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juris

Dokumente aus dem Jahr 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 29.12.2014 1 B 410/14

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrags auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

OVG Saarlouis 2. Senat 29.12.2014 2 B 409/14

1. Das fraktionslose Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft muss eine gewisse Ungleichbehandlung gegenüber Fraktionen hinnehmen.

2. Der Fraktionsstatus stellt ein zulässiges Differenzierungkriterium bei der Entscheidung über die Überlassung von Räumlichkeiten - hier zum Zweck eines Neujahrsempfangs - dar.

3. Zur Durchführung politischer Veranstaltungen kann sich das fraktionslose Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft nicht auf seine Rechte als Einwohner der Gebietskörperschaft berufen.

VG Saarlouis 1. Kammer 23.12.2014 1 K 844/14

Mit der Erfüllung der Auswahl des Versorgungswerks durch den Nachversicherungsberechtigten und dessen Antragsrechts nach § 186 SGB VI durch die Zahlung der Beiträge an das Versorgungswerk ist das Recht des Nachversicherungsberechtigten, die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge zu regeln, verbraucht.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.12.2014 1 B 365/14

Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.12.2014 2 A 406/14

Durch das Vorbringen, der Hinweis im Urteil auf fehlenden Vortrag und fehlende Anwesenheit im Termin ersetze nicht das Amtsermittlungsprinzip, ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung nicht substantiiert dargelegt.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.12.2014 2 A 429/13

Einzelfall der Ausweisung eines assoziationsberechtigten jungen Straftäters

VG Saarlouis 2. Kammer 19.12.2014 2 L 2062/14

Rechtsmittel-AZ: 1 B 410/14

OVG Saarlouis 2. Senat 18.12.2014 2 B 372/14

Einzelfall, in dem eine Studienreferendarin nach Nichtzulassung zur zweiten Staatsprüfung wegen Nichterfüllens der Zulassungsvoraussetzungen ihre einstweilige Zulassung zur Prüfungsphase des zweiten Staatsexamens begehrt und sich dabei darauf beruft, durch die Annahme und Bewertung der gleichwohl erstellten pädagogischen Arbeit und die Eröffnung des Bewertungsergebnisses ("mangelhaft") faktisch zur zweiten Staatsprüfung zugelassen zu sein.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.12.2014 3 L 2066/14

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines fraktionslosen Mitglieds einer kommunalen Vertretungskörperschaft auf Überlassung eines kommunalen Saales zur Durchführung eines Neujahrsempfangs

Rechtsmittel-AZ: 2 B 409/14

VG Saarlouis 6. Kammer 16.12.2014 6 K 1837/12

1. Die Chelat-Therapie gilt für pathologischer Schwermetallbelastung als Methode der Wahl und ist insoweit wissenschaftlich allgemein anerkannt.

2. Die Procain-Basen-Infusionsbehandlung ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode.

OVG Saarlouis 2. Senat 15.12.2014 2 B 374/14

1. Die Prüfung im Beschwerdeverfahren hat sich auf die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist dargelegten Gründe zu beschränken.

2. Im Regelfall kommt es bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den ausländischen Ehegatten einer Deutschen auf die Sicherung des Lebensunterhalts nicht an. Lediglich in atypischen Fällen liegt es im Ermessen der Ausländerbehörde, ob sie für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einen gesicherten Lebensunterhalt voraussetzt.

3. Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere Begründungen gestützt, die unabhängig voneinander das Entscheidungsergebnis tragen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder Begründung auseinandersetzen und jede in Zweifel ziehen.

4. Eine vorübergehende Trennung der Eheleute für die übliche Dauer des Visumverfahrens führt - auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK - nicht zur Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.12.2014 1 A 287/14

Ein Krankenhausträger hat einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet und leistungsfähig ist sowie wirtschaftlich arbeitet und die Zahl der Betten in den geeigneten Krankenhäusern die Zahl der benötigten Betten nicht übersteigt.

VG Saarlouis 1. Kammer 12.12.2014 1 K 354/13

In tatsächlicher Hinsicht kann nicht festgestellt werden, dass durch die Regelungen des Spielhallengesetzes der Handel mit Geldspielgeräten oder mit Geldausgabeautomaten bzw. die Art der Geldausgabeautomaten in einer Qualität beeinträchtigt wird, dass diese vorab der Europäischen Kommission hätten notifiziert werden müssen.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.12.2014 2 A 449/13

Der Antrag eines Dritten, hier einer Umweltvereinigung, auf Verpflichtung einer Behörde, einen von ihr erlassenen Verwaltungsakt gegenüber dem Adressaten zu vollstrecken, ist grundsätzlich inhaltlich hinreichend "bestimmt", wenn die Anordnungen hinreichend bestimmt sind.

Wird in einer immissions- beziehungsweise wasserrechtlichen Ordnungsverfügung dem Adressaten (Pflichtigen) aufgegebenen, vor einer Umsetzung der geforderten Maßnahmen - hier bauliche Veränderungen beziehungsweise Bodenbefestigungen zum Schutze des Grundwassers auf einem Betriebsgelände - einen notwendigen, diese betreffenden Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde zu stellen, so ist für eine Verwaltungsvollstreckung hinsichtlich dieser Maßnahmen kein Raum, solange der Genehmigungsantrag gestellt, aber noch nicht beschieden worden ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.12.2014 2 C 390/13

1. An der in § 47 Abs. 2 a VwGO normierten Präklusion ändert sich grundsätzlich nichts dadurch, dass andere Personen fristgerecht Einwendungen erhoben haben, es sei denn, aus deren Einwendungen ergibt sich, dass sie zugleich das Beteiligungsrecht Dritter mit deren Einverständnis wahrnehmen wollen.

2. Die Einwendungen müssen schriftlich niedergelegt werden, um Grundlage einer überarbeitenden Planung sein zu können. Entscheidend ist, dass ein substantiiertes, lesbares und dem Antragsteller zuzuordnendes Vorbringen vorliegt.

3. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung im Normenkontrollverfahren ist ausschließlich die in der Satzung zum Ausdruck kommende Planungsentscheidung, nicht hingegen deren plankonforme Umsetzung.

4. Das Normenkontrollgericht darf auf einen gegen eine bestimmte Satzung gerichteten Normenkontrollantrag hin grundsätzlich nicht eine rechtlich selbständige andere Satzung in das Verfahren einbeziehen. Eine inzidente Rechtmäßigkeitsprüfung eines anderen Bebauungsplans darf nur stattfinden, wenn ein untrennbarer rechtlicher Zusammenhang mit bestimmten Festsetzun-gen dieses Bebauungsplans besteht.

5. Für die Abwägungsentscheidung ist der Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Satzungserlasses maßgeblich.

6. An vorhandene gewerbegebietstypische und störträchtige Nutzungen heranrückende Wohngebäude müssen diese Situation nach der Zwischenwertrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. Nr. 6.7 TA Lärm zu "Gemengelagen" - schutzmindernd gegen sich gelten lassen.

7. In einer Situation, in der Wohnnutzung auf gewerbliche Nutzung trifft, spricht vieles dafür, dass die Wohngrundstücke selbst bei Wirksamkeit des Bebauungsplans ein Schutzniveau hinnehmen müssen, dass dem eines - auch dem Wohnen dienenden - Mischgebiets entspricht.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.12.2014 3 K 1067/13

1. Die Anwendung von § 67 SGB I setzt lediglich eine Versagung auf der Grundlage des § 66 SGB I voraus.

2. Für das Erfordernis der Bestandskraft der auf § 66 SGB I gestützten Versagung als Voraussetzung für de Eröffnung des Ermessens nach § 67 SGB I besteht angesichts des Regelungszusammenhangs von §§ 66 und 67 SGB I keine Veranlassung und findet sich im Gesetz keine Stütze.

VG Saarlouis 6. Kammer 11.12.2014 6 K 262/14

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

Rechtsmittel-AZ: 2 D 282/14

VG Saarlouis 6. Kammer 11.12.2014 6 L 1229/14

Seit der Änderung des § 81 Abs. 4 AufenthG durch das Gesetz für Umsetzung der Hochqualifiziertenrichtlinie der Europäischen Union mit Wirkung vom 01.08.2012, mit der die Möglichkeit der Anordnung der Fortgeltungsfiktion auch bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis geschaffen wurde, kann nicht mehr in jedem Fall angenommen werden, dass einer auf einen nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis gestellten Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis hin ausgestellten Fiktionsbescheinigung keine rechtsbegründende Wirkung zukommt.

Einzelfall einer gerechtfertigten Ausweisung eines langjährig in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Ausländers.

FG Saarbrücken 1. Senat 10.12.2014 1 K 1201/13

Zivilprozesskosten sind dann zwangsläufig und bis 2012 grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig, wenn sie in der Sache mit der Sicherung bzw. dem Erhalt des Lebensunterhalts (und nicht nur des Existenzminimums) in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Dies ist in so genannten Dauersachverhalten, also solchen, denen dauernde Zahlungen zugrunde liegen, die sich unmittelbar auf die zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Mittel auswirken, gegeben.

VG Saarlouis 1. Kammer 9.12.2014 1 K 518/13
OVG Saarlouis 2. Senat 9.12.2014 2 A 313/13

Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO findet auch auf unbegleitete Minderjährige Anwendung, deren erster Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt wurde.

OVG Saarlouis 2. Senat 8.12.2014 2 B 363/14

Auf die wesentlichen Grundsätze der TA Lärm kann zur Beurteilung der Zumutbarkeit der von einem bei der Fütterung von Tieren eingesetzten Traktor und Futtermischwagen - Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG - ausgehenden Lärmbelästigungen wegen der Ähnlichkeit mit dem Betriebslärm gewerblicher Anlagen zurückgegriffen werden.

SG Saarbrücken 19. Kammer 8.12.2014 S 19 P 108/13

Es steht der Feststellung einer "wesentlichen" Änderung nach § 48 SGB X nicht entgegen, dass bei der Prüfung, ob die Aufhebung von Pflegeleistungen rechtmäßig war, der Vergleichsbescheid und das Gutachten nicht mehr vorliegen. Denn notfalls kann sogar eine Abweichung dann festgestellt werden, wenn der genaue frühere Hilfebedarf unbekannt ist (Urteil des BSG vom 7. Juli 2005, B 3 P 8/04 R).

VG Saarlouis 3. Kammer 4.12.2014 3 L 2040/14

Einzelfall der fehlenden Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes mangels Substantiierung der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers, der selbständiger Zahnarzt ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 413/14

FG Saarbrücken 2. Senat 3.12.2014 2 K 1088/12

1. Ein Arbeitgeber kann bei der nicht richtigen Einbehaltung der Lohnsteuer einem entschuldbaren Rechtsirrtum unterliegen, wenn er auf die fehlerhaften Feststellungen des Lohnsteueraußendienstes vertraut, die in einem Prüfungsvorbericht getroffen werden und die der Lohnsteuer-Außenprüfer im endgültigen Prüfungsbericht ohne ausdrücklichen Hinweis weglässt.

2. Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber, wenn sein Verfahren bei einer Lohnsteueraußenprüfung nicht beanstandet wird, nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der von ihm vorgenommene Lohnsteuerabzug einwandfrei ist (BFH vom 5. März 1965 VI 259/63 U, BStBl III 1965, 355). Jedoch gilt etwas anderes, wenn der unzutreffende Lohnsteuerabzug Gegenstand einer Vorprüfung gewesen und vom Lohnsteuer-Außenprüfer nicht nur nicht beanstandet worden ist, sondern sich als Folge der ausdrücklich als zutreffend bezeichneten bisherigen lohnsteuerlichen Behandlung ergab. In einem solchen Fall muss sich ein Arbeitgeber grundsätzlich darauf verlassen können, das der von ihm angewandte Lohnsteuerabzug zutreffend ist (vgl. BFH vom 24. Januar 1992 VI R 177/88, BStBl II 1992, 696).

FG Saarbrücken 2. Senat 3.12.2014 2 K 1270/12

Der grundsätzlich im Inland bestehenden Kindergeldberechtigung der Mutter kann nicht entgegen gehalten werden, es bestehe allein auf Grund der Haushaltsaufnahme des Kindes in Polen bei den Großeltern deren vorrangiges Recht zum Bezug inländischen Kindergeldes.

VG Saarlouis 2. Kammer 2.12.2014 2 K 41/13

Ein Antrag des Beamten auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit kann nicht mehr gestellt werden, nachdem ein von Amts wegen eingeleitetes Zurruhesetzungsverfahrung durch Zustellung eines formell und materiell rechtmäßigen Zurruhesetzungsbescheides abgeschlossen worden ist.

FG Saarbrücken 1. Senat 1.12.2014 1 K 1258/13

Eine Lotterie wird regelmäßig dort veranstaltet, wo die Gewinnverteilung stattfindet.

Beteiligt sich eine Lotteriegesellschaft mit Sitz im Ausland, die im Ausland die Erlaubnis zum Glücksspiel besitzt, mit den im Ausland vereinnahmten Spieleinsätzen derart an einer deutschen Lotterie unter antizipierter Billigung der deutschen Lotterie-Spiel- und Gewinnverteilungsregeln, dass sie die Lotteriescheine im eigenen Namen im Ausland vertreibt, die Spieleinsätze im Ausland vereinnahmt, die Spielauftragsdaten im Ausland erfasst, Einnahmen und Daten an die deutsche Lotteriegesellschaft zur Teilnahme an der deutschen Lotterie im Wege des "Pooling" weiterleitet und sodann die Gewinne an die ausländischen Teilnehmer auszahlt (bzw. nicht abgeholte Gewinne einbehält und nach eigenem Ermessen verwendet), so liegt insoweit keine im Inland veranstaltete Lotterie der deutschen Lotteriegesellschaft vor. Vielmehr veranstaltet die ausländische Lotteriegesellschaft eine eigene Lotterie im Ausland.

VG Saarlouis 3. Kammer 1.12.2014 3 L 1968/14

1. Die Rechtmäßigkeit der Betriebuntersagung nach § 15 Abs. 1 LHeimGS ist regelmäßig nicht davon abhängig, dass sämtliche Umstände, auf die die Behörde die Untersagung gestützt hat, im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren bestätigt werden. Die Betriebsuntersagung hat auch Bestand, wenn sich nur ein Teil der angeführten Umstände sicher feststellen läßt, aufgrund dieser jedoch vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 LHeimGS ausgegangen werden kann.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung ist der Erlass der letzten Behördenentscheidung, hier der angefochtenen Verfügung.

3. Einer sich nach der Betriebsuntersagung ändernden Entwicklung der Sach- und Rechtslage kommt unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit allenfalls insoweit Bedeutung zu, als ein Festhalten an der Betriebsuntersagung dann als unbillig erscheint, wenn aufgrund nachträglich geänderter Umstände die die Betriebsuntersagung tragenden Gründe offensichtlich weggefallen oder soweit relativiert sind, dass nunmehr Anordnungen nach § 13 LHeimGS ausreichen.

Rechtsmittel - AZ: 1 B 402/14

VG Saarlouis 6. Kammer 27.11.2014 6 K 2134/13

1.) Der seit 01.01.2013 zu entrichtende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich stellt keine Steuer im verfassungsrechtlichen Sinne dar, sondern eine wirtschaftliche Abgabe.

2.) In der Anknüpfung an die Inhaberschaft einer Wohnung liegt ein sachgerechtes Kriterium für die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.