Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Dokumente aus dem Jahr 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 nächste Seite
OVG Saarlouis 2. Senat 22.7.2014 2 A 325/14

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Der Verweis auf die Unrichtigkeit des Ergebnisses der materiellen Beurteilung des Verwaltungsgerichts rechtfertigt im asylrechtlichen Zulassungsverfahren - anders als in Allgemeinverfahren (§ 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) - nicht die Annahme einer Grundsatzbedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG. Die gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylVfG macht vielmehr deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

Es ist sicher auch nicht "grundsätzlich" so, dass das Verwaltungsgericht die sich im Zusammenhang mit Abschiebungsverboten stellenden Fragen so lange zu "prüfen" hätte, bis sie sich schließlich im Sinne des Klägers beantworten lassen.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.7.2014 1 B 268/14

§ 8 Abs 2 LGG hindert nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nur die Vornahme von Beförderungen, also den Vollzug einer Auswahlentscheidung, und nicht schon die Vornahme der Auswahlentscheidung selbst.

Zu den Voraussetzungen, unter denen krankheitsbedingte Fehlzeiten bei der Bewertung des Merkmals Belastbarkeit berücksichtigt werden können.

VG Saarlouis 1. Kammer 18.7.2014 1 L 836/14
OVG Saarlouis 4. Senat 17.7.2014 4 A 492/13

Zum Anspruch eines Personalratsmitglieds, das bereits an einem Grundlagenseminar zum Bundespersonalvertretungsgesetz teilgenommen hat, auf Freistellung unter Kostenübernahme für die Teilnahme an einem sogenannten "PR 2- Seminar".

VG Saarlouis 6. Kammer 17.7.2014 6 K 704/13

1. Aufwendungen für eine Hautlotion (Exipial U Lipolotio mit Campher und Menthol), die isoliert betrachtet kein Arzneimittel, sondern ein Hautpflegemittel darstellt und damit zudem geeignet ist, ein Gut des täglichen Bedarfs (Hautpflegemittel) zu ersetzen, sind dann beihilfefähig, wenn die Lotion nur als Trägermittel für einen Arzneimittelwirkstoff (Polidocanol) dient und daher vermengt mit diesem Wirkstoff als Arzneimittelzubereitung zur Linderung des mit einer Hautkrankheit (Prurigo simplex subacuta) einhergehenden quälenden Juckreizes anzusehen ist.

2. Diese Arzneimittelzubereitung mit einem Polidocanol-Anteil von 10 % ist nicht geeignet, ein Gut des täglichen Bedarfs (Hautpflegemittel) zu ersetzen.

3. Thermalwasser der Firma Roche ist kein beihilfefähiges Arzneimittel.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.7.2014 2 A 324/14

Für die Beurteilung der Grundsätzlichkeit der Rechtssache im Verständnis des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ist im Berufungszulassungsverfahren auf die tatsächlichen Gegebenheiten im Zeitpunkt des Erlasses der erstinstanzlichen Entscheidung abzustellen.

Danach eingetretene Veränderungen der Verhältnisse sind im Rahmen der hierfür nach Maßgabe der §§ 71 AsylVfG, 51 VwVfG eröffneten Verfahren zunächst vor dem Bundesamt geltend zu machen.

FG Saarbrücken 2. Senat 16.7.2014 2 K 1420/13

Bei Entscheidungen in Kindergeldsachen, denen ein unbestimmter Förderzeitraum zugrunde liegt, ist der Ansatz eines Jahresbetrags interessengerecht. Wenn die abschließende Verwaltungsentscheidung den Antragszeitraum nicht abdeckt, ist es im Allgemeinen gerechtfertigt, als Grundlage der Berechnung den - dann bestimmten, festen - Zeitraum von Beginn des Begünstigungszeitraums an heranzuziehen. Die zeitliche Grenze bildet jedoch in der Regel der Monat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet (§§ 62 Abs. 1 Satz 2, 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG). Denn mit Ablauf dieses Monats entfällt im Allgemeinen der Anspruch auf Kindergeld. Ein Anspruch besteht dann nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen (etwa bei Vorliegen einer Behinderung).

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 16.7.2014 2 Sa 162/13

1.) Grundsätzlich sind grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder anderer Betriebsangehöriger, insbesondere von Vorgesetzten durchaus geeignet, einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs.2 BGB darzustellen, soweit nach Form oder Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung damit verbunden ist (so auch BAG Urteil v. 10.12.2009 - 2 AZR 534/08 -)

2.) Die Ausübung der grundgesetzlich in Art. 5 Abs.1 GG garantierten Meinungsfreiheit wird durch den Schutz des Rechts der persönlichen Ehre anderer Personen gem. Art. 5 Abs.2 GG beschränkt und muss mit diesem in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden. In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber nicht mehr hinnehmen (so auch BAG Urteil v. 10.10.2002 - 2 AZR 418/01).

3.) Der Ausspruch mehrerer Kündigungen, die zwar rechtlich nicht zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt haben, kann im konkreten Einzelfall mit herangezogen werden als abmahnungsgleiche Warnung an den Arbeitnehmer, sein Verhalten für die Zukunft zu überdenken, um so einen späteren Kündigungsausspruch zu vermeiden.

Die Entscheidung ist nach zurückgewiesener Nichtzulassungsbeschwerde durch das BAG- 2 AZN 896/14 - Beschluss vom 15.1.2015 - rechtskräftig

VG Saarlouis 3. Kammer 16.7.2014 3 K 729/13

Einzelfall, in dem es der Klägerin gelungen ist, das Gericht davon zu überzeugen, dass keine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung vor Stellung des Förderungsantrages erfolgte.

LSG Saarbrücken 2. Senat 16.7.2014 L 2 KR 14/14

Ein in Deutschland lebender Rentner hat Beiträge zu seiner Krankenversicherung auch aus Rentenbezügen aus den USA zu entrichten; die Regelung des § 228 Abs 1 Satz 2 SGB 5 betrifft nicht nur Renten aus Europa.

VG Saarlouis 1. Kammer 14.7.2014 1 K 507/13

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Beschränkung von Versammlungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung allein wegen der Art und Weise ihrer Durchführung möglich; eine Beschränkung wegen des Inhalts der mit ihnen verbundenen Äußerungen ist ausgeschlossen.

2. Da durch die Untersagung des Abspielens der ersten Strophe des "Liedes der Deutschen" auch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG betroffen ist, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diese Untersagung nicht mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.7.2014 6 K 2115/13

Wird ein deutscher Führerschein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zu einem Zeitpunkt umgetauscht, während die deutsche Fahrerlaubnis im Inland durch ein Gericht vorläufig entzogen war, ist der Betroffene gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV nicht berechtigt, damit in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betroffene mit dem Umtausch eine neue ausländische Fahrerlaubnis erwirbt oder ob ihm nur ein neues Führerscheindokument ausgestellt worden ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2014 2 A 19/14

Ob eine Baugenehmigung unabhängig von der subjektiven Rechtsstellung eines sich dagegen wendenden Nachbarn in vollem Umfang den bei ihrer Erteilung zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Anforderungen an das zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben entspricht, erlangt im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung auch auf der Ebene eines vom Bauherrn betriebenen Rechtsmittelverfahrens gegen ein die Baugenehmigung auf die Klage des Nachbarn hin aufhebendes Urteil des Verwaltungsgerichts keine Bedeutung.

Ein so genannter Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 BauGB setzt voraus, dass die - bezogen auf das Baugrundstück - maßgebliche Umgebungsbebauung einer der in den §§ 3 ff. BauNVO 1990 geregelten Gebietskategorien "gebietsrein" entspricht.

Entscheidend für die rechtliche Beurteilung des Bestehens eines nachbarlichen Abwehranspruchs im Anfechtungsstreit um die Baugenehmigung ist allein deren Inhalt, das heißt das darin zugelassene Bauvorhaben (hier: "Erweiterung" genehmigten Getränkehandels). Eine vom Nachbarn eingewandte genehmigungsüberschreitende Ausgestaltung eines Betriebs (hier: Getränkehandel) und seiner Abläufe vor Ort, spielt im Anfechtungsstreit gegen die Baugenehmigung keine Rolle.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2014 2 C 297/12

1. Einzelfall der Anpassung eines bestehenden Bebauungsplans an die Landesplanung durch Festsetzung der im LEP Umwelt als Vorranggebiet VG ausgewiesenen Teile eines bestehenden Mischgebiets als Gewerbegebiet

2. Eine Gemeinde kann sich nach Maßgabe der Erforderlichkeit mit einer planerischen Festsetzung über die tatsächlichen Verhältnisse im Plangebiet hinwegsetzen.

3. Zur Rechtmäßigkeit eines generellen Ausschlusses von Lebensmittel-Einzelhandel im Mischgebiet 4. Zur Rechtmäßigkeit eines weitgehenden Ausschlusses von Einzelhandel im Gewerbegebiet

VG Saarlouis 6. Kammer 10.7.2014 6 K 970/13

1. Bei der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht sowie bei der Entscheidung über eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags sind die Rundfunkanstalten ebenso wie bei der früheren Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht strikt an die Feststellungen der zuständigen Sozialbehörden gebunden, und zwar sowohl hinsichtlich der finanziellen Bedürftigkeit als auch hinsichtlich gesundheitlicher Gründe.

2. Wer nicht über den Nachweis in Gestalt eines entsprechenden Bescheides der Sozialbehörde verfügt, kann regelmäßig auch aus der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 RBStV keinen Befreiungsanspruch herleiten, da diese kein Auffangtatbesttand für alle die Fälle ist, in denen die Befreiungstatbestände nicht oder nicht vollständig erfüllt sind.

3. Ein zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verpflichtender Härtefall liegt vor, wenn eine Sozialleistung in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten (im Anschluss an BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -).

FG Saarbrücken 1. Senat 9.7.2014 1 K 1290/12

Zum Erfordernis eines Finanzierungszusammenhangs bei der nachträglichen Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) nach § 7g EStG nach der Entscheidung des BFH vom 17. Januar 2012 VIII R 48/10, BStBl II 2013, 952 bestätigt durch BFH vom 24. Oktober 2012 I R 13/12, BFH/NV 2013, 520

Die Ausübung des Wahlrechts zur Bildung eines IAB ist auch nachträglich - bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung - möglich, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass bereits bei Erstellung des Jahresabschlusses die konkrete Investitionsabsicht bestand und nachvollziehbare Gründe dafür nennt, weshalb der Ansatz zunächst unterblieben ist. Ein solcher nachvollziehbarer Grund kann auch sein, dass sich die Bildung eines IAB in dem Jahr steuerlich nicht ausgewirkt hätte.

FG Saarbrücken 1. Senat 9.7.2014 1 K 1332/12

Aufwendungen einer GmbH für eine Feier anlässlich des 80. Geburtstags des Gesellschafter-Geschäftsführers stellen insoweit keine vGA dar, wie die von der Rechtsprechung des BFH heranzuziehenden Kriterien - wie etwa Veranstaltungsort, Gäste, Gastgeber - den privaten Anlass "überlagern".

VG Saarlouis 3. Kammer 4.7.2014 3 K 430/14

Zur Auslegung von § 53 Abs. 1 Nr. 2 BAföG; hier Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zum Beginn eines Monats durch den Bruder des Auszubildenden.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 328/14

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 4.7.2014 5 S 107/13

1. Die Klage des Eigentümers des beeinträchtigten Nachbargrundstücks auf Beseitigung einer Störung, die von dem Grundstück von Wohnungseigentümern ausgeht, ist nicht gegen die Wohnungseigentümer als Miteigentümer des störenden Grundstücks, sondern gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten.

Denn nicht die Miteigentümer, sondern die gemäß § 10 Abs. 6 WEG teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ist sowohl für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht als auch für den ordnungsgemäßen und gefahrfreien Zustand des Grundstücks verantwortlich.

2. Wirkt sich die Störung des Grundstückseigentums gleichzeitig als Besitzentziehung eines Teils des Grundstücks aus, steht dem Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks sowohl ein Herausgabeanspruch aus §§ 985, 986 BGB als auch ein Beseitigungsanspruch aus 1004 BGB zu.

Dieser auf das Grundstückseigentum gestützte Herausgabeanspruch verjährt nicht innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, sondern gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in 30 Jahren.

LSG Saarbrücken 2. Senat 2.7.2014 L 2 KR 24/14

Die Regelung des § 6 Abs 3 a SGB 5, nach den Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, versicherungsfrei sind, wenn sie in den letzten 5 Jahren nicht gesetzlich versichert waren, verstößt nicht gegen Art. 3 GG.

OVG Saarlouis 1. Senat 30.6.2014 1 B 297/14

Ein nach Maßgabe des § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ausgesprochenes sofort vollziehbares Verbot, Tiere zu halten und zu betreuen, wird nach den landesrechtlich einschlägigen Vorschriften vollstreckt.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.6.2014 3 K 934/13

Zur Prüfung des Ermessens im Rahmen der Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.6.2014 2 L 415/14

1. Sind die Bewerber um eine Beförderungsstelle nach dem Gesamturteil der aktuellen dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich qualifiziert anzusehen, kann die Auswahlentscheidung aufgrund eines Vergleichs der die Gesamtnote tragenden Einzelkriterien bzw. des arithmetischen Mittels getroffen werden.

2. Zur Rechtserheblichkeit der -zunächst unterbliebenen- Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Auswahlverfahren.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.6.2014 6 K 955/13
OVG Saarlouis 2. Senat 25.6.2014 2 E 274/14

Im Rahmen des § 52 Abs. 1 GKG bestimmt das Gericht den Streitwert am Maßstab der objektiven Bedeutung des Rechtsstreits für den Kläger nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei bedarf es regelmäßig einer Schätzung, in deren Rahmen sowohl eine Schematisierung als auch eine Pauschalierung vorzunehmen ist.

Hinsichtlich der Vorgabe nach der Ziffer 18.7 im Abschnitt 18 (Hochschulrecht/Recht zur Führung akademischer Grade) des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (15.000,- EUR) erscheint mit Blick auf die Vielzahl der in Einzelfällen denkbaren Qualifikationsanforderungen für den Erwerb akademischer Titel eine daran anknüpfende weitere Differenzierung - hier konkret eine Abstufung - nicht gerechtfertigt.

FG Saarbrücken 2. Senat 25.6.2014 2 K 1362/12

Leistungen der Caisse Nationale de la Santé (CNS d' Gesondheetskeess) und der Caisse nationale des prestations familiales aus Luxemburg sind nach in die Berechnung des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG einzubeziehen.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.6.2014 1 B 216/14

Das Fehlen einer Begründung des Gesetzgebers betreffend die Regelung des § 9 Abs. 3 SSpielhG begründet keine gewichtigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.6.2014 2 A 10/14

Für eine "isolierte" Anfechtung eines Verlängerungsbescheids für eine immissionsschutzrechtliche Betriebserlaubnis ist mit Blick auf den § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG jedenfalls kein Raum, wenn im Zeitpunkt des Ergehens des dieses Änderungsbescheids noch ein Rechtsbehelfsverfahren des Dritten gegen die Betriebserlaubnis selbst anhängig ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.6.2014 2 A 450/13

Das Vorliegen oder Nichtvorliegen aus der Sicht des Genehmigungsinhabers zu beurteilender "wichtiger Gründe" für die Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Betriebserlaubnis im Verständnis des § 18 Abs. 3 BImSchG, zu denen auch unternehmerisch-wirtschaftliche Gesichtspunkte gehören können, betrifft eine allein objektiv-rechtliche Frage im Verhältnis zwischen der Genehmigungsbehörde und Erlaubnisnehmer. Eine falsche Beantwortung im Einzelfall berührt daher nicht die Rechtsstellung eines sich gegen das Vorhaben wendenden Dritten.

Die durch eine Sofortvollzugsanordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) eingeräumte Möglichkeit des "Bauens auf eigenes Risiko", das heißt auf die Gefahr einer möglichen "Rückabwicklung" des Projekts im Falle des Erfolgs von Nachbarrechtsbehelfen im Hauptsacheverfahren, begründet in dem Zusammenhang keinen "Bauzwang", obwohl der Bundesgesetzgeber in dem § 18 BImSchG keine Veranlassung gesehen hat, entsprechend den seit jeher im Bauverfahrensrecht geltenden Regelungen (vgl. aktuell § 74 Abs. 1 Satz 2 LBO 2004) für die Dauer der Anhängigkeit von Nachbarrechtsbehelfen bis zur Unanfechtbarkeit der Genehmigung deren Empfänger über eine gesetzlich angeordnete Hemmung von Erlöschensfristen generell aus solchen Zwangslagen zu befreien.

Die dem Beklagten dabei nach § 18 Abs. 3 BImSchG obliegende Beurteilung der fehlenden Gefährdung des Gesetzeszwecks weist wegen der darin enthaltenen Bezugnahme auf den § 1 BImSchG beziehungsweise den in dieser Zweckbeschreibung enthaltenen Schutz von Menschen vor schädlichen Umwelteinwirkungen hingegen einen Bezug zur subjektiven Rechtssphäre Dritter auf. Insoweit ist aber davon auszugehen, dass die Genehmigungsbehörde in dem Zusammenhang mit Blick auf das Tatbestandsmerkmal der "Zweckgefährdung" in dem § 18 Abs. 3 BImSchG nicht gehalten ist, die Genehmigungsvoraussetzungen erneut in vollem Umfang, das heißt in derselben Weise zu prüfen wie bei einem Antrag auf Neugenehmigung. Schon der Wortlaut des § 18 Abs. 3 BImSchG verdeutlicht, dass die Genehmigungsbehörde insoweit nur zu einer "kursorischen" Überprüfung des Fortbestehens der Genehmigungsvoraussetzungen verpflichtet ist, um sicherzustellen, dass der immissionsschutzrechtlich gebotene Schutzstandard (§ 1 BImSchG) nicht gerade durch die Verlängerung erkennbar unterschritten wird. Der § 18 Abs. 3 BImSchG bewirkt allerdings auch über das Merkmal der "Zweckgefährdung" keine Erweiterung des im Nachbarstreit entscheidungserheblichen Prüfungsstoffs.

VG Saarlouis 2. Kammer 20.6.2014 2 L 453/14

Das Interesse eines Beamten, seine privatwirtschaftliche Beschäftigung fortzuführen, stellt grundsätzlich keinen die Gewährung eines längeren Sonderurlaubs rechtfertigenden wichtigen Grund dar.