedlich bewerteter Dienstposten in sonst gleichem Maße erfüllt, so hat derjenige eine vergleichsweise höhere Leistung erbracht, der die Aufgaben des höher bewerteten Dienstpostens erfüllt hat; dies gilt insbesondere bei mehrjähriger unbeanstandeter Wahrnehmung des höher bewerteten Dienstpostens.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.1.2014 1 B 493/13

Der Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung rechtfertigt es nicht, einen Beamten wegen eines ihm vom Dienstherrn bei einer früheren Beförderungsrunde zugefügten Unrechts in einer späteren Beförderungsrunde unabhängig vom Ergebnis eines aktuellen Leistungsvergleichs vorab zu befördern.

Leistungen, die ein Beamter auf einem herausgehobenen Dienstposten erbracht hat, der ihm - wie sich inzwischen herausgestellt hat - nicht hätte übertragen werden dürfen, sind beurteilungsrelevant.

VG Saarlouis 3. Kammer 14.1.2014 3 K 956/13

Besteht hinsichtlich der in Rede stehenden Bestattungskosten zwischen den Erstattungspflichtigen eine Gesamtschuldnerschaft nach § 421 BGB, so kann die Behörde den Erstattungsbetrag nach ihrem Ermessen von jedem der Erstattungspflichtigen ganz oder zu einem Teil fordern. Bei der Auswahl des heranzuziehenden Gesamtschuldners darf sie allerdings nicht willkürlich verfahren, sondern sie muss ihr Ermessen an sachlichen Gesichtspunkten orientieren, was grundsätzlich zunächst die Erfassung des Kreises der Gesamtschuldner voraussetzt. Ist das geschehen, darf sie denjenigen (auch allein) in Anspruch nehmen, der ihr für eine Heranziehung geeignet erscheint. Die Erwägungen, die sie dazu bewogen haben, einen bestimmten Gesamtschuldner auszuwählen, braucht sie in dem Erstattungsbescheid grundsätzlich nicht schriftlich darzulegen. Soweit im Einzelfall besondere Gründe offenbar sind oder vorgebracht werden, die ein Absehen von der Heranziehung des ausgewählten Gesamtschuldners gebieten könnten, ist eine Begründung jedoch geboten (im Einzelfall: fehlerhafte Ausübung des Auswahlermessens).

Rechtsmittel-AZ: 1 A 194/14

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 14.1.2014 4 W 40/13

Verjährungshemmende Verhandlungen über den Anspruch i.S.v. § 203 BGB setzen nicht voraus, dass die Verhandlungen darauf abzielen, die Ansprüche zu realisieren. Vielmehr kann es im Einzelfall genügen, wenn sich der Anspruchsinhaber Ansprüchen berühmt, um seine Verhandlungsposition in Bezug auf ein anderes Interesse zu stärken.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.1.2014 6 K 702/13

1. Die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Italien weist keine systematische Mängel auf.

2. Bei einer Rückführung nach Italien im Rahmen des Dublin II-Verfahrens besteht nicht die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.1.2014 4 U 405/12

Zur Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall im Gegenverkehr nach Passieren einer Engstelle.