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juris

Dokumente aus dem Monat März 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 28.3.2013 2 B 37/13

Der Anwendung der Neufassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, durch die Anreize zur Eingehung von so genannten "Scheinehen" ausschließlich zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels verringert und die Möglichkeit eines (rechtzeitigen) Nachweises derartiger Motivationen in zeitlicher Hinsicht erweitert werden sollten, auf Fälle in denen rein zeitlich vor Inkrafttreten der Neuregelung zum 1.7.2011 bereits eine bis dahin geforderte, seither nicht mehr ausreichende eheliche zweijährige Lebensgemeinschaft bestanden hatte, steht insbesondere nicht das im Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde Verbot "echter" Rückwirkung von Gesetzen entgegen.

Da der Gesetzgeber auf eine Übergangsregelung zugunsten von "Altfällen" generell verzichtet hat, spricht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur (damaligen) Verkürzung der erforderlichen Ehebestandszeit in § 19 AuslG a.F. im Jahre 2000 vieles dafür, dass insoweit auf den Zeitpunkt des Ablaufs der innegehabten (eheabhängigen) Aufenthaltserlaubnis, allenfalls aber auf denjenigen einer gegebenenfalls vorherigen Stellung des ausdrücklichen Antrags auf "Verlängerung" der Aufenthaltserlaubnis unter Geltendmachung eines eigenständigen "nachehelichen" Aufenthaltsrechts im Sinne des § 31 AufenthG nach einer Trennung abzustellen ist.

Dies gilt erst Recht in den Fällen, in denen zusätzlich die einerseits für die Begründung des eigenen eheunabhängigen Anspruchs in der Nr. 1 des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG tatbestandlich vorausgesetzte, andererseits für sich genommen jedoch nicht "automatisch" einen Anspruch auf Umwandlung des vom früheren Ehepartner abgeleiteten Aufenthaltsrechts begründende Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach der Gesetzesänderung (1.7.2011) und damit bereits unter Geltung des neuen Rechts erfolgt ist.

Die bloße allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, begründet keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz eines von einer aus seiner Sicht nachteiligen Rechtsänderung Betroffenen.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2013 3 K 1711/12

Auch juristische Personen unterliegen der Nachweispflicht des § 17 Abs. 1 ÖGDG.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2013 3 K 1800/11
VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2013 3 K 538/12
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.3.2013 4 U 26/12 - 8

Der Betreiber einer sog. Portalwaschanlage ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherung nicht gehalten, den Waschbetrieb durch Bereitstellung von Personal oder die Einrichtung einer Videoüberwachung lückenlos zu überwachen. Vielmehr kann es im Einzelfall genügen, die Bürsten zu Beginn des Waschbetriebs sorgfältig nach Fremdkörpern abzusuchen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 28.3.2013 5 S 182/12

1. Eine Baumaßnahme, durch die - unabhängig von dem Vorliegen eines Reparaturbedarfs - der Gebrauchswert des Gebäudes hinsichtlich des Energieverbrauchs nachhaltig erhöht werden soll, kann allenfalls mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 WEG oder durch Zustimmung aller rechtlich betroffenen Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 1 WEG beschlossen werden, nicht jedoch mit der einfachen Mehrheit über den Weg der modernisierenden Instandsetzung gemäß §§ 22 Abs. 3 i.V.m. 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG.

2. Eine modernisierende Instandsetzung kann mit lediglich einfacher Mehrheit nur dann in zulässiger Weise beschlossen werden, wenn die angestrebte Neuerung eine technisch bessere oder wirtschaftlich sinnvollere Lösung darstellt.

Diese Bewertung hängt von einer anzustellenden Kosten-Nutzen-Analyse ab, die den Wohnungseigentümerbeschluss nur dann rechtfertigen würde, wenn sich die Mehraufwendungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes - grundsätzlich innerhalb von 10 Jahren - amortisieren würden.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.3.2013 3 A 222/12

a) Die Erstellung von Immissionsprognosen auf der Grundlage maximaler Emissionswerte sind dem Regel- und Genehmigungssystem des Bundesimmissionsschutzgesetzes immanent. Dies gilt vor allem im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, bei dessen Durchführung die Anlage typischerweise noch nicht errichtet und eine Immissionsmessung am maßgeblichen Immissionsort demgemäß nicht möglich ist.

b) Ist die Einstufung der näheren Umgebung eines Wohnanwesens als reines Wohngebiet gerechtfer-tigt, so ist bei dessen Lage am Rande des Außenbereichs in der Regel eine Mittelwertbildung auf den gemäß Nr. 6.1 d TA Lärm für ein allgemeines Wohngebiet geltenden Wert von 40 dB(A) gerechtfertigt, nicht jedoch ein niedrigerer Wert.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.3.2013 2 K 1787/11
VG Saarlouis 3. Kammer 22.3.2013 3 K 1774/11

Förderungsrechtliche Zurechnung eines rechtsmißbräuchlich vor Antragstellung übertragenen Vermögenswertes.

Rechtsmittel-AZ: 3 D 221/12

FG Saarbrücken 1. Senat 21.3.2013 1 K 1081/12

Zur Verhinderung des "Mantelkaufs" macht § 8 Abs. 4 KStG seit 1988 den körperschaftsteuerlichen Verlustabzug davon abhängig, dass zwischen der den Verlust erzielenden und der den Verlust verrechnenden Gesellschaft nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine wirtschaftliche Identität besteht. Die Gesetzesfassung, die für den Entscheidungsfall maßgeblich war, war von 1997 bis 2006 in Kraft. Heute regelt § 8c KStG den Verlustabzug bei Körperschaften. Der Entscheidungsfall betrifft eine Gestaltung, die den Verlustabzug durch einen neuen Gesellschafter mit einem anderen Unternehmensgegenstand ermöglichen sollte (vorläufige Beibehaltung des bisherigen Unternehmensgegenstandes und der bisherigen Anteilseigner zu 50% unter Einräumung einer Option für den neuen Gesellschafter zum Erwerb der Anteile der Altgesellschafter).

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.3.2013 4 U 108/12 - 32

Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 6 StVO ist ein Entsorgungsfahrzeug auf der gesamten Fahrstrecke privilegiert, die das Fahrzeug bei der bestimmungsgemäßen Erledigung seines Auftrages zurückgelegt. Die Privilegierung greift nicht erst dann ein, wenn die Einhaltung der in der StVO für alle Fahrzeuge geltenden Vorschriften eine Entsorgung unmöglich machen würde.

VG Saarlouis 6. Kammer 21.3.2013 6 K 77/12

1. Durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 01.07.2009 ist hinsichtlich der Frage der Entschädigungspflicht des Landesamtes für Verfassungsschutz bei Auskunftserteilung durch Telekommunikationsunternehmen eine planwidrige Regelungslücke eingetreten.

2. Aus Gründen der Gleichbehandlung sind die Telekommunikationsunternehmen vom Landesamt für Verfassungsschutz in gleichem Umfang wie für Auskünfte an Strafverfolgungsbehörden zu entschädigen

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 21.3.2013 6 UF 409/12

Zu den Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption seines Kindes.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 20.3.2013 1 U 38/12 - 11

Kein Rücktritt wegen eines unerheblichen, nicht behebbaren Mangels eines Neufahrzeugs, der die Gebrauchstauglichkeit und den Komfort nur unwesentlich beeinträchtigt und dessen Auftreten von der Fahrweise des jeweiligen Fahrers abhängig ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 20.3.2013 10 K 287/12

1. Ein allgemeinkriminelles Delikt (hier: Mord) kann eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 6 Abs. 5 FreizügigG/EU darstellen, auch wenn es sich um eine nicht in eine bandenmäßige Struktur eingebundene Einzeltat handelt.

2. Die Prognoseentscheidung über den Fortbestand der Gefährdung kann verfrüht sein, wenn sich die Gefahr wegen der einschlägigen Verwaltungsvorschriften über den frühstmöglichen Zeitpunkt, zu dem das staatsanwaltschaftliche Einverständnis gemäß § 456 a StPO zu einer Abschiebung gegeben werden kann, erst viele Jahre nach der Ausweisungsverfügung realisieren kann und laut Vollzugsplan während der Haft Maßnahmen geplant sind, die sich positiv auf die Prognoseentscheidung auswirken können.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.3.2013 5 L 1781/12

1. Eine nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO als erteilt geltende Baugenehmigung, die im Widerspruch zu einer Veränderungssperre steht, kann durch einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid nach § 48 Abs. 1 Satz

1 SVwVfG zurückgenommen werden.

2. Der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes muss noch keine Details über den künftigen Plan enthalten, sondern nur hinreichend deutlich die zugrundeliegende Planungsabsicht der Gemeinde zu erkennen geben.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 57/13

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 20.3.2013 6 UF 44/13

1. Eine sog. phasenverschobene Ehe rechtfertigt allein nicht einen Ausschluss oder eine Einschränkung des Versorgungsausgleichs. Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung zur groben Unbilligkeit führen (hier verneint).

2. Auch nach Rechtsmitteleinlegung bleibt das Gericht für die Berichtigungsentscheidung zuständig. Dass das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz schwebt, führt lediglich zu einer ergänzenden Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts, und auch dies erst mit Eingang des Rechtsmittels dort und nicht schon im Zeitpunkt der Vorlageverfügung des Richters.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.3.2013 1 C 346/12

Streitigkeiten nach § 23 AEG fallen nicht in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 7 VwGO. Zu ihrer Entscheidung ist das Verwaltungsgericht gemäß § 45 VwGO sachlich zuständig.

VG Saarlouis 5. Kammer 19.3.2013 5 K 623/12

1. Eine tiefe Gartenfläche kann noch zum Innenbereich gehören, wenn sie an eine Straße grenzt, auf deren gegenüberliegenden Seite ein steiler Hang liegt.

2. Eine nur 3 m breit asphaltierte Straße ohne Ausweichstellen, Fußgängerwege und Beleuchtung auf einer Länge von 170 m stellt keine gesicherte wegemäßige Erschließung dar.

3. Bei einem an eine Straße ohne Abwasserkanal angrenzenden Grundstück ist die abwassermäßige Erschließung nicht gesichert.

4. Ein vom Bauvolumen her den Rahmen der Umgebungsbebauung deutlich überschreitendes Vorhaben fügt sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein und ist geeignet bodenrechtliche Spannungen auszulösen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 15.3.2013 5 T 415/12

1. Der Betroffene, der erfolgreich gegen die Anordnung der Abschiebungshaft Rechtsbeschwerde eingelegt hat, kann grundsätzlich nicht die Erstattung der Gebühren des für ihn in dem Rechtsbeschwerdeverfahren tätigen Korrespondenzanwaltes (VV RVG Nr. 3400) verlangen.

2. Im Abschiebungshaftverfahren ist die Festsetzung der Mittelgebühr (VV RVG Nr. 6300) für den in dem Beschwerdeverfahren als Verfahrensbevollmächtigter des Betroffenen tätigen Rechtsanwalt nicht unbillig (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG).

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 15.3.2013 5 T 416/12

Im Abschiebungshaftverfahren ist die Festsetzung der Höchstgebühr (VV RVG Nr. 6300) für den in dem Rechtsbeschwerdeverfahren als Verfahrensbevollmächtigter des Betroffenen tätigen Rechtsanwalt nicht unbillig (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG).

FG Saarbrücken 2. Senat 13.3.2013 2 K 1499/09

1. Die Kenntnis eines in einem anderen Bundesland ansässigen FA von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist (nach einem Wohnsitz- und Zuständigkeitswechsel des Steuerpflichtigen) dem zuständig gewordenen FA in einem anderen Bundesland nicht zuzurechnen.

2. Die im AOAE zu § 122 Nr. 2.9.1. eingeräumte Möglichkeit, "Bescheide, die einen Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse festsetzen" auch noch während des Insolvenzverfahrens bekannt zu geben, gestattet nicht die unwirksame, weil unzutreffend adressierte Bekanntgabe, sondern bezieht sich allein auf die Befugnis der Finanzbehörde, (wirksame) Bescheide auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erlassen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.3.2013 5 U 342/12

Übernimmt ein Busunternehmen den Transport eines Schülerorchesters und von dessen Instrumenten, so ist es verpflichtet, die Instrumente gegen Verlust und Beschädigung während der Beförderung zu schützen.

VG Saarlouis 2. Kammer 12.3.2013 2 K 611/11

Es entspricht grundsätzlich den gesetzlichen Zielen der Krankenhausplanung, wenn die zuständige Behörde ein legitimes öffentliches Interesse für einen zügigen Planbettenabbau darin erblickt, zu Lasten der Kostenträger bestehende überdimensionierte Strukturen anzupassen.

Die Ausweisung einer Schwerpunktkompetenz in Gestalt einer Hauptfachabteilung (hier: für Endokrinologie und Diabetologie) an nur einem Krankenhaus im Geltungsbereich des Krankenhausplanes erfordert dann keine landesweite Analyse und Prognose des betreffenden Bettenbedarfs bzw. erlaubt eine krankenhausindividuelle Betrachtung, wenn (wie hier) die zuständige Behörde entschieden hat, dass auch in Zukunft endokrinologische bzw. diabetologische Leistungen in den allgemeinen internistischen Abteilungen der anderen Krankenhäuser erbracht werden können.

Sollen im Rahmen der Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG im Einzugsbereich bestimmter Krankenhäuser Überkapazitäten an Planbetten abgebaut werden, wirkt sich das (im vorliegenden Falle verletzte) Gebot der Trägervielfalt i.V.m. dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) immer dann zu Gunsten freigemeinnütziger Träger aus, wenn teils in öffentlicher und teils in freigemeinnütziger Trägerschaft befindliche Krankenhäuser beteiligt sind und in der Ausgangslage jedes dieser Krankenhäuser für sich genommen nicht bedarfsgerecht ist bzw. zu viele Planbetten vorhält.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 308/13

VG Saarlouis 3. Kammer 11.3.2013 3 L 419/13

Eine Unbilligkeit der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegt erst dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.3.2013 3 L 445/13

Syrische Staatsangehörige können zur Zeit nicht nach Italien rücküberstellt werden; ob das Prinzip der "normativen Versicherung" dort greift, ist der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.3.2013 5 L 1880/12

Einem Nachbar gegenüber, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, verstößt eine Baugenehmigung für ein grenzständiges Bauvorhaben regelmäßig nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 51/13

FG Saarbrücken 1. Senat 8.3.2013 1 K 1342/12

1. Das Finanzamt kann eine Einspruchsentscheidung an die im Melderegister enthaltene Adresse senden. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige zu diesem Zeitpunkt eine Haftstrafe verbüßt.

2. Der Steuerpflichtige hat bei längeren Haftstrafen dafür Sorge zu tragen, dass die Schreiben, die an die Meldeadresse gerichtet werden, unverzüglich an ihn weitergeleitet werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 8.3.2013 5 L 1692/12

1. Arbeiten, bei denen die Außenwände beseitigt und neuerrichtet werden, sind nicht nach § 61 Abs. 1 Nr. 10 a) LBO verfahrensfrei, weil es sich dabei nicht um Bauteile in dem Gebäude handelt.

2. Ein Vorhaben ist bereits dann nicht offensichtlich genehmigungsfähig, wenn streitig ist, ob ein Baugenehmigungsverfahren nach § 64 oder § 65 LBO durchzuführen ist.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 7.3.2013 6 UF 2/13

Sind die Voraussetzungen des § 1568a BGB für die Zuweisung der in Miteigentum zu je ½ der Ehegatten stehenden Wohnung zugunsten keinem der beiden jeweils hierauf antragenden Ehegatten festzustellen, so sind die wechselseitigen Zuweisungsanträge abzuweisen. Die Ehegatten sind dann auf die zivilrechtlichen Auseinandersetzungsmöglichkeiten verwiesen, die sich aus ihrem Gemeinschaftsverhältnis als Miteigentümer ergeben.