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Dokumente aus dem Jahr 2010

Gericht Sortierrichtung: absteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2010 10 K 46/10

Auf die 7-Jahresfrist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG sind auch Zeiten des Besitzes einer Duldung seit dem 01.01.2005 anzurechnen, sofern ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestanden hat.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2010 10 K 591/09

1) Ein Verschulden i.S.v. § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Ausländer zumutbare, nicht offensichtlich aussichtslose Bemühungen zur Beschaffung eines Reisepasses unterlässt.

2) Die Weigerung der Ausländerbehörde, einem Staatenlosen jedenfalls solange keinen Reiseausweis auszustellen, als Bemühungen des Staatenlosen, einen Reiseausweis von seinem Heimatstaat zu erhalten, und damit eine mögliche Rückkehr auch Erfolg haben könnten, steht mit dem Zweck der Ermächtigung des Art. 28 Satz 2 StaatenlÜbk in Einklang.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2010 10 K 923/09
VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2010 10 K 317/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

Rechtsmittel-AZ: 2 A 315/10

VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2010 10 K 54/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland

VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2010 10 K 761/10

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2010 10 K 92/10

Hat die Gemeinde im Rahmen des Ausbaus des öffentlichen Gehwegs auch Verbundsteinarbeiten an einer auf der Parzelle des Anliegers befindlichen Vorfläche ausführen lassen, ist der Streit über hieraus abzuleitende Beseitigungsansprüche öffentlich-rechtlicher Natur.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2010 10 L 927/10

Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung.

Die Tätigkeit als Führungsfunktionärin und verantwortliche Leiterin von Aktionen der Kurdischen Gemeinde Saarland e.V. sowie die Mitgliedschaft im "Exekutivrat" des Yek-Kom stellen zumindest Unterstützungshandlungen für eine solche Vereinigung im Sinne des § 5 Abs. 4 AufenthG dar.

VG Saarlouis 10. Kammer 6.10.2010 10 L 925/10

1. Streitigkeiten, die die Bauausführung einer plangenehmigten Betriebsanlage einer öffentlichen Eisenbahn i. S. v. § 2 Abs. 1 AEG betreffen, Bestand und Inhalt der Plangenehmigung aber unberührt lassen, fallen nicht in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Satz 2 VwGO.

2. Die von einem Oberleitungsmast einer Eisenbahn ausgehenden Verschattungswirkungen stellen keine unzumutbare Beeinträchtigung des Eigentümers eines vorbelasteten Nachbargrundstücks dar, das mit einem als Lagerhalle und Büro genutzten Gebäude bebaut ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 7.10.2010 10 K 339/09
VG Saarlouis 10. Kammer 8.10.2010 10 K 1849/09
VG Saarlouis 10. Kammer 8.10.2010 10 L 751/10

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtsschutzantrages gegen die Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis und eine Abschiebungsandrohung

VG Saarlouis 10. Kammer 14.10.2010 10 L 1700/10

Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis in Form der Reiseunfähigkeit liegt nur vor, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, sofern nicht von Seiten der Ausländerbehörde effektive Schutzmaßnahmen getroffen werden können.

VG Saarlouis 10. Kammer 15.10.2010 10 L 1188/10

1. Die Berechtigung, den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 39 Nr. 3 AufenthV nach der Einreise im Bundesgebiet einzuholen, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden ist.

2. "Einreise" i. S. v. § 39 Nr. 3 AufenthV ist die zeitlich letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet; auf den Zeitpunkt der Einreise in den Schengenraum kommt es dabei nicht an.

VG Saarlouis 10. Kammer 20.10.2010 10 L 2002/10
VG Saarlouis 10. Kammer 27.10.2010 10 L 1817/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges

VG Saarlouis 10. Kammer 27.10.2010 10 L 763/10

1. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gilt auch für die Ablehnung des Antrages eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen auf Ausstellung einer nach § 4 Abs. 5 AufenthG deklaratorischen Aufenthaltserlaubnis.

2. Die Frage der Übertragbarkeit des in Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG geregelten erhöhten Ausweisungsschutzes für Unionsbürger auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige bedarf einer Klärung durch den EuGH.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.10.2010 10 K 1788/09

Einzelfall einer rechtmäßigen Untersagung des Betriebes eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen wegen Ölverlust sowie Gebührenfestsetzung für die Außerbetriebsetzung.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.10.2010 10 K 5/10

1. Für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4 a Abs. 1 FreizügG/EU genügt es, dass sich der Unionsbürger irgendwann über 5 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat; nach Ablauf der geforderten 5 Jahre entsteht das Daueraufenthaltsrecht kraft Gesetzes und erlischt lediglich in den gesetzlich geregelten Fällen nach §§ 4 a Abs. 7, 6 Abs. 1 FreizügigG/EU.

2. Schwerwiegende Gründe im Sinne des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU liegen vor, wenn die drohende Beeinträchtigung zu schweren Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit führt; dass der Unionsbürger wegen eines einzelnen Deliktes rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt worden und die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, ist für die Annahme schwerwiegender Gründe im Sinne von § 6 Abs. 4 FreizügG/EU nicht zwingend erforderlich.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.10.2010 10 K 616/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 A 322/10

VG Saarlouis 10. Kammer 28.10.2010 10 K 791/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.11.2010 10 L 661/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 B 323/10

VG Saarlouis 10. Kammer 5.11.2010 10 L 2109/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG

VG Saarlouis 10. Kammer 10.11.2010 10 L 2033/10
VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2010 10 L 976/10

1. Von einer schützenswerten familiären Gemeinschaft i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 4 AufenthG ist in der Regel im Falle eines regelmäßigen, von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen getragenen Umgang des nichtsorgeberechtigten ausländischen Elternteils mit seinem minderjährigen deutschen Kind auszugehen.

2. Dass der umgangsberechtigte Elternteil nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nimmt und keine alltäglichen Erziehungs- oder Betreuungsleistungen übernimmt, steht der Ausnahme einer familiären Gemeinschaft i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 4 AufenthG nicht entgegen.

VG Saarlouis 10. Kammer 17.11.2010 10 L 1934/10

Eine besondere Härte i.S.v. § 31 Abs. 2 AufenthG ist nur annehmbar, wenn im konkreten Einzelfall über die regelmäßig mit der Aufenthaltsverlagerung in ein anderes Land verbundenen Schwierigkeiten hinaus besondere Umstände vorliegen, aus denen heraus die Ausreisepflicht den betroffenen Ausländer ungleich härter trifft als Ausländer in vergleichbarer Situation.

VG Saarlouis 10. Kammer 22.11.2010 10 L 2111/10

1. Das Erfordernis einfacher Sprachkenntnisse schon vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Schutz, den Ehe und Familie sowohl nach Art. 6 GG als auch Art. 8 EMRK genießen, vereinbar.

2. Zur Frage der Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

VG Saarlouis 10. Kammer 26.11.2010 10 K 18/10

1. Ist die Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten entzogen worden, so ist bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) und d) FeV solange zulässig, wie dieses Fehlverhalten nach Maßgabe der gesetzlichen Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen, insbesondere nach § 29 StVG, keinem Verwertungsverbot unterliegt.

2. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG haben alle im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 9 StVG tilgungshemmende Wirkung, also auch unanfechtbare Versagungen einer Fahrerlaubnis (Nr. 5).

VG Saarlouis 10. Kammer 26.11.2010 10 K 1854/10

Ist die Fahrerlaubnis fehlerhaft neu erteilt worden, richtet sich die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung nach den §§ 3 Abs. 1, S. 1 StVG, 46 Abs. 1 S. 1 FEV und nicht nach der allgemeinen landesrechtlichen Regelung des § 48 SVwVfG. Die Fahrerlaubnisbehörde hat daher kein Ermessen und kann sich der Betroffene gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer nicht auf Vertrauensschutz berufen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 364/10

VG Saarlouis 10. Kammer 26.11.2010 10 K 1862/09