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juris

Dokumente aus dem Monat Februar 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 29.2.2012 1 U 122/11 - 35

Bei einem Kauf unter fachkundigen Privaten kommt der Angabe, das Fahrzeug verfüge über einen "Austauschmotor", grundsätzlich lediglich der Erklärungsinhalt zu, dass sich nicht mehr der Originalmotor im Fahrzeug befindet.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.2.2012 2 B 440/11.NC

Es spricht alles dafür, dass § 20 a Satz 4 i.V.m. den Sätzen 2 und 3 VergabeVO Saarland (in der Fassung vom 20.4.2011) mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.2.2012 3 K 683/10

1. Die Eignung im Sinne des § 9 AFBG a.F. ist eine über den gesamten Förderzeitraum andauernde Bedingung der Förderung.

2. Eine Förderung darf versagt werden, wenn in der Person des Förderungsbewerbers unabänderbare und eine Zulassung zur Abschlussprüfung zwingend anschließende Gründe vorliegen.

3. Der Gesetzgeber hat auch den in § 9 Satz 3 AFBG a.F. festgelegten Zeitpunkt eindeutig bestimmt, dass die Förderungsvoraussetzungen bis zum Abschluss der fachlichen Vorbereitung vorliegen müssen.

VG Saarlouis 2. Kammer 28.2.2012 2 K 895/10
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2012 4 U 112/11 - 34

Im Verkehrsunfallprozess sind weder der mit der Begutachtung des entstandenen Schadens beauftragte Sachverständige noch der Reparaturbetrieb hinsichtlich der Obliegenheiten zur Schadensminderung Erfüllungsgehilfen des Geschädigten. Der Geschädigte muss sich infolgedessen eine Pflichtverletzung des Reparaturbetriebs, die zu höheren Reparaturkosten führt, im Verhältnis zum Haftungsschuldner nicht zurechnen lassen. Dieser Einwendungsausschluss hat auch dann Bestand, wenn der Reparaturbetrieb durch Zession Gläubiger des Schadensersatzanspruchs geworden ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.2.2012 2 B 433/11
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.2.2012 5 W 26/12 - 11

Das Verfahren nach § 109 ZPO dient dazu, den Sicherungsnehmer nach Beendigung des Schwebezustandes zur Rechtsfeststellung zu zwingen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.2.2012 5 W 33/12 - 15

Eine zu "Prozesshandlungen aller Art" ermächtigende Vorsorgevollmacht berechtigt ihren Inhaber, in einem Grundstücksveräußerungsvertrag enthaltene Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zu erklären.

VG Saarlouis 8. Kammer 27.2.2012 8 L 114/12

1. Zum Beteiligtenbegriff des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

2. Zu den Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes zur Beantragung von vorläufigem Rechtschutz im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

3. Vorläufiger Rechtschutz im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren lässt lediglich einen Ausspruch verfahrenssichernden Inhalts zu, der über einen Feststellungsanspruch hinaus auch eine vorläufige Regelung möglich macht.

4. § 30 BPersVG ist zwingende Folge u. a. der vorläufigen Enthebung vom Dienst eines Beamten, auch wenn er In-sich-beurlaubt nach § 387 Abs. 3 SGB ist.

Rechtsmittel-AZ: 4 B 107/12

VG Saarlouis 2. Kammer 21.2.2012 2 L 123/12

Zur Verwertbarkeit einer Sprachanalyse zur Bestimmung der Herkunftsregion (hier: Abgrenzung Armenien-Irak)

VG Saarlouis 2. Kammer 21.2.2012 2 L 907/11

1. Zur eingeschränkten Mitbestimmungspflicht der Personalvertretung bei der Abordnung eines Beschäftigten im Sinne des § 14 Abs. 3 BPersVG.

2. Die Abordnung eines Bundesbeamten zu einer dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit setzt nur einen sachlichen, die Ermessensentscheidung tragenden Grund voraus.

3. Zum Bewertungskatalog für Dienstposten bei der Bundesagentur für Arbeit.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 53/12

VG Saarlouis 10. Kammer 16.2.2012 10 L 59/12

Zur Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Erkrankung der deutschen Ehefrau

Rechtsmittel-AZ: 2 B 51/12

FG Saarbrücken 2. Senat 16.2.2012 2 V 1343/11

Die Schätzung von Lebenshaltungskosten kann auf statistischer Grundlage erfolgen.

Nach der Entscheidung des EuGH vom 15. Juli 2010 (RS C-368/09 - Pannon Gép. Abl. EU 2010, Nr. C 246, 11) bestehen Bedenken, den Vorsteuerabzug aus einem Mietverhältnis zu versagen, wenn der Vermieter die Höhe der geschuldeten Mietzahlungen im Streitjahr oder in einem späteren Zeitraum schriftlich bestätigt. Mit dieser Bestätigung ist die Zahlungsverpflichtung aus dem mit dem Mietvertrag begründeten Dauerschuldverhältnis zumindest für das AdV-Verfahren hinreichend konkretisiert.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 15.2.2012 1 U 93/11 - 27

Zu den Voraussetzungen der Verzinsung nach § 291 BGB

OVG Saarlouis 3. Senat 15.2.2012 3 A 401/11

a) Die in Art. 7 Abs. 4 GG grundrechtlich verbürgte Privatschulfreiheit wird durch das in § 7 Abs. 1 lit. b PrivSchG statuierte Erfordernis der Zuverlässigkeit des Schulträgers mit Rücksicht auf das ebenfalls unter Verfassungsschutz stehende Wohl der Schüler grundrechtsimmanent beschränkt. Aufgrund der Institutsgarantie des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG sind an die Feststellung mangelnder Zuverlässigkeit eines Schulträgers hohe Anforderungen zu stellen.

b) Ist der Schulträger zugleich Betreiber eines Internats, welches der Schule Schüler zuführt, so ist beim Vorliegen von Mängeln sowohl im Schul- wie im Internatsbereich der Befund in beiden Bereichen danach zu bewerten, ob und welche Relevanz den jeweiligen Mängeln für die Frage der Zuverlässigkeit des Trägers als Schulträger im Sinne des § 7 Abs. 1 lit. b PrivSchG zukommt.

c) Mängeln im Internatsbereich kann dabei ein maßgebliches Gewicht zukommen. Sie stellen aber weder automatisch zugleich Mängel im Schulbereich dar, noch führen Mängel, die im Internatsbereich den Widerruf der nach § 45 Abs. 1 SGB VIII erteilten Erlaubnis zum Betrieb eines Internats rechtfertigen, zwingend zur Feststellung der Unzuverlässigkeit eines Schulträgers nach § 7 Abs. 1 lit. b PrivSchG.

VG Saarlouis 5. Kammer 15.2.2012 5 L 93/12

Ein Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf Genehmigung einer Nutzungsänderung ist wegen Vorwegnahme der Hauptsache unzulässig, wenn der Anspruch auf Erteilung der Genehmigung wegen des Fehlen des erforderlichen Verwaltungsverfahrens gerichtlich nicht durchsetzbar ist.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 15.2.2012 5 O 17/11
VG Saarlouis 6. Kammer 15.2.2012 6 K 115/10

Bei verspäteter Insolvenzanmeldung ist die Speicherung der durch erkennungsdienstliche Behandlung gewonnenen Daten auch knapp 5 Jahre später unter anderem deshalb noch notwendig, weil die Feststellung solcher (Wirtschafts-)Delikte häufig erst nach einiger Zeit möglich ist und sich die Ermittlungen über einen längeren Zeitraum hinziehen.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.2.2012 5 L 1918/11

1. Bedarf ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans wegen Abweichungen von Festsetzungen des Plans der förmlichen Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, richtet sich die Gewährung von Nachbarschutz wegen der Verletzung von Nachbarrechten durch die Zulassungsentscheidung nach § 80 VwGO.

2. Ermöglichen Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans zur Anzahl der Vollgeschosse (4 statt 2), zur Bebauungstiefe, zur Geschossflächenzahl und zur Dachform ein gegenüber dem Bebauungsplan mehr als doppelt so großes Bauwerk im Grenzbereich, spricht auch dann viel für eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme, wenn die Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken auf den Zentimeter genau eingehalten werden.

3. Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 4 LBO, die nachträgliche Außenwandverkleidungen zur Schall- und Wärmedämmung in der Abstandsfläche zulässt, erfasst nur solche "nachträglichen" Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks rechtlich nicht erforderlich waren.

4. Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen bereits errichtete Stützmauern und Aufschüttungen kommt wegen einer Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig nicht in Betracht.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 48/12

VG Saarlouis 5. Kammer 14.2.2012 5 L 1919/11

1. Bedarf ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans wegen Abweichungen von Festsetzungen des Plans der förmlichen Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, richtet sich die Gewährung von Nachbarschutz wegen der Verletzung von Nachbarrechten durch die Zulassungsentscheidung nach § 80 VwGO.

2. Ermöglichen Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans zur Anzahl der Vollgeschosse (4 statt 2), zur Bebauungstiefe, zur Geschossflächenzahl und zur Dachform ein gegenüber dem Bebauungsplan mehr als doppelt so großes Bauwerk im Grenzbereich, spricht auch dann viel für eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme, wenn die Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken auf den Zentimeter genau eingehalten werden.

3. Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 4 LBO, die nachträgliche Außenwandverkleidungen zur Schall- und Wärmedämmung in der Abstandsfläche zulässt, erfasst nur solche "nachträglichen" Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks rechtlich nicht erforderlich waren.

4. Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen bereits errichtete Stützmauern und Aufschüttungen kommt wegen einer Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig nicht in Betracht.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 49/12

VG Saarlouis 10. Kammer 13.2.2012 10 L 56/12

Eine Abschiebung führt dann nicht zwangsläufig zu einer dauerhaften oder auch nur vorübergehenden Trennung eines Ausländers von seiner Familie und verstößt daher nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn es den Familienangehörigen möglich und zumutbar ist, zur Vermeidung einer Trennung mit ihm in ihr gemeinsames Heimatland zurückzukehren, um dort die familiäre Lebensgemeinschaft fortzusetzen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 47/12

VG Saarlouis 10. Kammer 13.2.2012 10 L 72/12

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs von Taxi- bzw. Mietwagenkonzessionen

VG Saarlouis 6. Kammer 13.2.2012 6 K 2434/10

1. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens steht der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht entgegen, wenn ein Restverdacht fortbesteht und die Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen zusätzlich für eine Wiederholungsgefahr spricht.

2. Im Fall einer falschen Bombendrohung als Anlasstat für die erkennungsdienstliche Behandlung überwiegt in Anbetracht der hohen Einsatzkosten für Polizei- und Rettungskräfte sowie möglicher Gesundheitsbeeinträchtigungen Betroffener das öffentliche Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung solcher Straftaten das private Interesse an dem Schutz personenbezogener Daten.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 10.2.2012 13 S 109/10

Zu dem Umfang der nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB von dem Schädiger zu ersetzenden Kosten für die Einholung eines Kfz-Schadensgutachtens durch den Geschädigten in Routinefällen auf dem regionalen Markt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 10.2.2012 6 WF 8/12

Einem Elternteil, der sich gegen auf der Grundlage von §§ 1666 ff. BGB zu gewärtigende sorgerechtliche Maßnahmen verwahren will, wird häufig auch schon für den Anhörungstermin nach § 157 FamFG gemäß § 78 Abs. 2 FamFG ein Rechtsanwalt beizuordnen sein.

FG Saarbrücken 2. Senat 9.2.2012 2 K 1592/10

Wird um eine Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer gestritten, so ist infolge der Abschaffung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG durch FGG-Reformgesetz vom 17.12.2008 (BGBl I 2008, 2586) seit 1.9.2009 der Streitwert in Kindergeldsachen in anderer Weise, nämlich unter Heranziehung des Zeitraums von Beginn des Begünstigungszeitraums bis zur letzten Verwaltungsentscheidung zu bemessen. Da dies allein dem Interesse eines Antragstellers indessen nicht genügt, da er auch für die Zukunft (über die letzte Verwaltungsentscheidung hinaus) Kindergeld beansprucht, ist dieses rechtliche Interesse - wie schon bisher - durch die Einbeziehung des Jahreswertes an Kindergeld abzudecken.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 9.2.2012 4 K 70/10

Zur Disziplinierung eines Postzustellers, der einerseits in einem Zeitraum von zwei Monaten durch vier Handlungen auf insgesamt rund 340 EUR zugegriffen und daneben im Rahmen seiner täglichen Arbeit über längere Zeit mehrfach vorsätzlich gegen postrechtliche Dienstvorschriften verstoßen hat, bei dem andererseits insbesondere wegen eines bekannten Alkoholproblems besondere Umstände vorlagen, die ausreichende Kontrollmaßnahmen unerlässlich machten, die jedoch nach Aktenlage nur unzureichend durchgeführt wurden (hier: Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt).

VG Saarlouis 5. Kammer 8.2.2012 5 L 48/12
LSG Saarbrücken 9. Senat 8.2.2012 L 9 AS 16/12 RG

Eine gegen einen Beschluss gerichtete Anhörungsrüge, mit dem eine Gegenvorstellung gegen eine verfahrensbeendende Entscheidung - hier: Beschwerdenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren - zurückgewiesen worden ist, ist unzulässig.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.2.2012 2 B 422/11

Der Ausschluss des Suspensiveffekts für Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen gilt auch für Widersprüche und gegebenenfalls Anfechtungsklagen von Gemeinden, die sich unter Geltendmachung einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) gegen eine Baugenehmigung wenden. Nach § 72 Abs. 4 LBO 2004 entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die nach §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbare Baugenehmigung auch hinsichtlich der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens.

Die Statthaftigkeit des Aussetzungsantrags eines "Dritten" gegen die Baugenehmigung erfordert nicht nach Maßgabe der §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 6 VwGO eine vorherige (erfolglose) Geltendmachung dieses Begehrens gegenüber der zuständigen Verwaltungsbehörde.

In Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs des Dritten - hier der Antragstellerin - gegen die Baugenehmigung. Eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsführers ergibt.

Das gilt auch für die Rechtsbehelfe von Gemeinden gegen Baugenehmigungen. Insbesondere aus der gemeindlichen Planungshoheit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) als solcher lässt sich im Rahmen der Interessenabwägung für das Aussetzungsverfahren (§ 80 Abs. 5 VwGO) kein weitergehender "Wertungsvorsprung" für die sich gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte Baugenehmigung wendende Standortgemeinde herleiten.

Eine Gemeinde, die ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben rechtzeitig verweigert hat, ist hinsichtlich der Geltendmachung von Verstößen gegen die insoweit ihrer Beurteilung unterliegenden Vorschriften nicht auf die konkret von ihr im Rahmen der Beteiligung angeführten Gründe beschränkt.

Einer Gemeinde steht im Falle einer rechtzeitigen Versagung ihres Einvernehmens ein Anspruch zu, dass die Bauaufsichtsbehörde kein Vorhaben zulässt, das den im Rahmen der Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ihrer Beurteilung unterliegenden planungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen nicht entspricht.

Auch das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine verfahrensmäßige "Vorwegnahme" des Verfahrens in der Hauptsache, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung.

Entsprechend den für die Fälle der Agglomeration mehrerer "selbständiger", jeweils für sich genommen die Schwelle zur Großflächigkeit nicht überschreitender Einzelhandelsbetriebe ist bei einer Mehrzahl von zur Genehmigung gestellten Spielhallen in einem Gebäude eine fallbezogene Gesamtbewertung aus der Sicht der potenziellen Kundschaft und sonstiger Dritter geboten, ob die jeweils konkrete Mehrheit von Spielhallen vom Kunden als einheitliche Vergnügungsstätte empfunden wird, aus dessen Sicht als durch ein gemeinsames Konzept und durch Kooperation miteinander verbunden in Erscheinung tritt und dadurch eine "kerngebietstypisch" gesteigerte Anziehungskraft auf die Spieler ausübt.

Im Rahmen der nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung erlangen die durch eine wirtschaftlich zügige "Umsetzung" des Vorhabens bereits aufgelaufenen Kosten und Haftungsrisiken des Bauherrn keine eigenständige Bedeutung.

Für die Frage, ob eine Gemeinde bei der Verweigerung ihres Einvernehmens im baugenehmigungsverfahren das Einvernehmen rechtzeitig verweigert hat (§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB) ist auf den Zeitpunkt des Eingangs dieses Schreibens der Antragstellerin bei der Baugenehmigungsbehörde abzustellen.