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Dokumente aus dem Jahr 2010

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VG Saarlouis Disziplinarkammer 17.12.2010 7 K 1820/09

Keine Einstellung eines Disziplinarverfahrens mangels Nachweis eines Dienstvergehens, wenn aufgrund eines glaubhaften Geständnisses des Beamten feststeht, dass er ein Dienstvergehen begangen hat.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 13.10.2010 7 K 1820/09

Keine Einstellung eines Disziplinarverfahrens mangels Nachweis eines Dienstvergehens, wenn aufgrund eines glaubhaften Geständnisses des Beamten feststeht, dass er ein Dienstvergehen begangen hat.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 17.9.2010 7 K 238/09

Eine Justizvollzugsbeamtin, die ein zunächst einvernehmliches mit Briefeschreiben, Zärtlichkeiten und Küssen verbundenes Verhältnis zu einem Strafgefangenen pflegt und sich sodann - nachdem sie das Verhältnis eigentlich beenden will - von diesem bis hin zur Gewährung von Geschlechtsverkehr erpressen lässt, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 16.7.2010 7 K 625/09

Zur Disziplinierung eines Justizvollzugsbeamten, der einen Amtsarzttermin nicht wahrnimmt und trotz amtsärztlich festgestellter Dienstfähigkeit nicht zum Dienst erscheint.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 18.3.2010 8 U 3/09 - 1

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitnehmer eines Werkunternehmers vertragliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegen den Auftraggeber des Werkunternehmers zustehen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.8.2010 8 U 347/09 - 88

Unter dem Begriff "Anschrift" ist auch nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in Verbindung mit § 14 BGB-InfoV in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung die ladungsfähige Anschrift, also die Hausanschrift und nicht die bloße Postfachanschrift, zu verstehen (Bestätigung von OLG Koblenz, Urt. vom 9.1.2006 - 12 O 740/04, NJW 2006, 919 ff.; Abgrenzung von BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 ff. - Postfachanschrift).

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 9.9.2010 8 U 367/09 - 92

a. Zwar kann der Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichterbringung der Leistung nach Zugang der Rücktrittserklärung nicht mehr einseitig widerrufen werden. Der Käufer kann jedoch aus dem Rücktritt keine Rechte mehr herleiten, wenn die Parteien des Kaufvertrages diesen nach der Rücktrittserklärung einvernehmlich vollzogen haben.

b. Hat der Käufer einer mit einem Sachmangel behafteten Sache dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt und ist der anschließende Nachbesserungsversuch des Verkäufers erfolglos geblieben, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor einen zweiten Nachbesserungsversuch einzuräumen unter ihm nochmals eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

c. Im Falle eines beiderseitigen Handelskaufs ist der Käufer zur Erhaltung seiner Sachmängelrechte auch nach Abschluss von Nachbesserungsarbeiten des Verkäufers gehalten, die Kaufsache unverzüglich erneut zu untersuchen und etwa verbliebene Mängel oder auch neue Mängel ebenfalls unverzüglich zu rügen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 27.5.2010 8 U 448/09 - 116

Zu den Voraussetzungen, unter denen von der Vermietung von Geschäftsräumen zu diesen gehörende Außenwände umfasst sind und unter denen - wenn dies nicht der Fall ist - in der durch den Vermieter erfolgten Gestattung der Nutzung einer solchen Außenwand durch einen Dritten eine Beeinträchtigung des dem Geschäftsraummieter zu gewährenden vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache liegt.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 18.2.2010 8 U 45/09 - 15
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 20.12.2010 8 U 507/09 - 132

Zu den Voraussetzungen der Schadensersatzverpflichtung des Verpächters, wenn der Gebrauch der Pachtsache aufgrund der Durchführung von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten zeitweise aufgehoben ist.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 22.12.2010 8 U 622/09 - 164

Erfolgreiche Inanspruchnahme eines Betreuers auf Herausgabe von aus dem Vermögen der Betreuten stammenden Geldes, welches nicht bestimmungsgemäß verwendet wurde.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 25.11.2010 8 U 624/09 - 166

Der an das Mahngericht gerichtete Antrag des Antragstellers im Mahnverfahren auf Abgabe an das Streitgericht stellt kein Weiterbetreiben des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 S. 3 BGB dar, wenn nicht auch der gemäß § 12 Abs. 3 S. 3 GKG erforderliche Gerichtskostenvorschuss, von dessen Zahlung das Mahngericht die Abgabe bereits in der Widerspruchsmitteilung abhängig gemacht hat, eingezahlt wird.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.5.2010 8 U 75/09 - 22

Auch im Anwendungsbereich des Art. 53 CISG trägt im Grundsatz der auf Zahlung des Kaufpreises in Anspruch genommene Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die Vereinbarung und die Höhe eines den Kaufpreis mindernden Rabatts. Demgegenüber trifft den Verkäufer trifft die Darlegungs- und Beweislast, wenn der zu zahlende Kaufpreis erst durch die Berücksichtigung eines von der Größe der Bestellung abhängigen Mengenrabattes abhängig ist.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 21.9.2010 8 W 215/10 - 36

a. Der Gesellschafter einer GmbH kann sein Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHG ausschließlich im Wege der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 51b GmbHG, § 132 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 AktG geltend machen, nicht jedoch - gestützt auf § 810 BGB - in einem Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

b. Demjenigen, der als Geschäftsführer einer GmbH ausgeschieden ist, steht das Einsichtsrecht in die Geschäftsunterlagen der GmbH nach § 810 BGB auch dann nicht zu, wenn er weiterhin als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 19.10.2010 8 W 244/10 - 40

Zahlt der Antragsteller im selbstständigen Beweisverfahren den angeforderten Auslagenvorschuss für die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht ein, so sind ihm in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ZPO auf Antrag des Gegners grundsätzlich die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen.

VG Saarlouis 9. Kammer 19.5.2010 9 K 338/10

Die Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf Pflegekräfte (hier Pilotprojekt) unterfällt der eingeschränkten Mitbestimmung nach dem SPersVG

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 2.6.2010 9 U 506/09

Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht für einen Ehegatten im Zweifel kein Anlass mehr, dem anderen weitere Vermögensmehrungen zukommen zu lassen, so dass spätestens ab diesem Zeitpunkt der aus § 426 BGB Abs. 1 BGB resultierende Ausgleichsanspruch wieder auflebt. Diesem Anspruch kann auch rückwirkend der Einwand der entgeltfreien Nutzung entgegengehalten werden.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 7.7.2010 9 U 536/09 - 5

Wenn ein Ehegatte nach der Trennung in dem Hausanwesen des anderen Ehegatten, dem das Hausanwesen zu Alleineigentümerin gehört, wohnen bleibt, findet § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB wenn nicht unmittelbar, so jedenfalls entsprechende Anwendung, und steht dem überlassenden Ehegatten, der die verbrauchsabhängigen und umlagefähigen Nebenkosten weiterzahlt, ein Anspruch auf Erstattung der Nebenkosten zu.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 10.3.2010 9 U 93/09 - 1

a. Geht ein Ehegatte während intakter Ehe für Zwecke des anderen Verbindlichkeiten ein, so kann dies auf einer Sonderbeziehung der Parteien beruhen, die in der Regel als Auftrag zu qualifizieren ist.

b. Ein solcher Auftrag kann nach dem Scheitern der Ehe gekündigt werden, wenn der Auftrag der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dient.

c. Gemäß § 314 Abs. 3 BGB muss die Kündigung innerhalb angemessener Frist erfolgen. Daran fehlt es, wenn zwischen dem Ausspruch der Kündigung und der Kenntnis der Kündigungsgründe mehr als acht Jahre liegen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.11.2010 9 UF 112/10

Zur Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes i. S. v. Art. 12 i. V. m. Art. 3 HKÜ.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 9.6.2010 9 UF 125/09

Zur Frage der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge, hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil (hier: Mutter libanesische Staatsangehöriger; Vater palästinensischer Volkszugehörigkeit mit ungeklärter Staatsangehörigkeit).

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 12.7.2010 9 UF 35/10

Zu Notwendigkeit und Umfang der vom Gericht von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen bei Sorgerechtsentscheidungen (hier: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge).

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 23.6.2010 9 UF 45/10

Die Beschwerde kann gemäß § 256 S. 2 FamFG auf Einwendungen nach § 252 FamFG nur gestützt werden, wenn diese Einwendungen jeweils bereits erhoben waren, bevor der Festsetzungsbeschluss verfügt war.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.6.2010 9 UF 49/10

Im Rahmen der nach §§ 81, 83 Abs. 2 FamFG zu treffenden Kostenentscheidung nach billigem Ermessen ist wesentlich darauf abzustellen, ob ohne die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten der Antrag hätte zurückgewiesen werden müssen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 27.10.2010 9 UF 73/10
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.5.2010 9 UF 93/09

Die Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG unter Gestattung der Ratenzahlung aus einem niedrigen Einkommen ist regelmäßig unzumutbar.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 1.12.2010 9 W 177/10 - 21

Die rechtskräftig durch eine Schiedsstelle im Schiedsstellenverfahren festgesetzten Kosten sind keine erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 ZPO.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 23.12.2010 9 W 243/10 - 30

Eine außergerichtlich entstandene Terminsgebühr kann im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 103 ff. ZPO selbst dann festgesetzt werden, wenn sich die dafür maßgeblichen Tatsachen nicht ohne Weiteres aus der Gerichtsakte ergeben oder streitig sind. Erforderlich ist, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des Kostentatbestandes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen, wobei sich der Rechtspfleger sämtlicher Beweismittel des § 294 Abs. 1 ZPO bedienen kann und muss

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 4.1.2010 9 W 338/09 - 31

Die Frage, ob § 15 RVG auf sog. "Altfälle" Anwendung findet, kann unentschieden bleiben, wenn eine Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV auf die gerichtliche Verfahrensgebühr (Nr. 3100 RVG-VV) gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV vorzunehmen ist.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 18.2.2010 9 W 35/10 - 5