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Dokumente aus dem Jahr 2011

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FG Saarbrücken 2. Senat 27.6.2011 2 K 1599/09

Die aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Erziehungsrente (§ 47 SGB VI) unterliegt gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a aa EStG mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. Die Steuerfreiheit der Unterhaltsersatzrente (§ 844 Abs. 2 BGB) steht dem nicht entgegen.

VG Saarlouis 2. Kammer 15.2.2011 2 K 1669/09

Ein Soldat mit Erlaubnis zum Fallschirmspringen, der in einer zum Teil springenden Einheit einen Dienstposten der Springerreserve bekleidet, kann die sog. große Springerzulage gem. § 23 h Abs. 1 Satz 1 der Erschwerniszulagenverordnung beanspruchen, wenn und solange er dem ihm erteilten Befehl folgend, den Sprungdienst in Vertretung für nicht mehr sprungtaugliche Soldaten (auf Springerdienstposten) dauerhaft vollumfänglich wahrnimmt.

FG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 2 K 1675/09

Der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches steht nicht entgegen, dass es sich um es sich um eine Kombination aus handschriftlich in einem ge-schlossenen Buch eingetragenen Daten - Datum, Uhrzeit, Zweck der Fahrt, Kilometerstände und gefahrene Kilometer - und zusätzlichen, per Computerdatei erstellten Erläuterungen handelt.

FG Saarbrücken 2. Senat 23.11.2011 2 K 1683/09

1. Der Fortbestand eines bereits wirksamen Haftungsbescheids wird durch die im gestaltenden Teil eines Insolvenzplans festgelegten Wirkungen nicht berührt.

2. Die in § 254 Abs. 1 InsO festgeschriebenen Rechtswirkungen stehen einer Erfüllung i.S.d. § 44 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AO nicht gleich.

VG Saarlouis 2. Kammer 11.5.2011 2 K 173/10

Die Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge regelt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.

Bei einer über einen Zeitraum von drei Jahren erfolgten Doppelzahlung von Aktiv- und Versorgungsbezügen liegt es wegen der Offenkundigkeit der Unrichtigkeit der Bezügemitteilung und der Höhe der Zuvielzahlung außerhalb jeder Lebenserfahrung, dass der Beamte die Überzahlung nicht erkannt hat.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 284/11

VG Saarlouis 2. Kammer 12.8.2011 2 K 181/10

1) Der saarländische Gesetz- und Versorgungsgeber wollte die saarländischen Rechtsreferendare weitgehend den saarländischen Landesbeamten und nicht den Bundesbeamten gleichstellen.

2) Der Verweis in der saarländischen Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren (RUnterBeihV) in der bis zum 03.09.2009 geltenden Fassung auf die regelmäßigen Anpassungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz ist daher so zu verstehen, dass damit auf die für die saarländischen Landesbeamten jeweils geltenden Besoldungsanpassungen verwiesen wird.

3) Es besteht -mangels Rechtsgrundlage- kein Anspruch auf Verzugszinsen, wenn die den saarländischen Rechtsreferendaren zustehende Unterhaltsbeihilfe monatlich zu spät ausgezahlt wird.

VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2011 2 K 1879/08

Die rechtswirksame Meldung eines Dienstunfalls ist weder von einer besonderen Form noch davon abhängig, dass die Anzeige beim zuständigen Referat der dienstvorgesetzten Behörde erfolgt.

Unterzieht sich ein Polizeibeamter einer zur Gesundheitsvorsorge empfohlenen freiwilligen Grippeschutzimpfung durch den Polizeiarzt, so stellt ein potenziell hierdurch erlittener Impfschaden bereits deshalb keinen die Dienstunfallfürsorge begründenden Dienstunfall dar, weil es an der erforderlichen Dienstbezogenheit des Vorgangs fehlt.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 269/11

VG Saarlouis 2. Kammer 24.5.2011 2 K 1987/09

Rechtlich angreifbar ist die Bewertung des Dienstpostens für den betroffenen Beamten nur in Sonderfällen, etwa wenn sich diese als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil gerade dieses einzelnen Beamten darstellt (gerichtliche Willkürkontrolle).

VG Saarlouis 2. Kammer 31.5.2011 2 K 2032/09
VG Saarlouis 2. Kammer 27.9.2011 2 K 209/10

1. Eine Einbürgerung nach § 10 StAG setzt u. a. voraus, dass der Einbürgerungsbewerber über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt.

2. Einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG steht ein fortdauernder Leistungsbezug auch dann entgegen, wenn der Einbürgerungsbewerber diesen im Einzelfall nicht zu vertreten hat.

3. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer "besonderen Härte" i. S. d. § 8 Abs. 2 StAG.

VG Saarlouis 2. Kammer 5.7.2011 2 K 2091/09

1. Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "zwingende dienstliche Gründe" in § 45 Abs. 2 BBG a.F. bei der Reaktivierung von Bahnbeamten war bis 31.12.2008 höchstrichterlich nicht geklärt.

2. Die Gewährung von Schadenersatz wegen einer trotz Wiederherstellung der Dienstfähigkeit über Jahre unterbliebenen Reaktivierung einer Bahnbeamtin setzt voraus, dass die hierin liegende objektive Pflichtverletzung des Dienstherrn schuldhaft begangen wurde und der gebotene gerichtliche Primärrechtsschutz -hier in Form der Untätigkeitsklage- in Anspruch genommen wurde.

VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2011 2 K 2108/09

Ist der Schuldner eines Zahlungsbegehrens im Wege der Stufenklage zur Rechenschaftslegung verurteilt worden, ist der Gläubiger nicht verpflichtet, den ihm zugesprochenen Rechenschaftslegungsanspruch nach § 888 ZPO zu vollstrecken; soweit ihm neue Erkenntnisse vorliegen, kann er den Nachweis hinsichtlich der Höhe des Zahlungsanspruchs auch auf andere Weise führen.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.12.2011 2 K 2430/10

Rechtsmittel-AZ: 1 A 17/12

VG Saarlouis 2. Kammer 11.5.2011 2 K 286/10

Dienstliche Beurteilungen, die nach ihrem Zweck nicht einem Leistungsvergleich -etwa mit Blick auf eine mögliche Beförderung- dienen, sondern dem Erlass eines Verwaltungsaktes vorgeschaltet sind, mit dem über die Gewährung einer Zulage entschieden wird, unterliegen -wie sonstige beamtenrechtlichen Beurteilungen der Leistung, Eignung und Befähigung- nur einer ein-geschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.9.2011 2 K 42/10

Der Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG nicht zu vertreten, wenn er nach Vollendung des 58. Lebensjahres gegenüber dem Leistungsträger eine Erklärung gem. § 65 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 428 SGB III abgegeben hat (zulässige Übergangsorientierung in den Ruhestand) und die Einbürgerungsbehörde ihm trotz Kenntnis von diesem Umstand eine Einbürgerungszusicherung erteilt hat.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.3.2011 2 K 474/10

Ein während einer Sanatoriumsbehandlung erlittener Unfall gilt nur dann als Folge eines Dienstunfalls gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG, wenn die Sanatoriums-behandlung im Rahmen des Heilverfahrens nach § 33 BeamtVG durchgeführt worden ist; dies setzt voraus, dass zuvor ein Dienstunfall bzw. eine Berufskrank-heit gemäß § 31 Abs. 3 BeamtVG förmlich anerkannt worden ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 12.8.2011 2 K 520/10

In entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 3 SVwVfG ist den Formerfordernissen einer schriftlichen Umsetzungsverfügung genügt, wenn diese die erlassende Behörde erkennen lässt und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters oder seines Vertreters trägt; es wird nicht verlangt, dass die Unterschrift lesbar ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.11.2011 2 K 560/10

1. Eine Einbürgerung nach § 10 StAG geht u.a. voraus, dass der Einbürgerungsbewerber über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt.

2. Einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG steht ein fortdauernder Leistungsbezug auch dann entgegen, wenn der Einbürgerungsbewerber diesen im Einzelfall nicht zu vertreten hat.

3. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer "besonderen Härte" i.S.d. § 8 Abs. 2 StAG.

VG Saarlouis 2. Kammer 25.10.2011 2 K 568/10

1. Mit der Unterstützung einer der PKK nahestehenden Organisation wird der Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a. F. erfüllt, weil von der PKK eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer auswärtigen Belange ausgeht.

2. § 11 StAG in der vor dem 28.08.2007 geltenden Fassung schließt nur die Einbürgerung nach § 10 StAG zwingend aus, während die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG zumindest grundsätzlich möglich bleibt.

3. Einzelfall eines Anspruchs auf Neubescheidung wegen Vorliegens eines Ermessensdefizits.

VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2011 2 K 630/10
VG Saarlouis 2. Kammer 17.6.2011 2 K 64/10

1. Beamte haben keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen, die vor Eintritt in den Ruhestand nicht mehr realisiert werden konnten.

2. Sie können sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 -C-350/06 u.a.- berufen.

VG Saarlouis 2. Kammer 19.4.2011 2 K 642/08

1. Die Gewährung von Unfallausgleicfh gem. § 35 BeamtVG setzt auch nach der zum 21.12.2007 in Kraft getretenen Neufassung des § 31 BVG voraus, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 v.H. beträgt.

2. Das Gericht ist nicht schon deshalb verpflichtet, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, weil ein Beteiligter ein vorliegendes Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält.

VG Saarlouis 2. Kammer 20.12.2011 2 K 668/10

1) Nur ein Verhalten des Dienstherrn, das objektiv fürsorgepflichtwidrig und schuldhaft ist und adäquat - kausal einen Schaden herbeigeführt hat, kann einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht begründen.

2) Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erstreckt sich auch auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beamten vor rechtswidrigen persönlichen Angriffen durch Vorgesetzte und Mitarbeiter in Gestalt des sogenannten Mobbings.

3) Zum Begriff des Mobbings.

VG Saarlouis 2. Kammer 31.5.2011 2 K 765/09
VG Saarlouis 2. Kammer 24.2.2011 2 K 830/09

1. Rechtmäßig ist der Aufenthalt eines Ausländers i.S. v. § 10 I S. 1 StAG, wenn ihm Aufenthaltstitel tatsächlich erteilt worden sind; Duldungszeiten genügen nicht.

2. Der minderjährige Einbürgerungsbewerber erfüllt die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG, wenn die Unterhaltszahlungen eines Elternteils und das Kindergeld in der Summe den Sozialleistungsbedarf übersteigen, unbeschadet des Leistungsbezuges des anderen Elternteils.

VG Saarlouis 2. Kammer 1.3.2011 2 K 835/09
VG Saarlouis 2. Kammer 20.12.2011 2 K 975/10

Die nach der saarländischen Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare (RUnterhBeihV) vorgesehene Billigkeitsprüfung bei der Rückforderung zu viel gezahlter Unterhaltsbeihilfe gebietet im Rahmen des nach der einschlägigen Vorschrift eröffneten Ermessens begrifflich die Untersuchung, ob die Anrechnung eines Nebenverdienstes im konkreten Fall billig und gerecht, d.h. verhältnismäßig bzw. angemessen ist. Diese Prüfung endet nicht mit der Feststellung, dass dem jeweiligen Referendar nach Anrechnung des Nebenverdienstes noch ein monatliches Einkommen verbleibt, das (lediglich) ausreicht, um den Lebensunterhalt ohne Härten zu bestreiten. Vielmehr können die Umstände (wie hier bejaht) ein teilweises oder vollständiges Absehen von der Rückforderung nahelegen, wenn ein Missverhältnis dadurch entsteht, dass derjenige Referendar, der - wie hier der Kläger - in erlaubtem Umfange eine gut bezahlte Nebentätigkeit ausübt, gegenüber anderen, weniger lukrativen Beschäftigungen nachgehenden Referendaren bei der Anrechnung des Hinzuverdienstes im Ergebnis überproportional finanziell benachteiligt wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 123/12

VG Saarlouis 2. Kammer 2.5.2011 2 L 177/11

Ist ein Beamter aufgrund seiner Krankschreibung und der sich anschließenden vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand gehindert, den Urlaub zu nehmen, verfallen die Urlaubsansprüche wegen der Rechtsprechung des EuGH zur Richtlinie 2003/88/EG nicht.

VG Saarlouis 2. Kammer 15.3.2011 2 L 2398/10

1. Liegt dem Bescheid über die Entlassung eines Probebeamten kein Beschluss des für die Entscheidung hierüber zuständigen Kreistages bzw. Kreisausschusses zugrunde, so ist der Bescheid formell fehlerhaft zustandegekommen und auf einen Rechtsbehelf des Betroffenen hin aufzuheben.

2. Der Mangel der sachlichen Zuständigkeit kann nicht nachträglich geheilt werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 14.4.2011 2 L 291/11

Das für ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand erforderliche dienstliche Interesse bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung und ist maßgebend durch verwaltungspolitische Entscheidungen des Dienst-herrn vorgeprägt, die dieser in Ausübung der ihm zugewiesenen Personal- und Organisationshoheit trifft. Angesichts der ihm insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit ist die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr aus nachvollziehbaren personalwirtschaftlichen Gründen ein Interesse am Hinausschieben des Ruhestandeseintritts verneint.

Die in § 43 Abs. 1 des Saarländischen Beamtengesetzes normierte Regelaltersgrenze (65 Jahre) verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 250/11