Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
         1   2   3 
 4   5   6   7   8   9   10 
 11   12   13   14   15   16   17 
 18   19   20   21   22   23   24 
 25   26   27   28   29   30   31 

juris

Dokumente aus dem Monat Januar 2010

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
Erste Seite  01 02 nächste Seite
OVG Saarlouis 1. Senat 11.1.2010 1 A 7/09

Voraussetzung für die Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag ist u. a., dass die betreffende Gemeinde eine gültige Erschließungsbeitragssatzung erlassen hat.

Ein Weg, der am 29.6.1961 nur mit Brasche befestigt war und weder eine Straßenentwässerung noch eine Straßenbeleuchtung aufwies, erfüllte auch in einer kleinen Gemeinde des Saarlandes typischerweise nicht die Voraussetzungen einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne der §§ 180 Abs. 2 BBauG, 242 Abs. 1 BauGB; diese Vermutung hat sich nach einer Beweisaufnahme bezogen auf die Verhältnisse in der früher selbständigen Gemeinde Niederwürzbach - erneut - bestätigt.

Die Aufnahme einer bestimmten Straße in eine vom Gemeinderat beschlossene Liste vorhandener Erschließungsanlagen begründet keinen Beitragsverzicht.

Will eine Gemeinde sich auf Dauer mit einem Straßenzustand zufrieden geben, der den satzungsmäßigen Merkmalen der endgültigen Herstellung nicht entspricht, aber dennoch Erschließungsbeiträge erheben, bedarf dies einer Abweichungssatzung; ein einfacher Ratsbeschluss genügt nicht.

Für die Erhebung von Vorausleistungen bedarf es einer bezogen auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses wirklichkeitsnahen Schätzung des voraussichtlich entstehenden Erschließungsaufwands.

Ist eine Teileinrichtung einer Straße - hier: die Beleuchtungsanlage - erstmals endgültig hergestellt, ist Aufwand, der danach für eine Änderung dieser Teileinrichtung entsteht, nicht erschließungsbeitragsfähig.

Eine Eckgrundstücksvergünstigung darf auch für ein Grundstück gewährt werden, für das in bezug auf die erste Straße - aus welchen Gründen auch immer - tatsächlich kein Erschließungsbeitrag gezahlt wurde.

Eine Eckgrundstücksvergünstigung darf nicht gewährt werden, wenn ein Grundstück an eine Anbaustraße der Gemeinde A und an einen nicht zum Anbau bestimmten Feldwirtschaftsweg der Gemeinde B angrenzt.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.1.2010 1 B 493/09

Die Annahme eines Unvermögens zum Trennen von Cannabiskonsum und Fahren bzw. Cannabis- und Alkoholkonsum iSd Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung setzt voraus, dass der anlässlich einer Verkehrskontrolle festgestellte THC-Wert im Blut den Rückschluss auf fehlendes Trennungsvermögen erlaubt. Ein THC-Wert im Spurenbereich von 0,5 Nanogramm/ml ist zum Nachweis einer Teilnahme am Straßenverkehr unter einem die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Einfluss von Cannabis zu gering und daher regelmäßig nicht geeignet, ein fehlendes Trennungsvermögen zu belegen.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.1.2010 1 E 499/09

Werden in einen verfahrensbeendenden Vergleich auch Regelungen hinsichtlich hilfsweise geltend gemachter Ansprüche getroffen, so ist dies bei der Streitwertfestsetzung nach Maßgabe des § 45 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 GKG durch Addition der jeweiligen Streitwerte zu berücksichtigen.

FG Saarbrücken 1. Senat 13.1.2010 1 K 1101/05

1. Dem Finanzgericht steht gemäß § 96 Abs. 1 FGO eine eigene Schätzungsbefugnis zu. Es kann von der Schätzungsmethode des Finanzamts abweichen und nach einer anderen Methode schätzen. Die Qualität der Aufzeichnungen und die Mitwirkungsbereitschaft des Steuerpflichtigen bestimmen den Sorgfaltsmaßstab der Schätzung.

2. Im Falle der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht zwar grundsätzlich keine Pflicht zum Führen eines Kassenbuchs. Die für die Besteuerung maßgeblichen Vorgänge müssen dann aber auf andere Weise - z.B. durch eine geordnete Belegsammlung - vollständig erfasst werden. Generell müssen die Aufzeichnungen auch bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG so klar und vollständig sein, dass sie einem sachverständigen Dritten in vertretbarer Zeit den Umfang der Einkünfte plausibel machen.

3. Die Schließung eines Restaurants im Außenstadtbereich und die Eröffnung eines gleichartigen Restaurants unter einem anderen Namen in einer zentralen Innenstadtlage führt zur Betriebsaufgabe des bisherigen Restaurants. Es handelt sich nicht um eine Betriebsverlegung.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.1.2010 1 K 1178/07

1. Bindende Verständigungen haben keinen Bestand, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die das Finanzamt zum Erlass eines Änderungsbescheides nach § 173 AO berechtigen.

2. Wird ein Gebäude zunächst an eine GmbH, der der Vermieter als Gesellschafter angehört, und später an fremde Dritte vermietet, so verdrängt die konkret erzielte Fremdmiete die frühere Schätzung einer angemessenen Miete.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.1.2010 1 K 1184/07

1. Ob und inwieweit die Bauleistungen, die eine GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter erbringt, gesellschaftsrechtlich veranlasst sind, beurteilt sich nach den Marktpreisen vergleichbarer Leistungen sowie nach ihrer Dokumentation und Abrechnung gegenüber dem Gesellschafter.

2. Der Steuerpflichtige hat an der Aufklärung der hierzu erforderlichen Daten mitzuwirken. Er hat die diesbezüglichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen. Verstößt er hiergegen, kann eine relativ grobe Schätzung der angemessenen Gegenleistung erfolgen.

VG Saarlouis 1. Kammer 14.1.2010 1 K 659/08
VG Saarlouis 1. Kammer 14.1.2010 1 K 756/08

Als im Rechtsdienstleistungsregister im Bereich Rentenberatung registrierte Person hat ein vor Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes zugelassener Rentenberater für diesen Bereich keinen Anspruch mehr als Prozessagent zugelassen zu werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.1.2010 10 K 1653/09

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV verpflichtet wegen seiner weitreichenden Anordnungsmöglichkeit speziell bei einem nur einmaligen Fehlverhalten zu einer eingehenden Einzelfallprüfung.

Einzelfall einer zu Unrecht abgelehnten Neuerteilung der Fahrerlaubnis, weil die abgeurteilte Unfallflucht des Antragstellers nicht die erforderliche gegenwärtige Feststellung begründeter Eignungszweifel trägt.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.1.2010 10 K 253/09

Eine Feststellungsklage betreffend das Ob oder den Umfang der privatrechtlichen Befugnisse an einer durch eine Straße in Anspruch genommenen Grundstücksteilfläche ist auch nach Einleitung eines Verfahrens auf Enteignung des privaten Grundstückseigentümers und einer im Vorgriff darauf verfügten vorzeitigen Besitzeinweisung des Antragstellers im Enteignungsverfahren zulässig, solange hierdurch lediglich ein "schwebender" Rechtszustand hinsichtlich des privaten Eigentumsrechts bzw. der hieraus abzuleitenden Befugnisse geschaffen wird.

Begehrt der Kläger die gerichtliche Feststellung, dass seine Eigentumsrechte an dem ihm gehörenden Grundstück nicht durch den Umstand eingeschränkt werden, dass Teile des Grundstücks für den öffentlichen Verkehr genutzt werden, und spricht nach dem Prozessstoff alles für eine öf-fentlich-rechtliche Belastung der betroffenen privaten Grundstücksteile durch eine fiktiv für den öffentlichen Verkehr gewidmete Straße, so bleibt der Klage der Erfolg versagt, wenn der Kläger -wie hier- den im Verfahren gewonnenen Erkenntnissen zum wegerechtlichen Status der Straße lediglich mit dem Einwand des Nichtwissens entgegentritt.

Eine Widmung nach Maßgabe des § 6 Abs. 6 Saarländisches Straßengesetz, wonach eine Straße mit der Verkehrsübergabe als gewidmet gilt, wenn im Rahmen eines aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften durchgeführten förmlichen Verfahrens der Bau oder die Änderung einer Straße unanfechtbar angeordnet wurde, greift nicht ein, wenn ein Straße entsprechend den Festsetzungen in einem Bebauungsplan ausgebaut und in Dienst gestellt worden ist, denn weder kann ein Bebauungsplan entsprechend den Voraussetzungen jener Vorschrift in Bestandskraft erwachsen noch begründet er ein Ausführungsgebot.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.1.2010 10 K 579/09

1. Unter bestimmten Vorkehrungen steht auch eine Suizidgefahr eines Ausländers einer Abschiebung nicht entgegen.

2. Bei der Beurteilung der Integration eines ganz oder überwiegend in Deutschland aufgewachsenen, minderjährigen und von seinen Eltern wirtschaftlich abhängigen Ausländers ist auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse der unterhaltspflichtigen Eltern abzustellen.

3. Die Regelung des § 104 a Abs. 3 S. 1 AufenthG ist nicht verfassungswidrig.

4. Eine psychische Erkrankung stellt in der Regel keine besondere Härte i.S.v. § 104 a Abs. 3 Satz 2 AufenthG dar.

VG Saarlouis 10. Kammer 5.1.2010 10 L 1907/09

Im Entziehungsverfahren nach § 4 Abs. 3 S.1 Nr.3 StVG kann der Betroffene nicht mit dem Einwand gehört werden, dass er den Verkehrsverstoß, der nach der beigezogenen Bußgeldakte rechtskräftig festgestellt ist, nicht selbst begangen habe.

VG Saarlouis 10. Kammer 20.1.2010 10 L 2059/09
VG Saarlouis 10. Kammer 12.1.2010 10 L 2116/09

Die Berechtigung der Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Straßenverkehr wie auch eines ärztlichen Gutachtens ist nur erheblich, wenn der Betroffene die Prüfung verweigert hat und die Bedeutung dieser Weigerung als Kennzeichen der Ungeeignetheit des Kraftfahrers zu beurteilen ist. Hat sich der Kraftfahrer der angeordneten Prüfung jedoch gestellt, so hat sich dadurch die Anordnung in einer Weise erledigt, dass von einer seitens der Behörde rechtswidrig erlangten Prüfung nicht mehr gesprochen werden kann. Zudem schafft das Ergebnis der durchgeführten Prüfung eine neue Tatsache, die rechtswidrige Bedeutung hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil v. 18.03.1982, 7 C 69/81, juris).

VG Saarlouis 10. Kammer 26.1.2010 10 L 2144/09

Kein Verwertungsverbot bei Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche Zustimmung

VG Saarlouis 10. Kammer 20.1.2010 10 L 51/10

Unter Einreise im Sinne des § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung ist nicht lediglich die letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in den Schengenraum mit einem gültigen Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte zu verstehen; vielmehr fällt darunter jede Einreise ins Bundesgebiet, also etwa auch die Wiedereinreise aus einem Schengenstaat, nachdem der Ausländer dort einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet hat. Ist somit die den Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzuges begründende Ehe bereits vor dessen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland geschlossen worden, kommt die Ausnahmeregelung des § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung nicht zum Tragen.

Allein daraus, dass ein Ausländer Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, welcher zwecks der Eheschließung in Wahrnehmung seines Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU mit diesem in einen EU-Mitgliedsstaat gereist ist, um unmittelbar anschließend in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückzukehren, kann der ausländische Ehegatte ein von der Einhaltung einer nationalen Visumspflicht unabhängiges und Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes Aufenthaltsrecht auch nicht aus Art. 18 Abs. 1 EG-Vertrag herleiten.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.1.2010 11 K 121/08

Die Herstellung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB kann im Einzelfall - d.h. vorhabenbezogen - eine wichtige Angelegenheit i.S.d. § 73 Abs. 2 Satz 1 KSVG sein, so dass der Ortsrat vor der Beschlussfassung zu hören ist.

VG Saarlouis 11. Kammer 15.1.2010 11 K 31/09

1. Von einem Auszubildenden, der auf Antrag Förderungsleistungen bezieht, wird erwartet, dass er mit der Berechnung der Ausbildungsförderung und mit den Auswirkungen von Geschwistereinkommen vertraut ist.

2. Ob schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand des Bewilligungsbescheides begründet werden kann, hängt davon ab, ob für den Kläger erkennbar war, dass sich bezüglich der Einkommensverhältnisse seiner Schwester Änderungen ergeben können oder ergeben haben.

VG Saarlouis 11. Kammer 15.1.2010 11 K 46/08

1. Auch der Anspruch des "verarmten Schenkers" auf Rückgewähr des Geschenks nach § 528 BGB stellt als Forderung sozialhilferechtliches Vermögen dar.

2. Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Treuhand (hier verneint).

VG Saarlouis 11. Kammer 15.1.2010 11 K 752/09

1. Mit Blick auf die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses gem. § 29 Abs. 3 SGB XII kommt eine Absetzung der Heizkostenpauschale im Rahmen der Wohngeldberechnung allenfalls für die Monate in Betracht, die in die von den einmaligen Heizkostenzuschuss erfasste Heizperiode fallen.

2. Zur Ermittlung des Einkommens sowie der anrechenbaren Wohnkosten im Rahmen der Wohngeldberechnung (Einzelfall).

OVG Saarlouis 2. Senat 8.1.2010 2 A 447/09

Für die Beurteilung eines Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist der Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit anzulegen. Das erfordert eine prognostische Beurteilung, ob das angestrebte Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird. Daher sind "ernstliche Zweifel" auch dann nicht anzunehmen, wenn sich das angegriffene Urteil zwar nicht aus den darin angegebenen Gründen, aber aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist.

Kommt eine Wiederaufnahme aus Syrien stammender - nach eigenem Vortrag - staatenloser kurdischer Volkszugehöriger durch das Herkunftsland auf der Grundlage des am 14.7.2008 zwischen der Bundesrepublik und Syrien unterzeichneten und am 3.1.2009 in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommens zumindest ernsthaft in Betracht, so steht bereits das einem Anspruch auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG jedenfalls unter dem Aspekt fehlender Möglichkeit zur Wiedereinreise nach Syrien entgegen.

Zu der beschränkten Beweiskraft so genannter Dorfvorsteherbescheinigungen (Mukhtar-Bescheinigungen) bei der Beurteilung der Frage der Staatenlosigkeit von aus Syrien stammenden kurdischen Volkszugehörigen.

Wird eine dem Gericht am Morgen des Sitzungstages von der Ausländerbehörde per Telefax zugeleitetes Dokument dem Prozessvertreter der Gegenseite rechtzeitig - hier eine Stunde - vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gebracht und anschließend zum Gegenstand der Erörterung in der Sitzung gemacht, so besteht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs keine Pflicht des Gerichts, die mündliche Verhandlung auszusetzen und die Sache zu vertagen, wenn kein Vertagungsantrag gestellt wird.

Wendet sich ein Verfahrensbeteiligter mit seiner "Gehörsrüge" letztlich gegen die Sacherverhalts- und Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht, ist nicht das Verfahrensrecht, sondern sind vielmehr Fragen des materiellen Rechts betroffen.

Das Verwaltungsgericht genügt seiner Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), wenn ein in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertretener Beteiligter dort keine konkreten Beweisanträge gestellt hat. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, solche Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.1.2010 2 B 485/09

1. Einzelfall einer Ausländerin mit langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet, die die Voraussetzungen zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 S. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 AufenthG jedenfalls mangels Sicherung des Lebensunterhalts nicht erfüllt.

2. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Aspekt des Privatlebens kommt dann in Betracht, wenn von der abgeschlossenen "gelungenen" Integration des Ausländers in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses in diesem Sinne ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist, dass sich der Betreffende über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat.

FG Saarbrücken 2. Senat 21.1.2010 2 K 1173/08
FG Saarbrücken 2. Senat 4.1.2010 2 K 1331/08
VG Saarlouis 2. Kammer 26.1.2010 2 K 273/09
VG Saarlouis 2. Kammer 26.1.2010 2 K 275/09
VG Saarlouis 2. Kammer 15.1.2010 2 K 476/09
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.1.2010 2 Sa 54/09
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.1.2010 2 Sa 55/09
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.1.2010 2 Sa 56/09