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Dokumente aus dem Monat März 2013

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LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 15.3.2013 5 T 416/12

Im Abschiebungshaftverfahren ist die Festsetzung der Höchstgebühr (VV RVG Nr. 6300) für den in dem Rechtsbeschwerdeverfahren als Verfahrensbevollmächtigter des Betroffenen tätigen Rechtsanwalt nicht unbillig (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG).

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 28.3.2013 5 S 182/12

1. Eine Baumaßnahme, durch die - unabhängig von dem Vorliegen eines Reparaturbedarfs - der Gebrauchswert des Gebäudes hinsichtlich des Energieverbrauchs nachhaltig erhöht werden soll, kann allenfalls mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 WEG oder durch Zustimmung aller rechtlich betroffenen Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 1 WEG beschlossen werden, nicht jedoch mit der einfachen Mehrheit über den Weg der modernisierenden Instandsetzung gemäß §§ 22 Abs. 3 i.V.m. 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG.

2. Eine modernisierende Instandsetzung kann mit lediglich einfacher Mehrheit nur dann in zulässiger Weise beschlossen werden, wenn die angestrebte Neuerung eine technisch bessere oder wirtschaftlich sinnvollere Lösung darstellt.

Diese Bewertung hängt von einer anzustellenden Kosten-Nutzen-Analyse ab, die den Wohnungseigentümerbeschluss nur dann rechtfertigen würde, wenn sich die Mehraufwendungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes - grundsätzlich innerhalb von 10 Jahren - amortisieren würden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.3.2013 5 U 342/12

Übernimmt ein Busunternehmen den Transport eines Schülerorchesters und von dessen Instrumenten, so ist es verpflichtet, die Instrumente gegen Verlust und Beschädigung während der Beförderung zu schützen.

VG Saarlouis 6. Kammer 21.3.2013 6 K 77/12

1. Durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 01.07.2009 ist hinsichtlich der Frage der Entschädigungspflicht des Landesamtes für Verfassungsschutz bei Auskunftserteilung durch Telekommunikationsunternehmen eine planwidrige Regelungslücke eingetreten.

2. Aus Gründen der Gleichbehandlung sind die Telekommunikationsunternehmen vom Landesamt für Verfassungsschutz in gleichem Umfang wie für Auskünfte an Strafverfolgungsbehörden zu entschädigen

VG Saarlouis 10. Kammer 1.3.2013 10 L 360/13
VG Saarlouis 10. Kammer 20.3.2013 10 K 287/12

1. Ein allgemeinkriminelles Delikt (hier: Mord) kann eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 6 Abs. 5 FreizügigG/EU darstellen, auch wenn es sich um eine nicht in eine bandenmäßige Struktur eingebundene Einzeltat handelt.

2. Die Prognoseentscheidung über den Fortbestand der Gefährdung kann verfrüht sein, wenn sich die Gefahr wegen der einschlägigen Verwaltungsvorschriften über den frühstmöglichen Zeitpunkt, zu dem das staatsanwaltschaftliche Einverständnis gemäß § 456 a StPO zu einer Abschiebung gegeben werden kann, erst viele Jahre nach der Ausweisungsverfügung realisieren kann und laut Vollzugsplan während der Haft Maßnahmen geplant sind, die sich positiv auf die Prognoseentscheidung auswirken können.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 1.3.2013 4 K 517/12

Zur Disziplinierung eines Postzustellers, der nach den rechtskräftigen Feststellungen eines Strafurteils drei Handys im Wert von insgesamt 528,74 EUR entwendet hat und bei dem durchgreifende Milderungsgründe fehlen (Entfernung).