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Dokumente aus dem Jahr 2010

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OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 21.1.2010 9 W 357/09 - 37

Beantragt ein Nachlasskläger für die unbenannten Erben einer verstorbenen Prozesspartei Prozesskostenhilfe, so ist die Bedürftigkeit zu bejahen, wenn die Prozesskosten nicht aus dem Nachlass gedeckt werden können.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 5.1.2010 9 W 363/09 - 39
OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 8.3.2010 9 W 382/09 - 43
OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 8.3.2010 9 W 39/10 - 7

Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung des 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Entscheidung vom 9.12.2009 - XII ZB 175/07) an, wonach der Gesetzgeber mit § 15a RVG das RVG nicht geändert, sondern lediglich die seiner Ansicht nach bereits zuvor bestehende Gesetzeslage klargestellt hat. Danach betreffen die Anrechnungsvorschriften grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Gegenüber dem Gegner musste und muss daher die Verfahrensgebühr auch dann in voller Höhe festgesetzt werden, wenn schon eine Geschäftsgebühr entstanden ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 9.12.2010 9 WF 113/10

Zu der Frage, wann eine Eigentumswohnung, die selbst genutzt wird, keinen angemessenen Wohnraum mehr darstellt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 3.2.2010 9 WF 123/09

Ein Nichtabhilfebeschluss in einem Verfahren, das die Ablehnung eines Richters zum Gegenstand hat, ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Nichtabhilfebeschluss nicht hinreichend erkennen lässt, dass das Erstgericht das Beschwerdevorbringen zur Kenntnis genommen und sich damit auseinander gesetzt hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 1.3.2010 9 WF 127/09
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 2.2.2010 9 WF 15/10
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 3.2.2010 9 WF 17/10
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 25.2.2010 9 WF 23/10
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 18.3.2010 9 WF 25/10

Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 JBeitrO führt in der Regel nicht dazu, dass die Vollstreckung unzulässig ist und deshalb der Aufhebung unterliegt. Dies hat zur Folge, dass eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen ohne Beachtung der in § 5 Abs. 2 JBeitrO normierten Voraussetzungen zu einem Neubeginn der Verjährung führen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 6.4.2010 9 WF 27/10

Nach der seit September 2009 maßgeblichen Regelungen in § 78 Abs. 2 FamFG erfolgt für Verfahren, in denen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Anwalts nur noch dann, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn es in dem Verfahren lediglich um die weitere Ausgestaltung eines bereits durch gerichtliche Entscheidung geregelten Umgangs zwischen minderjährigen Kindern und dem nichtbetreuenden Elternteils geht.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 13.4.2010 9 WF 28/10

Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach der berufsmäßige Verfahrensbeistand bei Bestellung für mehrere Geschwister als Vergütung aus der Staatskasse die Fallpauschale des § 158 Abs. 2 S. 2 FamFG für jedes Kind gesondert erhält.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.1.2010 9 WF 3/10

In Verfahren der einstweiligen Anordnung ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen, wobei im Rahmen des richterlichen Ermessens auch eine Ermäßigung unterhalb der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Wertes möglich ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 19.4.2010 9 WF 31/10

Hat der Antragsteller seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weder vor Beendigung des Verfahrens erster Instanz noch innerhalb angemessener Frist nach der mündlichen Verhandlung in erster Instanz ausreichend dargelegt und belegt, ist Verfahrenskostenhilfe nicht zu bewilligen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 13.4.2010 9 WF 35/10

Die Ratenfestsetzung und die Berechnung des der Ratenfestsetzung zu Grunde liegenden einsetzbaren Vermögensteils sind nachvollziehbar zu begründen. Fehlt dem Beschluss die gebotene nachvollziehbare Begründung und wird diese auch nicht im Rahmen der Nichtabhilfeentscheidung nachgeholt, liegt darin ein Verfahrensmangel, der eine Zurückverweisung der Sache nach § 572 Abs. 3 ZPO an die Vorinstanz gerechtfertigt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 28.4.2010 9 WF 41/10

Erzielt ein Unterhaltsschuldner über einen längeren Zeitraum wegen seiner selbstständigen Tätigkeit keine beziehungsweise nur geringfügige Einkünfte, ist ihm ein fiktives Einkommen aus abhängiger Tätigkeit zuzurechnen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.5.2010 9 WF 43/10

Sparvermögen, das das Schonvermögen nicht unerheblich übersteigt, muss zur Finanzierung der Prozesskosten eingesetzt werden (hier: Klage der Kinder auf Kindesunterhalt)

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 25.5.2010 9 WF 45/10

Die Unterhaltsabfindung kann, da es sich um eine grundsätzliche zweckgebundene Zuwendung handelt, die an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen tritt, nicht als ein im Rahmen des § 120 Abs. 4 in Verbindung mit § 115 Abs. 3 ZPO nachträglich für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen angesehen werden.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.1.2010 9 WF 5/10

Im Rahmen einer Abänderungsentscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO kann der Partei Vermögen zugerechnet werden, das sie inzwischen erworben hat, aber in Kenntnis der Abänderungsmöglichkeit wieder ausgegeben hat, womit sie ihre zeitweilig entfallene Leistungsfähigkeit böswillig wieder herbeigeführt hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 11.5.2010 9 WF 51/10

Gegen eine in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 769 ZPO getroffene Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 28.6.2010 9 WF 65/10

Weigert sich in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren der Betroffene, sich der angeordneten Abstammungsbegutachtung zu unterziehen, hat das Familiengericht nach § 372a Abs. 2 S. 1 ZPO in entsprechender Anwendung der §§ 386 bis 390 ZPO im Rahmen eines Zwischenstreits durch Zwischenurteil zu entscheiden.

LSG Saarbrücken 1. Senat 20.5.2010 L 1 R 117/08

Zur Versicherungspflicht eines Fremdgeschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung

LSG Saarbrücken 1. Senat 7.1.2010 L 1 R 2/09 NZB

Im ALG findet sich keine Regelung (anders im Vorgängergesetz), dass dem überlebenden Ehegatten während des sogenannten Sterbevierteljahres die bisherige Rente ungekürzt weiter zu gewähren ist. Nach Einführung der eigenständigen Sicherung des Ehegatten des Landwirts zum 01.01.1995 durch die Neufassung des Altershilferechts für Landwirte mit dem ALG wurde lediglich für Witwen-/Witwerrenten die Berücksichtigung eines Sterbevierteljahres in § 23 Abs. 6 Nr. 4 ALG - entsprechend der Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung - ins Gesetz aufgenommen.

LSG Saarbrücken 3. Senat 1.10.2010 L 3 KA 22/07

Hat die KV einem an einer Gemeinschaftspraxis (GP) mit dem Schwerpunkt Nephrologie beteiligten Arzt die Erteilung eines Versorgungsauftages zwecks Erlangung einer Sonderbedarfszulassung zugesichert, so entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine gegen die Zusicherung gerichtete Konkurrentenklage, wenn die GP aufgelöst wird und die an der GP beteiligt gewesenen Ärzte ihre Zulassung zurückgegeben haben. Dies gilt auch, wenn die Rechtsform einer GmbH gründen, das zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen wird. Auch für eine Fortsetzungsfeststellungsklage besteht insoweit kein Rechtsschutzbedürfnis.

LSG Saarbrücken 6. Senat 23.11.2010 L 6 AL 4/10

Für einen Berufskraftfahrer ist das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis Geschäftsgrundlage für die Erfüllung des Arbeitsvertrages. Wird die Fahrerlaubnis aufgrund einer privaten Trunkenheitsfahrt entzogen, muss ein Betroffener auch ohne vorherige Abmahnung mit einer Kündigung rechnen, so dass ein hierzu führendes Verhalten die Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeiführt.

LSG Saarbrücken 7. Senat 12.11.2010 L 7 R 176/09

Über Bescheide, die während des Berufungsverfahrens ergangen und gem. § 96 SGG Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden sind, entscheidet das Berufungsgericht als erste Instanz, also auf Klage. Zur Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einem für einen Verein der Ringerbundesliga tätigen Ringkampfsportler.

LSG Saarbrücken 9. Senat 13.4.2010 L 9 AS 15/09

Im Wege verfassungskonformer Auslegung von § 26 Abs. 2 SGB II ist bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, die privat krankenversichert sind und aufgrund der Neuregelung in § 5 Abs. 5 a Satz 1 SGB V ab dem 01.Januar 2009 auch nicht mehr durch den Bezug von Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig werden, der Beitrag zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe zu übernehmen.

LSG Saarbrücken 9. Senat 13.4.2010 L 9 AS 18/09

Zu den nach § 22 SGB II übernahmefähigen Kosten der Unterkunft und Heizung zählen auch Nutzungsentschädigungen, die der Eigentümer eines Hauses für die Nutzung seines Eigentums an den Verkäufer zahlt, weil und solange er zur Zahlung des Kaufpreises nicht in der Lage ist.

LSG Saarbrücken 9. Senat 9.2.2010 L 9 AS 5/09

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Klage entfällt, wenn der Kläger, ein Angebot der Beklagten, mit dem er in der Sache vollständig obsiegen würde, ablehnt.

2. Eine Einkommensteuererstattung ist als Einkommen gem. § 11 SGB II auf den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen.