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juris

Dokumente aus dem Monat November 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 30.11.2011 1 U 272/10 - 74

Zur Auslegung eines auf eine Ausschreibung abgegebenen Angebots

VG Saarlouis 10. Kammer 30.11.2011 10 K 144/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (Stattgabe nur hinsichtlich des Hilfsantrages auf Bescheidung des Antrages auf Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 StÜbK)

Rechtsmittel-AZ: 2 A 9/12

VG Saarlouis 10. Kammer 30.11.2011 10 K 186/11

1. Die Straßenverkehrsbehörde hat nachvollziehbar zu erläutern, warum sie sich für eine bestimmte Dauer der Fahrtenbuchauflage entschieden hat.

2. Dabei darf sie die Schwere des Verkehrsverstoßes und die dazu ausgeworfene Bewertung mit Punkten "zum Ausgangspunkt" wählen und mit der Dauer der Fahrtenbuchauflage verknüpfen, muss aber zugleich weitere einschlägige Parameter insbesondere aus dem Verhalten des Be-troffenen bei der Halterfeststellung in ihre Erwägungen einbeziehen.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.11.2011 10 K 549/11

1. Kehrt der Ausländer freiwillig in sein Heimatland zurück, entfaltet eine zuvor ergangene Abschiebungsandrohung keine Rechtswirkungen mehr und erledigt sich.

2. Erledigt sich der angefochtene Verwaltungsakt während des Widerspruchsverfahrens, dort eine Widerspruchsentscheidung in der Sache nicht mehr ergehen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.11.2011 4 U 3/11 - 2

Stößt ein 14-jähriger Radfahrer, der im innerstädtischen Bereich einen Radweg befährt, mit einem Fußgänger zusammen, der unter Missachtung des Verkehrs gewissermaßen "blindlings" die Fahrbahn betritt, so tritt ein eventuelles Verschulden des Radfahrers, das darin bestehen könnte, eine Gefahrensituation nicht rechtzeitig erkannt zu haben, spätestens auf der Ebene der Haftungsabwägung nach § 254 BGB vollständig hinter das grobe Verschulden des erwachsenen Verkehrsteilnehmers zurück.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.11.2011 10 L 1499/11

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines US-Amerikaners wegen schwerwiegender Straftaten

VG Saarlouis 3. Kammer 28.11.2011 3 L 1754/11

1. An das Vorliegen eines unabweisbaren Grundes sind strenge Anforderungen zu stellen. Ein Grund ist dann unabweisbar im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, wenn Umstände eintreten, die die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisherigen Berufs objektiv oder subjektiv unmöglich machen.

2. Ein unabweisbarer Grund liegt nicht schon dann vor, wenn ärztlicherseits ein Fachrichtungswechsel im Hinblick auf eine spätere berufliche Belastung (bloß) befürwortet wird. Es fehlt an der für die Annahme eines unabweisbaren Grundes geforderte "Alles - oder - Nichts"-Situation.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 25.11.2011 13 S 117/09
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 25.11.2011 6 UF 142/11

Ficht ein Versorgungsträger die Ausgleichsentscheidung zu einem nicht bei ihm, sondern bei einem anderen Versorgungsträger bestehenden Anrecht an, so fehlt ihm grundsätzlich die Beschwerdeberechtigung, wenn ausgeschlossen werden kann, dass der mit der Beschwerde angestrebte Ausgleich des beim anderen Versorgungsträger wirtschaftlich existierenden Anrechts für den Beschwerde führenden Versorgungsträger wirtschaftlich günstiger ist als der vom Familiengericht angeordnete Ausgleich.

FG Saarbrücken 2. Senat 23.11.2011 2 K 1683/09

1. Der Fortbestand eines bereits wirksamen Haftungsbescheids wird durch die im gestaltenden Teil eines Insolvenzplans festgelegten Wirkungen nicht berührt.

2. Die in § 254 Abs. 1 InsO festgeschriebenen Rechtswirkungen stehen einer Erfüllung i.S.d. § 44 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AO nicht gleich.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 23.11.2011 2 Sa 78/11

1. § 2 Abs.3 S.1 TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk vom 29.10.2009 enthält ebenso wie § 7 Ziff.3.1.1 RTV Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10. 2003 i.d.F. des Änderungs-TV vom 03.08.2006 - im Unterschied zu den in der Vorgänger-RTVen enthaltenen Regelungen - nur die Pflicht zur Eingruppierung des/der jeweiligen Beschäftigten in eine der angegebenen Lohngruppen, wenn von diesem / von dieser Beschäftigten in der täglichen Arbeit mehr als 50 % der Arbeitszeit auf Reinigungsarbeiten und mit der Reinigung im eigentlichen Sinne im Zusammenhang stehende Tätigkeiten verwandt werden.

2. In sog. Bettenzentralen von Krankenhäusern kann ausgehend vom konkreten Einzelfall die Hinzurechnung von Tätigkeiten, die im eigentlichen Sinne zunächst nicht dem Begriff der Unterhaltsreinigung von sog. Raumausstattungen i. S. d. Lohngruppe 1 nach § 2 Abs.2 TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk zuzuordnen sind (z.B. Abmontieren von Seitengittern und Galgen bei Krankenbetten, Abziehen und Auflegen von Folien), unter dem Aspekt der sog. Zusammenhangstätigkeit mit der Reinigungsarbeit (Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten der Reinigung) dazu führen, dass die überwiegende Arbeitszeit pro Einzel-Krankenbett dem Tarifbegriff der Unterhaltsreinigung unterfällt.

Beim BAG wurde Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen: 4 AZR 98/11.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 23.11.2011 2(1) Sa 79/11

1. § 2 Abs.3 S.1 TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk vom 29.10.2009 enthält ebenso wie § 7 Ziff.3.1.1 RTV Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10. 2003 i.d.F. des Änderungs-TV vom 03.08.2006 - im Unterschied zu den in der Vorgänger-RTVen enthaltenen Regelungen - nur die Pflicht zur Eingruppierung des/der jeweiligen Beschäftigten in eine der angegebenen Lohngruppen, wenn von diesem / von dieser Beschäftigten in der täglichen Arbeit mehr als 50 % der Arbeitszeit auf Reinigungsarbeiten und mit der Reinigung im eigentlichen Sinne im Zusammenhang stehende Tätigkeiten verwandt werden.

2. In sog. Bettenzentralen von Krankenhäusern kann ausgehend vom konkreten Einzelfall die Hinzurechnung von Tätigkeiten, die im eigentlichen Sinne zunächst nicht dem Begriff der Unterhaltsreinigung von sog. Raumausstattungen i. S. d. Lohngruppe 1 nach § 2 Abs.2 TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk zuzuordnen sind (z.B. Abmontieren von Seitengittern und Galgen bei Krankenbetten, Abziehen und Auflegen von Folien), unter dem Aspekt der sog. Zusammenhangstätigkeit mit der Reinigungsarbeit (Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten der Reinigung) dazu führen, dass die überwiegende Arbeitszeit pro Einzel-Krankenbett dem Tarifbegriff der Unterhaltsreinigung unterfällt.

Beim BAG ist Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 99/11.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.11.2011 5 K 198/11

1. Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

2. Ein nach Erteilung der Baugenehmigung erlassener Bebauungsplan ist für die Frage eines Nachbarrechtsverstoßes ohne Belang.

3. In einem Gebiet i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB, das stark von gewerblicher Nutzung geprägt ist, verstößt die Baugenehmigung für einen Bordellbetrieb grundsätzlich nicht gegen das Gebotes der Rücksichtnahme.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.11.2011 5 K 2254/10

1. Eine Nebenbestimmung, dass Windkraftanlagen nach 1 Jahr nachts nur noch betrieben werden dürfen, wenn die Einhaltung der Teil-Immissionsrichtwerte nachgewiesen wurden, ist rechtmäßig, wenn die Teil-Immissionsrichtwerte im Grenzbereich zu den Richtwerten nach Nummer 6 TA Lärm liegen.

2. Eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, dass nach Ablauf von der drei Jahren nach Inbetriebnahme von Windkraftanlagen die Einhaltung des Schallleistungspegels durch Messung nachzuweisen ist, ist nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässig und rechtmäßig, wenn die Teil-Immissionsrichtwerte im Grenzbereich zu den Richtwerten nach Nummer 6 TA Lärm liegen.

3. Eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, dass die Anlagen nur außerhalb der Brutzeit (15.02. - 15.08.) errichtet werden dürfen, ist rechtswidrig, wenn dem Einwirkungsbereich der Windkraftanlagen keine überregionale oder regionale Bedeutung für die Brutvogel-Fauna zukommt und die Anlagen innerhalb landwirtschaftlich intensiv genutzter Flächen errichtet werden sollen.

4. Eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, dass die Windkraftanlagen mit Systemen zur vollständigen und selbständigen Zustandsüberwachung der Bauteile Rotorblatt, Triebstrang und Bauwerk dem Stand der Technik entsprechend auszustatten sind, dient dem Schutz der Allgemeinheit und ist deshalb rechtmäßig.

5. Die Herstellungskosten einer Windkraftanlage sind maßgeblich von der technischen Ausstattung bestimmt.

6. Sind Gegenstand einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mehrere gleichartige Windkraftanlagen, ermäßigt sich die Gebühr für die bauaufsichtliche Prüfung ab der zweiten Anlage auf die Hälfte.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.11.2011 5 K 2325/10

1. § 6 Abs. 3 Satz 3 Saarländisches Gebührengesetz lässt bei der Festsetzung der Höhe der Gebühr für eine Abweichung nach § 68 LBO eine Vorteilsabschöpfung zu.

2. Bei der Festsetzung der Gebühr für eine Abweichung nach dem Besonderen Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes sowie für Amtshandlungen der Gemeinden nach der Landesbauordnung (GebVerzBauaufsicht) vom 25.08.2008 muss auch das Äquivalenzprinzip berücksichtigt werden.

3. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Äquivalenzprinzip, wenn die Gebühr für die Erteilung einer Abweichung höher ist als die Gebühr für die dem Vorhaben erteilte Baugenehmigung.

VG Saarlouis 6. Kammer 23.11.2011 6 K 426/11

1. Wer als Rundfunkteilnehmer über einen längeren Zeitraum Abbuchungen für Rundfunkgeräte eines Dritten duldet, muss eine Anscheinsermächtigung gegen sich gelten lassen.

2. Die Insolvenz einer GmbH steht dem Fortbestehen der Rundfunkgebührenpflicht bei Fehlen einer Abmeldung nicht entgegen.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.11.2011 2 K 560/10

1. Eine Einbürgerung nach § 10 StAG geht u.a. voraus, dass der Einbürgerungsbewerber über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt.

2. Einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG steht ein fortdauernder Leistungsbezug auch dann entgegen, wenn der Einbürgerungsbewerber diesen im Einzelfall nicht zu vertreten hat.

3. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer "besonderen Härte" i.S.d. § 8 Abs. 2 StAG.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.11.2011 2 L 767/11

Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei vorläufiger Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens ist unabhängig von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 27.09.2011 - 2 VR 3.11) zu bejahen, wenn eine das Stellenbesetzungsverfahren abschließende Beförderung des ausgewählten Beamten zeitnahe ansteht.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 22.11.2011 2 Ta 40/11

1.) Eine in einem den Streit um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung zur Prozessbeendung abgeschlossenen Vergleich vereinbarte Zahlung eines Abfindungsbetrages unterliegt mit Blick auf § 42 Abs.3 S.1 HS.2 GKG auch dann nicht der gesonderten Bewertung im Streitwert zur Ermittlung der Rechtsanwaltsgebühren, wenn eine vorzeitige Fälligkeit eines Teiles - hier 50 % - der gesamten Abfindungssumme vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird.

2.) Die Regelung, dass bei einem einseitigen Bruch des vereinbarten Stillschweigens über die vorzeitige Auszahlung eines Teiles der sich aus dem Vergleichstext ergebenden Abfindungssumme der Arbeitnehmer zur Rückzahlung des zu diesem Zeitpunkt schon erhaltenen Betrages unter völligem Verlust seines Abfindungsanspruchs in der Höhe des vorzeitig fällig gestellten Anteils - hier 50 % - verpflichtet ist, ist im Rahmen von § 3 ZPO mit Blick auf den Strafcharakter mit 2 Monatsverdiensten angemessen bewertet.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 22.11.2011 2 Ta 42/11

Wird in einen den Kündigungsschutzrechtsstreit zwischen den Parteien beilegenden und den als Prozess beendend per gerichtlichen Beschluss nach § 278 Abs.6 ZPO festgestellten Vergleich bei länger noch laufender Kündigungsfrist ein eindeutig im Interesse des Arbeitgebers liegendes vorzeitiges Lösungsrecht für den Arbeitnehmer aufgenommen ohne gleichzeitige dem restlichen Lauf der Kündigungsfrist entsprechende Erhöhung der vereinbarten Abfindung, so ist diese Regelung im Rahmen von § 3 ZPO mit 1 Bruttomonatsverdienst angemessen bewertet (in Anlehnung an LAG Hamburg im Beschluss v. 10.04.2002 - 7 Ta 8/02 - beck RS Nr. 65995).

VG Saarlouis 3. Kammer 22.11.2011 3 K 766/11

Bloße Umgangskontakte des kostenbeitragspflichtigen Elternteils mit dem in einer Jugendhilfemaßnahme betreuten Kind rechtfertigen keine Herabsetzung des Mindestkostenbeitrags.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.11.2011 3 L 1460/11

1. Es spricht viel dafür, dass die Einschränkung nach § 6 Satz 1 BAföG in den Fällen des Besuchs einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wegen Verstoßes gegen das durch Art. 18 Abs. 1 EG verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht anzuwenden sind.

2. Selbst wenn man im Hinblick auf die Tragweite der Entscheidung die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers in der Hauptsache eher zu Gunsten der Antragsgegnerin als zu Gunsten des Antragstellers als offen einstuft, fällt die bei dieser Sach- und Rechtslage gebotene Interessenabwägung im konkreten Fall zu Gunsten des Antragstellers aus.

Rechtsmittel-AZ: 3 B 430/11

VG Saarlouis 10. Kammer 21.11.2011 10 L 1777/11

Eine landesweite Verfolgung von Angehörigen der Roma oder der Ashkali-Minderheit wegen gruppenbezogener Merkmale durch nichtstaatliche Akteure findet offensichtlich weder im Kosovo noch in Serbien statt.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 18.11.2011 13 S 123/11

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel:

"Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuellen Sonderzahlung verbleibt zum Vertragsende ein Betrag von EUR ... (einschl. USt), der durch die Fahrzeugverwertung zu tilgen ist (Restwert). Reicht dazu der vom Leasing-Geber beim Kfz-Handel tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht aus, garantiert der Leasing-Nehmer dem Leasing-Geber den Ausgleich des Differenzbetrages (einschl. USt). Ein Mehrerlös wird dem Leasing-Nehmer zu 75% (einschl. USt) erstattet. 25% (einschl. USt) werden auf die Leasing-Raten eines bis zu 3 Monaten nach Vertragsende zugelassenen Fahrzeugs angerechnet. Bei Umsatzsteueränderung erfolgt eine entsprechende Anpassung des Gebrauchtwagenwertes.

Die Kalkulation erfolgte auf Basis einer jährlichen Fahrleistung von ... km. Die Gebrauchtwagenabrechnung erfolgt unabhängig von den gefahrenen Kilometern."

ist wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers unwirksam, weil sie nicht klar und verständlich ist (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

VG Saarlouis 10. Kammer 17.11.2011 10 L 1548/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 3. Kammer 17.11.2011 3 K 574/10

1. Zu den Voraussetzungen für eine Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII.

2. Zu einer weiteren Beweisaufnahme durch das Gericht besteht kein Anlass, wenn der Beweisantritt offensichtlich dem Gebot widerspricht, dass in einem Beweisantrag für ganz bestimmte Tatsachenbehauptungen eigens ausdrücklich bezeichnete Beweismittel benannt werden müssen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.11.2011 6 UF 110/11

Der Umzug eines nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen zu seiner - mit ihm nicht verheirateten - neuen Lebensgefährtin kann jedenfalls dann unterhaltsrechtlich nicht gebilligt werden, wenn er ihn außer Stande setzt, den Mindestunterhalt für sein aus einer früheren Beziehung hervorgegangenes Kind zu zahlen.

FG Saarbrücken 1. Senat 16.11.2011 1 K 1071/08

Es steht der Einkommenbesteuerung von Zinsen auf eine verzinsliche Forderung mit Besserungsschein, die vor Eintritt des Besserungsfalls unentgeltlich auf den Steuerpflichtigen übertragen wurde, nicht entgegen, dass der Zinsbetrag zuvor der Schenkungsteuer im Rahmen des Übertragungsvorgangs unterlegen hat.

Zinsen auf eine verzinsliche Forderung mit Besserungsschein, die vor Eintritt des Besserungsfalls unentgeltlich übertragen wurde, sind nur insoweit einkommensteuerlich dem Übernehmer der Forderung zuzurechnen, wie sie auf die Zeit nach der Übertragung auf ihn entfallen.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2011 10 K 183/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2011 10 K 488/11

Die Einnahme von Amphetaminen schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung dieser harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist.