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Dokumente aus dem Jahr 2010

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VG Saarlouis 1. Kammer 14.1.2010 1 K 659/08
VG Saarlouis 1. Kammer 14.1.2010 1 K 756/08

Als im Rechtsdienstleistungsregister im Bereich Rentenberatung registrierte Person hat ein vor Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes zugelassener Rentenberater für diesen Bereich keinen Anspruch mehr als Prozessagent zugelassen zu werden.

VG Saarlouis 1. Kammer 25.3.2010 1 K 1819/08
VG Saarlouis 1. Kammer 9.4.2010 1 L 45/10
VG Saarlouis 1. Kammer 4.5.2010 1 L 416/10
VG Saarlouis 1. Kammer 24.8.2010 1 K 575/09

Eine Befreiung von der saarländischen allgemeinen Schulpflicht, wegen einer geplanten Tenniskarriere kommt nicht in Betracht.

VG Saarlouis 1. Kammer 27.9.2010 1 L 629/10
VG Saarlouis 1. Kammer 13.12.2010 1 L 2360/10
VG Saarlouis 1. Kammer 16.12.2010 1 K 225/10
VG Saarlouis 2. Kammer 15.1.2010 2 K 476/09
VG Saarlouis 2. Kammer 26.1.2010 2 K 273/09
VG Saarlouis 2. Kammer 26.1.2010 2 K 275/09
VG Saarlouis 2. Kammer 9.2.2010 2 K 530/09

1. Einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG steht die Verurteilung wegen einer Straftat, die die Bagatellgrenze und die Geringfügigkeit des § 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 StAG übersteigt, entgegen.

2. Zu den Voraussetzungen einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.2.2010 2 K 594/09

1. Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn setzt voraus, dass der Beamte nach eigener Einschätzung infolge Krankheit dienstunfähig ist und dass der Dienstherr Zweifel an dieser (Selbst-)Einschätzung hat; diese Zweifel dürfen nicht aus der Luft gegriffen, sondern müssen durch konkrete Umstände veranlasst sein.

2. Die eine Untersuchungsanordnung tragenden Zweifel des Dienstherrn können sich auch aus einer Summe von Umständen ergeben, die -je für sich gesehen- noch keinen hinreichenden Anlass zu Zweifeln bieten.

VG Saarlouis 2. Kammer 2.3.2010 2 K 214/09

1. Die Beurteilung beruht auch dann auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage, wenn sich der Erstbeurteiler die notwendigen Kenntnisse über den zu beurteilenden Beamten von dritter Seite beschafft.

2. Die Beurteilung hat die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und die vergleichsweisen Leistungen und Befähigungen der Beamten derselben Laufbahn- und Besoldungsgruppe zum Anknüpfungspunkt.

VG Saarlouis 2. Kammer 2.3.2010 2 K 326/09

1. Die Beurteilung hat die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und die vergleichsweisen Leistungen und Befähigungen der Beamten derselben Laufbahn- und Besoldungsgruppe zum Anknüpfungspunkt.

2. Im Fall einer Absenkung des Gesamturteils um zwei Wertungsstufen gegenüber der Vorbeurteilung sind erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung der Bewertung zu stellen.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.3.2010 2 L 2161/09

1) Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Dienstpostenbewerbers erlischt, wenn das Auswahlverfahren durch den Dienstherrn aus sachlichem Grund abgebrochen wird.

2) Aus dem Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung folgt kein Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens.

VG Saarlouis 2. Kammer 25.3.2010 2 L 66/10
VG Saarlouis 2. Kammer 31.3.2010 2 K 73/09

Ein auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhender Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. eine Vergütung steht dem Beamten, der von seinem Dienstherrn rechtswidrig zur Zuvielarbeit herangezogen worden ist, erst ab dem Zeitpunkt zu, zu dem er die Heranziehung beanstandet hat.

hier: Bereitschaftsdienst von Feuerwehrbeamten

VG Saarlouis 2. Kammer 1.4.2010 2 L 274/10
VG Saarlouis 2. Kammer 16.4.2010 2 K 357/09
VG Saarlouis 2. Kammer 16.4.2010 2 K 462/09
VG Saarlouis 2. Kammer 27.4.2010 2 K 186/09

1. Seit Inkrafttreten des § 24 Abs. 2 Satz 1 ZDG in der Fassung vom 01.10.2004, wonach die Dauer des Zivildienstes nunmehr der Dauer des Grundwehrdienstes entspricht, liegt die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung betonte Indizwirkung nicht mehr in der Bereitschaft des Wehrpflichtigen zur bewussten Inkaufnahme der lästigen Alternative eines verlängerten und erschwerten zivilen Ersatzdienstes, sondern in der Bereitschaft zum Durchlaufen eines Anerkennungsverfahrens.

2. Können die durch nachlässiges Betreiben des Verwaltungsverfahrens entstandenen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung des Wehrpflichtigen bereits im Rahmen einer informatorischen Anhörung ausgeräumt werden, kommt eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ohne weitere Anhörung in Betracht.

VG Saarlouis 2. Kammer 12.5.2010 2 L 424/10

Mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (u.a. vom 08.09.2009 - 2 BvQ 53/09 -) ist die Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland als dem nach der Dublin II-Vo zuständigen Staat ausnahmsweise nach § 123 VwGO vorläufig zu untersagen.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.6.2010 2 K 1680/09

1. Mit der Abordnung von Bundesbeamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn gilt für diese kraft Gesetzes die Wochenarbeitszeit der aufnehmenden Dienststelle.

2. Für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte, die mit einer festen Stundenzahl beschäftigt sind, ändert sich dadurch die Berechnungsgrundlage für ihren nach § 6 Abs. 1 BBesG zu berechnenden Besoldungsanspruch.

3. Die Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis verstößt nicht gegen bisheriges Recht.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.6.2010 2 K 438/09

1. Mit der Abordnung von Bundesbeamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn gilt für diese kraft Gesetzes die Wochenarbeitszeit der aufnehmenden Dienststelle.

2. Für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte, die mit einer festen Stundenzahl beschäftigt sind, änder sich dadurch die Berechnungsgrundlage für ihren nach § 6 Abs. 1 BBesG zu berechnenden Besoldungsanspruch.

3. Die Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.6.2010 2 K 658/09

1. Mit der Abordnung von Bundesbeamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn gilt für diese kraft Gesetzes die Wochenarbeitszeit der aufnehmenden Dienststelle.

2. Für teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte, die mit einer festen Stundenzahl beschäftigt sind, änder sich dadurch die Berechnungsgrundlage für ihren nach § 6 Abs. 1 BBesG zu berechnenden Besoldungsanspruch.

3. Die Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.6.2010 2 K 355/09
VG Saarlouis 2. Kammer 20.7.2010 2 K 538/09
VG Saarlouis 2. Kammer 3.8.2010 2 K 716/09