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juris

Dokumente aus dem Monat August 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 30.8.2013 1 U 161/12 - 52

Unwirksame Verknüpfung einer zu Beginn der Handelsvertretertätigkeit vereinbarten Einstandszahlung mit dem bei Beendigung der Tätigkeit fälligen Ausgleichsanspruch.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.8.2013 10 K 851/12

Die von der Ausländerbehörde im Falle einer Ausweisung zwingend vorzunehmenden Befristung der Wirkungen der Ausweisung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist hinsichtlich ihrer Bemessung gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar.

VG Saarlouis 6. Kammer 29.8.2013 6 K 727/11

1. Die Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode zur Behandlung eines Plattenepithelkarzinoms.

2. Zu den Voraussetzungen einer Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine sog. Außenseitermethode im Falle einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.8.2013 6 WF 136/13

1. Die Vollstreckung aus Umgangstiteln hat nicht gemäß § 35 FamFG, sondern nach Maßgabe der §§ 86 ff. FamFG zu erfolgen; denn § 35 FamFG erfasst allgemeiner Auffassung zufolge nur verfahrensleitende gerichtliche Anordnungen.

2. Eine auf § 35 FamFG gegründete Zwangsgeldanordnung kann keine Grundlage für eine Ordnungsgeldverhängung nach § 89 FamFG sein; das Rechtsmittelgericht kann indes die unterbliebene Folgenankündigung nach § 89 Abs. 2 FamFG nachholen.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 28.8.2013 1 U 377/12

In der Übergabe einer Wohnflächenberechnung einer Eigentumswohnung liegt, wenn keine weiteren Umstände bzw. Erklärungen hinzukommen, keine Beschaffenheitsvereinbarung. Dies stellt dann lediglich eine Wissenserklärung dar.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 28.8.2013 1 U 97/12 - 28

Zur - hier verneinten - Haftung eines Bundestagsabgeordneten für Mängel einer im Rahmen einer Tombola verschenkten Reise.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.8.2013 1 A 21/13

Die Zuziehung einer Krankheit wird gemäß § 31 Abs. 3 BeamtVG als Dienstunfall fingiert, wenn die Krankheit in der im Zeitpunkt der Erkrankung geltenden Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.8.2013 3 K 960/13

Ein Untertauchen des Asylbewerbers während des Asylklageverfahrens lässt das Rechtsschutzbedürfnis einer Klage entfallen.

VG Saarlouis 2. Kammer 26.8.2013 2 L 803/13

1) Zur Abgrenzung von konstitutivem und bescheidenem Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung

2) Bei den oftmals in Stellenausschreibungen enthaltenen Qualifikationserfordernissen handelt es sich in der Regel um ein beschreibendes Anforderungsprofil; in diesem Fall ist bei der Auswahlentscheidung vorrangig auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen abzustellen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 414/13

VG Saarlouis 10. Kammer 22.8.2013 10 L 995/13

Das Visumerfordernis des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist mit der Richtlinie 2003/86/EG vereinbar.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.8.2013 3 K 16/13

Unabhängig von einer Vorverfolgung sind syrische Staatsangehörige wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland wegen der aktuellen Situation in Syrien aufgrund von beachtlichen Nachfluchtgründen bei einer Rückkehr von Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG bedroht.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.8.2013 3 K 183/13

Zu den Anforderungen an ein fachärztliches Attest im Rahmen der Prüfung des § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.8.2013 3 K 506/13

Zu den Anforderungen an ein ärztliches Gutachten im Rahmen der Prüfung des § 60 Abs. 7 Satz 1AufenthG.

VG Saarlouis 10. Kammer 21.8.2013 10 L 929/13

Der Nachweis der (wiedererlangten) Fahreignung nach vorangegangenem Drogenmißbrauch setzt neben einer positiven Prognose über die Stabilität des Einstellungs- und Verhaltenswandels grundsätzlich eine Abstinenz von einem Jahr voraus.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.8.2013 2 L 726/13

1. Der Dienstherr darf ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines Beförderungsdienstpostens aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und sich zu einer Neuausschreibung entschließen; die Rechtsstellung von Bewerbern wird dadurch grundsätzlich nicht berührt.

2. Über den Abbruch und den dafür maßgebenden Grund müssen die Bewerber rechtzeitig informiert werden; der Abbruch muss in den Akten dokumentiert sein.

OVG Saarlouis 3. Senat 20.8.2013 3 B 387/13

Die Erlaubnisfiktion gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV gilt nur für solche bestehenden Spielhallen, für die bei Inkrafttreten des GlüStV n.F., d.h. am 1. 7. 2012, die bis dahin zum rechtmäßigen Betrieb einer Spielhalle erforderliche Erlaubnis nach § 33i GewO vorlag. Nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV sollte nur bestehenden Spielhallen, denen bis zum 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt worden war und die im Zeitpunkt der Rechtsänderung weiterhin (auch) formell rechtmäßig betriebenen wurden, fünfjähriger Bestandsschutz gewährt werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 14.8.2013 3 K 34/13

1. Einem Studierenden, der studierunfähig erkrankt ist grundsätzlich zuzumuten sich dann, wenn die krankheitsbedingte Unterbrechung des Studiums länger als 3 Monate dauert (§ 15 Abs. 2 a BAföG), ggf. auch rückwirkend beurlauben zu lassen.

2. Eine Beurlaubung ist nicht deshalb unzumutbar, weil sie den Förderungsanspruch entfallen lässt und der Auszubildende deshalb Schwierigkeiten bekommt, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er muss ggf. versuchen, andere Sozialleistungen zu erhalten.

VG Saarlouis 2. Kammer 13.8.2013 2 K 1758/11
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.8.2013 5 W 79/13

Ein gerichtlicher Vergleich, in dem sich eine Partei verpflichtet, eine Bankbürgschaft in einer Höhe freizugeben, die einen von der anderen Partei mit einer zu erhebenden Klage geltend gemachten Rückzahlungsanspruch übersteigt, ist nicht vollstreckungsfähig.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.8.2013 2 B 285/13.NC

a) Es spricht zumindest sehr viel dafür, dass angesichts der besonderen Ausgestaltung des Verhältnisses von medizinischer Fakultät (der Universität des Saarlandes) und Universitätsklinikum (rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts) die Ermittlung des Krankenversorgungsabzuges nicht gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 KapVO SL erfolgen kann.

b) Eine den Krankenversorgungsaufwand der Klinikdirektoren kompensierende Lehre durch Klinikpersonal darf nicht (nochmals) kapazitätserhöhend zum Ansatz gebracht werden, da bereits eine trotz dieses Krankenversorgungsaufwandes nicht reduzierte Lehrverpflichtung der Klinikdirektoren in die Kapazitätsberechnung eingestellt ist.

c) Zur Frage der kapazitätserhöhenden Berücksichtigung sogenannter Titellehre.

d) Zur Ermittlung des Umfanges einer Deputatsreduzierung für die Wahrnehmung der Funktion eines Vizepräsidenten für Forschung und Technologietransfer.

e) Beurlaubte Studenten sind bei der Berechnung des Schwundausgleichsfaktors nicht herauszurechnen.

FG Saarbrücken 1. Senat 8.8.2013 1 K 1374/12

1. Der Einkommensteuertarif beträgt für Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich 25 % ("Abgeltungssteuer", § 32 d Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Steuer vermindert sich um die anrechenbaren ausländischen Steuern, zu denen auch "die als gezahlt geltenden Steuern" ("fiktive Quellensteuern") gehören (§ 32d Abs. 5 Satz 1 EStG).

2. Der Steuerpflichtige kann sich zur Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen auch für den allgemeinen Steuertarif entscheiden (§ 32d Abs. 6 EStG). Der Antrag kann von Ehegatten nur einheitlich für sämtliche Kapitalerträge gestellt werden. Die ausländischen Steuern - auch die fiktiven - sind auf die tarifliche Einkommensteuer anzurechnen (§ 32d Abs. 6 S. 2 EStG).

3. Beide Steuertarife folgen jeweils den ihnen eigenen Gesetzmäßigkeiten. Die Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften aus Kapitalvermögen regelt sich ausschließlich nach § 32d Abs. 1 und 3 bis 6 EStG, nicht nach § 34c EStG (§ 34c Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz EStG).

VG Saarlouis 10. Kammer 8.8.2013 10 L 923/13

Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann vor erneuter Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins angeordnet werden, sofern nach vorheriger bestandskräftiger Aberkennungsentscheidung wiederholte und erhebliche Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften bzw. Strafgesetze zu verzeichnen sind.

OVG Saarlouis 3. Senat 7.8.2013 3 A 295/13

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts nach Maßgabe des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht alle einschlägigen Rechtsvorschriften und - nach Maßgabe der Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO - alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsaktes angeführt worden sind oder nicht.

Andere als im angefochtenen Bescheid genannte Normen und Tatsachen sind nur dann nicht heranzuziehen, wenn dadurch die Grenzen überschritten wür-den, die der Zulässigkeit des sogenannten Nachschiebens von Gründen gezogen sind, d.h., wenn die anderweitige rechtliche Begründung oder das Zugrundelegen anderer Tatsachen zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides führen würde.

§ 10 Abs. 1 Nr. 2 SPolG und § 81 b 2. Alt. StPO weisen bis auf den Personenkreis inhaltlich im Wesentlichen dieselben Tatbestandsvoraussetzungen auf. Beide Vorschriften dienen der Strafverfolgungsvorsorge.

§ 81 b 2. Alt. StPO stellt hinsichtlich des Adressatenkreises keine abschließende Regelung für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge dar. Soweit § 10 Abs. 1 Nr. 2 SPolG den Adressatenkreis auf Nichtbeschuldigte erweitert, ist dies durch die Gesetzgebungskompetenz des saarländischen Gesetzgebers gedeckt.

Bei der Prognose, ob eine Wiederholungsgefahr im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 SPolG vorliegt, kann ein Tatvorwurf auch dann berücksichtigt werden, wenn das Ermittlungsverfahren nach §§ 153 ff. StPO oder gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist.

FG Saarbrücken 1. Senat 6.8.2013 1 K 1308/12

1. Die Auswirkungen des Zu- und Abflussprinzips können in besonderen Einzelfällen durch die Anwendung des § 163 AO korrigiert werden. Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn eine besonders kostenintensive außergewöhnliche Belastung - etwa der Umbau eines Hauses - zum ganz überwiegenden Teil steuerlich wirkungslos bliebe, könnte sie nicht auf mehrere Veranlagungszeiträume verteilt werden.

2. In Anlehnung an die in § 82b EStDV und § 34 Abs. 1 EStG enthaltenen Regelungen erscheint eine Aufwandsverteilung im Falle von Baumaßnahmen auf bis zu fünf Jahre als für angemessen.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 2.8.2013 1 UH 1/13

1. Der Antrag auf Unterlassung künftiger tätlicher Angriffe ist bei dem für den Erlass von Maßnahmen nach § 1, 2 GewSchG zuständigen Gericht zu stellen.

2. Wiederholt der Unterlassungsantrag lediglich die gesetzlichen Verhaltensgebote, fehlt ihm das Rechtsschutzinteresse.

3. Eine Widerlegung der Wiederholungsvermutung im Rahmen von §§ 823, 1004 BGB kann dann angenommen werden, wenn der vormalige Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst wurde.

OVG Saarlouis 2. Senat 1.8.2013 2 A 402/11

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Ausländer im Ausgangspunkt gegenüber einer Kostenerhebung grundsätzlich jeden rechtlichen Mangel der Abschiebung geltend machen, sofern dieser geeignet ist, eigene Rechte zu verletzen, und zwar unabhängig davon, ob das Vorliegen des Mangels offensichtlich ist. Sofern der Ausländer hingegen Mängel rügt, die seine Rechte nicht berühren können, kann er zwar - wie sonstige Kostenschuldner auch - unter Verweis auf eine "unrichtige Sachbehandlung" im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 1 VwKostG die Rechtswidrigkeit der konkreten Teil- oder Einzelmaßnahme einwenden. Die Erstattungspflicht entfällt bei solchen Mängeln jedoch nur dann, wenn die Amtshandlung offenkundig rechtswidrig war und die Kosten bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären.

Ein Mangel, der einer förmlichen - nicht nichtigen - Abschiebungsanordnung anhaftet, kann von einem Ausländer gegenüber dem Leistungsbescheid (vgl. § 67 Abs. 3 AufenthG) nicht mehr geltend gemacht werden, sobald und soweit der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist und er sich auch nicht vor Eintritt der Unanfechtbarkeit erledigt hatte.

Zur Rechtmäßigkeit der Überstellung des iranischen Klägers im Frühjahr 2007 in Anwendung der Verordnung "Dublin II" nach Griechenland (Einzelfall).

§ 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG setzt bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 die Geltendmachung der Kosten zwingend voraus, so dass eine Ermessensentscheidung im Heranziehungsverfahren nicht zu treffen ist.