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juris

Dokumente vom 20. Januar 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 10. Kammer 20.1.2010 10 L 2059/09
VG Saarlouis 10. Kammer 20.1.2010 10 L 51/10

Unter Einreise im Sinne des § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung ist nicht lediglich die letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in den Schengenraum mit einem gültigen Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte zu verstehen; vielmehr fällt darunter jede Einreise ins Bundesgebiet, also etwa auch die Wiedereinreise aus einem Schengenstaat, nachdem der Ausländer dort einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet hat. Ist somit die den Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzuges begründende Ehe bereits vor dessen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland geschlossen worden, kommt die Ausnahmeregelung des § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung nicht zum Tragen.

Allein daraus, dass ein Ausländer Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, welcher zwecks der Eheschließung in Wahrnehmung seines Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU mit diesem in einen EU-Mitgliedsstaat gereist ist, um unmittelbar anschließend in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückzukehren, kann der ausländische Ehegatte ein von der Einhaltung einer nationalen Visumspflicht unabhängiges und Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes Aufenthaltsrecht auch nicht aus Art. 18 Abs. 1 EG-Vertrag herleiten.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.1.2010 2 Sa 54/09
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.1.2010 2 Sa 55/09
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.1.2010 2 Sa 56/09
VG Saarlouis 5. Kammer 20.1.2010 5 K 571/08

Eine im Rahmen einer Stilllegungsverpflichtung bzw. einer Umwandlungsvereinbarung stillgelegte Fläche, die innerhalb eines gemeldeten FFH-Gebiets liegt, darf nach Ablauf der Verpflichtung wieder landwirtschaftlich genutzt werden, wenn die Stilllegung vor der Meldung erfolgt ist und die landwirtschaftliche Nutzung innerhalb von 5 Jahren nach Ablauf der Stilllegungsverpflichtung bzw. Umwandlungsvereinbarung wiederaufgenommen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.1.2010 5 K 621/08

1. Das Inkrafttreten der EU-Qualifikationsrichtlinie stellt keine Änderung der Rechtslage zu Gunsten eines Ahmadis aus Pakistan dar, dem im abgeschlossenen Asylverfahren allein die bloße Zugehörigkeit zu dieser Gemeinschaft geglaubt wurde.

2. Die Tatsachen, die den Rückschluss darauf zulassen, dass ein Ahmadi mit seinem Glauben eng verbunden ist, ihn in der Vergangenheit praktiziert hat und aktuell praktiziert, müssen im Asylfolgeverfahren innerhalb der Dreimonatsfrist vorgetragen werden.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.1.2010 9 WF 3/10

In Verfahren der einstweiligen Anordnung ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen, wobei im Rahmen des richterlichen Ermessens auch eine Ermäßigung unterhalb der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Wertes möglich ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.1.2010 9 WF 5/10

Im Rahmen einer Abänderungsentscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO kann der Partei Vermögen zugerechnet werden, das sie inzwischen erworben hat, aber in Kenntnis der Abänderungsmöglichkeit wieder ausgegeben hat, womit sie ihre zeitweilig entfallene Leistungsfähigkeit böswillig wieder herbeigeführt hat.