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juris

Dokumente aus dem Monat Mai 2010

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 2. Senat 26.5.2010 2 K 1028/09

Ein Verschulden i. S. des § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn der Einspruchsführer diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die einem gewissenhaften Verfahrensbeteiligten nach den gesamten Umständen zuzumuten ist Da die Sachaufklärung grundsätzlich der Familienkasse obliegt, kann eine schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten nur dann angenommen werden, wenn dem Einspruchsführer der in seiner Wissens- und Herrschaftssphäre liegende zeitnahe Vortrag und die Einreichung von Nachweisen früher möglich und zumutbar gewesen wäre und er den Sachverhalt auch nicht irreführend dargestellt hat (ebenso Finanzgericht Baden-Württemberg vom 29. April 2009 4 K 5505/08, EFG 2009, 1337).

FG Saarbrücken 2. Senat 26.5.2010 2 K 1593/08

Die Auszahlung (Überweisung) des Kindergeldes ist nicht bloßer Realakt, sondern sie bringt zugleich konkludent gegenüber dem Empfänger die Entscheidung über das Bestehen des Anspruchs auf das beantragte Kindergeld (die Steuervergütung) als der sachlogischen Voraussetzung für die Auszahlung der beantragten Geldleistung zum Ausdruck. Ob dies jedoch in allen Fällen gilt, also etwa auch dann, wenn der - objektivierte - Empfänger darum weiß, dass ihm dieses Kindergeld überhaupt nicht zusteht, erscheint fraglich.

FG Saarbrücken 2. Senat 21.5.2010 2 K 1279/10

Unterlässt die Behörde im Rahmen des Einspruchsverfahrens einen an sich gebotenen Hinweis auf einen gebotenen Nachweis (hier: Vorlage eines Schwerbehindertenausweises zum Nachweis der Behinderung des Kindes), so rechtfertigt es die Vorlage (erst) im Laufe des Klageverfahrens nicht, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

FG Saarbrücken 2. Senat 20.5.2010 2 K 1047/09

Fahrten einer Auszubildenden im Krankenpflegeberuf zwischen der Wohnung und einer nicht im räumlichen Bereich ihrer regelmäßigen Arbeitsstätte liegenden Krankenpflegeschule, in der die theoretischen Grundlagen des Berufs vermittelt werden, stellen Dienstreisen dar, so dass die Beschränkung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nicht zur Anwendung kommt.

FG Saarbrücken 2. Senat 11.5.2010 2 K 1474/09

Der Nachweis des Zugangs eines Schriftstückes (hier: Mitteilung der Kindergeldberechtigten über die Änderung der beruflichen Situation des Kindes) ist von dem Absender zu führen. Das Risiko des Verlustes etwa auf dem Postweg trifft - anders als bei der Frage nach der Rechtzeitigkeit des Zugangs - den Absender.

FG Saarbrücken 2. Senat 10.5.2010 2 K 1587/09

Reicht ein Steuerpflichtiger im Zuge des Einspruchsverfahrens eine detaillierten Berechnung ein, mit der er die Berechnung der Behörde widerlegen möchte, und bittet er darum, ihm Fehler seiner Berechnung darzulegen, so sind der Behörde (und nicht dem Kläger) die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, wenn die Behörde der Bitte des Steuerpflichtigen nicht nachkommt, eine Einspruchsentscheidung erlässt und es im anschließenden Klageverfahren zu einer Bescheidänderung aufgrund einer (neuerlichen) Berechnung des Klägers kommt.

FG Saarbrücken 1. Senat 4.5.2010 1 K 1609/07

1. Aus § 37 a Abs. 4 StBerG folgt kein Anspruch eines Bewerbers, vollständig von der Eignungsprüfung befreit zu werden.

2. Hat ein Bewerber dreimal an der Steuerberaterprüfung erfolglos teilgenommen, so ist die Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 37 a StBerG endgültig gesperrt, auch wenn die Prüfungsversuche lange Zeit zurückliegen.

FG Saarbrücken 1. Senat 4.5.2010 1 K 2357/05
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 17.5.2010 5 T 142/10

1. Für die Vollstreckbarkeit eines Urteils, mit dem der Beklagte zur Zahlung rückständigen Unterhalts verurteilt wird, muss die Gesamtforderung in dem Urteilstenor nicht beziffert sein, es reicht aus, wenn aufgrund des Urteilstenors die Höhe des Unterhaltsrückstands durch eine zumutbare Rechenoperation ermittelt werden kann.

2. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH Urteil vom 03.04.2008, NJW 2008, 1935-1936, Juris Rn. 28) ist § 270 BGB nunmehr dahingehend auszulegen, dass die Geldschuld eine Bringschuld des Schuldners darstellt.

3. Wenn sich der Schuldner für die Überweisung des von ihm zu zahlenden Geldbetrages entscheidet, ist es seine Aufgabe, von dem Gläubiger die erforderlichen Daten seiner Bankverbindung zu erfragen.

4. Der Einwand, der Gläubiger hätte dem Schuldner seine Kontodaten ungefragt benennen müssen, ist für die Erstattungsfähigkeit der Vollstreckungsgebühr des von dem Gläubiger beauftragten Rechtsanwalts unerheblich.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 14.5.2010 13 S 178/09

Zu den Anforderungen an die Feststellung eines hinreichenden Integritätsinteresses, wenn das beschädigte Fahrzeug nicht repariert wurde und der Geschädigte vorträgt, eine Eigenreparatur durchführen zu wollen, aber aus finanziellen Gründen nicht durchführen zu können.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 7.5.2010 13 S 14/10

Zu den Sorgfaltspflichten zweier Kraftfahrer untereinander, deren Fahrzeuge beim Herausfahren aus gegenüberliegenden Parktaschen miteinander kollidieren.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 7.5.2010 13 S 96/09

Zur gerichtlichen Vertragsanpassung infolge des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei einem Vertrag über die Lieferung von Zündhölzern.

LSG Saarbrücken 9. Senat 25.5.2010 L 9 AS 9/07

1. Die Anrechnung des Erziehungsbeitrages, der im Rahmen der Vollzeitpflege nach §§ 33,39 SGB VII geleistet wird, auf Leistungen nach dem SGB II bei der Betreuung von mehr als zwei Pflegekindern ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Regelung in § 11 Abs. 4 SGB II am 01. Januar 2007 unter Berücksichtigung von § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II davon abhängig, ob die Betreuung derart professionell betrieben wird, dass sie als eine dauerhafte Erwerbsquelle der Pflegeperson angesehen werden kann.

2. § 11 Abs. 4 SGB II neuer Fassung ist erst ab dem 01. Januar 2007 anwendbar (BSG, Urteil vom 29. März 2007, B 7b AS 12/06 R).

3. Der Mehrbedarf für Alleinerziehung ist auch bei Pflege und Erziehung von Kindern zu berücksichtigen, mit denen der Begünstigte keine Bedarfsgemeinschaft bildet. Die Gewährung von Leistungen nach § 39 SGB VII steht dem nicht entgegen.

4. Gezahltes Wohngeld ist auf den Bedarf anzurechnen, unabhängig davon, ob die Zahlung rechtmäßig oer rechtswidrig war.

LSG Saarbrücken 1. Senat 20.5.2010 L 1 R 117/08

Zur Versicherungspflicht eines Fremdgeschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 27.5.2010 8 U 448/09 - 116

Zu den Voraussetzungen, unter denen von der Vermietung von Geschäftsräumen zu diesen gehörende Außenwände umfasst sind und unter denen - wenn dies nicht der Fall ist - in der durch den Vermieter erfolgten Gestattung der Nutzung einer solchen Außenwand durch einen Dritten eine Beeinträchtigung des dem Geschäftsraummieter zu gewährenden vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache liegt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.5.2010 9 UF 93/09

Die Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG unter Gestattung der Ratenzahlung aus einem niedrigen Einkommen ist regelmäßig unzumutbar.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 25.5.2010 6 WF 57/10

Grundsätzlich kann für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung im VKH-Prüfungsverfahren keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 25.5.2010 9 WF 45/10

Die Unterhaltsabfindung kann, da es sich um eine grundsätzliche zweckgebundene Zuwendung handelt, die an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen tritt, nicht als ein im Rahmen des § 120 Abs. 4 in Verbindung mit § 115 Abs. 3 ZPO nachträglich für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen angesehen werden.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.5.2010 9 WF 43/10

Sparvermögen, das das Schonvermögen nicht unerheblich übersteigt, muss zur Finanzierung der Prozesskosten eingesetzt werden (hier: Klage der Kinder auf Kindesunterhalt)

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 19.5.2010 6 UF 38/10

a. Im Wege einstweiliger Anordnung erlassene Gewaltschutzanordnungen müssen wegen des Hauptsachevorwegnahmeverbots und des Verhältnismäßigkeitsprinzips grundsätzlich befristet werden, zumal die vorläufigen Schutzmaßnahmen aus Gründen des gebotenen effektiven Opferschutzes in ihrer persönlichen, örtlichen und gegenständlichen Reichweite meist den in einer deckungsgleichen Hauptsache zu erlassenden zumindest sehr nahe -, wenn nicht gleich kommen, weshalb das Übermaßverbot zumeist nur noch im Wege der Befristung der vorläufigen Maßnahmen überhaupt Wirkkraft entfalten kann.

b. Bei der Bestimmung der Frist ist zu berücksichtigen, ob der Täter schon wiederholt die Rechtsgüter des Opfers verletzt oder dieses über einen längeren Zeitraum unzumutbar belästigt hat. In diesen Fällen kann eine längere Dauer der Schutzmaßnahmen angeordnet werden als bei einer einmaligen Rechtsgutsverletzung, deren Schwere ebenfalls eine längere Dauer der Verbote rechtfertigen kann.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 19.5.2010 6 UF 48/10

Wurde die einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung erlassen, so ist gegen sie die Beschwerde nicht statthaft.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 19.5.2010 5 U 91/08 - 10

Fehlen objektive Befunde für eine Berufsunfähigkeit verursachende Erkrankung, so kann deren Nachweis auf der Grundlage einer sachverständigen Begutachtung der Beschwerdeschilderung erfolgen. Der Sachverständige darf diese Beschwerdeschilderung jedoch nicht unbesehen hinnehmen, sondern muss sie anhand der hierfür zur Verfügung stehenden Methoden und testpsychologischen Verfahren überprüfen (Post-Borreliose-Syndrom).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 12.5.2010 6 UF 132/09

a. Im Rahmen der Beurteilung der Frage, ob elternbezogene Gründe eine Fortdauer des Betreuungsunterhaltsanspruchs gebieten können, ist der Aufwand für die Erledigung der hauswirtschaftlichen Aufgaben durch den betreuenden Elternteil außer Betracht zu lassen. Denn die Erfüllung dieser häuslichen Pflichten ist Teil des nach § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB vom betreuenden Elternteil dem Kind geschuldeten Naturalunterhalt, der das Gegenstück zum Barunterhalt ist, den der andere Elternteil dem Kind schuldet.

b. Kosten für eine Berufsunfähigkeitsversicherung sind vom unterhaltsrelevanten Einkommen absetzbar, weil sie der Sicherung des Erwerbseinkommens des Unterhaltsverpflichteten im Falle der Krankheit - und damit in diesem Fall auch dem Unterhaltsberechtigten - dienen, ohne dass jener auf Kosten dieses eigenes Vermögen bildet (Anschluss an BGH, FamRZ 2009, 1207).

c. Die dem Unterhaltsverpflichteten obliegende Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, die zu einer Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts führen können, umfasst auch den Umstand, dass dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile im Sinne von § 1578 BGB entstanden sind. Allerdings erfährt diese Darlegungs- und Beweislast Erleichterungen nach den von der Rechtsprechung zum Beweis negativer Tatsachen entwickelten Grundsätzen (Anschluss an BGH, Urteil vom 24.3.2010 – XII ZR 175/08).

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.5.2010 8 U 75/09 - 22

Auch im Anwendungsbereich des Art. 53 CISG trägt im Grundsatz der auf Zahlung des Kaufpreises in Anspruch genommene Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die Vereinbarung und die Höhe eines den Kaufpreis mindernden Rabatts. Demgegenüber trifft den Verkäufer trifft die Darlegungs- und Beweislast, wenn der zu zahlende Kaufpreis erst durch die Berücksichtigung eines von der Größe der Bestellung abhängigen Mengenrabattes abhängig ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 11.5.2010 9 WF 51/10

Gegen eine in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 769 ZPO getroffene Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 6.5.2010 6 UF 24/10

a. Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen werden nicht in Gang gesetzt, wenn die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung für das Gericht erkennbar nicht vorliegen (Anschluss an BGH FamRZ 2007, 40). Davon ist auszugehen, wenn dem Gericht Telefonnummern bekannt sind, unter denen ein Elternteil im Ausland erreichbar ist. Dann hat das Gericht dessen Anschrift telefonisch zu ermitteln.

b. Ob und in welchem Ausmaß die elterliche Sorge eines allein sorgeberechtigten Elternteils wegen eines tatsächlichen Hindernisses nach § 1674 BGB ruhen muss, hängt davon ab, ob und in welchem Umfang er bereit ist, geeignete Dritte - hier das Jugendamt - im Wege der Vollmachtserteilung mit der Ausübung der elterlichen Sorge zu betrauen. Soweit hiernach dem Grunde nach für die Ruhensanordnung ein Bedürfnis verbleibt, ist zu prüfen, ob diese aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf Teilgebiete des Sorgerechts zu beschränken ist (Anschluss an BGH FamRZ 2005, 29).

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.5.2010 4 U 272/09 - 76

Der Träger der Straßenbaulast ist im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht gehalten, den öffentlichen Verkehr auch vor solchen Gefahren zu bewahren, die dem Verkehr aus einem Verkehrsspiegel drohen. Hierbei erfasst die Verkehrssicherung nicht nur die aus der Substanz des Spiegels drohenden Gefahren, sondern auch die Funktionalität des Verkehrsspiegels.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.5.2010 2 B 95/10

In baurechtlichen Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Nachbarrechtsbehelfs gegen die nach § 212a BauGB sofort vollziehbare Baugenehmigung. Maßgebend ist daher nicht die objektive (umfassende) Zulässigkeit des bekämpften Bauvorhabens, sondern allein die Frage des Vorliegens einer für den Erfolg des Nachbarwiderspruchs oder gegebenenfalls einer anschließenden Anfechtungsklage unabdingbaren Verletzung dem Schutz des Nachbarn dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Lassen sich die Erfolgsaussichten im Aussetzungsverfahren nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt.

Die Anzahl der Wohnungen in Gebäuden ist kein Kriterium des "Einfügens" im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und kann daher auch im Rahmen des darin enthaltenen Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme keine Bedeutung erlangen.

Da der Nachbar nach geltendem Recht in einem von ihm eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine Baugenehmigung keine vollumfängliche rechtliche Überprüfung des Bauvorhabens verlangen kann, ist von einer Verletzung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme nur auszugehen, wenn die Auswirkungen des genehmigten Vorhabens im Rahmen einer an den Kriterien wechselseitiger Zumutbarkeit orientierten Bewertung seiner Auswirkungen bezogen auf den sich konkret dagegen wendenden Nachbarn als schlechthin unzumutbar und damit rücksichtslos angesehen werden können. Auch in dem Rahmen können von der Nachbarrechtsposition unabhängige Rechtsverstöße allenfalls eine sehr eingeschränkte Bedeutung erlangen; ansonsten würde dem privaten Nachbarn entgegen der auf die Gewährung von Individualrechtsschutz angelegten Prozessrechtsordnung mittelbar eine Berufung auf die objektive Rechtslage, speziell in städtebaulicher Hinsicht, zugestanden.

Ob das bekämpfte Bauvorhaben anderen Nachbarn gegenüber als rücksichtslos eingestuft werden kann, ist bei der Bewertung der Erfolgsaussichten eines Nachbarrechtsbehelfs ebenfalls nicht entscheidend.

In unbeplanten Innerortslagen kann der Nachbar unter Rücksichtnahmeaspekten keinen Erhalt "unverbauter Aussicht" mit entsprechenden Einschränkungen in der baulichen Ausnutzbarkeit anderer Grundstücke beanspruchen.

Das Ausmaß des den Nachbarn unter dem Aspekt ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung des eigenen Grundstücks unter Rücksichtnahmegesichtspunkten Zumutbaren wird im Regelfall durch die landesrechtlichen Vorschriften über die Abstandsflächen konkretisiert (§§ 7, 8 LBO 2004).

Eine Verletzung von Nachbarrechten kann sich von vorneherein nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts, nicht hingegen aus verfahrensrechtlichen Vorgaben ergeben. Daher ist insoweit nicht von Bedeutung, ob die Bauaufsichtsbehörde das Vorhaben etwa hinsichtlich der Gebäudeklasse (§ 2 Abs. 3 LBO 2004, GK 4) zutreffend beurteilt und entsprechend verfahrensrechtlich nach den §§ 60 ff., 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 LBO 2004 richtig eingeordnet hat, beziehungsweise ob im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine ausreichende Beteiligung Dritter, insbesondere der Nachbarschaft (§ 71 LBO 2004), erfolgt ist.

Für die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung ist nicht relevant, wer zivilrechtlich Eigentümer des zur Bebauung ausersehenen Grundstücks ist (§ 73 Abs. 4 LBO 2004).

OVG Saarlouis 1. Senat 26.5.2010 1 B 93/10

Kommt der Steuerschuldner einem Benennungsverlangen nach § 160 AO nicht nach und nimmt der Fiskus dies zum Anlass, einen im Wege der Schätzung nach § 162 AO bestimmten Teil der geltend gemachten Betriebsausgaben nicht zum Abzug zuzulassen und dementsprechend geänderte Gewerbesteuermessbescheide zu erlassen, so führt dies ex nunc zur Entstehung einer Gewerbesteuernachforderung.

Die in der die Haftung des Vertreters des Steuerschuldners anordnenden Vorschrift des § 69 AO geregelte Tatbestandsvariante der Nichtfestsetzung bzw. der nicht rechtzeitigen Festsetzung der Steuerschuld scheidet bezüglich einer so begründeten Steuernachforderung regelmäßig aus. Der Vertreter haftet daher nur, wenn die nachentstandene Steuerschuld nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wird und dies ursächlich auf eine schuldhafte Verletzung der ihm durch §§ 34 und 35 AO auferlegten Pflichten zurückzuführen ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.5.2010 2 A 31/10

a) Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass der Eigentümer eines nicht im Einklang mit den Grenzabstandserfordernissen bebauten Grundstückes auch einen darüber hinausgehenden Eingriff in die Abstandsflächenfunktionen grundsätzlich - vorbehaltlich der Grenze des in planungsrechtlichen Vorschriften enthaltenen Rücksichtnahmegebotes - nicht mehr abwehren kann (Urteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 -). Das gilt auch in Fällen, in denen nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden darf und zur vorhandenen Grenzbebauung des (Abwehrrechte geltend machenden) Nachbarn an der gemeinsamen seitlichen Grenze ein Vorhaben hinzutritt (hier: Dachterrasse auf einem vorhandenen rückseitigen Anbau).

b) Zur Frage, ob eine bis zur seitlichen Grenze reichende Dachterrasse auf einem rückseitigen Wohnhausanbau (ehemalige Waschküche) wegen der mit ihrer Nutzung verbundenen Beeinträchtigungen (Aufenthalt von Menschen, Stühlerücken, Grillgerüche, Eröffnung an Einsichtsmöglichkeiten) sich als im planungsrechtlichen Verständnis rücksichtslos gegenüber einem ebenfalls auf dem Niveau des ersten Obergeschosses bis an die gemeinsame seitliche Grenze ausgeführten, im Fußbodenniveau etwas niedriger liegenden Wohnraum mit rückseitig anschließendem Balkon erweist (hier verneint).