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juris

Dokumente aus dem Jahr 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 8. Kammer 8.6.2012 8 L 547/12
VG Saarlouis 2. Kammer 6.6.2012 2 K 1978/10

Innerhalb des vierjährigen Überleitungszeitraums kann eine nachträgliche Korrektur der erfolgten Zuordnung zu einer Erfahrungsstufe erfolgen, ohne dass hierdurch schützenswerte Rechte des Besoldungsempfängers beeinträchtigt werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 6.6.2012 5 K 16/12

Eine Übernahme der Abstandsfläche auf ein Grundstück, das im Sinne von § 6 Abs. 8 LBO - SL - aus tatsächlichen Gründen nicht überbaut werden kann, erfordert eine dauerhafte und nicht ausräumbare Unbebaubarkeit dieses Grundstücks.

VG Saarlouis 5. Kammer 6.6.2012 5 K 447/11
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 6.6.2012 6 UF 47/12

Ist die Differenz der Ausgleichswerte nicht als geringfügig i. S. v. § 18 Abs. 1 VersAusglG anzusehen, kommt § 18 Abs. 2 VersAusglG auch dann nicht zur Anwendung, wenn eines der nach § 18 Abs. 1 VersAusglG betroffenen Anrechte "gleicher Art" der Geringfügigkeitsgrenze (§ 18 Abs. 2 und 3 VersAusglG) unterschreitet.

VG Saarlouis 10. Kammer 5.6.2012 10 L 502/12

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrags auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Rechtsmittel-AZ: 2 B 193/12

VG Saarlouis 5. Kammer 5.6.2012 5 L 497/12

Ein Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO ist unzulässig, wenn gegen den angefochtenen Beschluss gleichzeitig noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht anhängig ist.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.6.2012 6 WF 44/12

Im Verfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO ist keine Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe statthaft, sondern nur eine - zudem im auszuübenden Ermessen des Gerichts stehende - Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen.

OVG Saarlouis 3. Senat 4.6.2012 3 A 33/12

1. Bei den einschlägigen Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Subventionen handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern um Verwaltungsvorschriften, die dazu bestimmt sind, für die Verteilung der Fördermittel Maßstäbe zu setzen und insoweit das Ermessen für ihre Verteilung zu regeln.

2. Der Gleichheitssatz gebietet es dem Subventionsgeber, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen. Darüber hinaus begründet der Gleichheitssatz zugunsten jedes Zuwendungsbewerbers einen Anspruch darauf, nach einem aufgestellten Verteilungsprogramm behandelt zu werden.

3. Da es sich bei den Vergaberichtlinien um eine Erklärung über die beabsichtigte ("antizipierte") Verwaltungspraxis handelt und eine Rechtsverletzung durch Abweichung von den Vergaberichtlinien sich nur mittelbar aus einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs.1 GG, ergeben kann, ist bei deren Auslegung neben dem Wortlaut insbesondere die tatsächliche Verwaltungspraxis von Bedeutung.

4. Bestimmend ist die tatsächliche Verwaltungspraxis für die Auslegung der Verwaltungsvorschriften allerdings nur insoweit, als sie mit deren Wortlaut (noch) in Einklang gebracht werden kann.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 4.6.2012 5 T 189/12

1. Der mit der Einführung des Pfändungsschutzkontos verfolgte Zweck, nämlich die Vereinfachung des Schuldnerschutzes bei Pfändung des Girokontoguthabens, begründet keinen Vorrang dieses Rechtsinstituts gegenüber anderen Schutzvorschriften, insbesondere wird die Anwendung des § 765 a ZPO nicht durch die Einführung des Pfändungsschutzkontos verdrängt.

2. Um dem Grundsatz der Gewährung des Existenzminimums Geltung zu verschaffen, kann es geboten sein, Defizite im Zusammenhang mit der Einführung des Pfändungsschutzkontos unter Heranziehung des § 765 a ZPO zu korrigieren.

FG Saarbrücken 1. Senat 1.6.2012 1 K 1533/10

1. Ein ungeklärter Geldzuwachs im Privatvermögen oder eine ungeklärte Einlage in das Betriebsvermögen rechtfertigen auch bei einer formell ordnungsmäßigen Buchführung die Annahme, dass höhere Betriebseinnahmen erzielt und höhere Privatentnahmen getätigt als gebucht wurden.

2. Einzahlungen auf betriebliche Bankkonten aus dem Privatvermögen, die als Einlagen verbucht werden, führen zu einer verstärkten Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen, weil dieser durch die Mittelzuführung selbst eine Verbindung zwischen seinem Privat- und Betriebsvermögen herstellt. Entsprechendes gilt für Zahlungen, die der Steuerpflichtige von einem betrieblichen Konto auf verschiedene private Konten des Klägers überweist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 1.6.2012 4 W 86/12 - 16

Das selbständige Beweisverfahren ist nicht bereits dann beendet, wenn die Parteien nach Übersendung des schriftlichen Sachverständigengutachtens eine richterliche Frist "zur eventuellen Stellungnahme" nicht nutzen.

VG Saarlouis 10. Kammer 31.5.2012 10 L 476/12

Die in § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG angeordnete Nachrangigkeit des verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens gilt nur für den Fall, dass gegen den Fahrerlaubnisinhaber ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 201/12

VG Saarlouis 10. Kammer 30.5.2012 10 L 143/12

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf vorläufige (Neu-)Erteilung einer Fahrerlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 1 B 195/12

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 30.5.2012 9 WF 37/12

Wertberechnung im Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs

OVG Saarlouis 1. Senat 29.5.2012 1 B 161/12

Der Dienstherr muss, wenn ein bei der Beförderungsauswahl unterlegener Mitbewerber eine einstweilige Anordnung auf vorläufige Untersagung der Beförderung des/der erfolgreichen Bewerber(s) beantragt hat, die Er-nennung bis zum Abschluss dieses gerichtlichen Verfahrens unterlassen.

Diese Rechtsfolge tritt unmittelbar kraft Verfassungsrechts (Art. 19 Abs. 4 GG), also auch ohne dahingehenden Gerichtsbeschluss, ein.

Der Umfang dieses Verbots richtet sich, wenn es um die Besetzung mehrerer Stellen geht, nach dem Antrag des unterlegenen Bewerbers; beschränkt dieser seinen Antrag nicht eindeutig auf einzelne Beförderungskandidaten, so ist es also umfassend.

VG Saarlouis 2. Kammer 29.5.2012 2 L 174/12

1. Sind die Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten nach den aktuel-len Beurteilungen als im Wesentlichen gleich qualifiziert anzusehen, kann die Auswahlentscheidung anhand des Ergebnisses des mit den Bewerbern geführten Vorstellungsgesprächs als weiteres leistungsbezogenes Kriterium getroffen werden.

2. Zur Abgrenzung von konstitutivem und beschreibendem Anforderungsprofil.

Rechtsmittel-AZ: 1 E 241/12

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 29.5.2012 9 W 49/12 - 9

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 25.5.2012 9 W 293/11 - 39

Gebühren und Auslagen für den Zeitraum nach Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzeröffnung sind nicht erstattungsfähig, da die Fortsetzung des Rechtsstreits zum gleichen Rechtszug wie das bisherige Verfahren gehört.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.5.2012 2 A 395/11

Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den entsprechenden Zulassungstatbeständen im Revisionsverfahren (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) als Unterfall der Grundsatzrüge zu begreifende Divergenz nach dem § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt nur vor, wenn sich das Verwaltungsgericht bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der Rechtsprechung eines der in der Vorschrift genannten Divergenzgerichte aufgestellten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat.

Die Einordnung einer untergeordneten baulichen Anlage, hier einer Brennholzlagerung auf einem bisher baufreien Grundstück in einem Wohngebiet, als Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BauNVO (hier: 1968) erfordert nicht, dass sich die zugehörige "Hauptanlage" (Wohngebäude) auf demselben Grundstück befindet. Lässt sich die notwendige funktionale und räumlich-gegenständliche Unterordnung feststellen, so kann auch der Nutzungszweck benachbarter Grundstücke den notwendigen Anknüpfungspunkt im Sinne der Vorschrift darstellen. Die auf den Nutzungszweck der "Grundstücke" und nicht auf eine konkrete Hauptanlage Bezug nehmende Formulierung des § 14 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BauNVO verdeutlicht, dass die Anwendbarkeit der Vorschrift nicht voraussetzt, dass auf dem konkret für die Nebenanlage in Anspruch genommenen Grundstück die dort zulässigen Hauptanlagen bereits vorhanden sind.

Allein der Umstand, dass die Feststellung der Wohngebietsverträglichkeit einer konkreten Nebenanlage oder die Beantwortung der Frage der Wahrung der Anforderungen des Rücksichtnahmegebots gegenüber einem unmittelbaren Nachbarn in aller Regel die Verschaffung eines Eindrucks von den örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht regelmäßig nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der entsprechenden Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung, insbesondere auch von der Situation des Nachbargrundstücks verschafft und eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so kommt eine Zulassung der Berufung nur in Betracht, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses nahelegen.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.5.2012 5 L 433/12
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 24.5.2012 6 UF 148/11

1. Das Hauptsacheverfahren nach § 52 FamFG dient der Überprüfung der zuvor erlassenen einstweiligen Anordnung unter umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage.

2. Kann allenfalls ein Anspruch auf ratenweisen Verfahrenskostenzuschuss bestehen, so kommt es wegen des Charakters des Vorschussanspruchs auf die Leistungsfähigkeit des Vorschussverpflichteten ab Fälligkeit der ersten Raten an. Liegen daher im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Hauptsacheverfahrens Einkommensbelege für den Zeitraum vor, in dem die in der einstweiligen Anordnung angeordneten Raten zu leisten waren, so müssen diese aktuellen Belege verwertet werden. Die Unterlagen zu den Auskünften für zurückliegende Zeiträume, auf die noch die einstweilige Anordnung gegründet und deren Zahlen im Wege der Prognose fortgeschrieben wurden, können nicht mehr herangezogen werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 23.5.2012 10 K 1827/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Rechtsmittel-AZ: 2 A 205/12

VG Saarlouis 10. Kammer 23.5.2012 10 K 636/11

1. Bloße Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind keine Familienangehörigen i.S. d. § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG, und zwar auch dann nicht, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind.

2. Die Neubescheidung eines auf die Vergangenheit bezogenen Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann nur verlangt werden, wenn die rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann.

3. Ein atypischer Fall, der trotz der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Sollvorschrift des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG die Versagung der Aufenthaltserlaubnis rechtfertigt, ist u.a. dann anzunehmen, wenn schon im Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhaltes auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalles im Verständnis von § 104 a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 23.5.2012 10 K 755/11

Eine Ausreise ist nicht im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG tatsächlich unmöglich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein in Syrien registrierter Ausländer auf der Grundlage des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens nach Syrien zurückgeführt werden kann.

Rechtsmittel-AZ: 2 D 8/12

OVG Saarlouis 3. Senat 23.5.2012 3 A 410/11

Erstattungsansprüche nach § 89 c Abs. 1 SGB VIII verjähren entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X in vier Jahren, beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist.

OVG Saarlouis 7. Senat 23.5.2012 7 B 116/12

1. Den Rechtsschutz gegen die Maßnahme der vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 BDG regelt allein und abschließend die Vorschrift des § 63 BDG.

2. Liegt aufgrund eines bestandskräftigen (zurückweisenden) Widerspruchsbescheides ein (endgültig) wirksamer Widerruf der Beurlaubung vor, lebt die beamtenrechtliche Verpflichtung eines zuvor beurlaubten Beamten zur Dienstleistung wieder auf und ist Raum für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 BDG. Ob dies auch bei einem angefochtenen, jedoch für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der Beurlaubung der Fall ist, bleibt, wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, offen.

3. Offen bleiben auch die Fragen, ob der Widerruf der In-Sich-Beurlaubung eines Beamten nach § 387 Abs.3 SGB III eine zuvor erfolgte wirksame Beendigung des zwischen den Beteiligten bestehenden Arbeitsvertrages nach den Grundsätzen des Arbeitsrechts voraussetzt, und ob - falls dies nicht der Fall sein sollte - bei einem Personalratsmitglied nicht nur für eine Kündigung des Arbeitsvertrages sondern auch für den Widerruf der in seiner Person erfolgten In-sich-Beurlaubung die Zustimmung des Personalrates gemäß § 47 Abs. 1 BPersVG vorliegen muss.

4. Die vorläufige Dienstenthebung eines Beamten nach § 38 BDG setzt voraus, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird. Das Merkmal "voraussichtlich" gibt den Maßstab für die von der Behörde zu treffende Prognoseentscheidung vor, bei der auf den konkreten Einzelfall abgestellt werden muss. Deshalb genügt es nicht, dass das dem Beamten vorgeworfene Dienstvergehen generell geeignet ist, die Höchstmaßnahme zu rechtfertigen. Auch reicht es nicht, dass die Verhängung der Höchstmaßnahme möglich oder ebenso wahrscheinlich ist wie die Verhängung einer geringeren Maßnahme.

LSG Saarbrücken 2. Senat 23.5.2012 L 2 KR 88/11

Eine Krankenkasse kann weitere Ermittlungen im Hinblick auf eine Abrechnung des Krankenhauses über eine stationäre Behandlung vier Jahre nach Rechnungserstellung dann nicht verlangen, wenn sie zwar ein medizinisches Überprüfungsverfahren eingeleitet, es aber ohne Gutachten des Medizinischen Dienstes und ohne Information des Krankenhauses deshalb abgebrochen hat, weil vom Krankenhaus geforderte Unterlagen nicht eingegangen sind und die Krankenkasse eine Nachfrage nach dem Verbleib unterlässt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Krankenhaus keinen Anlass für die Annahme gegeben hat, dass es die Übermittlung von Unterlagen verweigert.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.5.2012 1 A 115/12

1. Wird eine rechtzeitig erhobene Klage nach Ablauf der Klagefrist um eine selbständige (Teil-)Regelung erweitert, ist der hinzugekommene Teil der Klage wegen Verfristung unzulässig.

2. Die Kürzung eines Unterhaltsbeitrages wegen besonderer Umstände des Falles (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) stellt im Verhältnis zur Anrechnung von Erwerbseinkommen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG) eine selbständige Regelung dar.

3. Wenn der versorgungsberechtigte Ehemann zum Zeitpunkt der Eheschließung 71 Jahre alt war und die Ehe lediglich 16 Monate dauerte, liegen besondere Umstände im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vor, die eine Kürzung des seiner Witwe zustehenden Unterhaltsbeitrags um 15 v.H. rechtfertigen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 22.5.2012 6 UF 50/12

Maßgebliche Bezugsgöße für die Leistungen aus der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Sinne von § 5 Abs. 1 VersAusglG ist die Höhe der Entgeltpunkte und nicht die Höhe der daraus resultierenden monatlichen Zusatzrente.