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juris

Dokumente aus dem Jahr 2010

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 10. Kammer 7.6.2010 10 L 467/10

1. Ein Rechtschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis besteht nicht, sofern die Vollziehung der Ausreisepflicht des Ausländers ausgesetzt ist und sich eine etwaige Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auch nicht in sonstiger positiver Weise auf den aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers auswirken würde.

2. Die Ingewahrsamnahme des Reisepasses eines Ausländers gemäß § 50 Abs. 6 AufenthG stellt keinen Verwaltungsakt i. S. d. § 35 Satz 1 VwVfG dar, so dass vorläufiger Rechtschutz dagegen nur im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gewährt werden kann.

VG Saarlouis 10. Kammer 20.1.2010 10 L 51/10

Unter Einreise im Sinne des § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung ist nicht lediglich die letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in den Schengenraum mit einem gültigen Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte zu verstehen; vielmehr fällt darunter jede Einreise ins Bundesgebiet, also etwa auch die Wiedereinreise aus einem Schengenstaat, nachdem der Ausländer dort einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet hat. Ist somit die den Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzuges begründende Ehe bereits vor dessen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland geschlossen worden, kommt die Ausnahmeregelung des § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung nicht zum Tragen.

Allein daraus, dass ein Ausländer Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, welcher zwecks der Eheschließung in Wahrnehmung seines Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU mit diesem in einen EU-Mitgliedsstaat gereist ist, um unmittelbar anschließend in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückzukehren, kann der ausländische Ehegatte ein von der Einhaltung einer nationalen Visumspflicht unabhängiges und Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes Aufenthaltsrecht auch nicht aus Art. 18 Abs. 1 EG-Vertrag herleiten.

VG Saarlouis 10. Kammer 14.6.2010 10 L 528/10
VG Saarlouis 10. Kammer 9.6.2010 10 L 557/10

Der Umstand, dass sich die (deutsche) Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen schon nach kurzer Ehezeit von ihm trennt und eine gleichgeschlechtliche Beziehung mit einer Frau aufnimmt, begründet für diesen keine besondere Härte i.S.v. § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG

VG Saarlouis 10. Kammer 21.7.2010 10 L 608/10

Bereits der nachgewiesene einmalige Konsum von Amphetamin schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges bestehen muss

VG Saarlouis 10. Kammer 10.8.2010 10 L 620/10

1. Bei der Anwendung des § 39 Nr. 5 AufenthV muss eine Duldung außer Betracht bleiben, wenn sie dem Ausländer ausschließlich zum Zweck der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens erteilt worden ist, indem sich der Ausländer gegen die Versagung eines nach dieser Norm erstrebten Aufenthaltstitels wendet.

2. Im Einzelfall ist es einem ohne das erforderliche Visum eingereisten Ausländer, dessen Ehegatte und gemeinsame Kinder sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, zuzumuten, das Visumverfahren im Heimatland nachzuholen.

VG Saarlouis 10. Kammer 10.8.2010 10 L 660/10

1. Eine endgültige Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft führt auch dann zum Erlöschen der von dem ausländischen Ehegatten bis dahin erworbenen Anwartschaft auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft später wieder begründet wird.

2. In einer späteren Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft liegt deren Neubegründung, von der an die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche zweijährige Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft erneut zu laufen beginnt.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.11.2010 10 L 661/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 B 323/10

VG Saarlouis 10. Kammer 18.8.2010 10 L 713/10

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Feststellung, dass eine in Tschechien ausgestellte Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, da Ermittlungen der Behörde zu unbestreitbaren Informationen des Ausstellermitgliedsstaates geführt haben, dass das Wohnsitzerfordernis im Zeitpunkt der Antragsstellung nicht gehalten wurde.

VG Saarlouis 10. Kammer 10.9.2010 10 L 724/10

Ein zwingendes Abschiebungshindernis gemäß Art. 8 EMRK setzt auch im Falle eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers dessen abgeschlossene "gelungene" Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse voraus.

VG Saarlouis 10. Kammer 7.9.2010 10 L 737/10
VG Saarlouis 10. Kammer 15.9.2010 10 L 743/10

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Eilrechtsschutz

Rechtsmittel-AZ: 2 B 290/10

VG Saarlouis 10. Kammer 8.10.2010 10 L 751/10

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtsschutzantrages gegen die Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis und eine Abschiebungsandrohung

VG Saarlouis 10. Kammer 27.10.2010 10 L 763/10

1. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gilt auch für die Ablehnung des Antrages eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen auf Ausstellung einer nach § 4 Abs. 5 AufenthG deklaratorischen Aufenthaltserlaubnis.

2. Die Frage der Übertragbarkeit des in Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG geregelten erhöhten Ausweisungsschutzes für Unionsbürger auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige bedarf einer Klärung durch den EuGH.

VG Saarlouis 10. Kammer 22.9.2010 10 L 911/10

Einzelfalle eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Abschiebungsschutz

Rechtsmittel-AZ: 2 B 286/10

VG Saarlouis 10. Kammer 6.10.2010 10 L 925/10

1. Streitigkeiten, die die Bauausführung einer plangenehmigten Betriebsanlage einer öffentlichen Eisenbahn i. S. v. § 2 Abs. 1 AEG betreffen, Bestand und Inhalt der Plangenehmigung aber unberührt lassen, fallen nicht in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Satz 2 VwGO.

2. Die von einem Oberleitungsmast einer Eisenbahn ausgehenden Verschattungswirkungen stellen keine unzumutbare Beeinträchtigung des Eigentümers eines vorbelasteten Nachbargrundstücks dar, das mit einem als Lagerhalle und Büro genutzten Gebäude bebaut ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2010 10 L 927/10

Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung.

Die Tätigkeit als Führungsfunktionärin und verantwortliche Leiterin von Aktionen der Kurdischen Gemeinde Saarland e.V. sowie die Mitgliedschaft im "Exekutivrat" des Yek-Kom stellen zumindest Unterstützungshandlungen für eine solche Vereinigung im Sinne des § 5 Abs. 4 AufenthG dar.

VG Saarlouis 10. Kammer 7.9.2010 10 L 932/10
VG Saarlouis 10. Kammer 1.12.2010 10 L 938/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrags gegen die Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 B 352/10

VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2010 10 L 976/10

1. Von einer schützenswerten familiären Gemeinschaft i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 4 AufenthG ist in der Regel im Falle eines regelmäßigen, von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen getragenen Umgang des nichtsorgeberechtigten ausländischen Elternteils mit seinem minderjährigen deutschen Kind auszugehen.

2. Dass der umgangsberechtigte Elternteil nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nimmt und keine alltäglichen Erziehungs- oder Betreuungsleistungen übernimmt, steht der Ausnahme einer familiären Gemeinschaft i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 4 AufenthG nicht entgegen.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.9.2010 10 L 985/10

Eine Eheschließung steht - auch bei Vorlage aller Heiratsunterlagen - nicht unmittelbar bevor, wenn aufgrund der Umstände des Einzelfalles (3 Eheschließungsversuche mit 3 verschiedenen deutschen Staatsangehörigen innerhalb eines halben Jahren) für den Standesbeamten derart schwerwiegende Zweifel am Vorliegen der Eheschließungsvoraussetzungen bestehen, dass er den Antrag auf Vornahme der Eheschließung entweder ablehnen oder die Sache dem zuständigen Amtsgericht zur Klärung der Eheschließungsvoraussetzungen nach § 49 Abs. 2 PStG vorlegen will.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.1.2010 11 K 121/08

Die Herstellung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB kann im Einzelfall - d.h. vorhabenbezogen - eine wichtige Angelegenheit i.S.d. § 73 Abs. 2 Satz 1 KSVG sein, so dass der Ortsrat vor der Beschlussfassung zu hören ist.

VG Saarlouis 11. Kammer 10.6.2010 11 K 140/10

Bei der Beurteilung der Frage, ob für den Anschluss eines Grundstückes bereits eine Kanalanschlussgebühren- oder Beitragspflicht nach früherem Recht entstanden war, kommt es darauf an, und es ist zu klären, ob zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des KAG 1978 die Gemeinde das damals vorhandene Entwässerungssystem als ausreichend, da den damaligen technischen Standards entsprechend, angesehen hat, wobei hinsichtlich dieser Frage die Ge-meinde die Darlegungs- und Beweislast trägt.

VG Saarlouis 11. Kammer 10.6.2010 11 K 143/10

Bei der Beurteilung der Frage, ob für den Anschluss eines Grundstückes bereits eine Kanalanschlussgebühren- oder Beitragspflicht nach früherem Recht entstanden war, kommt es darauf an, und es ist zu klären, ob zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des KAG 1978 die Gemeinde das damals vorhandene Entwässerungssystem als ausreichend, da den damaligen technischen Standards entsprechend, angesehen hat, wobei hinsichtlich dieser Frage die Gemeinde die Darlegungs- und Beweislast trägt.

VG Saarlouis 11. Kammer 31.3.2010 11 K 1483/08

1. Sowohl die Leistungen der Sozialhilfe als auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nach §§ 143 Abs. 1, 144 KSVG Aufgaben der Landkreise, so dass keine Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden betroffen sind, mit der Folge, dass die objektive Rechtsinstitutionsgarantie nicht tangiert ist.

2. Die durch Satzungen des Beklagten erfolgte Delegation bzw. Rückübertragung der Aufgaben der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes hinsichtlich einzelner Gemeinden ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1490/08
VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1491/08

Fortführung der langjährigen und umfassenden Rechtsprechung zur Frage der Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs nach dem saarländischen Kanalbaubeitragsrecht.

VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1502/08

Fortführung der langjährigen und umfassenden Rechtsprechung zur Frage der Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs nach dem saarländischen Kanalbaubeitragsrecht.

VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1537/08

Fortführung der langjährigen und umfassenden Rechtsprechung zur Frage der Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs nach dem saarländischen Kanalbaubeitragsrecht.

VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1554/08

Fortführung der langjährigen und umfassenden Rechtsprechung zur Frage der Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs nach dem saarländischen Kanalbaubeitragsrecht.