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juris

Dokumente vom 27. Mai 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2010 10 K 1016/09

a) Die Ausschlussgründe nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 u. Alt. 2 AufenthG müssen sich auf die Ausreise in einen "anderen Staat" beziehen, in dem dem Ausländer nicht die Gefahren drohen, die zur Feststellung des Abschiebungsverbotes geführt haben.

b) Hat ein -vor der Unabhängigkeit des Kosovo und von Montenegro ergangener- Bescheid des Bundesamtes ein Abschiebungsverbot hinsichtlich "Serbien und Montenegro" festgestellt, behält diese Feststellung auch für die aus dem damaligen Staatsgebiet Serbien und Montenegro hervorgegangenen jetzigen Einzelstaaten Serbien, Montenegro und Kosovo bis zu einer Entscheidung des Bundesamtes nach § 73 Abs. 3 AsylVfG Gültigkeit.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2010 10 K 242/09

Der Anwendungsbereich der Übergangsbestimmung des § 76 Nr. 2 FeV, der maschinell angetriebene Krankenfahrstühle früheren Rechts von der Fahrerlaubnispflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 FeV ausnimmt, sofern sie bis zum 30.06.1999 erstmals in den Verkehr gekommen sind und durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen benutzt werden, ist ausschließlich auf die auch nach früherem Recht zum Führen entsprechender Kraftfahrzeuge allein berechtigten Inhaber einer Prüfbescheinigung für motorisierte Krankenfahrstühle nach § 5 Abs. 1 FeV in der bis zum 01.09.2002 geltenden Fassung beschränkt.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2010 10 K 264/09

Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG entbindet nicht davon, auch die Umstände des Einzelfalls zu prüfen, da nur diese Prüfung sicherstellen kann, dass die Verhältnismäßigkeit bezogen auf die Lebenssituation des betroffenen Ausländers gewahrt bleibt.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2010 10 K 266/09

1. Eine Ausnahme von der Regelbefristung nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die von der Ausländerbehörde zu stellende Prognose ergibt, dass der Ausweisungszweck auch am Ende einer dem Ausländer zu setzenden längeren Frist voraussichtlich nicht erreicht sein wird; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bei einer erneuten Einreise des Ausländers in das Bundesgebiet die offensichtliche Gefahr erneuter schwerwiegender Straffälligkeit besteht.

2. Sofern sicherheitsrechtliche Belange des Staates berührt sind, gebieten auch bei Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit weder Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG noch Art. 8 Abs. 1 EMRK generell eine Befristung der Ausweisung des ausländischen Elternteils, sondern lediglich - wie bei der Ausweisungsentscheidung selbst - eine Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

3. Eine Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 S. 1 AufenthG kommt nur für einen vorübergehenden, nicht jedoch für einen längerfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet in Betracht.

4. Die dem ausgewiesenen Ausländer drohende Nachholung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe gem. § 456 a Abs. 2 StPO steht der Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 S. 1 AufenthG entgegen.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2010 10 L 231/10

1. Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG (3. EU-Führerscheinrichtlinie) ist bereits zum 19.01.2009 in Kraft getreten und damit auch auf die seit diesem Zeitpunkt erteilten EU-Fahrerlaubnisse anwendbar.

2. Es bestehen gewichtige Zweifel daran, ob die in Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG verbindlich festgeschriebene Nichtanerkennung von Führerscheinen, die trotz vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt werden, als eng auszulegende Ausnahme vom allgemeinen Anerkennungsgrundsatz des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG angesehen werden kann; bis zu einer ausdrücklichen Entscheidung des EUGH über Anwendung und Auslegung von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG kann daher nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die restriktive Rechtsprechung des EUGH zu der Vorgängerbestimmung des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG übertragbar ist.

3. Rechtsbehelfe gegen die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV haben ungeachtet der Regelung in § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV, die eine Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins auch dann vorsieht, wenn die Entscheidung angefochten wurde, die Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat, aufschiebende Wirkung.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.5.2010 2 B 95/10

In baurechtlichen Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Nachbarrechtsbehelfs gegen die nach § 212a BauGB sofort vollziehbare Baugenehmigung. Maßgebend ist daher nicht die objektive (umfassende) Zulässigkeit des bekämpften Bauvorhabens, sondern allein die Frage des Vorliegens einer für den Erfolg des Nachbarwiderspruchs oder gegebenenfalls einer anschließenden Anfechtungsklage unabdingbaren Verletzung dem Schutz des Nachbarn dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Lassen sich die Erfolgsaussichten im Aussetzungsverfahren nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt.

Die Anzahl der Wohnungen in Gebäuden ist kein Kriterium des "Einfügens" im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und kann daher auch im Rahmen des darin enthaltenen Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme keine Bedeutung erlangen.

Da der Nachbar nach geltendem Recht in einem von ihm eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine Baugenehmigung keine vollumfängliche rechtliche Überprüfung des Bauvorhabens verlangen kann, ist von einer Verletzung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme nur auszugehen, wenn die Auswirkungen des genehmigten Vorhabens im Rahmen einer an den Kriterien wechselseitiger Zumutbarkeit orientierten Bewertung seiner Auswirkungen bezogen auf den sich konkret dagegen wendenden Nachbarn als schlechthin unzumutbar und damit rücksichtslos angesehen werden können. Auch in dem Rahmen können von der Nachbarrechtsposition unabhängige Rechtsverstöße allenfalls eine sehr eingeschränkte Bedeutung erlangen; ansonsten würde dem privaten Nachbarn entgegen der auf die Gewährung von Individualrechtsschutz angelegten Prozessrechtsordnung mittelbar eine Berufung auf die objektive Rechtslage, speziell in städtebaulicher Hinsicht, zugestanden.

Ob das bekämpfte Bauvorhaben anderen Nachbarn gegenüber als rücksichtslos eingestuft werden kann, ist bei der Bewertung der Erfolgsaussichten eines Nachbarrechtsbehelfs ebenfalls nicht entscheidend.

In unbeplanten Innerortslagen kann der Nachbar unter Rücksichtnahmeaspekten keinen Erhalt "unverbauter Aussicht" mit entsprechenden Einschränkungen in der baulichen Ausnutzbarkeit anderer Grundstücke beanspruchen.

Das Ausmaß des den Nachbarn unter dem Aspekt ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung des eigenen Grundstücks unter Rücksichtnahmegesichtspunkten Zumutbaren wird im Regelfall durch die landesrechtlichen Vorschriften über die Abstandsflächen konkretisiert (§§ 7, 8 LBO 2004).

Eine Verletzung von Nachbarrechten kann sich von vorneherein nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts, nicht hingegen aus verfahrensrechtlichen Vorgaben ergeben. Daher ist insoweit nicht von Bedeutung, ob die Bauaufsichtsbehörde das Vorhaben etwa hinsichtlich der Gebäudeklasse (§ 2 Abs. 3 LBO 2004, GK 4) zutreffend beurteilt und entsprechend verfahrensrechtlich nach den §§ 60 ff., 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 LBO 2004 richtig eingeordnet hat, beziehungsweise ob im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine ausreichende Beteiligung Dritter, insbesondere der Nachbarschaft (§ 71 LBO 2004), erfolgt ist.

Für die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung ist nicht relevant, wer zivilrechtlich Eigentümer des zur Bebauung ausersehenen Grundstücks ist (§ 73 Abs. 4 LBO 2004).

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 27.5.2010 8 U 448/09 - 116

Zu den Voraussetzungen, unter denen von der Vermietung von Geschäftsräumen zu diesen gehörende Außenwände umfasst sind und unter denen - wenn dies nicht der Fall ist - in der durch den Vermieter erfolgten Gestattung der Nutzung einer solchen Außenwand durch einen Dritten eine Beeinträchtigung des dem Geschäftsraummieter zu gewährenden vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache liegt.