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Dokumente aus dem Jahr 2010

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VG Saarlouis 3. Kammer 20.4.2010 3 K 1468/09
VG Saarlouis 3. Kammer 9.2.2010 3 K 1561/09
VG Saarlouis 3. Kammer 25.5.2010 3 K 158/10

1. Zum Arzneimittelbegriff des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO SL.

2. Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für Medizinprodukte ("Onyster Nagelset").

VG Saarlouis 3. Kammer 21.6.2010 3 K 1651/09

1. Die Anknüpfung der Beihilfegewährung an das Vorliegen bestimmter Indikationen bei mehr als zwei Implantaten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Auch die Aufwendungen für bis zu zwei Implantate sind nur beihilfefähig, wenn sie notwendig und angemessen sind.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 3 K 17/10
VG Saarlouis 3. Kammer 1.6.2010 3 K 185/10

Die Bioresonanztherapie ist als Behandlungsmethode wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt, die Aufwendungen hierfür sind daher nicht beihilfefähig.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.4.2010 3 K 2/09
VG Saarlouis 3. Kammer 20.4.2010 3 K 2009/09

Mit der Bejahung des Vorliegens eines Krankheitsfalls, der (medizinischen) Notwendigkeit und der (wirtschaftlichen) Angemessenheit für die Entfernung von undicht gewordenen Brustimplantaten sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfe nach saarländischem Beihilferecht gegeben.

Eine wirksame, insbesondere den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügende, Ausschlussregelung existiert insoweit nicht.

Ob im Rahmen der Operation neue Implantate eingesetzt werden, ist insoweit nicht entscheidungserheblich, da für die entsprechenden Aufwendungen im konkreten Fall keine Beihilfe begehrt wird.

Unerheblich ist auch, ob seinerzeit (im konkreten Fall vor 30 Jahren) die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfe für das Einsetzen des Implantate vorgelegen haben.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.5.2010 3 K 2105/09

1. Die Aufwendungen für die Beschaffung einer ärztlich verordneten Aqua-Therapie-Hose bei Inkontinenz sind in der Regel nicht beihilfefähig.

2. Zum möglichen Vorliegen eines Ausnahmefalles.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.12.2010 3 K 2162/09

Wird die Rechtswidrigkeit eines Bescheides über die Ablehnung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht geltend gemacht, ist für die Entscheidung über die Rücknahme des betreffenden Bescheides § 48 SVwVfG einschlägig, obgleich das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz nach § 2 Abs. 1 SVwVfG für die Tätigkeit des Saarländischen Rundfunks nicht gilt, da der Saarländische Rundfunk - wie auch andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - bei der Heranziehung der Rundfunkteilnehmer zu Rundfunkgebühren eine nicht vom Normzweck des § 2 Abs. 1 SVwVfG erfasste originäre Verwaltungstätigkeit ausübt.

Nach Maßgabe des § 6 RGebStV kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ablehnenden Bescheides grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Antragstellung an. Abweichend hiervon ist in den Fällen, in welchen dem Antragsteller der nach § 6 Abs. 2 RGebStV zum Nachweis des Befreiungsgrundes erforderliche Bewilligungsbescheid im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vorliegt, auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Befreiungsantrag abzustellen.

Es ist rechtlich unbedenklich, dass die für den Saarländischen Rundfunk handelnde GEZ für die Fälle, in denen ein Antragsteller einen zum Nachweis des von ihm geltend gemachten Befreiungsgrundes erforderlichen Bewilligungsbescheid noch nicht erhalten hat, einen vorsorglichen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (formularmäßig) vorsieht. Mit ihren allgemein zugänglichen Informationen zur sachdienlichen sowie insbesondere vorsorglichen Antragstellung erfüllt die GEZ ihre diesbezüglichen Hinweispflichten. Eine darüber hinausgehende Pflicht, den jeweiligen Antragsteller auf die Unzulänglichkeit seines Antrages aufmerksam zu machen bzw. auf einen sachdienlichen Antrag hinzuwirken, besteht nicht.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 3 K 228/10
VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2010 3 K 236/09

Die Regelung des § 46 Abs. 1 Satz 2 BBesG a.F. setzt eine statusrechtliche Regelung des Landesgesetzgebers voraus, d.h. sie kann Wirkungen nur entfalten, wenn und soweit eine derartige landesgesetzliche Regelung vorhanden ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.10.2010 3 K 295/08
VG Saarlouis 3. Kammer 20.4.2010 3 K 3/09
VG Saarlouis 3. Kammer 30.11.2010 3 K 302/10

1. Der Saarländischen Beihilfeverordnung in der ab dem 01.01.2009 geltenden Fassung liegt ein Arzneimittelbegriff zugrunde, der ausgehend von dem materiellen Zweckcharakter des verordneten Mittels darauf abstellt, ob nach objektiven Maßstäben von dem Mittel eine therapeutischen Wirkung zu erwarten ist (nach OVG Saarlouis, Beschluss vom 23.08.2010 - 1 A 331/09 -, veröffentlicht in JURIS).

2. Homöopathische Mittel (hier: Schüßler-Salze) sind in ihrer Wirksamkeit wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt und die Aufwendungen hierfür nach saarländischem Beihilferecht daher nicht beihilfefähig.

3. Die Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel, die objektiv dazu geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs (Lebensmittel) zu ersetzen, sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhV SL nicht beihilfefähig.

VG Saarlouis 3. Kammer 10.12.2010 3 K 306/10
VG Saarlouis 3. Kammer 20.4.2010 3 K 40/10
VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 3 K 452/10
VG Saarlouis 11. Kammer 21.12.2010 3 K 459/10

1. Durch das Studium der Katholischen Theologie (Diplom) wird ein zuvor berufsqualifizierend abgeschlossenes Studium der Praktischen Theologie nicht in derselben Richtung fachlich weiter geführt, die Gegenstand der ursprünglichen Ausbildung war.

2. Eine bloße Verwandtschaft der Wissenssachgebiete ist nicht ausreichend, um die Voraussetzungen für eine weitere Förderung nach § 7 Abs 2 Satz 1 Nr 3 BAföG zu erfüllen.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2010 3 K 467/09

Zur Frage, ob § 9 Abs. 5 BhVO (F. Juli 2007), der eine Beihilfegewährung für eine zahnärztliche Implantatversorgung vom Vorliegen bestimmter Indikationen abhängig macht, mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 2.11.2010 3 K 478/10

Keine Beihilfe zu Aufwendungen für medizinisch nicht notwendige ärztliche Behandlung

VG Saarlouis 3. Kammer 28.9.2010 3 K 48/10

Eine Verletzung ist nicht auf einen Dienstunfall zurückzuführen, wenn die Dienstausübung lediglich unwesentliche Gelegenheitursache für eine Verletzung ist, deren Eintritt im Wesentlichen auf einer degenerativen Vorschädigung beruht (Rupturen der Bizepssehne und der Supraspinatussehne bei Schlagstockübungen eines Polizeibeamten)

VG Saarlouis 3. Kammer 8.6.2010 3 K 49/10

Die Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel sind nach saarländischem Beihilferecht nicht beihilfefähig.

VG Saarlouis 3. Kammer 1.10.2010 3 K 494/10

Aufwendungen für Wahlleistungen (Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer) sind nicht beihilfefähig.

Eine Beihilfe zu Aufwendungen, die -fiktiv- entstanden wären, wenn statt der nicht beihilfefähigen Wahlleistungen beihilfefähige allgemeine Krankenhausleistungen in Anspruch genommen worden wären, kommt nicht in Betracht, weil nur tatsächlich entstandene Aufwendungen beihilfefähig sein können.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.3.2010 3 K 506/08

Kardiologische Leistungen, die ein Krankenhaus mit Hilfe eines Linksherzkathetermessplatzes erbringt, werden von dem im Feststellungsbescheid ausgewiesenen Versorgungsauftrag "Innere Medizin - allgemein" nicht umfasst.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2010 3 K 544/09

1. Die Zulagengewährung nach § 46 Abs. 1 (Satz 1 a.F.) BBesG setzt ausdrücklich voraus, dass dem Beamten die Aufgaben eines höherwertigen Amtes "vorübergehend vertretungsweise" übertragen worden sind. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn einem Beamten, der die ihm übertragene Funktion seit bereits nahezu sieben Jahren ausübt, die Aufgaben ohne zeitliche Einschränkung und nicht lediglich bis zur Besetzung einer dem Dienstposten zugeordneten vakanten Planstelle übertragen wurden.

2. Der eindeutige Wortlaut der Vorschrift ("vorübergehend vertretungsweise") erlaubt -insbesondere vor dem Hintergrund des strengen besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt des § 2 BBesG -keine Auslegung des Inhalts, dass eine Zulage auch (bzw. erst recht) im Falle einer dauerhaften Aufgabenübertragung zu gewähren wäre. Eine Analogie dieses Inhalts ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.9.2010 3 K 573/09
VG Saarlouis 3. Kammer 29.3.2010 3 K 586/09
VG Saarlouis 3. Kammer 17.9.2010 3 K 609/09

Zur Berücksichtigung der Zeit während und nach Beendigung der Mitgliedschaft einer Bundesbeamtin in einem Landtag bei fristgemäßer Zurückführung in das frühere Dienstverhältnis als ruhegehaltfähige Dienstzeit

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2010 3 K 613/07