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juris

Dokumente vom 28. März 2013

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend  
OVG Saarlouis 2. Senat 28.3.2013 2 B 37/13

Der Anwendung der Neufassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, durch die Anreize zur Eingehung von so genannten "Scheinehen" ausschließlich zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels verringert und die Möglichkeit eines (rechtzeitigen) Nachweises derartiger Motivationen in zeitlicher Hinsicht erweitert werden sollten, auf Fälle in denen rein zeitlich vor Inkrafttreten der Neuregelung zum 1.7.2011 bereits eine bis dahin geforderte, seither nicht mehr ausreichende eheliche zweijährige Lebensgemeinschaft bestanden hatte, steht insbesondere nicht das im Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde Verbot "echter" Rückwirkung von Gesetzen entgegen.

Da der Gesetzgeber auf eine Übergangsregelung zugunsten von "Altfällen" generell verzichtet hat, spricht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur (damaligen) Verkürzung der erforderlichen Ehebestandszeit in § 19 AuslG a.F. im Jahre 2000 vieles dafür, dass insoweit auf den Zeitpunkt des Ablaufs der innegehabten (eheabhängigen) Aufenthaltserlaubnis, allenfalls aber auf denjenigen einer gegebenenfalls vorherigen Stellung des ausdrücklichen Antrags auf "Verlängerung" der Aufenthaltserlaubnis unter Geltendmachung eines eigenständigen "nachehelichen" Aufenthaltsrechts im Sinne des § 31 AufenthG nach einer Trennung abzustellen ist.

Dies gilt erst Recht in den Fällen, in denen zusätzlich die einerseits für die Begründung des eigenen eheunabhängigen Anspruchs in der Nr. 1 des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG tatbestandlich vorausgesetzte, andererseits für sich genommen jedoch nicht "automatisch" einen Anspruch auf Umwandlung des vom früheren Ehepartner abgeleiteten Aufenthaltsrechts begründende Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach der Gesetzesänderung (1.7.2011) und damit bereits unter Geltung des neuen Rechts erfolgt ist.

Die bloße allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, begründet keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz eines von einer aus seiner Sicht nachteiligen Rechtsänderung Betroffenen.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2013 3 K 1711/12

Auch juristische Personen unterliegen der Nachweispflicht des § 17 Abs. 1 ÖGDG.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2013 3 K 1800/11
VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2013 3 K 538/12
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.3.2013 4 U 26/12 - 8

Der Betreiber einer sog. Portalwaschanlage ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherung nicht gehalten, den Waschbetrieb durch Bereitstellung von Personal oder die Einrichtung einer Videoüberwachung lückenlos zu überwachen. Vielmehr kann es im Einzelfall genügen, die Bürsten zu Beginn des Waschbetriebs sorgfältig nach Fremdkörpern abzusuchen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 28.3.2013 5 S 182/12

1. Eine Baumaßnahme, durch die - unabhängig von dem Vorliegen eines Reparaturbedarfs - der Gebrauchswert des Gebäudes hinsichtlich des Energieverbrauchs nachhaltig erhöht werden soll, kann allenfalls mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 WEG oder durch Zustimmung aller rechtlich betroffenen Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 1 WEG beschlossen werden, nicht jedoch mit der einfachen Mehrheit über den Weg der modernisierenden Instandsetzung gemäß §§ 22 Abs. 3 i.V.m. 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG.

2. Eine modernisierende Instandsetzung kann mit lediglich einfacher Mehrheit nur dann in zulässiger Weise beschlossen werden, wenn die angestrebte Neuerung eine technisch bessere oder wirtschaftlich sinnvollere Lösung darstellt.

Diese Bewertung hängt von einer anzustellenden Kosten-Nutzen-Analyse ab, die den Wohnungseigentümerbeschluss nur dann rechtfertigen würde, wenn sich die Mehraufwendungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes - grundsätzlich innerhalb von 10 Jahren - amortisieren würden.