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juris

Dokumente aus dem Jahr 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 25.4.2012 1 U 26/11 - 8

Zu den Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners

VG Saarlouis 5. Kammer 25.4.2012 5 L 411/12

Die Kammer hält daran fest, dass eine Rückführung nach Italien aufgrund der Dublin-II-VO weiterhin zulässig ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 24.4.2012 2 K 984/10

1) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Beamter oder eine Beamtin wegen Erkrankung dauernd dienstunfähig ist, hat die Behörde alle Erkenntnisse zu verwerten, die ihr im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zur Verfügung stehen.

2) Ist trotz fristgerechter Erhebung des Widerspruchs ein Widerspruchsbescheid nicht ergangen, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheides, sondern gegebenenfalls auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 24.4.2012 4 U 131/11 - 40

1. Stehen sich in der Abwägung der Mitverschuldensanteile die einfache Betriebsgefahr des unfallverursachenden PKWs und das einfach fahrlässige Verschulden eines erst 12 Jahre alten Radfahrers gegenüber, besteht im Regelfall kein Anlass, die Haftung des Halters auf eine Quote von weniger als 50% zu beschränken.

2. Hat die Straßenverkehrsbehörde die zulässige Geschwindigkeit auf 70 km/h beschränkt und den Verkehr zugleich durch Aufstellen eines Zusatzschildes vor "gefährlichen Einmündungen" gewarnt, so verhält sich der Verkehr schon dann verkehrsgerecht, wenn er dem Straßenverlauf und den erkennbaren Einmündungen eine größere Aufmerksamkeit widmet. Ohne konkrete Anhaltspunkte auf eine sich abzeichnende Gefahrensituation ist der Fahrer nicht gehalten, seine Geschwindigkeit alleine mit Blick auf das Zusatzschild deutlich unter die vorgeschriebene, beschränkte Geschwindigkeit herabzusetzen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 24.4.2012 6 WF 33/12

Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes nach § 50 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. FamFG bleiben ausländische Versorgungsanwartschaften, bei denen ein Ausgleich bei der Scheidung von vonreherein ausscheidet, grundsätzlich außer Betracht.

FG Saarbrücken 1. Senat 20.4.2012 1 K 1156/10

1. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen kann auch durch einen Zuschlag zu den Betriebseinnahmen erfolgen, um dadurch den Unsicherheiten Rechnung zu tragen, die durch die punktuelle Feststellung von sachlichen Fehlern in den Unterlagen des Steuerpflichtigen eingetreten sind, sog. (Un-) Sicherheitszuschlag. Die Methodenwahl steht im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamtes; der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode. Die Methode muss auf zumutbare Weise zum Ergebnis mit der größten Wahrscheinlichkeit führen. Die Qualität der Aufzeichnungen und die Mitwirkungsbereitschaft des Steuerpflichtigen bestimmen den Sorgfaltsmaßstab der Schätzung des Finanzamtes.

2. Bleibt die Tatsache, dass der Geschäftsführer einer GmbH "Schwarzeinnahmen" für eigene Zwecke verbraucht, unbeanstandet, weil die Gesellschafter nahe Angehörige des Geschäftsführers sind, so handelt es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen.

VG Saarlouis 10. Kammer 20.4.2012 10 K 39/12

Epilepsie und Leukämie sind in Serbien behandelbar

OVG Saarlouis 2. Senat 20.4.2012 2 B 105/12

Im Falle des Fehlens von bei der Bildung einer Gemeinderatsfraktion getroffener Absprachen in Form einer Geschäftsordnung und in Ermangelung entsprechender gesetzlicher Vorgaben im Saarländischen Kommunalrecht ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus der Fraktion auf die Rechtsgrundsätze des Zivilrechts zurückzugreifen, die allgemein auf das persönliche Zusammenwirken mehrerer Beteiligter angelegte Dauerrechtsverhältnisse kennzeichnen.

Wegen der nicht unerheblichen Auswirkungen des Ausschlusses aus der Fraktion für die politische Stellung und für die Arbeit in der Gemeindevertretung ist ein rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechendes Verfahren im Vorfeld des Ausschlusses einzuhalten. Dabei kommt dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) besondere Bedeutung zu.

Jedenfalls in den Fällen, in denen das betroffene Fraktionsmitglied unter Beachtung dieser Vorgabe in das Verfahren eingebunden und ihm zuvor - gerade auch in der Sitzung, in der der Ausschluss aus der Fraktion beschlossen wurde - Äußerungs- und Verteidigungsmöglichkeiten eingeräumt worden sind, ist es nicht zwingend erforderlich, dass ihm im Nachgang unaufgefordert mit Blick auf mögliche Rechtsbehelfsverfahren noch einmal die "Gründe" für die Maßnahme schriftlich mitgeteilt werden. Ob in Fällen, in denen nach dem Sachverhalt nachvollziehbar Unklarheiten des vom Ausschluss aus einer Fraktion betroffenen Gemeinderatsmitglieds über die Gründe für diese Maßnahme bestehen (können), diesem entsprechend der gesetzlichen Wertung in § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB auf sein Verlangen hin ein Recht auf unverzügliche schriftliche Mitteilung der maßgebenden Gründe zuzubilligen ist, bleibt offen.

Den Gemeinderatsfraktionen ist wegen der Bedeutung der Maßnahme für das betroffene Gemeinderatsmitglied kein freies Ausschlussrecht zuzubilligen. In materieller Hinsicht setzt die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Fraktion im Gemeinderat in Anlehnung an die für Dauerschuldverhältnisse geltenden Grundsätze vielmehr das Vorliegen eines wichtigen Grundes und seine Qualifizierbarkeit als ultima ratio voraus.

Da es sich bei den Fraktionen im Gemeinderat um Vereinigungen politisch gleich gesinnter lokaler Mandatsträger handelt, die zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgabe im Gemeinderat auf gegenseitiges Vertrauen, Loyalität, Diskretion und ein zumindest verträgliches Miteinander angewiesen sind, ist ihnen für den Fall des Ausschlusses eines Mitglieds unter beiden Aspekten, das heißt für die Beurteilung des Vorliegens eines "wichtigen Grundes" im Sinne einer nachhaltigen Störung des gegenseitigen Vertrauensverhältnisses und hinsichtlich des Charakters der Maßnahme als "letztes Mittel" ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Die gerichtliche Kontrolle muss sich auf Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und auf eine Beachtung des Willkürverbots beschränken.

Die verfahrensformbedingte Unmöglichkeit einer abschließenden Aussage hinsichtlich des Wahrheitsgehalts einzelner von Seiten des Ausgeschlossenen abweichend dargestellter oder bewerteter Vorwürfe rechtfertigt es nicht, allein deswegen für die Dauer des Hauptsacheverfahrens die weitere Mitwirkung in der Fraktion über eine einstweilige Anordnung sicherzustellen.

FG Saarbrücken 1. Senat 19.4.2012 1 K 1318/10

Die Ausnahme vom rückwirkenden Teilwertansatz bei Veräußerung eines einzelnen Wirtschaftsguts innerhalb der Sperrfrist gem. § 6 Abs. 5 S. 4 EStG greift auch dann ein, wenn eine GmbH ein einzelnes WG zu Buchwerten in eine KG einbringt, an deren Vermögen und Gewinn bzw. Verlust sie unverändert allein beteiligt ist, auch wenn keine Ergänzungsbilanz erstellt wird. § 6 Abs. 5 S. 4 EStG ist entsprechend seinem Normzweck dahingehend extensiv auszulegen, dass es der Erstellung einer Ergänzungsbilanz nicht bedarf, wenn durch eine unverändert bestehende 100 %ige Beteiligung des Einbringenden am Vermögen und am Gewinn und Verlust der aufnehmenden Personengesellschaft die Zuordnung der beim Einbringenden zuvor entstanden stillen Reserven sichergestellt ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.4.2012 10 K 1706/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Durchführung eines Masterstudiengangs nach Überschreitung einer Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren

Rechtsmittel-AZ: 2 A 162/12

VG Saarlouis 10. Kammer 18.4.2012 10 K 548/11

Einzelfall einer erfolgreichen Klage auf Feststellung des Fortbestandes einer Niederlassungserlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 18.4.2012 10 K 788/11

Einzelfall einer erfolgreichen Klage gegen die nachträgliche Befristung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 18.4.2012 5 T 203/12

1. § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO, findet auf das Restschuldbefreiungsverfahren keine Anwendung.

Über eine Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, die nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, aber vor dem Abschluss des Restschuldbefreiungsverfahrens eingelegt wird, entscheidet nicht das Insolvenzgericht, sondern das Vollstreckungsgericht.

2. Während der Laufzeit des Restschuldbefreiungsverfahrens ist die Zwangsvollstreckung auch dann durch § 294 Abs. 1 InsO untersagt, wenn die ihr zugrunde liegende Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung stammt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen worden ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.4.2012 5 W 43/12 - 21

Der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs in Bezug auf eine eingetragene Zwangssicherungshypothek ist nicht schon dadurch geführt, dass ein ihr zugrunde liegender Vollstreckungsbescheid "über 36 Jahre alt" ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.4.2012 3 L 255/12

1. Zur Berechnung des Wohngeldes kann nach dem Gebot der Gleichbehandlung aller antragsberechtigten Bezieher von Wohngeld das Einkommen des Antragstellers in Höhe seiner finanziellen Aufwendungen festgelegt werden, wenn diese die nachgewiesenen Einnahmen derart übersteigen, dass von einem offensichtlichen Missverhältnis gesprochen werden kann.

2. Überschreitet die nach § 11 WoGG zu berücksichtigende Miete oder Belastung den maßgeblichen Höchstbetrag nach § 12 Abs. 1 WoGG, so wird diese tatsächliche Belastung bei der Berechnung des Wohngeldes nicht mehr berücksichtigt und ist folglich nicht mehr zuschussfähig; für den übersteigenden Teil der Belastung wird also kein Wohngeld geleistet.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.4.2012 3 K 133/11

1. Der Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG greift nicht bei jedem aus individueller Sicht vernünftigen und nachvollziehbaren Verzögerungsgrund, ein, aus dem der Auszubildende sich selbst als gehindert angesehen hat, die Ausbildung vor Vollendung des 30. Lebensjahres aufzunehmen.

2. Den Gründen für die spätere Aufnahme der Ausbildung muss ein solches Maß an Verbindlichkeit beizumessen sein, derzufolge es auch unter Berücksichtigung der ausbildungspolitischen Zielsetzung der Höchstaltersgrenze geboten erscheint, Verzögerungsgründe als echten Hinderungsgrund anzuerkennen.

3. Der Auszubildende muss nach dem Wegfall der Hinderungsgründe unverzüglich die Ausbildung aufnehmen (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 5.4.2012 13 S 15/12

Zu den Grenzen der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Anmietung eines Ersatztaxis, das von dem Geschädigten auch zu privaten Zwecken genutzt wird.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 5.4.2012 13 S 209/11

Ist unaufklärbar, ob der Fahrer eines Linienbusses beim Abfahren von der Haltestelle den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, kann ein Verstoß des vorbeifahrenden Kraftfahrers gegen § 20 Abs. 5 StVO ebenso wenig angenommen werden wie ein Verstoß des Busfahrers gegen § 10 StVO.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 5.4.2012 8 U 7/11 - 2

Zur Anlegerberatung beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten

Zur Anlegerberatung beim Erwerb von Lehmann-Zertifikaten

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 4.4.2012 1 U 338/11 - 101

Zur - hier: verneinten - wettbewerblichen Irreführung bei einer Werbung für ein "Wadenkrampf-Beratungsset".

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 4.4.2012 9 UF 29/08

Keine Einbeziehung von Kapitallebensversicherungen in den Versorgungsausgleich.

LSG Saarbrücken 3. Senat 4.4.2012 L 3 KA 28/10

Zur Zulässigkeit der Umstellung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 I 3 SGG. Eine Drittanfechtungsbefugnis eines niedergelassenen Nephrologen gegenüber einer einem Krankenhausarzt erteilten Ermächtigung ist zu verneinen, wenn diese Ermächtigung ausschließlich nach § 11 III der Anlage 9.1 BMV-Ä erteilt worden ist.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 3.4.2012 6 UF 10/12

1. Zur - § 26 FamFG geschuldeten - Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur zuverlässigen Ermittlung des wahren Kindeswillens, wenn ein zehnjähriges Kind einen Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil verbal ablehnt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 2.4.2012 6 WF 130/11

1. Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels nur dann zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf auch ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG gestützt ist (Anschluss an BGH FamRZ 2012, 533).

2. Bis zur Grenze des § 1684 Abs. 4 BGB ist auf die Auflösung eines Loyalitätskonflikts nicht ohne, sondern durch Umgang mit dem anderen Elternteil hinzuarbeiten.

3. Der betreuende Elternteil handelt dem Umgangstitel zuwider, wenn es dem Kind im Ergebnis freistellt, ob es den Umgang mit dem anderen Elternteil wahrnimmt oder nicht.

4. § 89 Abs. 4 erlegt dem Verpflichteten die Darlegungs- und Feststellungslast hinsichtlich der Gründe auf, aus denen er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten haben will. Beruft sich daher ein Elternteil bei Zuwiderhandlung gegen einen Umgangstitel auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, wird ein fehlendes Vertretenmüssen nur dann anzunehmen sein, wenn er im Einzelfall gehaltvoll darlegt, wie er auf das Kind hingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen. Dass erzieherisch überzeugendes Auftreten des betreuenden Elternteils eines Kindes im Alter von sechs bis acht Jahren nicht zur Herstellung des Umgangs führen würde, kann vorbehaltlich besonderer Einzelfallumstände nicht angenommen werden.

5. Zu den Kriterien für die Höhe des Ordnungsgeldes und der ersatzweise festgesetzten Ordnungshaft.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.3.2012 3 A 242/10

Die Rundfunkanstalten sind bei der Entscheidung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 RGebStV an die Bescheide der Sozialbehörden gebunden.

Nach § 6 Abs. 6 Satz 1 RGebStV ist daher die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Kreis der Empfänger von Sozialleistungen grundsätzlich entsprechend der Gültigkeitsdauer des jeweiligen Bewilligungsbescheides zu befristen.

Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus gesundheitlichen Gründen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 i.V.m. Abs. 2 RGebStV setzt die Vorlage eines entsprechenden Feststellungsbescheides bzw. die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit der Eintragung des Merkzeichens "RF" (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 5 Schwerbehindertenausweisverordnung) voraus.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.3.2012 2 C 252/10

Liegt das Grundstück des Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens nicht im Geltungsbereich des den Verfahrensgegenstand bildenden Bebauungsplans, so kann ihm das in § 1 Abs. 7 BauGB 2004 normierte Abwägungsgebot eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen vermitteln, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind. Dazu gehört insbesondere ein abwägungsbeachtliches Interesse des Betroffenen, von nachteiligen Auswirkungen einer durch die planerische Entscheidung ermöglichten potentiell störträchtigen Nutzung verschont zu bleiben.

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens ist nur dann zu verneinen, wenn sich mit Gewissheit feststellen lässt, dass die Unwirksamkeitserklärung der Norm dem jeweiligen Antragsteller unter keinem Gesichtspunkt einen rechtlichen Vorteil verschaffen kann und wenn sie sich darüber hinaus auch nicht zumindest aus tatsächlichen Gründen als vorteilhaft erweist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich das Rechtsschutzinteresse nicht unter Verweis auf die Anhängigkeit eines Rechtsstreits verneinen, der die Anfechtung einer für Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans erteilten Genehmigung betrifft.

Die Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO tritt "nur" ein, wenn der jeweilige Antragsteller ausschließlich Einwendungen erhebt, die er im Rahmen der förmlichen Planoffenlegung nicht oder nicht fristgemäß geltend gemacht hat.

Da das Baugesetzbuch keine abschließende Regelung der formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen für Bauleitpläne enthält, richtet sich das bei der Aufstellung von Bauleitplänen einzuhaltende Verfahren im Übrigen nach dem jeweiligen Landesrecht.

Der § 27 Abs. 1 Nr. 2 KSVG, der einem ehrenamtlich Tätigen, wozu nach dem § 30 Abs. 1 Satz 1 KSVG die Mitglieder des Gemeinderats gehören, verbietet, an Entscheidungen mitzuwirken, wenn diese einer oder einem Angehörigen (§§ 27 Abs. 5 KSVG, 20 Abs. 5 SVwVfG) einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen können, soll "private" Interessenkonflikte ausschließen, die auf einer persönlichen oder sachlichen Beziehung zum Beratungsgegenstand und zur Beschlussfassung beruhen, und damit das Vertrauen der Bürger in eine saubere Kommunalverwaltung stärken. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, lässt sich nur aufgrund einer wertenden Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls beurteilen. Dabei ist zu beachten, dass eine das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen und damit im Ergebnis die Wahrnehmung der kommunalen Planungshoheit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) gerade in Gemeinden mit "überschaubarer" Einwohnerzahl "blockierende" weite und schematische Handhabung der kommunalrechtlichen Mitwirkungsverbote nach den Befangenheitsvorschriften gegen Bundesrecht verstoßen würde.

Für die bei Verstößen gegen das Mitwirkungsverbot in dem § 27 Abs. 6 Satz 1 KSVG normierte Folge der Unwirksamkeit ist nach dem saarländischen Kommunalrecht kein Raum für eine Kausalitätsbetrachtung hinsichtlich der Auswirkungen der Mitwirkung auf das Abstimmungsergebnis.

OVG Saarlouis 3. Senat 29.3.2012 3 A 456/11

Auch unter Auswertung aktueller Erkenntnisse hält der Senat daran fest, dass für Yeziden im Irak mangels Verfolgungsdichte weder eine landesweite noch eine auf die Stammsiedlungsgebiete im Norden des Irak begrenzte regionale Gruppenverfolgung seitens staatlicher oder nicht-staatlicher Akteure i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. den Art. 10, 9 QRL anzunehmen ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.3.2012 3 K 1260/10

1. Mit einer Fallübernahmeerklärung tritt der örtlich zuständig gewordene Jugendhilfeträger in den zwischen dem ursprünglichen Träger und einem freien Träger der Jugendhilfe aufgrund einer Kostenzusage zustande gekommenen öffentlich-rechtlichen Vertrag als Rechtsnachfolger ein.

2. Zur örtlichen Zuständigkeit bei Aufenthalt in einer Einrichtung.

3. Wenn - wie hier - ein Vorverfahren nicht stattfindet, sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, die im Verwaltungsverfahren entstanden sind, weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO erstattungsfähig.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 139/12

VG Saarlouis 5. Kammer 28.3.2012 5 L 158/12

Die Wegnahme und Veräußerung von Pferden und Ponys sowie deren Veräußerung durch die zuständige Veterinärbehörde ist nicht zu beanstanden, wenn erhebliche Defizite in der Haltung der Tiere festgestellt werden, die sowohl zu Mängeln der Ernährung der Tiere als auch zu deren Erkrankung geführt haben, und es bereits in der Vergangenheit mehrfach Haltungsmängel gegeben hat, die Anlass für den Erlass von tierschutzrechtlichen Bescheide gewesen sind.

Rechtsmittel Az: 1 D 129/12

VG Saarlouis 10. Kammer 27.3.2012 10 L 204/12