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juris

Dokumente aus dem Monat Februar 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 10. Kammer 28.2.2011 10 L 2431/10

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass die Ausländerbehörde die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis an einen ausländischen Studenten maßgeblich damit ablehnt, dass dieser die Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren bereits überschritten hat. Allerdings darf die Behörde die Zehnjahresfrist nicht im Sinne einer starren Regelung anwenden, sondern muss in jedem Falle konkret prüfen, ob eine zu einer abweichenden Entscheidung Anlass gebende atypi-sche Fallkonstellation vorliegt.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.2.2011 10 K 24/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Auferlegung eines Fahrtenbuches

VG Saarlouis 10. Kammer 25.2.2011 10 K 659/10

Zur Frage der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für eine Roma-Familie, bei der ein Elternteil und zwei Kinder in Serbien und ein Elternteil und ein Kind im Kosovo geboren wurden bezogen auf Serbien und Kosovo.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.2.2011 10 K 955/10

Ein im Blut festgestellter THC-Wert von 1,6 mg/l rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit und belegt zugleich das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.2.2011 10 L 93/11
OVG Saarlouis 1. Senat 24.2.2011 1 A 327/10

Der Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet ist rechtmäßig, wenn er von der zuständigen Ausländerbehörde erlaubt worden ist.

Der Einbürgerungsbehörde obliegt nach der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung nicht die Beurteilung, ob ein von der Ausländerbehörde erteilter Aufenthaltstitel rechtmäßig ist. Sie ist an die Tatbestandswirkung wirksamer Entscheidungen der Ausländerbehörde gebunden. Dies gilt auch, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Eingebürgerte die seiner Einbürgerung zugrunde liegenden Aufenthaltstitel auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Angaben gegenüber der Ausländerbehörde erlangt hat. Eine derartige Vorgeschichte macht seine Einbürgerung nicht im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG rechtswidrig.

Auch unter der aus Sicht des Senats eher fernliegenden Prämisse, dass § 35 StAG der Einbürgerungsbehörde ein sogenanntes intendiertes Ermessen eröffnet, gilt, dass der Einbürgerungsbehörde nach der Gesetzeslage ein Rücknahmeermessen verbleibt und sie alle Belange des Betroffenen, die sich nicht in einem etwaigen Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der Einbürgerung erschöpfen, in die Abwägung mit den für die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände sprechenden Gründen einbeziehen muss. Die Schwere des vorwerfbaren Fehlverhaltens, das zur Einbürgerung geführt hat, die Gesamtdauer des Aufenthalts im Bundesgebiet und je nach Fallgestaltung die zwischen Einbürgerung und Rücknahme verstrichene Zeit sind solche Belange.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.2.2011 2 B 17/11

Die ausnahmsweise für die Zubilligung eines eigenständigen nachehelichen Aufenthaltsrechts ein Absehen von der Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigende und durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vermeidbare "besondere" Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG kann unter dem Aspekt der notwendigen Rückkehr in das Heimatland nur ausnahmsweise dann festgestellt werden, wenn die von der Ausländerin beziehungsweise dem Ausländer zu gewärtigenden Schwierigkeiten der Wiedereingliederung in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Herkunftslandes deutlich über die damit naturgemäß regelmäßig verbundenen Probleme hinausgehen.

Von daher ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtung der Aufenthaltsdauer und individuellen Integrationsleistungen speziell mit Blick auf geltend gemachte Rückkehrschwierigkeiten eine besondere Härte nur anzunehmen, wenn im Einzelfall über die regelmäßig mit der Aufenthaltsverlagerung in ein anderes Land verbundenen Schwierigkeiten hinaus besondere Umstände vorliegen, aus denen heraus die Ausreisepflicht den konkreten Ausländer oder die Ausländerin ungleich härter trifft als andere in vergleichbarer Situation.

Die alle Rückkehrer beziehungsweise Rückkehrerinnen gleichermaßen treffenden typischen Rückkehreffekte können die Ausreisepflicht von vornherein nicht über das Merkmal der "besonderen Härte" in § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG suspendieren. Das gilt beispielsweise für einen vergleichsweise geringeren wirtschaftlichen Lebensstandard im Heimatland wie auch einen mit der Aufenthaltsbeendigung verbundenen Verlust eines Arbeitsplatzes in Deutschland.

Auch der Umstand, dass eine türkische Staatsangehörige nach einer gescheiterten Ehe als Frau alleine in die Türkei zurückkehren muss begründet insoweit nicht schon eine "besondere" Härte, da nach allgemeiner Erkenntnislage ungeachtet in bestimmten Teilen der türkischen Gesellschaft vorhandener Vorbehalte gegen geschiedene oder "verstoßene" Frauen zumindest in den Städten im Westen der Türkei ein selbständiges Leben für allein stehende Frauen möglich ist.

Der Umstand, dass die Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausschließlich auf die Initiative des Ehepartners des Ausländers oder - hier - der Ausländerin zurückgeht, spricht ganz vehement gegen eine Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des Regelbeispiels in § 31 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Alt. 2 AufenthG. Diese Vorschrift gewährt keine Kompensation für erlittenes Unrecht, sondern will verhindern, dass ein Ehegatte wegen der Gefahr der Beendigung seines akzessorischen Aufenthaltsrechts auf Gedeih und Verderb zur Fortsetzung einer untragbaren Lebensgemeinschaft gezwungen wird. Es greift von daher zumindest in der Regel nicht ein, wenn ausschließlich der andere Ehegatte die Trennung herbeigeführt hat.

VG Saarlouis 2. Kammer 24.2.2011 2 K 830/09

1. Rechtmäßig ist der Aufenthalt eines Ausländers i.S. v. § 10 I S. 1 StAG, wenn ihm Aufenthaltstitel tatsächlich erteilt worden sind; Duldungszeiten genügen nicht.

2. Der minderjährige Einbürgerungsbewerber erfüllt die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG, wenn die Unterhaltszahlungen eines Elternteils und das Kindergeld in der Summe den Sozialleistungsbedarf übersteigen, unbeschadet des Leistungsbezuges des anderen Elternteils.

FG Saarbrücken 1. Senat 23.2.2011 1 V 1029/11

Wird ein Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides gestellt, den das Finanzamt ablehnt, so kommt ein Vollstreckungsaufschub nur unter den Voraussetzungen des § 114 FGO i.V.m. § 258 AO in Betracht. Hiernach ist die Vollstreckung wegen Unbilligkeit einzustellen, wenn die behaupteten Ansprüche des Steuerpflichtigen unstreitig sind oder zumindest mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestehen.

VG Saarlouis 1. Kammer 22.2.2011 1 K 1908/09
VG Saarlouis 1. Kammer 22.2.2011 1 K 1927/09
VG Saarlouis 1. Kammer 22.2.2011 1 K 352/10

Erkennt der Prüfling seine Prüfungsunfähigkeit vor dem Prüfungstag hat er unverzüglich, d.h. vor dem Prüfungstag, den Rücktritt von der Prüfung zu erklären, wenn ihm dies zumutbar ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 22.2.2011 4 U 155/09 - 40

Ein hydrogeologisches Bodengutachten, das der Besteller in Auftrag gegeben hat, um die Machbarkeit einer Geothermieanlage zu ergründen, leidet unter einem Werkmangel, wenn der Gutachter durch eine zusammenfassende Bewertung der Untersuchungsergebnisse Verockerungsrisiken verharmlost und die unzureichende Aussagekraft der gutachterlichen Untersuchungsbefunde in Bezug auf den vom Besteller verfolgten Verwendungszweck nicht offen legt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 22.2.2011 4 U 557/09 - 160

Eine ernsthafte Verweigerung der Nacherfüllung im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann schon dann gegeben sein, wenn der Verkäufer das Vorliegen eines Mangels anlässlich einer der Mängelfeststellung dienenden Überprüfung der Kaufsache nachhaltig geleugnet. Auch das Prozessverhalten ist in die rechtliche Würdigung einzubeziehen: Eine nachhaltige Erfüllungsweigerung liegt nahe, wenn der Verkäufer das Vorliegen der Mängel nicht lediglich leugnet, sondern er dem Käufer unterstellt, dass er die Kaufsache aus Kaufreue zurückgeben will.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 21.2.2011 1 W 8/11 - 2

Zur Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens im Arzthaftungsprozess

VG Saarlouis 10. Kammer 21.2.2011 10 L 67/11

Einzelfall eines erfolgten Eilrechtschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 21.2.2011 6 WF 140/10

Verfassungsrechtlich ist es geboten, dass das Gericht seine Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht im Nachhinein trifft und dabei seine Erkenntnisse aus dem Hauptsacheverfahren in die Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe mit einfließen lässt.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.2.2011 10 K 549/10

Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Bestehen hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Anfallsleidens (hier: Epilepsie) und der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung des Gutachtens.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 18.2.2011 4 K 708/10

In vier Fehlern, die einem Postzusteller in einem Zeitraum von 17 Monaten im Rahmen seiner täglichen Arbeit unterlaufen, liegt noch kein Dienstvergehen.

FG Saarbrücken 1. Senat 17.2.2011 1 K 1468/08

1. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte besteht keine gesetzliche Aufzeichnungspflicht. Gleichwohl müssen die Darlegungen des Steuerpflichtigen hierzu so nachvollziehbar sein, dass sie einem sachverständigen Dritten in vertretbarer Zeit den Umfang der Fahrten plausibel machen.

2. Wer eine große Anzahl von Fahrten über weite Entfernungen von verschiedenen Wohnungen aus geltend macht, ist - will er eine Schätzung vermeiden - im Eigeninteresse gehalten, entsprechende Aufzeichnungen und Belege (Tankquittungen u.ä.) vorzulegen.

3. Bei der Schätzung nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen ist zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige zumindest aus Zeit- und Kostengründen die Fahrten auf ein erträgliches Maß reduziert.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 17.2.2011 5 W 245/10 - 91

Die Ausschlagungsfrist ist infolge höherer Gewalt gehemmt, wenn eine rechtzeitig beantragte betreuungsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt wird.

VG Saarlouis 6. Kammer 17.2.2011 6 K 741/10

1. Beihilfefähig sind unter anderem aus Anlass einer Krankheit die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang für die vom Arzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel.

2. Die erektile Dysfunktion ist eine schwerwiegende Erkrankung, deren Behandlung mit so genannten PDE-5-Hemmern (hier: Cialis und Levitra) notwendige und angemessene Aufwendungen begründet.

3. Die hieraus dem Grunde nach resultierende Beihilfefähigkeit der vorgenannten Aufwendungen entfällt nur dann, wenn sie durch das anzuwendende Beihilferecht ausgeschlossen wird, wobei sich ein derartiger Ausschluss an höherrangigem Recht (Gleichheitssatz, Fürsorgepflicht) messen lassen muss.

4. § 67 Abs. 4 des Saarländischen Beamtengesetzes - SBG - F. 2009 und § 98 Abs. 4 SBG a.F. ermächtigen den Dienstherrn nicht dazu, einen Ausschluss von Aufwendungen von der Beihilfefähigkeit durch Verwaltungsvorschriften vorzunehmen. Ein derartiger (auch teilweiser) Ausschluss ist vielmehr einer Regelung durch Rechtsverordnung (Beihilfeverordnung) vorbehalten.

5. Die saarländische Beihilfeverordnung enthält auch in der zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Fassung keinen Ausschluss von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion von der Beihilfefähigkeit (im Anschluss an VG Saarlouis, Urteil vom 03.03.2009 - 3 K 1812/08 -, veröffentlicht in JURIS, betreffend die bis 31.12.2008 gültig gewesene Beihilfeverordnung). Ob ein derartiger Ausschluss mit höherrangigem Recht vereinbar wäre, war daher nicht zu entscheiden.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 217/11

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.2.2011 6 UF 114/10

Hat das Gericht dem Unterhaltspflichtigen im Vorprozess ein fiktives Einkommen aus vollschichtiger Tätigkeit zugerechnet, weil dieser unterhaltsrechtlich leichtfertig Altersteilzeit in Anspruch genommen hat, so ist - wenn und soweit ihm dadurch Rentennachteile entstehen, die nicht durch versorgungswirksame Entschädigungen des Arbeitgebers kompensiert werden - dem Unterhaltspflichtigen im Abänderungsverfahren ab Erreichen der Regelaltersgrenze für den Bezug von Altersrente fiktiv ein Renteneinkommen in der Höhe zuzuschreiben, in der er es bezöge, hätte er nicht Altersteilzeit in Anspruch genommen.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.2.2011 1 B 2/11

Dritte, die anstelle einer Kommune kommunale Aufgaben erfüllen, beispielsweise Träger einer privaten Ersatzschule sind, und im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz beantragen wollen, sind nach den im Saarland zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes ergangenen Vorschriften selbst nicht zur Beantragung entsprechender Fördermittel bei der Bewilligungsbehörde berechtigt. Sie müssen bei der für das konkrete Vorhaben zuständigen Kommune beantragen, dass dieses in die kommunale Maßnahmeliste, die Grundlage der späteren Bewilligung von Fördermitteln ist, aufgenommen wird, und haben Anspruch darauf, dass die Kommune bei der Erstellung ihrer Maßnahmeliste nach pflichtgemäßem Ermessen darüber befindet, ob das beabsichtigte (Sanierungs-)Vorhaben in die Maßnahmeliste aufgenommen wird.

Eine schon vor der etatmäßigen Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel durch den Landesgesetzgeber und dem Inkrafttreten der maßgeblichen landesrechtlichen Umsetzungsvorschriften getroffene Entscheidung der Kommune über die Zusammensetzung ihrer Maßnahmeliste kann nach dem auch im Subventionsrecht geltenden Grundsatz der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz keine Ausschlusswirkung dergestalt entfalten, dass potentiell berücksichtigungsfähige Vorhaben Dritter - insbesondere solche, hinsichtlich derer zur Zeit der kommunalen Beschlussfassung noch kein Förderantrag vorgelegen hat - endgültig von der Möglichkeit, Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz zu erhalten, ausgeschlossen sind.

Zumindest bis zum Inkrafttreten der maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften waren die saarländischen Kommunen verpflichtet, bei ihnen eingegangene Anträge Dritter in der Sache zu prüfen und zu verbescheiden. Eine Ablehnung mit dem Hinweis, das zuständige kommunale Gremium habe bereits vor Eingang des Antrags getagt und die Maßnahmeliste unabänderlich festgelegt, ist rechtswidrig.

Ein so wegen verspäteter Antragstellung abgelehnter Drittbewerber kann unter Beachtung der gesetzlich vorgegebenen prozessualen Fristen im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens die Verpflichtung der Kommune zur Neubescheidung seines Antrags verlangen. Seinem Bescheidungsbegehren kann die weitgehende oder gar vollständige Erschöpfung bzw. Verplanung der zur Verfügung gestellten Fördermittel weder in prozessualer noch in materiell-rechtlicher Hinsicht als anspruchsvernichtend entgegengehalten werden.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 16.2.2011 1 U 574/09 - 153

1. Bei einem Streit um Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung aus einem unentgeltlichen Beratungsvertrag ist der Anwendungsbereich von Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO eröffnet, denn es liegt kein Dienstvertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 b, 2. Spiegelstrich EuGVVO vor.

2. Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO eröffnet nicht nur an dem Ort, an dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre einen Gerichtsstand, sondern auch an dem Ort, an dem die Verpflichtung tatsächlich erfüllt wurde. Dieser Ort der tatsächlichen Leistung ist an Hand sinnlich wahrnehmbarer Fakten zu bestimmen, ohne dass es weitergehender kollisionsrechtlicher Betrachtungen bedürfte.

3. Produkthaftungsansprüche, die nicht im Zusammenhang mit kaufvertraglichen Lieferpflichten stehen, sind solche aus einer unerlaubten Handlung im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.

4. In Anlehnung an die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Zuid Chemie BV" ist im Rahmen eines Produkthaftungsstreits der Ort, an dem der Schaden durch den gewöhnlichen Gebrauch des Produkts für seinen bestimmungsgemäßen Zweck eingetreten ist, der Erfolgsort im Sinne des Art. 5 EuGVVO.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.2.2011 2 A 259/10

Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines vielfach wegen Verkehrsstraftaten verurteilten Ausländers auf der Grundlage des § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.

Bei einer von dem Ausländer für den Abschiebungsfall geltend gemachten Selbstmordgefahr allenfalls in Betracht kommende Duldungsgründe (§ 60a Abs. 2 AufenthG) stehen dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

Eine im Einzelfall vorliegende Suizidgefahr steht einer Abschiebung nicht entgegen, wenn durch die Ausländerbehörde die im konkreten Einzelfall erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Bei einem Ausländer, der nie ein Asylgesuch gestellt hat, ergeben sich keine Sperrwirkungen für die Ausländerbehörde aus § 42 Satz 1 AsylVfG mit Blick auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG), so dass auch diese vor einer Abschiebung gegebenenfalls in den Blick zu nehmen sind (§ 79 Abs. 1 AufenthG).

OVG Saarlouis 2. Senat 16.2.2011 2 B 352/10

Bei einem ausländischen Medizinstudenten, der sein Studium zum Wintersemester 2001/2002 aufgenommen hat und nach einer Prognose der Hochschule frühestens im Herbst 2011 den regulär nach vier Semestern vorgesehenen Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung ablegen kann, kann auch wenn bei der Beurteilung fünf krankheitsbedingte Urlaubssemester außer Ansatz bleiben, kein ordnungsgemäßer Studienverlauf angenommen werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.2.2011 3 L 2343/10

Ein Bürgerbegehren, das der Sache nach offensichtlich auf eine Bauleitplanung gerichtet ist (hier: Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet), ist nach § 21 a Abs. 4 Nr. 6 KSVG unzulässig.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.2.2011 5 K 3/08

1. Der Nachbar eines aufgrund von 2 Genehmigungen betriebenen Windparkes hat keinen Anspruch auf Einhaltung der Teilimmissionsrichtwerte.

2. Lärmimmissionen errichteter Anlagen sind im Rahmen der Anfechtung der Genehmigung durch Messung zu ermitteln.

3. Im Rahmen der Messung kommt es für die Vergabe eines Zuschlags für Ton- oder Impulshaltigkeit auf die tatsächlichen Geräusche an, nicht darauf, ob der zugelassene Anlagentyp die Geräusche typenbedingt erzeugt.

4. Für die Vergabe eines Zuschlags für Impulshaltigkeit nach Nr. A.3.3.6 des Anhangs zur TA Lärm ist der subjektive Höreindruck maßgebend.

5. Bei Windenergieanlagen ist ein nach Nr. A.3.3.6 ermittelter Zuschlag für Impulshaltigkeit auch dann dem Immissionsrichtwert hinzuzurechnen, wenn der Zuschlag weniger als 2 dB beträgt.

6. Der Zuschlag ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Anlagengeräusch im Nahbereich nicht als impulshaltig wahrgenommen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.2.2011 5 K 4/08

1. Der Nachbar eines aufgrund von 2 Genehmigungen betriebenen Windparkes hat keinen Anspruch auf Einhaltung der Teilimmissionsrichtwerte.

2. Lärmimmissionen errichteter Anlagen sind im Rahmen der Anfechtung der Genehmigung durch Messung zu ermitteln.

3. Im Rahmen der Messung kommt es für die Vergabe eines Zuschlags für Ton- oder Impulshaltigkeit auf die tatsächlichen Geräusche an, nicht darauf, ob der zugelassene Anlagentyp die Geräusche typenbedingt erzeugt.

4. Für die Vergabe eines Zuschlags für Impulshaltigkeit nach Nr. A.3.3.6 des Anhangs zur TA Lärm ist der subjektive Höreindruck maßgebend.

5. Bei Windenergieanlagen ist ein nach Nr. A.3.3.6 ermittelter Zuschlag für Impulshaltigkeit auch dann dem Immissionsrichtwert hinzuzurechnen, wenn der Zuschlag weniger als 2 dB beträgt.

6. Der Zuschlag ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Anlagengeräusch im Nahbereich nicht als impulshaltig wahrgenommen wird.