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juris

Dokumente vom 20. März 2013

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen  
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 20.3.2013 6 UF 44/13

1. Eine sog. phasenverschobene Ehe rechtfertigt allein nicht einen Ausschluss oder eine Einschränkung des Versorgungsausgleichs. Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung zur groben Unbilligkeit führen (hier verneint).

2. Auch nach Rechtsmitteleinlegung bleibt das Gericht für die Berichtigungsentscheidung zuständig. Dass das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz schwebt, führt lediglich zu einer ergänzenden Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts, und auch dies erst mit Eingang des Rechtsmittels dort und nicht schon im Zeitpunkt der Vorlageverfügung des Richters.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 20.3.2013 1 U 38/12 - 11

Kein Rücktritt wegen eines unerheblichen, nicht behebbaren Mangels eines Neufahrzeugs, der die Gebrauchstauglichkeit und den Komfort nur unwesentlich beeinträchtigt und dessen Auftreten von der Fahrweise des jeweiligen Fahrers abhängig ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.3.2013 5 L 1781/12

1. Eine nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO als erteilt geltende Baugenehmigung, die im Widerspruch zu einer Veränderungssperre steht, kann durch einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid nach § 48 Abs. 1 Satz

1 SVwVfG zurückgenommen werden.

2. Der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes muss noch keine Details über den künftigen Plan enthalten, sondern nur hinreichend deutlich die zugrundeliegende Planungsabsicht der Gemeinde zu erkennen geben.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 57/13

VG Saarlouis 10. Kammer 20.3.2013 10 K 287/12

1. Ein allgemeinkriminelles Delikt (hier: Mord) kann eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 6 Abs. 5 FreizügigG/EU darstellen, auch wenn es sich um eine nicht in eine bandenmäßige Struktur eingebundene Einzeltat handelt.

2. Die Prognoseentscheidung über den Fortbestand der Gefährdung kann verfrüht sein, wenn sich die Gefahr wegen der einschlägigen Verwaltungsvorschriften über den frühstmöglichen Zeitpunkt, zu dem das staatsanwaltschaftliche Einverständnis gemäß § 456 a StPO zu einer Abschiebung gegeben werden kann, erst viele Jahre nach der Ausweisungsverfügung realisieren kann und laut Vollzugsplan während der Haft Maßnahmen geplant sind, die sich positiv auf die Prognoseentscheidung auswirken können.