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juris

Dokumente aus dem Jahr 2010

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VG Saarlouis 2. Kammer 14.9.2010 2 K 901/09

Bei der Betätigung des Rücknahmeermessens in § 35 Abs. 1 StAG ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung der entgegenstehenden Belange Rechnung zu tragen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 327/10

VG Saarlouis 2. Kammer 30.9.2010 2 L 1038/10
VG Saarlouis 2. Kammer 24.11.2010 2 L 1138/10

1. In den Fällen, in denen miteinander konkurrierende Beamte die gleiche Gesamtbewertung erhalten habe, liegt es im Rahmen des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn, differenzierend auf die Wertungen in den einzelnen Beurteilungsmerkmalen abzustellen.

2. Bei der Beurteilung behinderter Beamter kann allenfalls ein Bonus für eine geringere Quantität, nicht aber für eine geringere Qualität der Arbeitsleistung wegen der Behinderung gewährt werden.

3. Bei der Besetzung von Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 16 und höher wirkt der Personalrat nur auf Antrag des Betroffenen mit; Betroffener i.S.d. § 81 Abs. 2 SPersVG ist nur der unmittelbar Betroffene, nicht aber der "Konkurrent".

VG Saarlouis 2. Kammer 26.10.2010 2 L 1975/10
VG Saarlouis 2. Kammer 2.11.2010 2 L 2003/10

Die Voraussetzungen für ausnahmsweise zu gewährenden einstweiligen Rechtsschutz liegen angesichts der Missstände bei der Durchführung von Asylverfahren in Griechenland vor.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.3.2010 2 L 2161/09

1) Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Dienstpostenbewerbers erlischt, wenn das Auswahlverfahren durch den Dienstherrn aus sachlichem Grund abgebrochen wird.

2) Aus dem Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung folgt kein Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.11.2010 2 L 2170/10
VG Saarlouis 2. Kammer 23.11.2010 2 L 2185/10

Die in dem Asylbescheid erfolgte Bezeichnung "Herkunftsstaat" genügt nur dann der Zielstaatsbestimmung des § 59 Abs. 2 AufenthG, wenn sich aus der Begründung des Bescheides ergibt, welcher Staat gemeint ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 12.12.2010 2 L 2191/10
VG Saarlouis 2. Kammer 1.4.2010 2 L 274/10
VG Saarlouis 2. Kammer 12.5.2010 2 L 424/10

Mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (u.a. vom 08.09.2009 - 2 BvQ 53/09 -) ist die Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland als dem nach der Dublin II-Vo zuständigen Staat ausnahmsweise nach § 123 VwGO vorläufig zu untersagen.

VG Saarlouis 2. Kammer 10.8.2010 2 L 547/10

1) Nach Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer vorläufigen Weiterbeschäftigung des Beamten nicht mehr in Betracht.

2) Eine gesetzliche Regelung, wonach Polizeivollzugsbeamte - unabhängig von ihrer konkret ausgeübten Funktion - mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten, ist vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt; sie verstößt auch nicht gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung.

VG Saarlouis 2. Kammer 7.10.2010 2 L 632/10
VG Saarlouis 2. Kammer 25.3.2010 2 L 66/10
VG Saarlouis 2. Kammer 20.9.2010 2 L 702/10

1) Ein Doppelstaatler, der neben der deutschen noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzt, ist in Deutschland wehrpflichtig, wenn er zum Zeitpunkt des Entstehens der allgemeinen Wehrpflicht gemäß § 1 Abs. 1 WPflG seinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

2) Der Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit wird erst mit Aushändigung der von der Genehmigungsbehörde ausgefertigten Verzichtsurkunde wirksam.

3) Zu den Voraussetzungen für ein Ruhen der Wehrpflicht gemäß § 1 Abs. 2 und 3 WPflG

VG Saarlouis 2. Kammer 24.11.2010 2 L 717/10
VG Saarlouis 2. Kammer 27.9.2010 2 N 305/10
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 15.9.2010 2 Sa 22/10

1. Der auf rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichtete Wiedereinstellungsanspruch zielt nach den Regelungen seit Einführung der Schuldrechtsmodernisierung (§ 311a Abs. 1 BGB) nicht mehr auf den Abschluss eines nichtigen Vertrages ab.

2. Die Vereinbarung einer angemessenen Abfindung aus Anlass des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit einer früheren Tochtergesellschaft der Ausgangsarbeitgeberin im Rahmen eines gerichtlich nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleichs kann zum Ausschluss eines aus einer Rückkehrvereinbarung mit der Ausgangsarbeitgeberin resultierenden Wiedereinstellungsanspruchs führen.

3. Eine unbeschränkt eingelegte Berufung bedarf zu ihrer Zulässigkeit der Auseinandersetzung mit allen Begründungssträngen des angefochtenen Urteils, wenn jede dieser Begründungen geeignet ist, die erstinstanzliche Entscheidung eigenständig zu tragen.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.1.2010 2 Sa 54/09
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.1.2010 2 Sa 55/09
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.1.2010 2 Sa 56/09
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 3.2.2010 2 Sa 7/09

Zur Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in Fällen, in denen der Arbeitgeber andere Arbeitnehmer tarifwidrig höher eingruppiert.

FG Saarbrücken 2. Senat 8.12.2010 2 V 1538/10

Die Aussetzung der Vollziehung eines GrESt-Bescheids kommt nicht in Betracht, wenn die ernstlichen Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bewertungsvorschriften des § 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. §§ 138 ff. BewG resultieren (entgegen FG Münster vom 4. August 2010 3 V 936/10 F, EFG 2010, 1917).

OVG Saarlouis 3. Senat 30.8.2010 3 A 121/10

Ein rückkehrender syrischer Staatsangehöriger hat allein wegen der Asylantragstellung im westlichen Ausland und eines ggf. mehrjährigen Auslandsaufenthalts keine erhebliche Gefährdung i.S.d. § 60 AufenthG zu befürchten. Die Ad-hoc-Ergänzungsberichte des Auswärtigen Amtes vom 28.12.2009 und vom 7.4.2010 zum Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien bieten keinen Anlass zu einer anderen Bewertung.

OVG Saarlouis 3. Senat 22.1.2010 3 A 20/09

1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer gerichtlichen Aufhebung einer Prüfungsentscheidung ist, dass ein geltend gemachter Mangel sich auch auf die Notengebung und das Ergebnis der Prüfung ausgewirkt haben kann.

2. In einem juristischen Staatsexamen ist es nicht ausreichend, wenn der Prüfling themenartig das richtige oder ein vertretbares Ergebnis benennt ohne auch nur ansatzweise eine Begründung hierfür zu liefern.

3. Für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kommt es in prüfungsrechtlichen Streitigkeiten maßgeblich darauf an, ob der Rechtsstreit unter prüfungsrechtlichen Gesichtspunkten besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, nicht jedoch auf den Schwierigkeitsgrad der Aufgabenstellung der umstrittenen Aufsichtsarbeit.

OVG Saarlouis 3. Senat 12.1.2010 3 A 276/09

1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 SchKG vermittelt dem Träger einer Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle unmittelbar einen Förderanspruch in Höhe von mindestens 80 % seiner tatsächlichen Personal-, Sach- und Verwaltungskosten, soweit diese notwendig sind.

2. Die Anerkennung der Kosten für eine Verwaltungskraft zur Entlastung und Unterstützung der Beratungsfachkraft als notwendig und damit als förderungsfähig setzt voraus, dass die Beschäftigung der Verwaltungskraft erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu gewährleisten.

OVG Saarlouis 3. Senat 19.2.2010 3 A 282/09

1. Bei Verfehlung des Zuwendungszwecks gebieten es die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Regelfall, den Zuwendungsbescheid gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SVwVfG zu widerrufen und den ausgezahlten Investitionszuschuss gemäß § 49 a SVwVfG zurückzufordern; nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bedarf es besonderer Ermessenserwägungen der Behörde bei der Entscheidung über den Widerruf des Zuwendungsbescheides.

2. Der Zuwendungsempfänger trägt grundsätzlich das wirtschaftliche Risiko für die Nichterreichung des mit dem Investitionszuschuss verfolgten Zweck.

3. Unter Ermessensgesichtspunkten bestehen keine Bedenken, die Bewilligung eines Investitionszuschusses zur Schaffung neuer und Sicherung vorhandener Dauerarbeitsplätze nicht nur anteilig, sondern in vollem Umfang zu widerrufen, weil nicht nur die neu zu schaffenden, sondern auch die zu sichernden Dauerarbeitsplätze nicht während der gesamten Zweckbindungsfrist besetzt gewesen sind.

OVG Saarlouis 3. Senat 12.1.2010 3 A 325/09

1. Die Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer gemäß § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG setzt eine Haftdauer von insgesamt sechs vollen Monaten voraus, unabhängig davon, ob eine oder mehrere Haftzeiten vorliegen.

2. Da die sechsmonatige Mindesthaftdauer nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, ist für deren Berechnung die auch im öffentlichen Recht sinngemäß anwendbare Regelung des § 191 BGB heranzuziehen; die Berechnungsmethode nach § 191 BGB erfordert insoweit eine taggenaue Ermittlung der tatsächlich verbüßten Haftzeit(en).

OVG Saarlouis 3. Senat 4.3.2010 3 A 341/09

1. Berufsunfähigkeit i.S.v. § 11 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerkes der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen setzt voraus, dass dem Architekten jedwede Architektentätigkeiten der in § 1 BaukammernG NW beschriebenen Art zur Einkommenserzielung auf Dauer nicht möglich ist; solange noch bestimmte nicht wahrgenommene Behandlungsmöglichkeiten bestehen, die nach medizinischen Erkenntnissen eine Besserung des Krankheitsbildes erwarten lassen, liegt keine dauerhafte Berufsunfähigkeit vor.

2. Das Verwaltungsgericht verletzt seine Sachaufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer (weiteren) Beweiserhebung absieht, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter nicht förmlich beantragt hat und deren Erforderlichkeit sich dem Verwaltungsgericht auch nicht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht aufdrängen musste.

OVG Saarlouis 3. Senat 23.2.2010 3 A 345/09

1. Eine der Versorgung im Alter dienende private Anlageform stellt sich nur dann als angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII dar, wenn die gewählte Anlageform subjektiv zur Altersversorgung bestimmt ist und es dieser auch nicht von vornherein an der objektiven Eignung zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung fehlt.

2. Eine private Anlageform ist zu einer Absicherung der Versorgung im Alter objektiv nur geeignet, wenn das im Alter zur Verfügung stehende Vorsorgekapital der Höhe nach zumindest den aufgewendeten und öffentlich geförderten Altersvorsorgebeiträgen entspricht sowie sichergestellt ist, dass das Vorsorgekapital nicht schon vor Eintritt in den Ruhestand anderweitig verwertet werden kann.

3. Eine Fondsgebundene Lebensversicherung und ein Wertpapier-Sparvertrag sind zu einer angemessenen Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII schon deshalb objektiv ungeeignet, weil diese keine garantierte Versicherungsleistung bzw. keinen garantierten Kapitalertrag beinhalten, sondern die Versicherungsleistung bzw. der Kapitalertrag der Wertentwicklung der jeweiligen Fonds- bzw. Wertpapieranteile unterliegen, und damit das Risiko des (teilweisen) Verlustes des Vorsorgekapitals besteht.