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Dokumente aus dem Monat Oktober 2011

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: absteigend
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OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 14.10.2011 9 W 131/11 - 21

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 27.10.2011 9 WF 85/11

Die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks oder Vorlage einer unvollständig ausgefüllte Erklärung setzt eine wirksame Fristsetzung durch das Gericht voraus.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 13.10.2011 8 U 298/07 - 82

1. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Einbeziehung der VOB/B bei Einschaltung eines Architekten

2. Der Auftragnehmer schuldet im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk; hieran ändert auch die Vereinbarung einer bestimmten, nicht zur Herbeiführung der Funktionstauglichkeit geeigneten Ausführungsart nichts.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 10.10.2011 6 WF 104/11

1. Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen.

2. Im Kindschaftsverfahren ist bei der Beurteilung, ob eine die Untätigkeitsbeschwerde rechtfertigende unzumutbare Verfahrensverzögerung vorliegt, auch der Vorrang- und Beschleunigungsgrundsatz des § 155 FamFG in den Blick zu nehmen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 20.10.2011 6 UF 125/11

Zur Angemessenheit von Teilungskosten bei Ansatz einer Mindestpauschale (hier: 50 EUR).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 13.10.2011 6 UF 108/11

1. Zur Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zu Gunsten der Pflegeeltern, bei denen das Kind mehrere Jahre gelebt hat, wenn das Kind eine positive Haltung zur Rückführung zu seinen Eltern hat.

2. Zu den methodischen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten.

3. Das Einverständnis der Eltern, sich alle drei Monate Untersuchungen ihrer Person auf Alkohol- und Drogenkonsum zu unterziehen, sofern sie hierfür die Kosten nicht selbst tragen müssen, kann mangels tragfähiger Rechtsgrundlage nicht zum Anlass genommen werden, sie förmlich hierzu zu verpflichten.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.10.2011 5 W 220/11 - 98

Krankheitszeichen, die für das Vorliegen von Chorea Huntington sprechen und ihre Bestätigung durch einen diagnostischen Gentest sind auf die Gesundheitsfragen anzugeben.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 11.10.2011 5 W 211/11 - 93

Streitwert eines Zwangsgeldverfahrens zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs bei einer Stufenklage

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 5.10.2011 5 U 90/11 - 17

Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über Vorerkrankungen einer von mehreren versicherten Personen erfasst einen Unfallversicherungsvertrag als Ganzen nur dann, wenn der Versicherer ihn bei Offenbarung der Vorerkrankung insgesamt nicht abgeschlossen hätte.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 19.10.2011 5 U 71/11 - 14

1. Entschädigung für eine durch einen Elementarschaden zerstörte, serienmäßig gefertigte, in einer Möbelfundgrube erworbene Einbauküche kann auf der Grundlage einer Gebäudeversicherung nicht verlangt werden.

2. Bittet der Versicherungsnehmer darum, ein "Objekt komplett auf die neue Eigentümerstruktur" umzustellen, so ist das kein Anlass, ihn über den Abschluss einer eigenen Hausratversicherung zu beraten.

3. Sagt der Versicherer die Erstattung der "Kosten für Hotel" im Schadenfall zu, so sind damit fiktive Kosten nicht gemeint.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.10.2011 5 L 920/11

1. Bei einer Handlungsverpflichtung stellt das Eigentum eines Dritten ein Vollstreckungshindernis dar, wenn der Dritte zu Beginn der Ausführungsfrist nicht ebenfalls vollziehbar zur Vornahme oder Duldung der Handlung verpflichtet, von der Verwaltung der Sache ausgeschlossen oder mit der Maßnahme einverstanden ist.

2. Zur Erzwingung unterschiedlicher Handlungen sind gesonderte Zwangsmittelandrohungen rechtlich geboten.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.10.2011 5 L 510/11

1. Der Antrag auf Wiederherstellung einer für sofort vollziehbar erklärten Nutzungsuntersagungsverfügung hat keinen Erfolg, wenn gegen die Verfügung innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Widerspruch erhoben worden ist.

2. Wird ein Bescheid durch einen nachfolgenden Verwaltungsakt neu gefasst, so ist für die Frage der Wirksamkeit der Zustellung und des Beginns der Rechtsmittelfrist auf den Abänderungsbescheid abzustellen.

3. Die Versiegelung eines Wettbüros ist auch ohne die vorherige Androhung eines Zwangsgeldes zulässig, wenn sich der Betreiber bewusst über die zuvor erfolgte Versagung der erforderlichen Baugenehmigung hinwegsetzt.

4. Rechtsgrundlage für die Versiegelung ist § 22 Abs. 1 i.V.m. § 22 a Abs. 1 und 3 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG), da sie eine Form des unmittelbaren Zwangs darstellt.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.10.2011 5 K 899/10

Die ausdrückliche Erwähnung von Lager- und Abstellplätzen in den §§ 8 und 9 BauNVO berechtigt nicht zur Annahme, diese seien in anderen Baugebieten grundsätzlich planungsrechtlich unzulässig.

Ihre Zulassung in anderen Baugebieten hängt davon ab, ob sie mit der Zweckbestimmung des (anderen) Baugebietes vereinbar sind.

Einzelfall eines in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässigen gewerblichen Pkw-Abstellplatzes.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.10.2011 5 K 752/10

1. Der Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt für seine Wirksamkeit nicht voraus, dass der Behörde das Ergebnis ihrer Ermessenserwägungen bereits konkret vorgegeben wird.

2. Die Frist des § 75 VwGO beginnt dann zu laufen, wenn die Behörde dem Begehren des Bürgers einen bestimmen Willen entnehmen kann.

3. Der Antrag ist dann so auszulegen, wie es dem erkennbaren Zweck und Ziel am besten dienlich ist (hier: Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten).

4. Ein Nachbar verliert sein Anfechtungsrecht gegen eine ihm nicht bekanntgegebene Baugenehmigung, wenn er nach Baubeginn Akteneinsicht nimmt und im Anschluss nur die - dort nicht zu prüfende - Frage der Herstellung notwendiger Stellplätze moniert. Unter diesen Umständen ist ein erst 20 Monate nach Baubeginn erhobener Widerspruch des Grenznachbarn gegen die Baugenehmigung treuwidrig.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.10.2011 5 K 528/11

Die Ermessensausübung beim Widerruf eines seit vielen Jahren ungenutzten Wasserrechts nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG 2009/10 ist "intendiert".

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.10.2011 4 U 540/10 - 168

Im Grundsatz trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass eine Nachbesserung des Verkäufers fehlgeschlagen ist. Die Beweisanforderungen für den Nachweis dürfen nicht überspannt werden: Der Beweis ist jedenfalls dann geführt, wenn der Fehler am gleichen Bauteil (hier: am Automatikgetriebe eines PKW) auftritt, zwischen Nachbesserung und erneuter Fehlermeldung nur eine kurze Zeit verstrichen ist und der Verkäufer bei der Nachbesserung einen Weg eingeschlagen hat, der von der Reparaturmethode abweicht, die die einschlägigen Fachkreise vorschlagen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 11.10.2011 4 U 479/10 - 148

Nimmt ein Grundstückseigentümer den derzeitigen Eigentümer des Nachbargrundstücks aus § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 909 BGB auf Wiederherstellung der Festigkeit des Nachbargrundstücks in Anspruch, so trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass entweder sein derzeitiger Grundstücksnachbar oder dessen Rechtsvorgänger die Vertiefung des Grundstücks veranlassten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.10.2011 4 U 462/10 - 140

1. Im Rahmen der verkehrsrechtlichen Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG trägt der klagende Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast für den äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung. Dieser mit dem Beweismaß des § 286 ZPO zu erbringende Beweis ist nicht geführt, wenn Zweifel daran bestehen, ob sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zugetragen hat.

2. Die Anforderungen an den Nachweis des äußeren Schadensereignisses dürfen nicht überspannt werden. Gleichwohl können Beweisanzeichen für ein manipuliertes Unfallgeschehen - selbst wenn der Richter von einer betrügerischen Absprache der Beteiligten nicht sicher überzeugt ist - im Einzelfall der richterlichen Überzeugungsbildung hinsichtlich des Lebenssachverhalts der Haftungsklage entgegenstehen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.10.2011 4 U 400/10 - 119

Der Betreiber eines Supermarktes haftet vertraglich für die Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen mit Räumarbeiten beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfen infolge unterbliebener Beseitigung einer vereisten Rinne. Der Geschädigte muss sich unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.10.2011 3 K 598/10

1. Zu den gegenüber der Jugendhilfe vorrangigen Leistungen gehören auch Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

2. Der für die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zuständige Träger der Kriegsopferfürsorge braucht dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nur das zu erstatten, was er selbst bei direkter Leistung an den Berechtigten zu erbringen hätte.

3. Die vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe als geeignet und notwendig festgestellten und auch erbrachten Jugendhilfeleistungen in Form der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII, der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII sowie der Hilfen für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) stellen im konkreten Fall weder eine der Geschädigten durch den Bescheid des Versorgungsamtes zugesprochene Heilbehandlung dar, noch sind sie mit dem Leistungen der Kriegsopferfürsorge gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. §§ 25a Abs. 1 BVG, 27 Abs. 1 BVG oder 27d BVG nach Leistungsart oder Zweckbestimmung vergleichbar.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.10.2011 3 K 556/11

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch verjährt in 30 Jahren nach Rechtskraft der Kostengrundentscheidung.

Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage können keine formellen Einwendungen gegen die Art und Weise der Vollstreckung (hier: fehlende Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses) erhoben werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.10.2011 3 K 2342/10

Ein Bürgerbegehren, das der Sache nach offensichtlich auf eine Bauleitplanung gerichtet ist (hier: Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet), ist nach § 21 a Abs. 4 Nr. 6 KSVG unzulässig.

(Hauptsacheverfahren zum vorläufigen Rechtsschutzverfahren 3 L 2343/10)

VG Saarlouis 3. Kammer 21.10.2011 3 K 2297/10

a) Eine ein berechtigtes Interesse im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage begründende Wiederholungsgefahr muss sich auf im Wesentlichen unveränderte tatsächliche und rechtliche Umstände beziehen.

b) Eine behauptete Präjudizialität des Verwaltungsrechtsstreits für einen beabsichtigten Amtshaftungsprozess vermag ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes nur dann zu begründen, wenn das erledigende Ereignis nach Rechtshängigkeit eintritt.

OVG Saarlouis 3. Senat 28.10.2011 3 A 301/11

Als Endzeitpunkt der Frühförderung wird nicht auf ein bestimmtes Lebensalter, sondern regelmäßig auf den Termin der individuellen Einschulung abgestellt.

Bei der Betreuung eines Kindes im Schulkindergarten durch einen Integrationshelfer handelt es sich nicht mehr um eine Maßnahme der Frühförderung, da das Kind mit der Aufnahme in den Schulkindergarten in die Schule eingetreten ist, womit die Frühförderung endete. Es handelt sich vielmehr um eine Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, für deren Gewährung im Falle eines von einer seelischen Behinderung bedrohten Kindes gemäß §§ 10 Abs. 4 Satz 1, 35 a Abs. 2, 85 Abs. 1 SGB VIII der örtliche Jugendhilfeträger zuständig ist.

Das saarländische Schulrecht inkorporiert die sog. Schulkindergärten in das System der allgemeinen öffentlichen Schulen. Sie sind als schulpädagogische Einrichtungen zu qualifizieren.

OVG Saarlouis 3. Senat 31.10.2011 3 A 200/11

1. Maßgeblich für die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 AsylVfG ist allein, dass der Ausländer bereits ein Asylverfahren erfolglos abgeschlossen und nach dem bestandskräftigen Abschluss Nachfluchtgründe selbst geschaffen hat, auf die er einen neuen Asylantrag stützt. Ob der Folgeantrag direkt in der Bundesrepublik Deutschland oder zunächst in einem anderen Mitgliedstaat der EU gestellt wurde und sich die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur Entscheidung über den Antrag aus der VO (EG) Nr. 343/2003 ergibt, ist unerheblich.

2. Aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 2 AsylVfG ergibt sich unmissverständlich, dass die Regelvermutung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes lediglich bei selbst geschaffenen Nachfluchtgründen eingreift. Existieren neben selbst geschaffenen Nachfluchtgründen weitere Verfolgungsgründe, die nach Abschluss des Erstverfahrens völlig unabhängig vom Zutun und Willen des Asylsuchenden entstanden sind, gilt für letztere der in § 28 Abs. 2 AsylVfG normierte Missbrauchsverdacht nicht. Ob ein Nachfluchtgrund selbst geschaffen im Sinne von § 28 Abs. 2 AsylVfG ist, ist dabei jeweils eine Frage der Einzelfallwürdigung.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.10.2011 2 L 416/11

Die (nicht ernennungsbedürftige) Übertragung eines anderen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne mit anderer Amtsbezeichnung ohne Laufbahngruppenwechsel stellt als so genannte statusberührende Versetzung einen entsprechend dem für Versetzungen geltenden Rechtsvorschriften zu behandelnden Verwaltungsakt dar.

Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für eine Versetzung ist ausnahmsweise nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar, wenn das dienstliche Bedürfnis maßgeblich durch verwaltungspolitische Entscheidungen oder Eignungsurteile des Dienstherrn geprägt wird. Dies ist etwa anzunehmen, wenn bei der Besetzung von Stellen mit Leitungsfunktion eine bestimmte Personalpolitik verfolgt wird. In einem solchen Falle unterliegt die Entscheidung, sofern der dem Dienstherrn eröffnete Beurteilungsspielraum eingehalten ist, lediglich einer Willkürkontrolle.

VG Saarlouis 2. Kammer 25.10.2011 2 K 568/10

1. Mit der Unterstützung einer der PKK nahestehenden Organisation wird der Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a. F. erfüllt, weil von der PKK eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer auswärtigen Belange ausgeht.

2. § 11 StAG in der vor dem 28.08.2007 geltenden Fassung schließt nur die Einbürgerung nach § 10 StAG zwingend aus, während die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG zumindest grundsätzlich möglich bleibt.

3. Einzelfall eines Anspruchs auf Neubescheidung wegen Vorliegens eines Ermessensdefizits.

FG Saarbrücken 2. Senat 19.10.2011 2 K 1123/09

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist bei der gestatteten privaten Nutzung von mehreren Firmenwagen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn feststeht, dass ausschließlich dieser Gesellschafter-Geschäftsführer die Fahrzeuge auch privat genutzt hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.10.2011 2 C 510/09

1. Es entspricht gesicherter Rechtsprechung, dass eine Gemeinde ein ihren städtebaulichen Vorstellungen nicht entsprechendes Vorhaben zum Anlass nehmen darf, eine eigene planerische Konzeption für den in Rede stehenden Bereich zu entwickeln. Maßgebend für die Abgrenzung zur unzulässigen Verhinderungsplanung ist insofern, ob die Gemeinde positive planerische Gestaltungsvorstellungen entwickelt hat, es ihr also nicht allein darum geht, ein unerwünschtes Vorhaben zu verhindern. Da bloße Verhinderungsabsichten durch vorgebliche planerische Zielvorstellungen auch "kaschiert" sein können, ist der "wahre Wille" der Gemeinde unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln und zu beurteilen, ob die in den Planungsunterlagen positiv benannten Zielsetzungen im Einzelfall nur vorgeschoben sind.

2. Bei der Festlegung der Standortbereiche für die Gewinnung von Rohstoffen im LEP Umwelt handelt es sich, soweit es um die Erweiterung der bestehenden Abbaubetriebe geht, nicht um Ziele der Raumordnung im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG mit der Folge entsprechender Anpassungspflichten nach § 1 Abs. 4 BauGB.

3. Gegen die städtebaulich begründete Ausweisung eines Planbereichs als - zum Ausgleich für künftige Eingriffe in Natur und Landschaft (vgl. § 1a Abs. 3 BauGB) vorgehaltene - Flächen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB, die auch als alleiniger Planinhalt zulässig ist, bestehen keine rechtlichen Bedenken. Im Einklang mit den §§ 1a Abs. 3 S. 2, 9 Abs.1a, 135a Abs. 2 S. 2, 200a BauGB steht insofern auch, wenn diese Flächen - noch - nicht förmlich als Ausgleichsflächen festgesetzt und daher auch nicht Eingriffsgrundstücken zugeordnet, die Kompensationsmaßnahmen gewissermaßen räumlich und zeitlich von den künftigen eingreifenden Baumaßnahmen "entkoppelt" sind; die Verknüpfung, die Aufschluss über Art und Ausmaß des Eingriffs und die dafür vorgesehene Kompensation gibt, kann dann in der Abwägung im Rahmen der Entscheidung über die Eingriffsplanung oder ggf. nachträglich durch eine ergänzende Planänderung erfolgen, wenn der Eingriffsfall sich konkretisiert hat.

4. Der in § 1 Abs. 6 Nr. 8 f BauGB genannte Belang der Sicherung von Rohstoffvorkommen ist nicht von vornherein gegenüber anderen öffentlichen und privaten Belangen vorrangig.

5. Eine Fachplanung, die sich mit Beginn der Offenlegung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits verfestigt hat, ist im Rahmen des § 1 Abs. 7 BauGB entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen.

6. Im Anwendungsbereich des § 38 BauGB bestimmt das jeweilige Fachplanungsrecht, welche Bedeutung dem Bauplanungsrecht als Teil des materiellen Entscheidungsprogramms zukommt. Diese Vorschrift begründet für Planfeststellungsbeschlüsse und vergleichbare Zulassungsentscheidungen, die sich auf Vorhaben von überörtlicher Bedeutung beziehen, Vorrang vor entgegen stehenden Festsetzungen eines Bebauungsplans. Die Zulässigkeit dieser Vorhaben kann somit durch Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht ausgeschlossen werden. § 38 BauGB hat auch Vorwirkungen bezogen auf ein eingeleitetes, aber noch nicht abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Die Bauleitplanung hat daher selbst dann schon Rücksicht auf die in Aussicht genommene Fachplanung zu nehmen, wenn diese noch nicht rechtsverbindlich ist. Rücksichtnahme in diesem Sinne bedeutet aber nicht, dass die betreffende Gemeinde allein aufgrund der Verfestigung der potentiell gegenläufigen Fachplanung schon gehalten ist, von der Weiterverfolgung ihrer Bauleitplanung Abstand zu nehmen, zumal zu einem Zeitpunkt, zu dem noch völlig ungewiss ist, ob es überhaupt zur Realisierung des der Fachplanung zugrunde liegenden Vorhabens kommt. Einem Fachplanungsvorhaben zuwider laufenden Festsetzungen kommt insofern rechtliche Bedeutung zu, als der Fachplanungsträger nach § 38 S. 1 2. HS. BauGB verpflichtet ist, städtebauliche Belange zu berücksichtigen, wozu auch die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Ausdruck kommenden planerischen Vorstellungen der Gemeinde gehören.

7. Die Kausalität zwischen Fehlern im Abwägungsvorgang und dem Abwägungsergebnis ist dann zu bejahen, wenn die konkrete Möglichkeit bestanden hat, dass die Planung ohne den Abwägungsmangel anders ausgefallen wäre. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere dann der Fall, wenn sich diese Möglichkeit anhand der Planungsunterlagen oder sonstiger erkennbarer oder naheliegender Umstände abzeichnet.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.10.2011 2 A 352/11

"Zwingende" Voraussetzung für die Befristung der Ausweisungsfolgen nach dem § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist, dass der ausgewiesene Ausländer - auch wenn er einen solchen Befristungsantrag schon vorher stellen kann - zunächst seiner Ausreisepflicht nachkommt und das Bundesgebiet verlässt.

Dem § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG lässt sich nicht entnehmen, dass die Ausweisung eines Ausländers zwingend von Amts wegen mit einer Entscheidung über die Befristung der Ausweisungsfolgen verbunden werden muss. Die Vorschrift regelt zum einen ein gesondertes Antragerfordernis und sieht zum anderen die Befristung der Ausweisungsfolgen lediglich als "regelmäßige" Reaktion der Ausländerbehörde auf einen solchen Antrag vor. Dem Art. 11 Abs. 2 der nach fruchtlosem Ablauf der Umsetzungsfrist bis zum 24.12.2010 nach den Regeln der "Direktwirkung" innerstaatlich zu beachtenden Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Amtsblatt EU 2008, Seiten 98 ff., 101, sog. Rückführungsrichtlinie) lässt sich nichts Abweichendes entnehmen.

Mit den einschlägigen vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern vom 16.12.2010 ist vielmehr davon auszugehen, dass auch unter der Geltung des Art. 11 Abs. 2 RiL entsprechend dem § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine Befristung aufenthaltsbeendender Maßnahmen von Amts wegen gleichzeitig oder zusammen mit der Ausweisung nicht zwingend erforderlich ist. Der aus Deutschland ausgewiesene Ausländer ist auch von daher auf eine entsprechende Antragstellung zur Geltendmachung seines Befristungsbegehrens zu verweisen.

Die Verwaltungsgerichte sind in ausländerrechtlichen Verfahren straffällig gewordener Ausländer bei der Beurteilung der diesbezüglichen Ausweisungsgründe keine "Superrevisionsinstanz" und bei einem Bestreiten der Täterschaft durch einen verurteilten Ausländer weder veranlasst noch befugt, insoweit die Strafverfahren "wieder aufzugreifen".

Beschwerden gegen die Ausgestaltung des Strafvollzugs, hier der Vorwurf einer unterbliebenen Vollzugslockerung zur Anbahnung eines persönlichen Umgangs des Ausländers mit seinem minderjährigen deutschen Kind, sind mit den insoweit eröffneten Rechtsbehelfsmöglichkeiten geltend zu machen. Die Verwaltungsgerichte sind in ausländerrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren auch nicht veranlasst, eine hypothetische Betrachtung hinsichtlich des Verhältnisses eines inhaftierten Straftäters zu seinem während der Haft auf Besuchsmöglichkeiten beschränkten Kind für den Fall anzustellen, dass dem Ausländer Vollzugslockerungen gewährt worden wären.

Das Verwaltungsgericht genügt seiner Pflicht zur Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO), wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind nicht ausreichend.

Die Verwaltungsgerichte sind im Rahmen einer hinsichtlich der Ausweisungsvoraussetzungen bei Straftätern zu treffenden Entscheidung über das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr nicht an im Rahmen des Strafvollzugs erstellte Prognosegutachten gebunden, sondern vielmehr gehalten, eine eigene Beurteilung vorzunehmen und dabei die ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel zu nutzen. Daher ist es nicht als "verfahrensfehlerhaft" anzusehen, wenn ein Verwaltungsgericht, das die insoweit gebotene eigene Einschätzung vorgenommen hat, von der Einholung weiterer Gutachten absieht oder - wie hier - die Vorlage eines von anderen Stellen, hier der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht, in Auftrag gegebenen Gutachtens nicht abwartet.

Ein Ausländer, der so erheblich kriminell in Erscheinung getreten ist, dass er die Voraussetzungen des § 53 AufenthG erfüllt, hat keinen Anspruch darauf, so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann. Daher kommt dem Einwand, die Strafvollstreckungsbehörden hätten durch die Vorenthaltung von Vollzugslockerungen oder von Therapiemaßnahmen bisher eine günstige Sozialprognose vereitelt, keine Bedeutung zu.