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juris

Dokumente aus dem Monat Mai 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 10. Kammer 31.5.2011 10 L 415/11

Hat der Strafrichter nur ein Fahrverbot ausgesprochen, ohne sich im Urteil im Anwendungsbereich des § 69 StGB mit der Frage der Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen nachprüfbar tatsächlich auseinanderzusetzen, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt und verpflichtet, in eigener Zuständigkeit die Fahreignung zu überprüfen.

VG Saarlouis 2. Kammer 31.5.2011 2 K 2032/09
VG Saarlouis 2. Kammer 31.5.2011 2 K 765/09
VG Saarlouis 2. Kammer 31.5.2011 2 L 458/11
VG Saarlouis 5. Kammer 31.5.2011 5 L 436/11

1. Ein Bebauungsplan im Maßstab 1 : 1000 verstößt regelmäßig nicht gegen das Gebot der Normenklarheit.

2. Läßt ein Bebauungsplan nicht störende Gewerbebetriebe ausnahmsweise zu, muss der Nachbar damit rechnen.

3. Ob der Zu- und Abgangsverkehr eines Fahrradgeschäftes mit 215 m² Verkaufs- und 15,82 m² Werkstattfläche und 11 Stellplätzen, die auch 5 Wohnungen dienen, im Grenzbereich zu einem Mischgebiet, die Wohnruhe stört, kann nur nach einer Ortseinsicht beurteilt werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 30.5.2011 1 A 37/11

Das Oberverwaltungsgericht hat bei der Prüfung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu berücksichtigen, ob das angegriffene Urteil sich im Lichte einer inzwischen eingetretenen Rechtsänderung aus anderen Gründen als richtig darstellt und zunächst bestehende ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit damit beseitigt sind.

Seit dem 8.4.2011 gibt es keine Rechtsgrundlage mehr dafür, einem Fahrzeug ein Kennzeichen mit einer zwei- oder dreistelligen Erkennungsnummer zuzuteilen, es sei denn, dieses Fahrzeug sei - z.B. aus baulichen Gründen - für eine längere Erkennungsnummer nicht geeignet.

Eine Landrätin/ein Landrat ist nicht befugt, eine Bundes-Rechtsverordnung für ihren/seinen Kreis auszusetzen.

Eine Ermessenspraxis derart, dass ein Kennzeichen mit zweistelliger Erkennungsnummer vom Halter nach Abmeldung des bisherigen Fahrzeugs für ein neues Fahrzeug nicht "mitgenommen" werden kann, ansonsten aber auch Kennzeichen mit "kurzen" Erkennungsnummern als "Wunschkennzeichen" zugeteilt werden, war bis zum 7.4.2011 zulässig.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.5.2011 10 L 357/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

OVG Saarlouis 2. Senat 30.5.2011 2 B 241/11

Die materiellen Wirkungen eines rechtzeitigen Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ergeben sich allein aus § 81 Abs. 4 AufenthG und sind unabhängig vom Ablauf der in eine Bescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG von der Behörde aufgenommenen Frist.

Die Frage des Fortbestands der Fiktion nach dem § 81 Abs. 4 AufenthG trotz einer Ausreise des Ausländers ist unter Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften über das Erlöschen von Aufenthaltstiteln, hier konkret den § 51 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 AufenthG, zu beantworten.

Der "gewöhnliche Aufenthalt" des deutschen Ehepartners eines Ausländers im Inland im Sinne § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist nicht gleichbedeutend mit dem "Wohnsitz" im Verständnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Er erfordert in Fällen eines sich über längere Zeiträume erstreckenden beruflich bedingten Aufenthalts im Ausland eine einzelfallbezogene Bewertung, ob der deutsche Ehegatte (noch) einen faktischen Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet hat.

Insbesondere beruflich bedingte, im Einzelfall auch längere räumliche Trennungen von Ehepartnern rechtfertigen nicht automatisch die Annahme einer Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft. Eine solche erfordert nicht unbedingt das Vorliegen einer ständigen häuslichen Gemeinschaft der Ehepartner, allerdings im Falle einer längeren räumlichen Trennung die Feststellung zusätzlicher Anhaltspunkte, um das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunkts weitgehend auszugleichen. Bei einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung setzt die Anerkennung einer familiären Lebensgemeinschaft daher voraus, dass die Ehepartner einen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht und in dem die persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt.

Lässt sich die Frage der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Verlängerungsantrags mit den Erkenntnismöglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht abschließend beantworten, so ist im Rahmen der dann vorzunehmenden "hauptsacheoffenen" Interessenabwägung den Interessen des Ausländers an einer zumindest vorläufigen Hinnahme seines weiteren Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland der Vorrang einzuräumen gegenüber auf eine sofortige Beendigung desselben vor Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens in der Hauptsache gerichteten öffentlichen Belangen, wenn dieser seit Jahren in Deutschland lebt, mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, die wiederholt ausdrücklich erklärt hat, an der Ehe festhalten zu wollen, - er abgesehen von einem durch eine Anzeige der Ausländerbehörde angestoßenen laufenden Ermittlungsverfahren wegen einer "Scheinehe" - nie strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, zu keinem Zeitpunkt öffentliche Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts in Anspruch genommen hat, einen Gewerbebetrieb ordnungsgemäß angemeldet hat und insoweit auch die anfallenden Steuern zahlt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 30.5.2011 4 Sch 3/10

1. Die Rechtsprechung deutscher Gerichte zu § 138 Abs. 1 BGB in Fällen eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung (rund 100%) ist nicht Bestandteil des inländischen ordre public.

2. Die Beweiswürdigung eines ausländischen Schiedsgerichts unterliegt im Verfahren nach § 1061 ZPO i.V.m. Art. 3 ff. UNÜ keiner umfassenden Richtigkeitskontrolle. Die Überprüfung hat sich an revisionsrechtlichen Grundsätzen zu orientieren.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 30.5.2011 5 T 143/11

1. Gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG entsteht die Terminsgebühr des Rechtsanwaltes für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin des Gerichts. Im Unterschied zu der nach der BRAGO geltenden Verhandlungs- und Erörterungsgebühr kommt es nicht mehr darauf an, ob in dem Termin Anträge gestellt worden sind oder ob die Sache erörtert worden ist.

2. Die Klagerücknahme steht dem Anfall der Terminsgebühr für den Prozessbevollmächtigten der Beklagten dann nicht entgegen, wenn dem Gericht die Klagerücknahme bei Aufruf des Termins nicht bekannt gewesen ist.

3. Die Terminsgebühr des Prozessbevollmächtigten der Beklagten fällt unabhängig davon an, ob diesem zum Zeitpunkt des Aufrufs des Termins die Klagerücknahme bekannt gewesen ist.

Solange nicht feststeht, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zum Zeitpunkt des Terminaufrufs Kenntnis von der Klagerücknahme hatte, haben die zur Kostentragung verpflichteten Kläger den Beklagten die angefallene Terminsgebühr gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu erstatten.

4. Die unter diesen Gegebenheiten angefallene Terminsgebühr ist aus dem vollen Streitwert der Hauptsache und nicht lediglich aus dem Kostenwert zu berechnen.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2011 10 N 331/11
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 27.5.2011 13 S 25/11

Kommt es beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das zuvor bis zum Stillstand abgebremst worden ist, tritt die Betriebsgefahr des stehenden Fahrzeugs bei der Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG nur dann vollständig zurück, wenn das Verschulden des Rückwärtsfahrenden durch besondere Umstände erschwert ist (Fortführung Kammer, Urteil vom 09.07.2010 - 13 S 61/10).

VG Saarlouis 3. Kammer 27.5.2011 3 K 2136/09

1. Ein gewöhnlicher Aufenthalt gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I setzt zwar nicht unbedingt eine fest angemietete Wohnung oder eine melderechtliche Anmeldung voraus. Das bloße Einrichten einer "Briefkastenanschrift" oder die Benennung einer Anschrift zum Zwecke der postalischen Erreichbarkeit genügt den an die Dauerhaftigkeit zu stellenden Anforderungen jedoch nicht.

2. Der Zeitpunkt des Beginns der Leistung nach § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ist hier der Zeitpunkt des Antrages auf die Leistung, denn zu diesem Zeitpunkt musste erstmals die örtliche Zuständigkeit festgestellt werden.

3. Zum Ausschluss eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 111 Abs. 1 SGB X und der Verjährung nach § 113 Abs. 1 SGB X.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 302/11

VG Saarlouis 3. Kammer 27.5.2011 3 K 462/10

1. Zur Zuständigkeit des Landesamtes für Soziales für Maßnahmen der Frühförderung.

2. Die Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder in den Schulkindergarten stellt eine schulvorbereitende Maßnahme dar und ist der Einschulung nicht gleichzusetzen.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.5.2011 3 K 65/10

1. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII setzt voraus, dass die Gewährung (und Erbringung) der Leistung den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

2. Zum Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß § 35 a Abs. 1 SGV III.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 322/11

VG Saarlouis 6. Kammer 26.5.2011 6 K 734/10
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 26.5.2011 8 U 519/09 - 136

Zur Schadensersatzpflicht der Mutter wegen eigennütziger Verwendung einer Haftpflichtentschädigung, die zu Gunsten zweier Kinder gezahlt wurde, die infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers schwerste Behinderungen davon getragen haben.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.5.2011 4 W 112/11 - 16

1. Der Streitwert für ein Klageverfahren, in dem ein Energieversorger einen säumigen Kunden mit dem Ziel in Anspruch nimmt, sich Zutritt zum Anwesen des Kunden zu verschaffen, um eine dort installierte Zählereinrichtung zu sperren und zu entfernen, orientiert sich an dem Interesse des Energieversorgers, einen noch größeren Zahlungsausfall zu vermeiden, der aus einer in Vorleistung erfolgenden Belieferung des Kunden droht.

2. Dieses Interesse entspricht dem Wert der monatlichen Abschlagszahlungen, der jedoch in zeitlicher Hinsicht auf den voraussichtlichen Zeitraum bis zur Ermöglichung der zwangsweisen Durchsetzung der Sperre zu begrenzen ist und der im Sinne einer praktikablen Rechtsanwendung regelmäßig einen Zeitraum von 6 Monaten nicht übersteigt.

3. Die aufgelaufenen Zahlungsrückstände bleiben demgegenüber bei der Wertfestsetzung außer Betracht.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 25.5.2011 6 UF 76/11

1. In Fällen eigenmächtigen Vorbringens eines Kindes durch einen Elternteil aus seinem bisherigen Lebenskreis in eine neue Umgebung ist ein sorgerechtliches Eilverfahren besonders zu beschleunigen, um zu verhindern, dass der eigenmächtig handelnde Elternteil aus einer sonst dadurch entstehenden, von ihm ertrotzten Kontinuität ungerechtfertigte Vorteile ziehen und dem anderen Ehegatten allein dadurch effektiver Rechtsschutz versagt bleiben kann.

2. Tritt in solchen Fällen im Laufe des Eilverfahrens ein Zielkonflikt zwischen dem Erfordernis besonderer Beschleunigung des Verfahrens einerseits und einer eigenständigen Interessenvertretung des Kindes andererseits auf, so kann im Eilverfahren von der Bestellung eines Verfahrensbeistandes abgesehen werden, wenn ansonsten eine Verfahrensverzögerung zu befürchten ist.

LSG Saarbrücken 2. Senat 25.5.2011 L 2 KR 8/09

Hat die Einzugsstelle durch bestandskräftigen Verwaltungsakt entschieden, dass ein Sohn im Betrieb der Mutter in einem vergangenen abgeschlossenen Zeitraum sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und stellt sich Jahre später heraus, dass dieser Bescheid rechtswidrig war, hat die Einzugsstelle nach § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X ein Ermessen, ob sie den bestandskräftigen Verwaltungsakt zurücknimmt. Ein Fall des § 44 Abs 1 SGB X, wobei druch diesen Verwaltungsakt Beiträge zu Unrecht erhoben sein müssen, liegt nicht vor.

LSG Saarbrücken 2. Senat 25.5.2011 L 2 U 30/10

1. Zu Art und Umfang der freiwilligen Unfallversicherung ehrenamtlich Tätiger im Sinne von § 6 Abs 1 Nr. 3 SGB VII.

2. Ein Vorstandsmitglied eines Sportvereins (hier: Geschäftsführerin) erleidet ein Arbeitsunfall, wenn es sich bei einer Vereinsveranstaltung, an der es in Ausübung ihrer Vorstandstätigkeit quasi als Leiter teilgenommen hat, verletzt (hier: bei einer Wanderung) .

VG Saarlouis 2. Kammer 24.5.2011 2 K 1122/09
VG Saarlouis 2. Kammer 24.5.2011 2 K 1987/09

Rechtlich angreifbar ist die Bewertung des Dienstpostens für den betroffenen Beamten nur in Sonderfällen, etwa wenn sich diese als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil gerade dieses einzelnen Beamten darstellt (gerichtliche Willkürkontrolle).

VG Saarlouis 5. Kammer 24.5.2011 5 L 324/11

1. § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO gilt nicht im unbeplanten Innenbereich.

2. Die rückwärtige Erweiterung eines grenzständigen Wohnhauses ist auch dann nicht generell rücksichtslos, wenn sie über die Rückfront des ebenfalls grenzständigen Nachbargebäudes hinausragt.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 286/11

OVG Saarlouis 2. Senat 23.5.2011 2 C 505/09

Das Interesse eines Grundstückeigentümers, in Folge der Planung nicht zu Erschließungsbeiträgen herangezogen zu werden, stellt regelmäßig keinen die Ausweisung eines Baugebiets hindernden privaten Belangs dar, ist also nicht abwägungserheblich, sofern die durch die Erschließung erwachsenden Vorteile bei gebotener objektiver Betrachtung in keinem krassen Missverhältnis zu den Belastungen durch die anfallenden Erschließungsbeiträge stehen.

Der Normenkontrollantrag eines Antragstellers, der im Rahmen der Planoffenlegung keine Einwendungen gegen den Entwurf eines Bebauungsplans erhoben hat, ist nicht gemäß § 47 IIa VwGO unzulässig, wenn er auf eine nachträglich eingetretene Änderung der Sachlage gestützt ist, aus der der Antragsteller Einwendungen ableitet, die er in der Planoffenlegung noch nicht hatte vorbringen können und die die Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses in Frage stellen.

Eine Straßenplanung, die vorsieht, dass der in § 56 Abs. 4 S. 2 Nr. 1a SWG wasserrechtlich vorgeschriebene Schutzabstand (Gewässerrandstreifen) von mindestens 5 m zwischen geplanter baulicher Anlage (Straße) und Uferlinie nicht durchgängig eingehalten wird, ohne dass eine Ausnahmeregelung eingreift, ist unzulässig.

VG Saarlouis 10. Kammer 20.5.2011 10 L 407/11

Das berufliche Angewiesensein auf die Fahrerlaubnis ist im Rahmen einer Fahrerlaubnisentziehung grundsätzlich ohne rechtliche Bedeutung, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 20.5.2011 13 S 27/11

Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei wirtschaftlichem Totalschaden

OVG Saarlouis 2. Senat 20.5.2011 2 B 198/11

Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn es nicht auf eine Entscheidung "an Stelle des Gemeinderates" im Sinne des § 21a Abs. 1 S. 1 KSVG gerichtet ist. Dasselbe gilt gemäß § 21a Abs. 4 KSVG, wenn seine Ziele nur durch Bauleitplanung erreicht werden können.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.5.2011 1 A 7/11

Eine Satzungsvorschrift, die vorgibt, dass jeder Haushalt - unabhängig von der Anzahl der in ihm lebenden Personen - pro Jahr mindestens zehn Entleerungen eines 120 l-Restabfallgefäßes bezahlen muss (Mindestleerungsgebühr), wird dem landesrechtlichen Gebot des § 8 Abs. 3 SAWG, zwecks Förderung der Kreislaufwirtschaft wirksame gebührenrechtliche Anreize zur Reduzierung des Restmülls zu schaffen, nicht gerecht, da sie die Anstrengungen kleiner Haushalte, ihre Restmüllmenge durch Müllvermeidung und -verwertung zu reduzieren, nicht gebührenwirksam honoriert.

Da die Erhebung einer Vorausleistung sich nur insoweit rechtfertigt, als eine endgültige Abgaben-pflicht entstehen kann, ist eine satzungsmäßige Vorausleistungsregelung, nach der sich die Höhe der von Geringnutzern zu erhebenden Vorausleistung nach einer in der Satzung für die endgültige Gebührenpflicht vorgegebenen Mindestleerungsgebühr bestimmt, nur rechtmäßig, wenn die Mindestleerungsgebühr ihrerseits rechtswirksam ist, insbesondere dem im Landesabfallrecht ver-ankerten Anreizgebot genügt.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.5.2011 10 L 109/11