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Dokumente aus dem Monat Juni 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 1. Senat 30.6.2010 1 K 1319/07

Ein inländisches Unternehmen, das in der Umsatzsteuerhinterziehung dienende "Karussell-Geschäfte" eingebunden ist, kann die Vorsteuer aus den fraglichen Rechnungen seines Lieferanten nicht abziehen. Seine Lieferungen in das EG-Ausland (innergemeinschaftliche Lieferungen) sind umsatzsteuerbar und nicht von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 1b UStG befreit.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.6.2010 10 K 210/09

1. Die Entscheidung über eine ausnahmsweise Verlängerung der befristeten Fahrlehrererlaubnis nach § 9 a Abs. 1 FahrlG gemäß § 34 Abs. 1 FahrlG setzt eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Einhaltung der jeweiligen Vorschrift und des Interesses des Betroffenen an einer Ausnahmeregelung voraus, wobei im Interesse der Qualitätssicherung der Fahrlehrerausbildung und der Verkehrssicherheit eine restriktive Handhabung geboten ist.

2. Eine Verlängerung der befristeten Fahrlehrererlaubnis zur Durchführung der nach §§ 17 und 18 FahrlPrüfO vorausgesetzten Lehrproben im theoretischen sowie fahrpraktischen Unterricht kommt nur in Betracht, wenn entweder die von § 2 Abs. 5 Satz 1 FahrlG geforderte viereinhalbmonatige Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule entweder bereits abgeschlossen ist oder aber im Rahmen eines bestehenden Ausbildungsverhältnisses noch abgeschlossen werden kann.

3. Für den Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der viereinhalbmonatigen Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule ist die Vorlage des von dem Fahrlehreranwärters über seine praktische Ausbildung gemäß § 9 a Abs. 3 Satz 1 FahrlG zu führenden Berichtshefts zu fordern das der Sicherstellung der vorschriftsmäßigen praktischen Ausbildung und deren effektiven Überwachung dient.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.6.2010 10 K 249/10

Einzelfall einer rechtmäßigen Gebührenforderung betreffend die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges wegen offener Kfz-Steuern

VG Saarlouis 10. Kammer 30.6.2010 10 K 825/09

Einzelfall einer rechtmäßigen Entziehung der Fahrerlaubnis, in dem sich der Erlaubnisinhaber nach Abschluss einer Methadon - Behandlung weigerte, der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Folge zu leisten.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.6.2010 5 U 52/10 - 10

Kündigt ein Kreditgeber einen Darlehensvertrag, weil unstreitig keine Rückzahlungen mehr erfolgt sind, und kommt es dann zu Verhandlungen über eine Ratenzahlung, so besteht dafür kein Rechtsschutz.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.6.2010 3 K 641/09

1. Nach § 6 Abs. 6 RGebStV ist die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach der Gültigkeitsdauer des Bescheides nach § 6 Abs. 2 RGebStV (hier: Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) zu befristen. Das gilt auch bei dauerhafter Schwerbehinderung, wenn der schwerbehinderte Rundfunkteilnehmer nicht über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "RF" verfügt.

2. Von der Rundfunkgebührenpflicht kann nur befreit werden, wer selbst ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und damit als Rundfunkteilnehmer selbst dem Grunde nach gebührenpflichtig ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.6.2010 4 U 250/05 - 135

Billigkeitserwägungen streiten dafür, dass sich der Hauptunternehmer bei der Beurteilung eigener Gewährleistungsansprüche gegenüber seinem Subunternehmer an dem Prozessergebnis festhalten lassen muss, welches der Hauptunternehmer gegenüber dem Auftraggeber erstritt. Sind die gleichen Mängel Gegenstand der eigenen Werklohnklage des Hauptunternehmers und der Werklohnklage des Subunternehmers, so widerspräche es Billigkeit, wenn er dem Subunternehmer Gewährleistungsanspruche in einem Umfang entgegensetzen könnte, der das Maß seiner eigenen Gewährleistung übersteigt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.6.2010 4 U 482/09 - 140

a. Der Träger der Straßenbaulast ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherungspflicht gehalten, im Bereich von Parkplätzen hohe Pappeln zu entfernen, da diese auch in gesundem Zustand dazu neigen, Äste abzuwerfen.

b. Widmungsbeschränkungen eines öffentlichen Straßenbereichs sind für Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht nur dann von Relevanz, wenn sie für den betroffenen Verkehr mit zumutbarer Sorgfalt erkennbar sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 28.6.2010 2 B 36/10.NC

a) Zum Umfang der gerichtlichen Nachprüfung in Beschwerdeverfahren betreffend die vorläufige Zulassung zum Studium.

b) Zur Ermittlung des Rechtsschutzzieles einer Anschlussbeschwerde der Hochschule, mit der - ausdrücklich - die Korrektur bestimmter, näher bezeichneter Parameter der Kapazitätsberechnung des Verwaltungsgerichts beantragt wird.

c) Zur Zuordnung der Fachrichtung Biophysik.

d) Der Senat sieht keine Grundlage, allein das Fehlen eines normativen Stellenplanes zum Anlass für einen Kapazitätszuschlag zu nehmen.

e) Die Lehrverpflichtung befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter beträgt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 LVVO SL 2008 vier Deputatstunden.

f) Lehrleistungen, die im Rahmen von Stiftungsprofessuren erbracht werden, sind in der Kapazitätsberechnung zu berücksichtigen, wenn und soweit der Drittmittelgeber eine Beteiligung an der Lehre billigt oder sogar vorsieht (hier: sogenannte Lichtenberg - Professur der Volkswagenstiftung).

g) Zur Berücksichtigung von Lehrauftragsstunden, die nicht im Rahmen eigenständiger Lehrveranstaltungen des Lehrbeauftragten, sondern in Form einer Beteiligung an Lehrveranstaltungen anderer Lehrpersonen abgeleistet werden, die diese Lehre als Dienstleistung für die Lehreinheit Vorklinische Medizin erbringen.

h) Zur Beteiligung von Lehrpersonen dritter Lehreinheiten an der Lehre im vorklinischen Studienabschnitt (Bestimmung des Curriculareigenanteils der Vorklinischen Lehreinheit).

i) Eine Schwundberechnung unter Berücksichtigung der Übergänge von zwei Kohorten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.6.2010 5 L 2143/09

1. Für die Bejahung der Antragsbefugnis in einem Eilrechtsschutzverfahren gegen eine bergrechtliche Sonderbetriebsplanzulassung reicht es aus, wenn sich aus dem Vortrag der Antragsteller hinreichend deutlich ergibt, dass sie als Folgen des untertägigen Bergbaus erhebliche Schäden an ihrem Eigentum befürchten sowie auch Gefahren für Leib und Leben. Sie müssen nicht detailliert vortragen, auf Grund welcher Umstände sie konkret welche Schäden erwarten.

2. Eine Anwendung der Präklusionsvorschriften des § 48 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 BBergG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 SVwVfG ist ausgeschlossen, wenn die Antragsteller im Einwendungsverfahren dargelegt haben, welche Folgen sie auf Grund des untertägigen Bergbaus allgemein erwarten. Eines Vortrages, welche Folgen in jedem Einzelfall konkret zu erwarten sind, bedarf es nicht.

3. Eine bergbauliche Zulassung wird nur darauf überprüft, ob die von der genehmigenden Bergbehörde getroffene Prognoseentscheidung, dass es auf Grund des untertägigen Abbaus voraussichtlich nicht zu Erderschütterungen kommen wird, die zu erheblichen Schäden an der Erdoberfläche führen werden, zu beanstanden ist.

4. Bei der im Rahmen der Sonderbetriebsplanzulassung zu treffenden Prognoseentscheidung ist es zulässig, auf Grund empirischer Erkenntnisse zur Einschätzung zu kommen, dass es als Folge des genehmigten untertägigen Abbaus nicht zu heftigeren Erschütterungen als maximal 5 mm/s kommen wird, weil in es diesem Gebiet auch bei dem vorausgegangenen Abbau nicht zu stärkeren bergbaubedingten Erderschütterungen gekommen ist. Die Bergbaubehörde ist nicht verpflichtet, allein auf numerischer Basis eine umfassende Abschätzung der möglichen Folgen des untertägigen Abbaus vorzunehmen.

5. Ist durch das Einfügen von Nebenbestimmungen in eine Sonderbetriebsplanzulassung das Eintreten von Schäden von einigem Gewicht am Eigentum der Antragsteller mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, so ist davon auszugehen, dass die angegriffene Sonderbetriebsplanzulassung nicht gegen deren Rechte verstößt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 28.6.2010 9 WF 65/10

Weigert sich in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren der Betroffene, sich der angeordneten Abstammungsbegutachtung zu unterziehen, hat das Familiengericht nach § 372a Abs. 2 S. 1 ZPO in entsprechender Anwendung der §§ 386 bis 390 ZPO im Rahmen eines Zwischenstreits durch Zwischenurteil zu entscheiden.

VG Saarlouis 10. Kammer 24.6.2010 10 K 484/09
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 23.6.2010 1 U 365/09 - 91

Ein Berufsverband handelt rechtsmissbräuchlich i.S. von § 8 Abs. 4 UWG, wenn ein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch nur gegen Außenstehende geltend gemacht wird, wohingehend er gleichartige Wettbewerbsverstöße seiner Mitglieder planmäßig duldet. Die diskriminierende Geltendmachung des Wettbewerbsverstoßes erlaubt den Schluss, dass das Handeln des Verbandes maßgeblich von der Absicht getragen wird, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern.

VG Saarlouis 11. Kammer 23.6.2010 11 K 1802/08

1. Ein Antrag ist bei der Behörde dann eingegangen, wenn er tatsächlich in die Verfügungsmacht der Behörde gelangt ist, unabhängig, ob zu diesem Zeitpunkt mit einer Kenntnisnahme zu rechnen war.

2. Die im letzten Halbsatz des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X normierte Nachweispflicht der Behörde vermögen zwar lediglich begründete oder berechtigte Zweifel auszulösen. Wenn der Zugang aber überhaupt bestritten wird, ist dem Betroffenen eine nähere Substantiierung nicht möglich, weil es sich um eine negative Tatsache handelt, die eines Beweises oder auch nur einer weiteren Substantiierung grundsätzlich nicht zugänglich ist.

3. Zur Ermittlung des Zeitpunkts ab dem Ausbildungsförderung nur noch mit Bankdarlehen erfolgt (§ 17 Abs 3 BAföG).

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 23.6.2010 9 UF 45/10

Die Beschwerde kann gemäß § 256 S. 2 FamFG auf Einwendungen nach § 252 FamFG nur gestützt werden, wenn diese Einwendungen jeweils bereits erhoben waren, bevor der Festsetzungsbeschluss verfügt war.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.6.2010 2 K 355/09
OVG Saarlouis 3. Senat 21.6.2010 3 A 384/09

Zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört u.a., dass der Gewerbetreibende die mit der Gewerbeausübung zusammenhängenden steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten sowie auch die sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.6.2010 3 K 1651/09

1. Die Anknüpfung der Beihilfegewährung an das Vorliegen bestimmter Indikationen bei mehr als zwei Implantaten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Auch die Aufwendungen für bis zu zwei Implantate sind nur beihilfefähig, wenn sie notwendig und angemessen sind.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 21.6.2010 5 W 155/10 - 57

Eine Aussetzung nach § 149 ZPO scheidet aus, wenn die im Strafverfahren zu prüfende Straftat für die zivilrechtliche Beurteilung der Rechtslage ohne Bedeutung ist. Ist demgemäß die auf Rückzahlung eines Darlehens gerichtete Klage unter dem rechtlichen Aspekt der vertraglichen Haftung schlüssig, so ist es für die Beurteilung der zivilrechtlichen Frage ohne Relevanz, ob der Beklagte das Darlehen in strafbarer Weise erlangt hat.

SG Saarbrücken 19. Kammer 21.6.2010 S 19 P 97/09

Bei der Feststellung des notwendigen Hilfebedarfs ist von dem objektiv erforderlichen individuellen Zeitaufwand auszugehen. Dabei ist eine angemessene Lebensweise, die der Würde des Pflegebedürftigen Rechnung trägt, zugrunde zu legen. Das ist bei dem ausschließlichen Verweilen auf einer Wohnzimmercouch nicht der Fall.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.6.2010 2 A 425/08

Das Einschreitensbegehren eines Nachbarn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde zielt in der Sache immer auf eine Ausräumung materieller Nachbarrechtsverstöße durch das von ihm bekämpfte Bauvorhaben mit den der Behörde durch die Landesbauordnung eröffneten Möglichkeiten des Vorgehens gegen den Bauherrn. Von dem Nachbarn kann dabei regelmäßig keine abschließende rechtliche Prüfung hinsichtlich der insoweit im konkreten Einzelfall in Betracht kommenden Einschreitensbefugnisse und ihrer Grenzen verlangt werden.

Abstandsflächenrechtlich kommt eine isolierte Beurteilung einer auf einem Wohnhausanbau errichteten Dachterrasse auf der Grundlage des § 7 Abs. 7 Satz 1 LBO 2004 nicht in Betracht, weil die Terrasse mit den diese Benutzung des Flachdachs ermöglichenden baulichen Einrichtungen untrennbarer Bestandteil des Anbaus ist und dieser mit Ausnahme untergeordneter Bauteile nach § 7 Abs. 6 LBO 2004 einer einheitlichen Betrachtung zu unterziehen ist.

Die zu den früheren Befreiungsvorschriften in §§ 75 LBO 1996, 64 LBO 1988, 95 LBO 1974/80 entwickelte Rechtsprechung, wonach wegen der in diesen Bestimmungen durchgängig vom Gesetzgeber geforderten Würdigung nachbarlicher Interessen auf der Tatbestandsseite eine Befreiung von nachbarschützenden Anforderungen des Bauordnungsrechts gegen den Willen der betroffenen Nachbarn in aller Regel nicht in Betracht kam, gilt auch für die nunmehr in § 68 Abs. 1 LBO 2004 vorgesehene Abweichungsmöglichkeit.

Im Falle einer Verletzung nachbarschützender Vorschriften des materiellen Bauordnungsrechts über die Abstandsflächen verdichtet sich das der Bauaufsichtsbehörde auf der Rechtsfolgeseite des § 82 Abs. 1 LBO 2004 vom Gesetzgeber eingeräumte Entschließungsermessen für ein Tätigwerden in aller Regel zu einem positiven Anspruch des betroffenen Nachbarn auf Tätigwerden zur Ausräumung des Nachbarrechtsverstoßes. Eine Ermessensreduzierung auf Null und damit der nachbarliche Einschreitensanspruch setzen nicht die Feststellung einer tatsächlichen Betroffenheit des Nachbarn durch das Bauwerk voraus, da die saarländischen Abstandsflächenvorschriften (§§ 7, 8 LBO 2004) auch an die Stelle der früheren Regelungen über die Sozialabstände (§ 8 LBO 1974/80) getreten sind und der Gesetzgeber bei der diesen Gesichtspunkt einbeziehenden Novellierung des Grenzabstandsrechts im Jahre 1988 (§§ 6, 7 LBO 1988) ausdrücklich auch die weitere Gewährleistung eines störungsfreien Wohnens zur Wahrung des Nachbarfriedens im Blick hatte.

Ob die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Verwirkung von sich aus dem materiellen Bundesbaurecht ergebenden nachbarlichen Abwehransprüchen gegen Bauvorhaben entwickelten strengen Anforderungen insbesondere hinsichtlich des Kausalitätskriteriums zwischen einem Untätigbleiben des Nachbarn und einer darauf aufbauenden Vertrauensbetätigung durch den Bauherrn auf die Verwirkung landesrechtlicher Abwehrrechte vollumfänglich zu übertragen sind, bleibt offen.

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Geltendmachung des Nachbaranspruchs mit Blick auf zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Bauherrn und Nachbarn der Einwand eines darin liegenden Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB entspr.) unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens entgegen gehalten werden kann. Das kommt jedenfalls dann von vornherein nicht in Betracht, wenn sich der Bauherr oder - hier - dessen Rechtsnachfolger von der zivilrechtlichen Einigung entgegen dem erkennbar fortbestehenden Willen der Nachbarn einseitig "eigenmächtig verabschiedet" hat. Die Bauaufsichtsbehörde ist darüber hinaus allerdings allgemein im Zweifelsfall nicht verpflichtet, die inhaltliche Reichweite zivilrechtlicher Absprachen zwischen Bauherrn und von dem Bauvorhaben betroffenen Nachbarn im Wege der Auslegung und Würdigung zu ermitteln.

Der Nachbar kann grundsätzlich dann kein (zusätzliches) bauaufsichtsbehördliches Einschreiten erfolgreich einfordern, wenn er im Besitz eines inhaltlich die zur Ausräumung seiner geltend gemachten Rechtsbeeinträchtigung von ihm für geboten erachtete Anordnung abdeckenden vollstreckbaren zivilgerichtlichen Titels ist und er sich daher insoweit selbst einfacher "zu seinem Recht verhelfen" kann. Das gilt indes nicht, wenn sich im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens - hier einer erforderlichen Umschreibung des Titels - bei einem zivilgerichtlichen Vergleich besondere Schwierigkeiten ergeben und der Rechtsnachfolger des Bauherrn als Schuldner eine Vielzahl von Einwendungen erhoben und eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) bereits ausdrücklich angekündigt hat.

Die Bauaufsichtsbehörde ist nicht nur verpflichtet, Anordnungen gegenüber dem Bauherrn bezogen auf das nachbarrechtswidrige Bauwerk zu erlassen, sondern muss diese erforderlichenfalls im Fall der Nichtbefolgung mit dem Mitteln des Verwaltungszwangs (§§ 13 ff. SVwVG) auch durchsetzen.

Der Bauherr ist im Verhältnis zu Nachbarn im Falle des Erlasses beziehungsweise gegenüber der Durchsetzung der Beseitigungsanordnung (§§ 82 Abs. 1 LBO 2004, 13 ff. SVwVG) für das Bauwerk regelmäßig berechtigt, als geeignetes Austauschmittel zur Ausräumung des Nachbarrechtsverstoßes einen Rückbau entsprechend den Vereinbarungen durchzuführen.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.6.2010 1 B 204/10

Es ist zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Ausnahme von der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen auch unter der Geltung des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG auf-rechterhalten wird.

FG Saarbrücken 1. Senat 16.6.2010 1 K 1176/07

1. Der Vorsteuerabzug von Rechnungen, die Scheingesellschaften erstellt haben, scheitert an der mangelhaften Angabe des leistenden Unternehmens nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UStG.

2. Eine ordnungsgemäße Bezeichnung des Liefergegenstandes i.S.d. 14 Abs. 1 Nr. 2 UStG muss erkennen lassen, ob es sich um eine Werkleistung oder eine Werklieferung bzw. Arbeitnehmerüberlassung handelt.

3.Der Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers kann nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gewährt werden.

VG Saarlouis 11. Kammer 16.6.2010 11 L 544/10

1. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist die Abgrenzung zwischen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art und einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit nicht allein nach formalen, an die konkreten Beteiligten anknüpfenden Gesichtspunkten vorzunehmen; entscheidend ist vielmehr, ob der jeweilige, am Verfassungsleben teilhabende Beteiligte (hier der Untersuchungsausschuss als Antragsgegner) in dem konkreten Streitfall - gegebenenfalls auch durch einen Bürger - spezifisch in seiner sich aus der Verfassung ergebenden Funktion in Anspruch genommen wird, ob also ein zentraler Bereich der dem Untersuchungsausschuss von Verfassungs wegen zukommender Betätigung berührt ist.

2. Wird die aus der Festlegung des Untersuchungsauftrags folgende verfassungsrechtliche Kompetenz des Untersuchungsausschusses zur Festlegung des Umfangs der Beweiserhebung angegriffen, ist das erheblich mehr als lediglich eine im Rahmen der Untersuchung auftretende verfahrensrechtliche Frage. Denn gerade die Beweiserhebung - ihr Umfang - ist das eigentlich verfassungsrechtlich Wesentliche der Kompetenz eines Untersuchungsausschusses und macht ihn zum schärfsten parlamentarischen Kontrollmittel.

Kern eines solchen Rechtsstreits ist dann die Auslegung des Art. 79 Abs. 2 Satz 1 Sverf, so dass es um spezifisch verfassungsrechtliche Fragen geht, zu deren Beantwortung im konkreten Zusammenhang die Verfassungsgerichtsbarkeit berufen ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.6.2010 5 W 116/10 - 44

Bei übereinstimmender Erledigungserklärung der dritten Stufe einer Stufenklage nach negativer Auskunft während des Prozesses kann der Beklagte dem Kläger nur bei einer völlig überhöhten Wertangabe zu Prozessbeginn einen Mitverschuldenseinwand an der Entstehung zu hoher Prozesskosten entgegenhalten.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 16.6.2010 6 WF 60/10

Wird einem Kind sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im parallel geführten einstweiligen Anordnungsverfahren ein Verfahrensbeistand bestellt, so fällt in jedem dieser Verfahren die Vergütung nach Maßgabe von § 158 Abs. 7 FamFG an, ohne dass eine Anrechnung der einen Vergütung auf die andere in Betracht kommt.

VG Saarlouis 10. Kammer 14.6.2010 10 L 528/10
OVG Saarlouis 3. Senat 14.6.2010 3 B 132/10

I. Der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO gilt auch im Verfahren der Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO.

II. Die bloße Erklärung eines Rechtsanwalts, sich zum Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen, bewirkt nicht, dass vom Antragsteller persönlich formulierte Anträge oder Erklärungen als von einem postulationsfähigen Bevollmächtigten legitimiert zu betrachten sind.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 14.6.2010 5 T 531/09
OVG Saarlouis 1. Senat 11.6.2010 1 A 8/10

Die behördliche Veranlassung einer Bestattung anstelle und auf Kosten des Bestattungspflichtigen setzt im Regelfall voraus, dass die Behörde zuvor alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um etwaige nahe Angehörige des Toten ausfindig zu machen und zu klären, ob der Bestattungspflichtige für die Bestattung sorgen wird. Der Umfang der insoweit gemäß § 24 SVwVfG von Amts wegen gebotenen Ermittlungen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Nur bei einer besonderen Fallgestaltung (hier bejaht) wird die Behörde die Bestattung veranlassen können, ohne zuvor mit den ihm namentlich bekannten Angehörigen des Verstorbenen persönlichen Kontakt aufgenommen zu haben.

Sind die vor behördlicher Veranlassung einer Bestattung durchgeführten Ermittlungen dazu, ob der Bestattungspflichtige bereit gewesen ist, für die Bestattung Sorge zu tragen, unzureichend, so ist die Maßnahme gegenüber dem Bestattungspflichtigen rechtswidrig, wenn aus dessen Verhalten bzw. Äußerungen bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über seine Heranziehung zur Erstattung der Bestattungskosten (Widerspruchsbescheid) erkennbar wird, dass er von den Gestaltungsmöglichkeiten des mit der Bestattungspflicht korrespondierenden Rechts auf Totenfürsorge Gebrauch machen wollte und hieran durch das behördliche Eingreifen gehindert war.

Zur Beurteilung der Frage, ob der Verstorbene in einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BestattG SL in der bis zum 31.7.2009 geltenden Gesetzesfassung gelebt hat, ist auf die in der Rechtsprechung zu § 122 Bundessozialhilfegesetz zum Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft entwickelten Kriterien zurückzugreifen.