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Dokumente aus dem Jahr 2010

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FG Saarbrücken 2. Senat 8.6.2010 2 K 1516/08

Der Nachweis des Bemühens um eine Ausbildungsstelle kann u.a. durch eine Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit geführt werden. Wird eine solche Bescheinigung ausgestellt, so besitzt sie solange Wirkung, wie sie von der Behörde nicht entsprechend korrigiert worden ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 19.4.2010 2 K 1557/07

Hat das Finanzamt einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftigen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes durch Erlass eines ergänzenden, neben den ersten Haftungsbescheid tretenden Haftungsbescheids entgegen. Hiervon unberührt bleibt die Korrektur des ersten Haftungsbescheides nach den Korrekturvorschriften der §§ 129 ff. AO.

FG Saarbrücken 2. Senat 10.5.2010 2 K 1587/09

Reicht ein Steuerpflichtiger im Zuge des Einspruchsverfahrens eine detaillierten Berechnung ein, mit der er die Berechnung der Behörde widerlegen möchte, und bittet er darum, ihm Fehler seiner Berechnung darzulegen, so sind der Behörde (und nicht dem Kläger) die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, wenn die Behörde der Bitte des Steuerpflichtigen nicht nachkommt, eine Einspruchsentscheidung erlässt und es im anschließenden Klageverfahren zu einer Bescheidänderung aufgrund einer (neuerlichen) Berechnung des Klägers kommt.

FG Saarbrücken 2. Senat 26.5.2010 2 K 1593/08

Die Auszahlung (Überweisung) des Kindergeldes ist nicht bloßer Realakt, sondern sie bringt zugleich konkludent gegenüber dem Empfänger die Entscheidung über das Bestehen des Anspruchs auf das beantragte Kindergeld (die Steuervergütung) als der sachlogischen Voraussetzung für die Auszahlung der beantragten Geldleistung zum Ausdruck. Ob dies jedoch in allen Fällen gilt, also etwa auch dann, wenn der - objektivierte - Empfänger darum weiß, dass ihm dieses Kindergeld überhaupt nicht zusteht, erscheint fraglich.

FG Saarbrücken 2. Senat 1.9.2010 2 K 1614/09

Wird um die Berechtigung zur Akteneinsicht gestritten, ist regelmäßig der Auffangwert von 5.000 Euro (§ 52 Abs. 2 GKG) der zutreffende Streitwert (a.A. Finanzgericht Düsseldorf vom 29. November 1994 4 K 6535/91 AO, EFG 1995, 401)

VG Saarlouis 2. Kammer 8.6.2010 2 K 1680/09

1. Mit der Abordnung von Bundesbeamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn gilt für diese kraft Gesetzes die Wochenarbeitszeit der aufnehmenden Dienststelle.

2. Für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte, die mit einer festen Stundenzahl beschäftigt sind, ändert sich dadurch die Berechnungsgrundlage für ihren nach § 6 Abs. 1 BBesG zu berechnenden Besoldungsanspruch.

3. Die Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis verstößt nicht gegen bisheriges Recht.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.10.2010 2 K 1824/09
VG Saarlouis 2. Kammer 27.4.2010 2 K 186/09

1. Seit Inkrafttreten des § 24 Abs. 2 Satz 1 ZDG in der Fassung vom 01.10.2004, wonach die Dauer des Zivildienstes nunmehr der Dauer des Grundwehrdienstes entspricht, liegt die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung betonte Indizwirkung nicht mehr in der Bereitschaft des Wehrpflichtigen zur bewussten Inkaufnahme der lästigen Alternative eines verlängerten und erschwerten zivilen Ersatzdienstes, sondern in der Bereitschaft zum Durchlaufen eines Anerkennungsverfahrens.

2. Können die durch nachlässiges Betreiben des Verwaltungsverfahrens entstandenen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung des Wehrpflichtigen bereits im Rahmen einer informatorischen Anhörung ausgeräumt werden, kommt eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ohne weitere Anhörung in Betracht.

VG Saarlouis 2. Kammer 1.10.2010 2 K 208/10

1. Ist ein Zurückstellungsgrund gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ZDG zu bejahen, liegt die Entscheidung über die Dauer der Zurückstellung grds. im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

2. Steht die Erreichung der Altersgrenze, über die hinaus nur in Ausnahmefällen zurückgestellt werden darf, noch nicht unmittelbar bevor, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde den Zivildienstpflichtigen zunächst nur befristet vom Zivildienst zurückstellt und ihn im Übrigen auf eine erneute Antragstellung nach Ablauf der Zurückstellungsfrist verweist, um sich eine weitere Prüfungsmöglichkeit vor Erreichung der Altersgrenze vorzubehalten.

VG Saarlouis 2. Kammer 2.3.2010 2 K 214/09

1. Die Beurteilung beruht auch dann auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage, wenn sich der Erstbeurteiler die notwendigen Kenntnisse über den zu beurteilenden Beamten von dritter Seite beschafft.

2. Die Beurteilung hat die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und die vergleichsweisen Leistungen und Befähigungen der Beamten derselben Laufbahn- und Besoldungsgruppe zum Anknüpfungspunkt.

VG Saarlouis 2. Kammer 26.10.2010 2 K 2158/09
VG Saarlouis 2. Kammer 26.1.2010 2 K 273/09
VG Saarlouis 2. Kammer 26.1.2010 2 K 275/09
VG Saarlouis 2. Kammer 2.3.2010 2 K 326/09

1. Die Beurteilung hat die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und die vergleichsweisen Leistungen und Befähigungen der Beamten derselben Laufbahn- und Besoldungsgruppe zum Anknüpfungspunkt.

2. Im Fall einer Absenkung des Gesamturteils um zwei Wertungsstufen gegenüber der Vorbeurteilung sind erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung der Bewertung zu stellen.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.6.2010 2 K 355/09
VG Saarlouis 2. Kammer 16.4.2010 2 K 357/09
VG Saarlouis 2. Kammer 8.6.2010 2 K 438/09

1. Mit der Abordnung von Bundesbeamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn gilt für diese kraft Gesetzes die Wochenarbeitszeit der aufnehmenden Dienststelle.

2. Für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte, die mit einer festen Stundenzahl beschäftigt sind, änder sich dadurch die Berechnungsgrundlage für ihren nach § 6 Abs. 1 BBesG zu berechnenden Besoldungsanspruch.

3. Die Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VG Saarlouis 2. Kammer 10.8.2010 2 K 44/10
VG Saarlouis 2. Kammer 16.4.2010 2 K 462/09
VG Saarlouis 2. Kammer 15.1.2010 2 K 476/09
VG Saarlouis 2. Kammer 14.12.2010 2 K 495/09

1) Eine Jugendstrafe, deren Strafmakel zwar beseitigt, die aber noch nicht getilgt ist, unterfällt weder der Unbeachtlichkeitsschwelle des § 12 a Abs. 1 Satz 1 StAG a.F. noch der Regelung über das Nichtberücksichtigungsermessen in § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG a.F. und steht daher einem Einbürgerungsausspruch nach § 10 StAG a.F. immer entgegen.

2) Zu den Voraussetzungen einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG a.F. bzw. § 8 StAG n.F.

3) Die Annahme einer "besonderen Härte" im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG n.F. setzt u.a. voraus, dass in der Person des Einbürgerungsbewerbers atypische Umstände des Einzelfalls vorliegen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden.

VG Saarlouis 2. Kammer 9.2.2010 2 K 530/09

1. Einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG steht die Verurteilung wegen einer Straftat, die die Bagatellgrenze und die Geringfügigkeit des § 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 StAG übersteigt, entgegen.

2. Zu den Voraussetzungen einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG.

VG Saarlouis 2. Kammer 20.7.2010 2 K 538/09
VG Saarlouis 2. Kammer 28.12.2010 2 K 593/08
VG Saarlouis 2. Kammer 17.2.2010 2 K 594/09

1. Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn setzt voraus, dass der Beamte nach eigener Einschätzung infolge Krankheit dienstunfähig ist und dass der Dienstherr Zweifel an dieser (Selbst-)Einschätzung hat; diese Zweifel dürfen nicht aus der Luft gegriffen, sondern müssen durch konkrete Umstände veranlasst sein.

2. Die eine Untersuchungsanordnung tragenden Zweifel des Dienstherrn können sich auch aus einer Summe von Umständen ergeben, die -je für sich gesehen- noch keinen hinreichenden Anlass zu Zweifeln bieten.

VG Saarlouis 2. Kammer 14.9.2010 2 K 605/09
VG Saarlouis 2. Kammer 8.6.2010 2 K 658/09

1. Mit der Abordnung von Bundesbeamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn gilt für diese kraft Gesetzes die Wochenarbeitszeit der aufnehmenden Dienststelle.

2. Für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte, die mit einer festen Stundenzahl beschäftigt sind, änder sich dadurch die Berechnungsgrundlage für ihren nach § 6 Abs. 1 BBesG zu berechnenden Besoldungsanspruch.

3. Die Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VG Saarlouis 2. Kammer 26.10.2010 2 K 678/10
VG Saarlouis 2. Kammer 3.8.2010 2 K 716/09
VG Saarlouis 2. Kammer 31.3.2010 2 K 73/09

Ein auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhender Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. eine Vergütung steht dem Beamten, der von seinem Dienstherrn rechtswidrig zur Zuvielarbeit herangezogen worden ist, erst ab dem Zeitpunkt zu, zu dem er die Heranziehung beanstandet hat.

hier: Bereitschaftsdienst von Feuerwehrbeamten