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Dokumente aus dem Jahr 2011

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.8.2011 5 W 189/11 - 81

Grundsätzlich kann die Durchführung eines Ortstermins in Anwesenheit nur einer der Parteien die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen rechtfertigen. Dies gilt aber nur dann, wenn das Verhalten des Sachverständigen auf die Intention schließen lässt, die andere Partei - etwa durch bewusstes Absehen von einer Terminsmitteilung - zu benachteiligen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.8.2011 5 W 197/11 - 85

Anforderungen an die Anordnung von Ersatzzwangshaft

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 11.10.2011 5 W 211/11 - 93

Streitwert eines Zwangsgeldverfahrens zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs bei einer Stufenklage

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.9.2011 5 W 212/11 - 94

1. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes bestehen keine durchgreifenden Zweifel.

2. § 1 Abs. 1 ThUG gilt auch dann, wenn sich ein Betroffener zu keinem Zeitpunkt rechtskräftig in Sicherungsverwahrung befand.

3. § 1 Abs. 1 ThUG verlangt nicht, dass die gescheiterte Sicherungsverwahrung gerade infolge der in Bezug genommenen strafgerichtlichen Verurteilung hätte erfolgen können.

4. Zu den die Therapieunterbringung rechtfertigenden psychischen Störungen zählt die dissoziale Persönlichkeitsstörung.

5. Die Therapieunterbringung kann in einer Einrichtung vollzogen werden, die ansonsten die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt vollstreckt.

6. Um sich von Strafe zu unterscheiden muss die gesetzlich vorgesehene und verfassungsrechtlich gebotene Behandlung dem Betroffenen tatsächlich zu Teil werden können. Lediglich formale Behandlungsangebote genügen dazu nicht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 7.11.2011 5 W 214/11 - 96

Veräußern die beiden einzigen Wohnungseigentümer ihr Wohnungseigentum gleichzeitig, so unterfallen die Verfügungen nicht dem nach § 12 Abs. 1 WEG vereinbarten Zustimmungserfordernis.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.10.2011 5 W 220/11 - 98

Krankheitszeichen, die für das Vorliegen von Chorea Huntington sprechen und ihre Bestätigung durch einen diagnostischen Gentest sind auf die Gesundheitsfragen anzugeben.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.11.2011 5 W 224/11 - 100

Die beurkundende Notarin hat einen Anspruch auf Erteilung einer Abschrift des von ihr für ihren Mandanten beantragten und ausgestellten nur der Verfügung über Grundstücke oder im Grundbuch eingetragene Rechte oder zur Berichtigung des Grundbuchs dienenden Erbscheins.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 7.11.2011 5 W 239/11 - 106

Das Nachlassgericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung von Amts wegen die Sicherstellung eines Erbscheins anordnen, wenn sich objektive Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Erblasser entgegen den bisher bekannten Tatsachen möglicherweise ein erbberechtigtes Kind gehabt hat.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 17.2.2011 5 W 245/10 - 91

Die Ausschlagungsfrist ist infolge höherer Gewalt gehemmt, wenn eine rechtzeitig beantragte betreuungsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt wird.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 7.1.2011 5 W 280/10 - 106

Die abgabenrechtliche Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld durch Übertragung, Aufhebung oder Verzicht berechtigt den Gläubiger, die Löschung der Grundschuld zu beantragen, jedenfalls dann, wenn eine gesonderte Pfändung und Einziehung des "Rechts auf Zustimmung zur Löschung" erfolgt ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.3.2011 5 W 293/10 - 111

Zu den Voraussetzungen des § 120 Abs. 4 ZPO bei Herbeiführung einer erneuten Leistungsunfähigkeit

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.1.2011 5 W 312/10 - 116

Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

OVG Saarlouis 6. Senat 18.5.2011 6 B 211/11

Legt die Disziplinarbehörde ihrer Ermessensbetätigung bei der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge nach § 38 SDG einen unrichtigen oder nicht ordnungsgemäß festgestellten Sachverhalt zugrunde, so erweist sich grundsätzlich die darauf gestützte Ermessensausübung als fehlerhaft.

Es ist allein Sache der Disziplinarbehörde, die von ihr getroffene Ermessensentscheidung nach § 38 SDG, gegen deren Rechtmäßigkeit wegen Ermessensfehlgebrauchs ernstliche Zweifel beste-hen, durch eine erneute Ermessensentscheidung zu ersetzen.

Den Disziplinargerichten ist es verwehrt, ausgehend von ihren eigenen Annahmen zu den auf der Tatbestandsseite relevanten Tatsachen die Ermessensentscheidung des Antragsgegners nach § 38 SDG durch ihre eigene Ermessensentscheidung zu ersetzen.

OVG Saarlouis 6. Senat 8.7.2011 6 B 267/11

a) Ein Finanzbeamter, der im Datenverarbeitungssystem des Finanzamts fiktive Einkommenssteuerveranlagungen für nicht existierende Steuerpflichtige erzeugt und daraus resultierende fiktive Erstattungsbeträge seinem Privatkonto zuführt, begeht eine sehr schwere innerdienstlichen Dienstpflichtverletzung. Er versagt im Kernbereich seiner Aufgaben als Finanzbeamter.

b) Fälle innerdienstlicher Betrugs- oder Untreuehandlungen zum Nachteil des Dienstherrn stehen bei einem Gesamtschaden von über 5 000 EUR hinsichtlich der Schwere einem sogenannten Zugriffsdelikt gleich.

c) Ein Beamter, der sich amtlich anvertrautes oder zugängliches Gut zueignet, zerstört das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn und die für die Ausübung seines Amtes erforderliche Achtung so nachhaltig, dass er grundsätzlich nicht im Dienst bleiben kann.

d) Zu Gunsten des Beamten zu berücksichtigende Entlastungsgründe, die den Schluss rechtfertigen, der Beamte habe das Vertrauen seines Dienstherrn noch nicht endgültig verloren, können sich aus allen Umständen ergeben. Generell gilt, dass deren Gewicht umso größer sein muss, je schwerer das Zugriffsdelikt wiegt. Sie müssen in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.9.2011 6 K 1081/10

1. Zur wirksamen Gefahrenabwehr können neben der Untersagungsverfügung gegen eine OHG als Vermittler auch Untersagungsverfügungen gegen ihre Gesellschafter ergehen.

2. Bei unterstellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols sind nur diejenigen Vorschriften unanwendbar, die ihren Sinngehalt aus dem Staatsmonopol gewinnen. Die nicht monopolspezifischen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des diesem ergänzenden Landesrechts, insbesondere der Erlaubnisvorbehalt und die Versagungsgründe des § 4 GlüStV, haben unabhängig davon Bestand.

3. Ist die Tätigkeit des jeweiligen Wettveranstalters nicht erlaubnisfähig, so ist wegen der sich aus § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV ergebenden Akzessorietät auch das Vermitteln unzulässig.

VG Saarlouis 6. Kammer 13.7.2011 6 K 1775/10

1. Zu dem für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt bei einem auf Genehmigung eines Heil- und Kostenplans für kieferorthopädische Behandlungen gerichteten Klagebegehren.

2. § 9 Abs. 2 Satz 1 BhVO (BhV SL) macht die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung für den Regelfall davon abhängig, dass der Patient zu Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht überschritten hat.

3. Zur Bestimmung des "Behandlungsbeginns" in den Fällen, in denen der streitgegenständliche Heil- und Kostenplan nach Überschreiten der Altersgrenze vorgelegt wird, während bereits vor Erreichen der Altersgrenze andere kieferorthopädische Maßnahmen durchgeführt wurden ("Fortsetzungszusammenhang").

4. Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BhVO (BhV SL) gilt die Altersgrenze nicht bei Vorliegen einer schweren Kieferanomalie, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordert.

5. Zum Begriff der "schweren Kieferanomalie".

6. Das Extrahieren von Weisheitszähnen ist kein kieferchirurgischer Eingriff im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 BhVO (BhV SL).

7. Die Ausschlussvorschrift ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.8.2011 6 K 1818/10

1) Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für so genannte Bagatellarzneimittel (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 Buchstabe a BhV Saarland) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2) Die Aufwendungen nach GOÄ-Nummern 849 (psychotherapeutische Behandlung) und 806 (psychiatrische Behandlung) sind nicht nebeneinander beihilfefähig.

VG Saarlouis 6. Kammer 22.12.2011 6 K 2213/10

1. Der Beihilfeanspruch ist entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BhV SL vererblich.

2. Die Antragsfrist des § 17 Abs. 3 BhVO (BhV SL) ist eine materielle Ausschlussfrist, nach deren Versäumung der Beihilfeanspruch regelmäßig erlischt.

3. Zur Möglichkeit einer Wiedereinsetzung.

4. Ein Beihilfeanspruch der nächsten Hinterbliebenen nach § 18 Abs. 1 BhV SL ist gegenüber dem ursprünglichen Beihilfeanspruch des Erblassers wesensverschieden. Es bedarf einer diesbezüglichen Antragstellung des/der Anspruchsberechtigten.

VG Saarlouis 6. Kammer 23.11.2011 6 K 426/11

1. Wer als Rundfunkteilnehmer über einen längeren Zeitraum Abbuchungen für Rundfunkgeräte eines Dritten duldet, muss eine Anscheinsermächtigung gegen sich gelten lassen.

2. Die Insolvenz einer GmbH steht dem Fortbestehen der Rundfunkgebührenpflicht bei Fehlen einer Abmeldung nicht entgegen.

VG Saarlouis 6. Kammer 21.3.2011 6 K 551/10

1. Der Arzneimittelbegriff des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO umfasst auch Medizinprodukte.

2. Die Beihilfefähigkeit notwendiger und angemessener Aufwendungen für Arzneimittel kann nicht durch eine Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen werden.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.5.2011 6 K 734/10
VG Saarlouis 6. Kammer 17.2.2011 6 K 741/10

1. Beihilfefähig sind unter anderem aus Anlass einer Krankheit die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang für die vom Arzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel.

2. Die erektile Dysfunktion ist eine schwerwiegende Erkrankung, deren Behandlung mit so genannten PDE-5-Hemmern (hier: Cialis und Levitra) notwendige und angemessene Aufwendungen begründet.

3. Die hieraus dem Grunde nach resultierende Beihilfefähigkeit der vorgenannten Aufwendungen entfällt nur dann, wenn sie durch das anzuwendende Beihilferecht ausgeschlossen wird, wobei sich ein derartiger Ausschluss an höherrangigem Recht (Gleichheitssatz, Fürsorgepflicht) messen lassen muss.

4. § 67 Abs. 4 des Saarländischen Beamtengesetzes - SBG - F. 2009 und § 98 Abs. 4 SBG a.F. ermächtigen den Dienstherrn nicht dazu, einen Ausschluss von Aufwendungen von der Beihilfefähigkeit durch Verwaltungsvorschriften vorzunehmen. Ein derartiger (auch teilweiser) Ausschluss ist vielmehr einer Regelung durch Rechtsverordnung (Beihilfeverordnung) vorbehalten.

5. Die saarländische Beihilfeverordnung enthält auch in der zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Fassung keinen Ausschluss von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion von der Beihilfefähigkeit (im Anschluss an VG Saarlouis, Urteil vom 03.03.2009 - 3 K 1812/08 -, veröffentlicht in JURIS, betreffend die bis 31.12.2008 gültig gewesene Beihilfeverordnung). Ob ein derartiger Ausschluss mit höherrangigem Recht vereinbar wäre, war daher nicht zu entscheiden.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 217/11

VG Saarlouis 6. Kammer 30.3.2011 6 L 143/11
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 20.1.2011 6 UF 106/10

1. Zu den Sorgerechtskriterien im Rahmen der Entscheidung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

2. Es ist nicht Aufgabe des Verfahrensbeistandes, den Willen der Eltern, sondern den des Kindes zu ermitteln und in das Verfahren einzuführen (Anschluss an BVerfG FamRZ 2010, 109).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 13.10.2011 6 UF 108/11

1. Zur Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zu Gunsten der Pflegeeltern, bei denen das Kind mehrere Jahre gelebt hat, wenn das Kind eine positive Haltung zur Rückführung zu seinen Eltern hat.

2. Zu den methodischen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten.

3. Das Einverständnis der Eltern, sich alle drei Monate Untersuchungen ihrer Person auf Alkohol- und Drogenkonsum zu unterziehen, sofern sie hierfür die Kosten nicht selbst tragen müssen, kann mangels tragfähiger Rechtsgrundlage nicht zum Anlass genommen werden, sie förmlich hierzu zu verpflichten.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.11.2011 6 UF 110/11

Der Umzug eines nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen zu seiner - mit ihm nicht verheirateten - neuen Lebensgefährtin kann jedenfalls dann unterhaltsrechtlich nicht gebilligt werden, wenn er ihn außer Stande setzt, den Mindestunterhalt für sein aus einer früheren Beziehung hervorgegangenes Kind zu zahlen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.2.2011 6 UF 114/10

Hat das Gericht dem Unterhaltspflichtigen im Vorprozess ein fiktives Einkommen aus vollschichtiger Tätigkeit zugerechnet, weil dieser unterhaltsrechtlich leichtfertig Altersteilzeit in Anspruch genommen hat, so ist - wenn und soweit ihm dadurch Rentennachteile entstehen, die nicht durch versorgungswirksame Entschädigungen des Arbeitgebers kompensiert werden - dem Unterhaltspflichtigen im Abänderungsverfahren ab Erreichen der Regelaltersgrenze für den Bezug von Altersrente fiktiv ein Renteneinkommen in der Höhe zuzuschreiben, in der er es bezöge, hätte er nicht Altersteilzeit in Anspruch genommen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 24.1.2011 6 UF 116/10

Zur Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei in Rede stehendem Umgangsausschluss.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 20.10.2011 6 UF 125/11

Zur Angemessenheit von Teilungskosten bei Ansatz einer Mindestpauschale (hier: 50 EUR).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 10.1.2011 6 UF 126/10

1. Ordnet das Gericht begleiteten Umgang an, so ist dieser - vorbehaltlich einer im selben Beschluss enthaltenen unmittelbaren Anschlussregelung zum Umgang - nicht zu befristen, weil für diese ebenfalls an § 1684 Abs. 4 BGB zu messende Einschränkung des Umgangsrechts regelmäßig kein Grund besteht. Zukünftig entstehenden Anpassungserfordernissen ist gegebenenfalls durch ein Abänderungsverfahren nach § 166 FamFG in Verbindung mit § 1696 BGB Rechnung zu tragen.

2. In einer Umgangsregelung muss - von Amts wegen - Niederschlag finden, dass § 1684 Abs. 1 BGB zur Wahrnehmung des Umgangs nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Nach Maßgabe dessen ist die Folgenankündigung nach § 89 Abs. 2 FamFG auch auf den Umgangsberechtigten zu erstrecken. Solch amtswegiger Änderung steht im Beschwerdeverfahren das Verschlechterungsverbot nicht entgegen.