Übersicht

Gericht

Spruchkörper

Datum

Aktenzeichen

OLG Saarbrücken

4. Zivilsenat

27.11.2012

4 U 291/11 - 92

1. Begehrt ein Versicherter die Versorgung mit einem orthopädischen Hilfsmittel, so ist die gesetzliche Krankenkasse gem. § 20 SGB 10 zur Prüfung verpflichtet, ob das Hilfsmittel gem. § 33 Abs. 1 SGB 5 zur medizinischen Versorgung des Versicherten erforderlich ist.

2. Allerdings genügt die Krankenkasse dieser Pflicht im Regelfall bereits dann, wenn sie sich auf die gutachterlichen Einschätzungen des Medizinischen Dienstes verlässt.

3. Eine eigene Haftung der Krankenkasse für Fehler des Medizinischen Dienstes kommt nur dann in Betracht, wenn das Gutachten Anhaltspunkte für offensichtliche Unrichtigkeiten oder Lücken enthält.

OVG Saarlouis

3. Senat

27.11.2012

3 A 113/12

1. Der Senat hält die Vorschrift des § 16 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Kommunalfinanzausgleichsgesetz (KFAG) i.d.F. des Gesetzes zur Reform der Saarländischen Verwaltungsstrukturen (VSRG) vom 21.11.2007, ABl. 2393 (2398) für nicht mit Art. 120 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes vereinbar, weil die darin enthaltene Bestimmung über die Deckung der Kosten der Auftragsangelegenheit "Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde" den inhaltlichen Anforderungen dieser Verfassungsnorm nicht genügt.

2. Er legt deshalb die Frage der Vereinbarkeit der genannten Vorschrift mit Art. 120 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes gemäß Art. 97 Nr. 3 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zur Entscheidung vor.